Blog-Archive

Flüchtlingspoltische Wende durch humane, praktische und nachhaltige Konzepte sicherstellen

Die Piratenfraktion in NRW schlägt dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags insgesamt sechs Haushaltsänderungsanträge im Bereich der Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge vor. Neu einrichten möchten wir ein dezentrales Beschwerdemanagement in den Landeseinrichtungen, angelehnt an den sächsischen Heim-TÜV, und wir

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Antrag: Verantwortung für Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen gerecht werden – Verdopplung des Integrationshaushaltes, um Aufnahmegesellschaft zu sensibilisieren und flächendeckend kostenlose Deutschsprachkurse anzubieten!

25.11.2014   Verantwortung für Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen gerecht werden – Verdopplung des Integrationshaushaltes, um Aufnahmegesellschaft zu sensibilisieren und flächendeckend kostenlose Deutschsprachkurse anzubieten!   Antrag der PIRATEN Antrag-Drucksache-16/7407.pdf

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Schande mit Ansage

Massive Überbelegungen und mangelnde Versorgung verursachen die Probleme rund um die Landesaufnahmen für Flüchtlinge Die Landesregierung hat heute auf meine Anfragen „Schande mit System: Welche Zustände herrschten in allen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge des Landes NRW vor dem 26. September 2014?“

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Flüchtlinge in NRW werden im Stich gelassen

Integrationsausschuss lehnt konstruktive Maßnahmen ab Der Integrationsausschuss hat zwei wichtige Anträge für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in NRW abgelehnt. Demnach wird es vorerst keine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW geben

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Weitere schulische Maßnahmen für zugewanderte Kinder und Jugendliche notwendig

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zu den heute von Schulministerin Löhrmann angekündigten schulischen Maßnahmen für zugewanderte Kinder und Jugendliche: Schon in der letzten Schulausschusssitzung habe ich weitere Lehrerstellen für Vorbereitungsklassen gefordert. Diese sind wegen der zunehmenden Zahl von Flüchtlingskindern notwendig. Mit

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Drs. 16/7036: Warum wurden die Tätigkeitsberichte des Förderprogramms „Soziale Beratung von Flüchtlingen“, die nur bis 2008 erstellt wurden, von der Webseite des MIK entfernt?

Warum wurden die Tätigkeitsberichte des Förderprogramms „Soziale Beratung von Flüchtlingen“, die nur bis 2008 erstellt wurden, von der Webseite des MIK entfernt? Kleine Anfrage 2791 Frank Herrmann Drucksache 16/7036 16.10.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7279 11.11.2014

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Drs. 16/7037: Schande mit System: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte

Schande mit System: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte Kleine Anfrage 2792 Frank Herrmann Drucksache 16/7037 16.10.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7337 17.11.2014

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Drs. 16/7004: Schande mit System: Welche Zustände herrschten in allen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge des Landes NRW vor dem 26. September 2014

Schande mit System: Welche Zustände herrschten in allen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge des Landes NRW vor dem 26. September 2014 Kleine Anfrage 2777 Frank Herrmann Drucksache 16/7004 10.10.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7330 18.11.2014

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Drs. 16/7010: Schande mit System: Gab es vor Entdeckung des Misshandlungs-Skandals von Burbach, Essen und Co. keine Standards in den Einrichtungen für Flüchtlinge?

Schande mit System: Gab es vor Entdeckung des Misshandlungs-Skandals von Burbach, Essen und Co. keine Standards in den Einrichtungen für Flüchtlinge? Kleine Anfrage 2779 Frank Herrmann Drucksache 16/7010 09.10.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7292 12.11.2014

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Minister Jäger setzt bei Flüchtlingen falsche Prioritäten

Frank Herrmann, flüchtlingspoltischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, kommentiert: „Wir haben einen Bericht der Polizei-Razzia in einer Kölner Notunterkunft für Flüchtlinge für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt. Die verfehlte Prioritätensetzung von Minister Jägers Politik muss thematisiert werden: Gegen

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