Mittwoch, 19.02.2014 Top 10. Vorschläge zu Fahrzeugstopp per Fernbedienung und automatisiertem Kennzeichenscan sind inakzeptabel – Auswüchse einer um sich greifenden technischen Überwachungsdoktrin verhindern! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/5036 Unser Redner: Nico Kern Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt…
Monatsarchive: Februar 2014
Daniel Düngel zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
Mittwoch, 19.02.2014 Top 9. Gesetz zur Änderung des Dritten Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3440 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und…
Lukas Lamla zur Evaluierung vom Archivgesetz in NRW
Mittwoch, 19.02.2014 Top 7. Archivgesetz NRW jetzt evaluieren und ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren gewährleisten Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5026 Unser Redner: Lukas Lamla Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download Lukas Lamla,…
Simone Brand über Hilfe für von Armutszuwanderung betroffene Städte
Mittwoch, 19.02.2014 Top 6. Landesregierung muss Hilfen für von Armutszuwanderung betroffene Städte leichter zugänglich machen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5042 Unsere Rednerin: Simone Brand Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand anhören Audiomitschnitt der Rede…
Oliver Bayer zu Kappungsgrenzen bei Mietpreisen
Mittwoch, 19.02.2014 Top 5. Keine Kappungsgrenze auf tönernen Füßen – Dialog mit Betroffenen suchen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/5034 Unser Redner: Oliver Bayer Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören Audiomitschnitt der Rede von Oliver…
Monika Pieper über Chancengleichheit von Schülern mit Teilleistungsschwächen
Mittwoch, 19.02.2014 Top 4. Mehr Chancengleichheit durch verlässliche Gewährung von Nachteilsausgleichen für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5028 Unsere Rednerin: Monika Pieper Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der…
Oliver Bayer zum Sanierungsstau der Verkehrsinfrastruktur
Mittwoch, 19.02.2014 Top 3. Sanierungsstau in der Verkehrsinfrastruktur auflösen – Ergebnisse der Bodewig-Kommission umsetzen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/5032 Unser Redner: Oliver Bayer Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören Audiomitschnitt der Rede von Oliver…
Getagged mit: Mobilität, ÖPNV
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden
Monika Pieper über Förderung der Unterrichtsqualität durch Erfassung vom Unterrichtsausfall
Mittwoch, 19.02.2014 Top 2. Unterrichtsqualität fördern heißt Unterrichtsausfall erfassen! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5043 Unsere Rednerin: Monika Pieper Abstimmungsempfehlung: Enthaltung Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper anhören Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper als Download Nachtrag zur Rede…
Unsere Anträge im Februar-Plenum:
Am 19. und 20. Februar entscheiden die Abgeordneten im Landtag NRW wieder über die Geschicke des Landes: Für die anstehende Plenarsitzung haben wir folgende Anträge zu den Themen “Chancengleichheit bei Schülern”, “Archivgesetz”, “Kinder- und Jugendhilfegesetz” und “digitales Kulturerbe” vorbereitet. Außerdem…
Getagged mit: Bildung, Edward Snowden, Kultur, Überwachung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen