Kein Kommerz mit der Kunst in NRW!

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Runder Tisch zur Zukunft der Portigon-Kunstsammlung

Im Nachgang zum Runden Tisch „Kunstbesitz von Unternehmen der öffentlichen Hand in NRW“ sagt Teilnehmer Diemtar Schulz, Stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Runde hat gezeigt, dass wir mit unserer Einschätzung richtig lagen: eine politische Entscheidung muss her. Kunst darf keinem ökonomischem Diktat geopfert werden. Wir werden die Landesregierung daran messen, ob sie sich weiterhin hinter den rechtlichen Barrieren verschanzen wird oder – so der Finanzminister – mit dem Zaunpfahl der Haushaltsbelastung im relativ verschwindenden Teil winken will.

Die Verantwortung der Regierung auch für den Bereich Kunst und Kultur ist Verfassungsauftrag. Die Landesregierung ist gefragt, im Landeseigentum stehenden Gesellschaften Grenzen der Vermarktung von Tafelsilber aufzuzeigen und entsprechende Weisungen zu erteilen.“

 

Ausführlicher Blogpost von Diemtar Schulz MdL

NRW muss über den Umgang mit der Kunst politisch entscheiden!

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Im Folgenden gebe ich als Vertreter der Piratenfraktion meine Einschätzung von Verlauf und Ergebnis des 1. Runden Tisches wieder.

Das Gute vorweg:

Nach der Auftaktveranstaltung des Runden Tisches “Umgang mit Kunst im Unternehmensbesitz des Landes NRW” herrscht Klarheit und Einmütigkeit praktisch aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer einschließlich der Landesregierung über die Notwendigkeit, aber auch die Möglichkeit einer baldigen, politischen Entscheidung. Das war bis zuletzt in Frage gestellt.

Dem Petitum der Piratenfraktion “Kunst und Kultur dürfen keinem monetären Diktat geopfert werden, weil hierdurch auch ein Stück Identität gesellschaftlicher Entwicklung aufgegeben würde” wurde – im Wesentlichen – im Verlauf der Beiträge der nahezu sämtlichen Teilnehmer inhaltlich Rechnung getragen. Einem drohenden Ausverkauf von Kunst in NRW scheint vorerst Einhalt geboten. Eine Stiftungs- oder Zustiftungslösung in Bezug auf Kunstbesitz in der öffentlichen Hand des Landes rückt zumindest absichtsweise in greifbare Nähe (Portigon-Kunst). Beides – politische Entscheidung und Stiftungslösung – Forderungen der Piraten in der Kunstdebatte von Anfang an.

Ferner: Die Kunst im Besitz und Eigentum der Portigon AG steht zurzeit unter keinem zeitlichen Veräußerungsdiktat. Dennoch braucht es mittelfristig eine rechtlich belastbare und fiskalisch vertretbare Lösung, um die Kunst aus der Vermögensbilanz der Portigon AG auszulösen.
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Runder Tisch Kunstverkäufe: Unsere Position

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Heute tagt der Runde Tisch „Kunstbesitz von Unternehmen der öffentlichen Hand in NRW“: Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur beraten über Wege, die Kunstsammlung für NRW zu sichern. Schwerpunkt heute: die Veräußerungsankündigung der Portigon AG. 

Dietmar Schulz, Stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW und Teilnehmer am Runden Tisch:

„Wir begrüßen den Paradigmenwechsel der Landesregierung, nunmehr alles in ihren Kräften Stehende tun zu wollen, um die Kunst im Land zu halten, nachdem es zunächst hieß, die Portigon AG entscheide alleine, was damit passiert und eine freie Veräußerung sei ‚wegen EU-Vorgaben alternativlos‘.

Wir halten indessen die Überführung des Kunstbesitzes von landeseigenen Gesellschaften, Betrieben und Einrichtungen in öffentlich-rechtlich gebundene Einrichtungen (etwa Stiftungen) für ebenso alternativlos wie die notfalls satzungsmäßige Herbeiführung eines vorläufigen Veräußerungsverbots.

Kunst und Kultur dürfen keinem monetären Diktat geopfert werden, weil hierdurch auch ein Stück Identität gesellschaftlicher Entwicklung aufgegeben würde.

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Digitaler Wandel: Redeteil 3 zur Regierungserklärung – Daniel Schwerd

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Piraten-Reden zu TOP 1: Regierungserklärung “Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen”

in Verbindung damit

Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“

Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/7773

Es gilt das gesprochene Wort. Weiterlesen »

Digitaler Wandel: Redeteil 2 zur Regierungserklärung – Michele Marsching

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Pressemitteilungen.

Piraten-Reden zu TOP 1: Regierungserklärung “Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen”

in Verbindung damit

Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“

Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/7773

Es gilt das gesprochene Wort. Weiterlesen »

Daniel Schwerd zur Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen

Veröffentlicht am von unter Kultur- und Medien (A12), Reden.

