Monthly Archives: Mai 2014

Antrag: Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung muss eine “Task Force” zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen

27.05.2014 Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung muss eine “Task Force” zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen   Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5961.pdf Gründung einer Task Force, entsprechend der Vorgehensweise in Niedersachsen, zur Prüfung

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Heutige Fraktionssitzung

In unserer heutigen Fraktionssitzung bereiteten wir u.a. die anstehenden Plenartage vor. Außerdem sind die vergangenen Europa- und Kommunalwahlen ein Thema gewesen. Wir sprachen über die Erkenntnisse aus den Wahlen und dachten darüber nach, die neuen Mandatsträger in Kreistagen, Räten und

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Kommunalwahl NRW: Ein Fuß in der Tür

Zur Kommunalwahl NRW 2014 sagen Patrick Schiffer, Vorsitzender des Landesverbandes der Piratenpartei NRW, und Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: Patrick Schiffer: „114.000 Menschen haben die Piraten bei der Kommunalwahl NRW gewählt. Das sind 1,7 Prozent. Dieses

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Am Sonntag: Warum Piraten ins Europaparlament gehören

Unsere Spitzenkandidatin Julia Reda erklärt, warum Piraten in das Europaparlament gehören:

In den nächsten Fünf Jahren wird sich entscheiden, wie es mit der digitalen Zukunft Europas weitergeht. Und zwar im Europaparlament. Deswegen müssen Pirate…

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Freihandelsabkommen: TTIP und die Armee der neoneoliberalen Dummschwätzer und Blitzbirnen …

Eine Polemik zur Kommunal- und Europawahl 2014 Sachma, stottert der Joachim jetzt? Nö. Neo-neo-liberal ist sowas wie marktradikale Scheiße im Quadrat, der Ökonom Wolfram Elsner meint damit die Gläubigen Markttheologen und Fundamentalisten der Reaganomics und Chicago-Boys, die die Selbstregulierung der Märkte anbeten – im Gegensatz zu den echten Vätern des Neoliberalismus, die allesamt auf einen starken […]

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Online-Fraktionssitzung (Mumble) am 23.05.2014

Am 23.05.2014 trafen wir uns im Mumble-Raum der Fraktion auf dem NRW-Server zu unserer Online-Fraktionssitzung. Dort besprachen wir mit euch unsere parlamentarischen Anträge, die wir für die kommende Plenarphase (04.-05.06.2014) vorbereitet hatten. Hier der Mitschnitt: [audio:https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/wp-content/uploads/2014/05/Mumble-2014-05-23.mp3] Audiomitschnitt der Online-Fraktionssitzung als

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Jetzt bewerben für den nächsten „Jugend-Landtag“

Drei Tage auf den Plätzen der Abgeordneten der Piratenfraktion NRW Die Piraten suchen Nachwuchspolitiker. Drei Tage haben Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren die Möglichkeit, auf den Plätzen der Abgeordneten der Piratenfraktion im Landtag NRW

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Die nächsten Vorstandswahlen stehen an…

Wir wählen am Dienstag, 17. Juni 2013, in unserer Fraktionssitzung ab 10:00 Uhr einen neuen Vorstand. Diese routinemäßige Wahl ist in der Fraktionssatzung in §15, Abs. 2 verankert. Zur Wahl stehen laut Satzung alle fünf Vorstandsposten: Der Fraktionsvorstand besteht aus dem

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Vorbereitung eines Antrags: Enquete-Kommission ÖPNV

Der öffentliche Personenverkehr ist für Piraten ein wichtiges Thema. Natürlich auch für mich hier im Landtag NRW. Im Plenum und im Verkehrsausschuss haben wir uns um das Semesterticket, das Sozialticket, und in vielfältiger Weise um die Verbesser…

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Oliver Bayer stellt den Vorschlag zur Enquete-Kommission zum Thema “ÖPNV/Mobilität” vor

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