Ein Armutszeugnis der Landesregierung sieht die Piratenfraktion in der heute verabschiedeten Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes. „Die rot-grüne Koalition hat damit bewiesen, dass sie weder die Phantasie, noch ausreichendes Knowhow besitzt, um eine sinnvolle und ausgewogene Nachbesserung vorzulegen“, urteilt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW. Weiterlesen ›
Landesregierung beweist Unfähigkeit
Plenarrede: Dietmar Schulz zu NKF-Gesamtabschluss
Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012
Dietmar Schulz zu TOP 6: NKF-Gesamtabschluss – Die Landesregierung muss endlich Transparenz schaffen und ihre rechtswidrige Duldungspraxis beenden
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1472
Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1591
Redeprotokoll:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und im Stream! Ich stehe heute hier für den erkrankten Kollegen Stein und befasse mich kurzfristig mit dem Antrag der FDP, der sich im Wesentlichen an eine Kleine Anfrage des Kollegen Stein für unsere Fraktion vom 7. November anlehnt. Erbeten wird genau das, auf das alle ganz sehnsüchtig warten, Herr Minister, nämlich die Zahlen, die nicht vorliegen und die Sie möglicherweise nicht vorlegen werden, weil Sie sie nicht vorlegen können, da die Städte und Gemeinden die Zahlen nicht vorgelegt bzw. erarbeitet haben.
Plenarrede: Schmalenbach zum Nichtraucherschutzgesetz
Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012
Kai Schmalenbach zu TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/125
Änderungsanträge der Fraktion der PIRATEN, Drucksachen 16/1549, 16/1551 und 16/1552
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Drucksache 16/1493
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1558
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1559
zweite Lesung
Plenarrede: Herrmann zu GEMA-Tarifen
Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012
Frank Herrmann zu TOP 3: GEMA-Tarife müssen bezahlbar bleiben
Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1275
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1561
Redeprotokoll:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Menschen im Publikum und am Stream! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Wir sind hier im Parlament! Das ist keine Show!)
Erst einmal muss ich meinen Respekt gegenüber den Fraktionen der CDU, der SPD und der Grünen und auch Herrn Nückel zum Ausdruck bringen: Das ist ein durchaus positives Signal, dass hier über die GEMA nachgedacht wird.
Plenarrede: Herrmann zur kommunalen Demokratie
Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012
Frank Herrmann zu TOP 2: Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1468
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1557
erste Lesung
Redeprotokoll:
Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher auf der Tribüne und am Stream! Das Kommunalwahlrecht in NRW wurde in den letzten Jahren immer wieder Reformen unterzogen. Wie wir heute schon mehrfach gehört haben, verabschiedete die damalige schwarz-gelbe Koalition 2007 das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, das Gemeindeordnungsreformgesetz. Teile dieser Reform wurden bereits wieder zurückgenommen, zum Beispiel die Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen, was wir im Übrigen nicht begrüßt haben.
Plenarrede: Paul zur Hochschulfreiheit
Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012
Joachim Paul zu TOP 1: Hochschulbevormundung statt Hochschulfreiheit
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1545
In Verbindung mit:
Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsautonomie, Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/1255, erste Lesung
Und: Finger weg von der Hochschulautonomie – Positionspapier der Hochschulratsvorsitzenden nutzen, Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1190
Redeprotokolle der 1. und 2. Reden von Joachim Paul
1. Rede
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen auf den Zuschauerrängen und im Netz! Herr Minister Jäger – leider ist er heute nicht da – hat gestern so etwas wie eine parlamentarische Initiative gestartet: Mehr Latein im Parlament. – Da sind wir Piraten dabei. Denn es gibt viele lateinische Zitate, die Bezüge zum Heute haben und vieles in seltener Schönheit und Klarheit zum Ausdruck bringen.
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Wochenrückblick 4/2012
Plenartage am 7., 8. und 9. November
Am 7., 8. und 9. November fanden Plenartage statt, der Haushalt für 2012 wurde in zweiter Lesung verhandelt. Am 8. November habe ich zwei Reden im Plenum gehalten, entsprechend der Ausschüsse, in denen ich tätig bin, zum Kultur und Medienhaushalt sowie zum Wirtschaftshaushalt. Die beiden Reden gibt es auf Youtube bzw. hier im Blog zu sehen. Meine inhaltliche Kritik hatte ich im letzten Wochenrückblick zusammengefasst.
