Die PIRATEN Fraktion im Landtag NRW sucht zur Unterstützung ihrer Arbeit zum nächst möglichen Zeitpunkt am Dienstort Düsseldorf einen
Wissenschaftlichen Referenten beliebigen Geschlechts für den Bereich „Netzpolitik/Medienpolitik“ Weiterlesen ›
Offener Brief an die Rektorin Prof. Dr. Steinbeck der HHU Düsseldorf
Sowohl Oliver Bayer als auch Dr. Joachim Paul sprechen sich als Abgeordnete des Landtags NRW und Mitglieder des Wissenschaftsausschusses gegen eine Schließung des Studienfachs der Informationswissenschaft an der Heinrich Heine Universität Düsseldorf aus. Wer möchte, kann hier eine Petition gegen die Schließung zeichnen. Hier der offene Brief an die Rektorin der HHU [Download PDF] und hier […]
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Jobcenterverhalten nach Gerichtsentscheidungen
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) verurteilte das Jobcenter Wuppertal, die angemessenen Unterkunftskosten für Wuppertaler SGB-II-Bezieher rechtmäßig anzusetzen. Das Gericht entschied, dass die Methode zur Festsetzung der Werte für die übernahmefähigen Unterkunftskosten auf Grundlage der kalten Grundmiete rechtswidrig und insofern immer von einer Bruttokaltmiete auszugehen sei. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Seitens des Jobcenters wurde betont, dass man die Entscheidung des LSG so rasch wie möglich, d.h. zum Anfang des Jahres 2016, umsetzen wollte. Eine Umsetzung erfolgte aber nicht, wie auch Sozialverbände nunmehr feststellen mussten. Diese fordern zum wiederholten Mal die Anwendung der Rechtsprechung der Sozialgerichte. Anscheinend werden bei den Jobcentern nicht immer alle Gerichtsentscheidungen unmittelbar umgesetzt.
Aus diesem Grund frage ich die Landesregierung:
- Ist die Situation im Jobcenter Wuppertal wie in der Vorbemerkung beschrieben?
- Gibt es weitere Jobcenter, die nach einer rechtskräftigen Einzelfallentscheidung der Sozialgerichtedieselbe nicht umsetzen?
- Gibt es weitere Jobcenter, die grundsätzlich Entscheidungen der Sozialgerichte ignorieren?
- Welche Sanktionen drohen Jobcentern, wenn sie sich nicht rechtskonform verhalten?
- Welche Sanktionen drohen den die Jobcenter tragenden Kommunen, wenn sich die Jobcenter nicht rechtskonform verhalten?
Sobald eine Antwort eintrifft, wird diese hier veröffentlicht.
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Erdgassuchbohrung in Oppenwehe
Zur Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Erdgassuchbohrung in Oppenwehe:
Die Landesregierung sagt, es könnten nun keine nennenswerten Mengen des Dieselöls mehr aus dem Gestein zurück gewonnen werden. Das beantwortet nicht die Frage, wieviel denn da unten bleiben wird. Offensichtlich weiß das niemand. Man muss erst messen, wieviel zurückgeholt werden wird.
Die Antwort lässt Fragen offen. Es bleibt eine unbekannte Menge an Dieselöl dort unten, weil es keine anderen technischen Möglichkeiten gibt oder diese zu teuer wären. Auch was ´nennenswert´ mengenmäßig genau bedeutet bleibt unklar. Das wird jedenfalls nicht bestimmt vom Verhältnis zwischen der verbleibenden Menge und der, die jetzt herausgefördert wird. Sondern davon, dass mit der verwendeten Methode nicht mehr zu erwarten ist. Eine saubere Definition sieht anders aus.
Dann gibt es da eine ´ca. 550 m mächtige abdichtende geologische Barriere´. Was solche mächtigen natürlichen Abdichtungen wert sind, hat sich in Epe gezeigt, wo sich die ´undurchlässige´ Tonbarriere als sehr wohl durchlässig erwies. Öl ist durch natürliche Wegbarkeiten bis an die Oberfläche durchgekommen, also nicht längs der durch das Rohr geschaffenen künstlichen Wegbarkeit.
Es verwundert, dass Plan und Bescheid nicht von seiten des Ministeriums veröffentlicht werden, obwohl nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Umweltinformationsgesetz (UIG) der freie Zugang zu Informationen gewährt wird. Das UIG sieht sogar eine aktive Unterrichtung der Öffentlichkeit vor. Transparenz sieht anders aus.
Getagged mit: Fracking, Umwelt
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Hilfe für die Flüchtlingshilfe – 2. Helferkonferenz im Landtag NRW
Das war unsere 2. Helferkonferenz
Am 20. Januar 2016 veranstaltete die Piratenfraktion NRW die 2. Helferkonferenz im Landtag NRW. Nach dem Erfolg der letzten Veranstaltung im Oktober 2015 war es ein Wunsch der Teilnehmer sich bald wieder zu treffen, um sich gemeinsam zu vernetzen und auszutauschen.
