Mittwoch, 28. Januar 2015
TOP 1. NRW steht ein für Demokratie und Vielfalt
Antrag der Fraktion der SPD / der Fraktion der CDU / der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN / der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7799
direkte Abstimmung
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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TOP 2. Hausärztliche Versorgung in allen Landesteilen sicherstellen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/3232
in Verbindung damit
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5491
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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TOP 3. Taten statt Worte zur Rettung des Kulturbestandes in Nordrhein-Westfalen – Kulturministerin Ute Schäfer muss berechtigte Erwartungen an Kulturgipfel erfüllen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7778
direkte Abstimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz
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TOP 4. Wirksame Bekämpfung von Menschenhandel nur in Verbindung mit nachhaltigen Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Betroffenen möglich – Richtlinienkonforme Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/2891
Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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TOP 5. Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6091
2. Lesung
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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TOP 6. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6090
2. Lesung
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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TOP 7. Landesregierung muss Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Gründer beitreten
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Ausschussüberweisung
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TOP 8. Grundsteuer-Bremse in Nordrhein-Westfalen einführen – Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Bundesländern beseitigen
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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TOP 9. Wenn Retter selbst Hilfe brauchen: Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen droht Ausbildungsnotstand!
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7815
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung:
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TOP 10. Fragestunde
Mündliche Anfragen
Drucksache 16/7790
Anfrage von Daniel Schwerd
„Recht auf digitalen Neustart“ und „Web als Waffe“– welche Pläne hat Justizminister Kutschaty?”
TOP 11. Schluss mit der Untätigkeit! Das Gesundheitsland Nordrhein-Westfalen muss das von der Ebola-Epidemie betroffene Westafrika unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7769
Unser Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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