Am gleichen Tag war zudem noch eine Rede zu einem Antrag der CDU vorgesehen. Allerdings wurde die Sitzung so lang, dass wir uns darauf geeinigt haben, den Antrag ohne Debatte in den Ausschuss, und von dort zurück ins Plenum zu überweisen. Auf diese Weise haben wir den Punkt auf folgende Plenartage verschoben.
Anträge – oder wie man Politik im Parlament macht
Mitglied des Landtags zu sein bedeutet auch, täglich neues über die Arbeitsweise des Parlaments zu lernen. Ein Beispiel hierfür sind eben die sog. politischen Anträge. In der Geschäftsordnung des Landtags, die für die Arbeitsorganisation im Landtag die wichtigste Grundlage darstellt, heißt es in § 65 Absatz 1: „Jedes Mitglied des Landtags und jede Fraktion hat das Recht, Anträge zu stellen.“
Im Lexikon des Landtags heißt es unter dem Stichwort „Anträge“: „Mit Anträgen wird die Landesregierung aufgefordert, dem Parlament über bestimmte Ereignisse oder Politikbereiche zu berichten oder einen Gesetzentwurf zur Regelung bestimmter Sachverhalte vorzulegen.“
Anträge ermöglichen es dem Landtag, die Landesregierung aufzufordern, etwas Bestimmtes zu tun oder ihre Meinung zu einem bestimmten Thema zu äußern. Anträge gehören zu den wichtigsten Mitteln, die den Abgeordnetem zur Verfügung stehen. Man kann Themen auf die Agenda bzw. auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung setzen, um dort seine Meinung zu dem entsprechenden Thema im Plenum zu vertreten. Man kann den Antrag als Antragsteller in einen oder mehrere Ausschüsse überweisen lassen. Dort folgt womöglich eine öffentliche Anhörung und es wird weitergehend über den Antrag diskutiert. Zu jedem dieser Schritte lassen sich Pressemitteilungen herausgeben und auf diese Weise einem Thema öffentlich Gehör verschaffen.
Man kann bspw. Anfragen an die Landesregierung stellen (hier gibt es verschieden Arten: kleine und große Anfragen, Anfragen in Ausschüssen, mündliche Fragen im Plenum), Änderungsanträge für Gesetzesentwürfe erarbeiten oder gleich einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen. Es sind diese verschiedenen parlamentarischen Instrumente, mit denen man im eigentlich Sinn „Politik“ macht.
Die Piratenfraktion hat schon einige Anträge gestellt. Wir fordern bspw. die Landesregierung auf, zusammen mit dem Landtag ein Transparenzgesetz zu erarbeiten („NRW braucht ein Transparenzgesetz“, Drucksache 16/1254), sowie den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für die Änderung des Telekommunikationsgesetzes und der Bestandsdatenauskunft im Bundesrat abzulehnen („Zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation“, Drucksache 16/1467).
Anträge werden wie die Gesetzesentwürfe im Plenum, oder aber direkt im Ausschuss abgestimmt (das kann der Antragsteller bestimmen). Ein Antrag wird dann angenommen, wenn er im Plenum oder im Ausschuss die Mehrheit der Stimmen erhält. Wenn ein Antrag auf diese Weise angenommen wird, hat das aber dennoch noch keine Gesetzeskraft. Es handelt sich zunächst um „Aufforderungen“ an die Landesregierung.
Man kann davon ausgehen, dass nur Anträge der Regierungsfraktionen angenommen werden. Oppositionsanträge werden in der Regel abgelehnt. Gibt es einen Oppositionsantrag, den Regierungskoalitionen gut finden, werden sie sich im Vorfeld melden, um den Antrag gemeinsam zu stellen. Dann heißt es nicht mehr „Antrag der PIRATENFRAKTION“, sondern z.B. „Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PIRATEN“.
Doch auch Anträge, die abgelehnt werden, können „erfolgreich“ sein. Nämlich dann, wenn sie ein Thema in die Öffentlichkeit bringen, zu einer öffentlichen Diskussion führen, und die Positionierung der anderen Fraktionen offenbaren. Und hat man Gelegenheit, eigene politische Initiativen darzustellen. Aus diesem Grund werden sie als „politische Anträge“ bezeichnet.