Bei der Helferkonferenz berichteten die Helfer von den Zuständen, Problemen und Lösungen in der Flüchtlingshilfe. Themenschwerpunkte waren Wohnunterbringung und -standards, der Arbeitsmarkt, unbegleitete und begleitete minderjährige Flüchtlinge sowie Self Empowerment.
Die Helferkonferenz dient dem Austausch und der Vernetzung aller Helfer und Institutionen, die sich bei der Hilfe für Flüchtlinge in NRW engagieren. Jeder soll von den Erfahrungen der anderen profitieren. Außerdem sollen Anforderungen formuliert werden, in denen die Landespolitik aktiv werden muss.
Getagged mit: Flüchtlinge, Helferkonferenz
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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss werbefrei sein
Die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss bis 2020 schrittweise abgeschafft werden. Im ersten Schritt soll die Werbung ab 2017 auf 60 Minuten, im zweiten Schritt ab 2018 auf 30 Minuten reduziert werden. Ab 2020 soll dann komplett auf Werbung verzichtet werden.
Lukas Lamla, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW zur geplanten Änderung des WDR-Gesetzes (15. Rundfunkänderungsgesetz):
Wir fordern einen komplett werbefreien und damit deutlich erkennbaren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein auf Werbung ausgerichteter Sender gestaltet sein Programm zielgruppen- und werbefreundlich. So unterscheidet sich der WDR derzeit in den werberelevanten Sendezeiten kaum noch von den Privaten. Das ist nicht im Sinne des öffentlich-rechtlichen Auftrags und hat einen negativen Einfluss auf die Arbeit innerhalb der Redaktionen.
Getagged mit: Medien, Rundfunk, WDR
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Schluss mit ‚gefühlter Sicherheit‘ – Keine Ausweitung der Videoüberwachung in NRW
Mittwoch, 27. Januar 2016, TOP 6, ca. 13.15 Uhr
Schluss mit ‚gefühlter Sicherheit‘ – Keine Ausweitung der Videoüberwachung in NRW
Die Landesregierung soll Videobeobachtung unabhängig und wissenschaftlich evaluieren lassen. Der weitere Ausbau von Videobeobachtung ist zu unterlassen, solange nicht die Wirksamkeit der Maßnahme bewiesen ist.
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:
Kameras sind kein Sicherheitskonzept. Sie sind ein Placebo. Mit Kameras wird suggeriert, man würde etwas für die Sicherheit tun. Aber das stimmt nicht. Im besten Fall tut man etwas für die Aufklärung der Taten. Aber den Opfern hilft das nicht.
Das Vorhaben der Landesregierung, die Videoüberwachung auszuweiten, ist purer Aktionismus. Die bisherige Evaluierung der Videobeobachtung genügt wissenschaftlichen Standards nicht und eine Wirksamkeit ist nicht belegt. Mehr Videoüberwachung ist keine Lösung für gesellschaftliche Probleme.
Mitschnitt der kompletten Debatte: Weiterlesen ›
Zum Antrag PUA „Silvesternacht 2015“
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zum Antrag von CDU- und FDP-Fraktion auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen an Silvester in Köln:
Wir brauchen keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Innenminister Jäger muss weg. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss verzögert die notwendigen Konsequenzen aus dem Versagen in Köln und den vielen anderen Skandalen in der Dienstzeit von Herrn Jäger. Leider haben CDU und FDP es nicht für nötig befunden, andere Fraktionen an der Festlegung der Untersuchungsinhalte zu beteiligen. Das zeigt: CDU und FDP machen Wahlkampf. Die Opfer aus der Silvesternacht dürfen nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden.
Informatik als Pflichtfach an Schulen
Schüler für die digitale Zukunft fit machen
Die Piratenfraktion NRW fordert Informatik als Pflichtfach an Schulen. Schüler brauchen verbindliche Angebote für eine informatische Allgemeinbildung und ein Pflichtfach Informatik. Nur so können die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die zur umfänglichen Teilhabe an der digitalen Gesellschaft erforderlich sind.
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:
Wir brauchen das Pflichtfach Informatik an allen Schulformen um unsere Schüler für die digitale Zukunft fit zu machen. Im digitalen Wandel sind informatische Grundkenntnisse Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und eine selbstbestimmte kritische Lebensgestaltung.
Dabei geht es nicht vorrangig um Programmierfähigkeiten, sondern um umfassende informatische Kenntnisse, die in allen Lebensbereichen zunehmend an Bedeutung gewinnen.
Getagged mit: Digitaler Wandel, digitales Zeitalter, Schule
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