Donnerstag, 29. Januar 2015

 

TOP 1. Regierungserklärung

Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen

in Verbindung damit

Schnelles Netz für Alle:  Europäische Kostensenkungsrichtlinie konstruktiv begleiten
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7771

in Verbindung damit

Die Digitale Zukunft   Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen   „Internetausschuss“
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7773

direkte   Abstimmung
MdL Daniel Schwerd I Foto A. KnipschildUnser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download

Komplette Debatte:

Alle drei Reden im PDF-Download
Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

„Cyber“ ist die Vorsilbe für „Ich habe keine Ahnung, wovon ich rede“. So haben wir heute viele bunte Buzzwords gehört, viele Ankündigungen, was alles wichtig ist und was getan werden sollte. Aber um Goethe zu zitieren: „Es ist nicht genug zu wissen – man muss auch anwenden. Es ist nicht genug zu wollen – man muss auch tun.“

Der Wandel zur Informationsgesellschaft umfasst sämtliche Lebensbereiche: Die Welt der Arbeit, des Lernens, der Wirtschaft, der sozialen und gesellschaftlichen Interaktion, des Staatswesens und der Verwaltung, selbst die demokratische Willensbildung wird durch diesen Wandel fundamental beeinflusst. Weiterlesen »

Michele Marsching zur Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen

Veröffentlicht am von unter Kultur- und Medien (A12), Michele Marsching, Reden.

Donnerstag, 29. Januar 2015

 

TOP 1. Regierungserklärung

Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen

in Verbindung damit

Schnelles Netz für Alle:  Europäische Kostensenkungsrichtlinie konstruktiv begleiten
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7771

in Verbindung damit

Die Digitale Zukunft   Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen   „Internetausschuss“
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7773

direkte   Abstimmung
MdL Michele Marsching Foto A.KnipschildUnser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Komplette Debatte:

Alle drei Reden im PDF-Download
Protokoll der Rede von Michele Marsching

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauer auf der Tribüne und zu Hausen, sehr, sehr geile Sachen hier. „Politik ist das lange und langsame Bohren dicker Bretter.“ Dieser Satz von Max Weber wird auch hier im Haus tagein, tagaus belegt. Noch zu Beginn der Legislaturperiode war Ihnen – Frau Ministerpräsidentin – das Thema „Einsatz digitaler Medien an Schulen“ in Ihrer Regierungserklärung kein einziges Wort wert, auch Ministerin Löhrmann hat das Thema in Ihrer Erklärung im zuständigen Schulausschuss 2012 nicht mit einer einzigen Silbe erwähnt. Weiterlesen »

Michele Marsching zur Lehrerversorgung im MINT-Bereich

Veröffentlicht am von unter Monika Pieper, Reden, Schule und Weiterbildung (A15).

Freitag, 30. Januar 2015

 

TOP 5. Landesregierung muss die Anstrengungen für eine qualitative Lehrerversorgung im MINT-Bereich massiv verstärken

Antrag der Fraktion der   FDP
Drucksache 16/7776

MdL Michele Marsching Foto Anke KnipschildUnser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching

 

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Stream! Zunächst mal freut es mich, dass ich die FDP loben kann. Frau Gebauer, ich finde es sehr wichtig, dieses bedeutsame Thema, heute im Plenum zu besprechen und zu überlegen, wie wir jungen Menschen die Botschaft vermitteln, dass MINT-Fächer eine gute Option bei der Berufswahl sind. Es ist auch wichtig, dass wir im Ausschuss darüber reden. Weiterlesen »

Wir stehen ein für Demokratie und Vielfalt

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Mit der gemeinsamen Resolution setzen alle fünf Fraktionen ein Zeichen gegen die Morde von Paris. Mit dem Antrag solidarisiert sich NRW mit Frankreich und bekennt sich als Einwanderungs- und Integrationsland. Alle Menschen gehören zu NRW, ganz gleich ob sie glauben oder nicht glauben, ob sie Juden, Muslime oder Christen sind, einer anderen Religion angehören oder eine andere Weltanschauung vertreten.

Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender:

Aus Überzeugung und aus kritischem Bewusstsein heraus sind wir Piraten gern Teil dieser gemeinsamen Resolution des Landtages NRW. Das Ziel jedweder terroristischer Aktivität ist es, zu spalten, zu trennen. Und mit jedem Opfer – stirbt auch ein Stück Wahrheit. Geben wir dem keine Chance. Wir wollen keinen Kampf der Kulturen.

Eine wesentliche Aufgabe europäischer Politik muss es daher sein – über die Besinnung auf gemeinsame Werte hinaus – jeder Form von Terrorismus offensiv entgegenzutreten, und zwar gegen den Terrorismus von religiös oder ideologisch motivierten Fanatikern und gegen den Terrorismus von Staaten.

Weltanschauliche Differenzen gehören ausgehalten, offen diskutiert und Grenzen nicht gebaut.

Die vollständige Rede finden Sie hier.