Anlässlich der heutigen Vorstellung des gemeinsamen Memorandums von Bürgerrechtsgruppen zum Thema ´Verfassungsschutz´ [1] fordern die Piratenabgeordneten in vier Landtagen eine konsequente Abschaffung der deutschen Geheimdienste und internationale Verhandlungen über das Abrüsten der weltweiten ´Geheimdienstarsenale´ unter der Kontrolle eines internationalen Aufsichtsgremiums.
Monatsarchive: September 2013
Piraten fordern Abschaffung der Geheimdienste
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Minister Groschek schweigt zum Semesterticket
Im Verkehrsausschuss am Donnerstag (19.09.2013) schwieg Minister Groschek zum TOP Semesterticket und konnte entscheidende Fragen nicht beantworten. Dabei liegt die zentrale Verantwortung für die Preisentwicklung und den Erhalt des Semestertickets bei der Landesregierung und nicht bei den Verkehrsverbünden. Die müssen zwar die Semestertickets aushandeln, werden jedoch von der Politik gezwungen, aktiv beizutragen, “die Haushaltsbelastung des […]
Piraten wirken im Wirtschaftsausschuss: #Prism-Anhörung und #Störerhaftung
Auf Initiative der Piraten: Großangelegte Anhörung zum Geheimdienstskandal im Landtag
Desinteresse, technische Unkenntnis und ein mangelndes Problembewusstsein für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedrohung – diese Eigenschaften haben die…
Minister Groschek duckt sich hinter dem VRR weg
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Tagesordnungspunkt 7: „Massive Preiserhöhung des studentischen Semestertickets durch den VRR“ sagt Obmann Oliver Bayer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Dass der VRR von der Mega-Preiserhöhung für das Semesterticket zunächst…
Piraten wirken im Wirtschaftsausschuss: #Prism-Anhörung und #Störerhaftung
Auf Initiative der Piraten: Großangelegte Anhörung zum Geheimdienstskandal im Landtag Desinteresse, technische Unkenntnis und ein mangelndes Problembewusstsein für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedrohung – diese Eigenschaften haben die etablierten Parteien im Landtag bisher in Reaktion auf den Überwachungsskandal um NSA…
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Drs. 16/3316: Outsourcing von wichtigen Aufgaben der Landesbehörden
Outsourcing von wichtigen Aufgaben der Landesbehörden Kleine Anfrage 1347 Daniel Schwerd Drucksache 16/3316 18.06.2013 Antwort Präsidentin des Landtags NRW Drucksache 16/3887 27.08.2013
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Drs. 16/3839: Wurden Informationen, die im Zuge der Anwendung des britischen „Terrorism Act 2000“ gesammelt wurden, von nordrhein-westfälischen Justiz- und Polizeibehörden sowie dem Verfassungsschutz bezogen oder verwendet?
Wurden Informationen, die im Zuge der Anwendung des britischen „Terrorism Act 2000“ gesammelt wurden, von nordrhein-westfälischen Justiz- und Polizeibehörden sowie dem Verfassungsschutz bezogen oder verwendet? Kleine Anfrage 1568 Nicolaus Kern Drucksache 16/3839 21.08.2013 Antwort JM Drucksache 16/4064 17.09.2013
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Drs. 16/3706: Veröffentlichung von Abituraufgaben
Veröffentlichung von Abituraufgaben Kleine Anfrage 1500 Birgit Rydlewski Drucksache 16/3706 31.07.2013 Antwort MSW Drucksache 16/3926 02.09.2013
Drs. 16/3769: Plant die Landesregierung ein Lüftungsverbot in Folge des Nichtraucherschutzgesetzes?
Plant die Landesregierung ein Lüftungsverbot in Folge des Nichtraucherschutzgesetzes? Kleine Anfrage 1536 Robert Stein Drucksache 16/3769 13.08.2013 Antwort MGEPA Drucksache 16/3946 05.09.2013
Drs. 16/3765: Aktuelle Termine der Sammelabschiebungen in das ehemalige Jugoslawien 2013
Aktuelle Termine der Sammelabschiebungen in das ehemalige Jugoslawien 2013 Kleine Anfrage 1533 Frank Herrmann Drucksache 16/3765 12.08.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3951 05.09.2013