(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir alle wissen, dass es eigentlich keinen Sinn mehr macht, über die Ausgaben im Haushaltsplan Bildung 2012 zu diskutieren. Das Jahr ist fast um und das Geld ist längst ausgegeben.

Ich möchte aber dennoch ein paar grundsätzliche Überlegungen zur finanziellen Lage im Bildungssektor und zu den anstehenden Baustellen ausführen. Wir brauchen mehr Geld im Bildungssystem. NRW steht bei den Pro- Kopf- Ausgaben im Bundesvergleich an hinterster Stelle. Die Klassenfrequenzen sind im Vergleich zu anderen Bundesländern immer noch viel zu hoch. Da wird auch der Demographiegewinn nicht reichen. Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, Frau Löhrmann. Das Kooperationsverbot muss weg. Alleine werden wir die drückenden Probleme in NRW nicht lösen können. Wir können aber nicht nur auf Unterstützung durch Bundesmittel setzen. Wir müssen uns auch die Frage stellen, welche Prioritäten wir hier in NRW setzen. Wo wollen und müssen wir mehr Geld einsetzen? Mir ist klar, dass das auch zwischen den Ministerien ein Kampf ums Geld ist. Jeder benötigt mehr Geld, weil das eigene Ressort wichtig ist. Das ist in unserer Fraktion nicht anders.

Bildung ist eine Investition in unser aller Zukunft. Ein enormer Wirtschaftsfaktor für unser Land. Wir dürfen uns nicht über mangelnde Ingenieure beschweren, wenn wir nicht genügend Schüler auf ein solches Studium vorbereiten. Wir dürfen uns nicht über einen Mangel an studierten Fachkräften beschweren, wenn es nicht genügend Studienplätze gibt. Wir brauchen eine Bildungsoffensive. Da muss man auch mal Entscheidungen treffen, die dem einen oder anderen nicht gefallen. Wir müssen schauen, wo und in welchem Umfang Subventionen gekürzt oder gestrichen werden können. Wir müssen schauen, wo zugunsten von Bildungsaufgaben Kosten gesenkt werden können.

Warum jetzt gerade die von uns eingebrachten Änderungsanträge? Zum einen wollen wir auf die immer mehr ansteigende Belastung der Kolleginnen und Kollegen in den Schulen hinweisen. Gerade mal die Hälfte aller Lehrer erreicht das regelgerechte Pensionsalter.

Der Krankenstand ist im Vergleich zu vielen anderen Berufen unverhältnismäßig hoch. Es ist eine oft gehörte und sehr zynische Aussage, dass wir nur die Hälfte an psychosomatischen Kliniken bräuchten, wenn man dort keine Lehrer mehr aufnähme.

Die zunehmenden Anforderungen an die Lehrer führen zu Überforderung und Burnout. Es sollen immer mehr Inhalte vermittelt und immer mehr Verwaltungsaufgaben übernommen werden. Zum Beispiel das Bildungs- und Teilhabegesetz. Klassenfahrten und Unterrichtsgänge müssen für ein Halbjahr im Voraus aufgelistet Eintrittspreise recherchiert und alles bis auf den letzten Cent dokumentiert werden.

Interessengruppen verlangen immer neue Inhalte im Unterricht, ohne dass jemand sagt, was dafür gekürzt werden soll. Diese Situation führt zu Überforderung und letztendlich zu Burnout und Depressionen, weil das niemand leisten kann. Ist dann ein Kollege erkrankt, müssen die anderen einspringen und deren Aufgaben auch noch übernehmen. Da entsteht ein Dominoeffekt. Dem kann man mit einem größeren Pool an Vertretungslehrern zumindest ansatzweise entgegenwirken. Es muss dann aber auch möglich sein, sehr schnell und unbürokratisch eine Vertretung zu bekommen. Aktuell muss eine Langzeiterkrankung von drei Monaten vorliegen um einen Anspruch auf Vertretung zu haben. Das passiert aber selten. Kaum ein Arzt stellt einen solchen Krankenschein aus. Die Atteste erfolgen Woche für Woche, also gibt es keinen Anspruch auf Vertretung. Auch hier muss was passieren.

Wir mischen nun seit einem halben Jahr hier mit. Das 8. Schulrechtsänderungsprojekt und das anstehende Gesetz zur Umsetzung von Inklusion sind wichtige Themen und ganz sicher Schritte in die richtige Richtung. Nur über eines wird hier nicht geredet. Wie sieht es eigentlich in den Schulen aus. Wie ist die Situation von Lehrern und Schülern, völlig unabhängig von Sekundarschule und Inklusion?

Mit großer Bestürzung habe ich die Zahlen psychisch kranker Schüler zur Kenntnis genommen. Ich glaube nicht, dass die Einführung von neuen Schulformen und gemeinsamen Lernen ausreicht um dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Die Zahlen betreffen alle Schulformen. Es muss sich auch in den Schulen vieles ändern. Wir brauchen flächendeckend mehr Sozialpädagogen und Psychologen in den Schulen. Auch dafür brauchen wir mehr Geld. An dieser Stelle möchte ich sagen, dass ich es mehr als lachhaft finde, wenn zum Thema Burnout bei Lehrern von der Landesregierung darauf hingewiesen wird, dass sich die Schulpsychologen den Problemen der Lehrer annehmen und Hilfe leisten. Mir ist davon kein einziger Fall bekannt. Es gibt ja nicht einmal genug Hilfe für Schüler.

