Monatsarchive: März 2013

Plenarrede: Joachim Paul zu Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Mittwoch, 20. März 2013   TOP 2. Gute Wissenschaft braucht gute Arbeit: Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und PRIATEN Drucksache 16/2276 Block I – direkte Abstimmung Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Entschließungsantrag der Fraktion

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Sie ist da: die 1. Postkarte

Unsere Postkartenaktion „Transparenz“ ist sehr gut angelaufen. Jede zweite der 50.000 gedruckten Postkarten ist bereits im Land verteilt! Und die erste zurückgeschickte Postkarte hat uns heute im Landtag erreicht.

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Ich will’s wissen!

Hier seid ihr gefragt! Alle rufen nach Transparenz. Aber was heißt das genau? Was interessiert euch in puncto Transparenz? Was möchtet ihr von Regierung, Behörden & Co. wissen? Welche politischen Entscheidungen sollen transparenter gemacht werden?

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Intransparente und ungerechte Hochschulfinanzierung stoppen

Die für den Steuerzahler nicht nachvollziehbare Finanzierung der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen muss ein Ende haben! Das fordert die Piratenfraktion in der heutigen Sitzung des Landtags NRW mit ihrem Antrag „Hochschulfinanzierung transparent gestalten“. „Die Hochschulen bekommen einen Sack voll Geld und

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Plenarrede: Dietmar Schulz zu Haushaltsgesetz 2013

Mittwoch, 20. März 2013   TOP 1. Haushaltsgesetz 2013, 3. Lesung Drucksache 16/1400 Bericht und Empfehlung, A07 Beschlußempfehlung, Haushalts- und Finanzausschuss Drucksache 16/2300  In Verbindung mit Finanzplanung 2012 – 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/1401 Bericht und

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Plenarrede: Joachim Paul zu Haushaltsgesetz 2013

Mittwoch, 20. März 2013   TOP 1. Haushaltsgesetz 2013, 3. Lesung Drucksache 16/1400 Bericht und Empfehlung, A07 Beschlußempfehlung, Haushalts- und Finanzausschuss Drucksache 16/2300  In Verbindung mit Finanzplanung 2012 – 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/1401 Bericht und

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Unsere Vorschläge zum Schuldenabbau

Zur heutigen Haushaltsdebatte im Landtag NRW sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion: Die kurzfristigen Rezepte zum Schuldenabbau sind alle gescheitert. Mit großen Worthülsen verliert die Politik den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Wir nehmen wahr, dass wir Piraten mit unseren Ideen

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IHKen müssen Vorstandsgehälter offenlegen

Einer Pressemitteilung der Grünen NRW konnte man entnehmen, dass diese die Offenlegung der Vorstandsgehälter von IHK-Vorständen fordern.
Das finden wir toll, da wir das in der Vergangenheit bereits gefordert hatten – zusammen mit einer Reihe …

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KellerCast Spezial #002 – #rewe2jail – vom 18.03.2013

In Kürze: @teilerdoehrden erläutert seine persönliche Sicht des Geschehens um seine kurzzeitige Verhaftung als Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen in Köln am 18.03.2013, da er ein Logo eines Supermarkts innerhalb des Hauptbahnhofs Köln fotografierte – kein Scherz. Wir werden hier auf jeden Fall auch eine Resonanzliste mit reinpacken, weil die Geschichte so erschreckend “lustig” ist… wer … Continue reading

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Mein Videostatement zur heutigen Landespressekonferenz zum Thema U3-Ausbau

Hier mein Videostatement zur heutigen Landespressekonferenz von Ministerin Schäfer zum Thema U3-Ausbau:

Unsere Pressemitteilung zu diesem Thema findet Ihr hier.

 

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