Sozialarbeiter und Psychologen kommen oft erst dann zum Einsatz, wenn sich Probleme eines Schülers bereits manifestiert haben. Was ist eigentlich mit unserer Schule los, dass immer mehr Schüler und Lehrer sich offensichtlich dort nicht mehr sinnstiftend erleben. Wir müssen uns die Frage stellen, ob Schule tatsächlich noch umfänglich die Realität der Schüler spiegelt, oder sogar nur streift. Das gilt sowohl methodisch wie auch inhaltlich. Macht es Sinn, in Zeiten von AIDS und Umweltskandalen im Biologieunterricht über das Liebesleben des Maikäfers zu referieren. Macht es Sinn in Zeiten von Facebook und Co. das alte Lesebuch aufzuschlagen und mal wieder eine Vater und Sohn Bildergeschichte zu schreiben?

Wir brauchen einen Unterricht, mit dem sich die Schüler identifizieren, der ihnen im Alltag hilft und für sie nachvollziehbar sinnvoll ist. In diesem Zusammenhang steht unser Haushaltsänderungsantrag zum Thema „Neue Medien“. Er soll darauf hinweisen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wir müssen weg vom Monopol der Schulbuchverlage. Der Lizenzdschungel für Software ist für viele Lehrer nicht zu händeln. Da müssen für einzelne Schüler Lizenzen beantragt werden.

Der Arbeitsaufwand ist enorm. Macht man einen Fehler ist man rechtlich verantwortlich und gerät in Schwierigkeiten. Da verzichtet man lieber ganz und holt die Arbeitsmappe heraus. Das verstehe ich gut.

Frau Löhrmann, Sie fordern die individuelle Förderung aller Schüler. Zu Recht. Software unter freier Lizenz ist dabei eine große Hilfe. Wenn man ganz unbürokratisch für jeden Schüler das angemessene Übungsprogramm nutzen kann, wird man es auch einsetzen.

Es ist dann auch nicht weiter schlimm, wenn ein Schüler mit dem Programm nicht klar kommt. Dann nimmt man halt individuell ein anderes. Es kann nicht sein, dass man dann wieder andere Lizenzen beantragen muss. Wir wissen alle, dass das besser geht. Andere Länder machen es uns vor. Polen ist zum Beispiel an dieser Stelle schon viel weiter.

In diesem Bereich gibt es also noch viel zu tun. Auch diese Entwicklung kostet Geld. Aber sie wird sich auf Dauer rechnen, weil mit flächendeckender Einführung offener Formate und freier Lizenzen auch Geld gespart werden kann. Andere Länder machen es uns vor, vor allem was den Einsatz von Software und Lernmaterial unter freier Lizenz angeht. Dies gilt auch im Bereich der Weiterbildung. Wir gehen davon aus, dass die Planung eines Weiterbildungsportals bald beginnt. Auch hierbei werden wir auf den Einsatz von Open Source Software drängen und für die Publikation von Material unter freier Lizenz werben.

Wir werden uns auch dem Problem der ungleichen Bezahlung und unterschiedlicher
Unterrichtsverpflichtung von Lehrern widmen müssen. Diese führt zu Unzufriedenheit und Konflikten in den Kollegien. Die Entwicklung einer inklusiven Schule wird dieses Konfliktfeld weiter verschärfen. Auch hier werden wir eher mehr als weniger Geld brauchen.

Nicht zuletzt ist es hier nötig, über die vielen fehlenden Schulleiter zu sprechen. Hier sind besonders die Grundschulen betroffen. Das ist ein Job mit hoher Arbeitsbelastung und Verantwortung. Dies steht in keinem angemessenen Verhältnis zur Bezahlung. Es ist zu befürchten, dass sich diese Entwicklung verschärft. Die neuen Aufgaben auf dem Weg zur inklusiven Schule werden zu noch mehr Belastung führen. Da ist der Schulleiterjob alles andere als ein Traumjob.

Es kann außerdem nicht sein, dass interessierte Lehrer die Fortbildung dafür selber bezahlen müssen. Das sind mehrere tausend Euro. Es ist die Aufgabe von uns Politikern, für kostenfreie Angebote der Lehrer- und Schulleiterfortbildung zu sorgen. Auch das kostet Geld.

Frau Löhrmann, Sie möchten gemeinsam und dialogisch weiter daran arbeiten, ein gerechteres und leistungsstarkes Bildungssystem für unser Land zu schaffen. Das wollen wir auch. Von der dialogischen Zusammenarbeit auf Augenhöhe haben wir leider bisher nicht viel bemerkt. Wir möchten hier ein sachlicher und kritischer Gesprächspartner sein und an der Weiterentwicklung unserer Schulen mitwirken.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.