Änderungsantrag zum Mittelstandsförderungsgesetz
Das Mittelstandsförderungsgesetz begleitet uns schon in den letzten Wochenrückblicken. Die Anhörung verlief sehr positiv; wir konnten unsere Themen Transparenz und Neutralität des Clearingverfahrens gut platzieren (Protokoll der Sitzung). Inzwischen haben wir einen Änderungsantrag vorbereitet, den wir in der Sitzung am 5. Dezember in den Wirtschaftsausschuss einbringen wollen.
Ein Änderungsantrag zielt darauf ab, den Wortlaut eines vorliegenden Gesetzentwurfs vor der endgültigen Annahme zu ändern. Das kann vom Austausch einzelner Worte bis hin zur Ersetzung ganzer Paragrafen reichen. In jedem Fall hat so ein Antrag etwas sehr „juristisches“, da es um die Änderung von Gesetzestexten geht.
Wenn man den zugehörigen Gesetzesentwurf nicht vorliegen hat, kann man den Änderungsantrag nicht verstehen. Er liest sich z.B. so: „§ 1 wird wie folgt geändert: In Absatz 1 werden in Satz 2 nach dem Wort ‚Wasserentnahmeentgelt‘ das Komma und die Wörter ‚sofern das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird‘ gestrichen. In Nummer 8 wird der Halbsatz ‚soweit das entnommene Wasser keiner Nutzung zugeführt wird,‘ angefügt.“
Die SPD hat signalisiert, einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Mittelstandsfördergesetz zu stellen. Offenbar waren unsere Argumente so schlecht nicht. Ich bin gespannt, wie wir in diesem Thema zusammenfinden. Über das Angebot selbst habe ich mich jedenfalls sehr gefreut.
Tag der Medienkompetenz – Aktion vor Ort
In meiner Funktion als Kölner Landtagsabgeordneter habe ich im Rahmen des „Tags der Medienkompetenz“ des Grimme-Instituts das Institut „Spielraum“ an der FH Köln besucht. Dort habe ich mich über die medienpädagogische Arbeit des Instituts informiert. Das Ganze ist wirklich sehr spannend – besonders positiv finde ich, dass das Institut dabei nicht nur mit erhobenem Zeigefinger vor angeblichen Gefahren des Computerspielens warnt, sondern im Gegenteil mit Gamern zusammenarbeitet. Sie veranstalten bspw. LAN-Partys für Eltern oder leihen ihnen aktuelle Konsolen und Computerspiele, damit die Eltern mal ausprobieren können, was ihre Kinder da eigentlich tun. Das hat mir wirklich gut gefallen.
Das Grimme-Institut hat einen eigenen Beitrag zu der Veranstaltung geschrieben. Und ein „typisches“ Politikerfoto gab es auch noch:
Weitere Veranstaltungen
Ich habe noch an einer Handvoll weiteren Veranstaltungen teilgenommen, darunter den Vortrag “Open Budget 2.0″ mit Prof. Dr. Jörn von Lucke, den man bei Youtube ansehen kann, sowie die Tagung “digital & mobil #1: Offenheit und Regulierung” der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen.
Abstimmungsverhalten Plenum 16/14
ABSTIMMUNGSVERHALTEN MICHELE MARSCHING MdL
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
14. Sitzung
28.11.2012
1. Versorgungssicherheit für Haushalts- und Industriestrom in Nordrhein-Westfalen garantieren – Betrieb von fossilen Kraftwerken sichern
Aktuelle Stunde
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1543
in Verbindung damit
MKULNV – oder wie die Energiewende misslingt
Eilantrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1544
Abstimmungsverhalten
Drucksache 16/1544
2. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/300
Beschlussempfehlungen und Berichte
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1300
3. Lesung
und
Finanzplanung 2011 bis 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1221
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 – GFG 2012)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/302
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1301
3. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/176
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Kommunalpolitik
Drucksache 16/1238
3. Lesung
Beratungsverfahren
Redezeiten
je Fraktion 20 Minuten
Landesregierung 20 Minuten
Abstimmungsverhalten
Anfangs abwesend während der laufenden Abstimmungen (Mittagessen)
Drucksache 16/300
Entschließungsantrag 16/1562
Entschließungsantrag 16/1566
Drucksache 16/301
Drucksache 16/302
Drucksache 16/176
3. Ermittlung von Grundlagendaten zur transparenten Darlegung von Finanzierungsstrukturen im öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum individualmotorisierten Verkehr in NRW
Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1258
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
Überweisung
4. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/57
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Drucksache 16/1482
Änderungsantrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1563
2. Lesung
Beratungsverfahren
Block I
Abstimmungsverhalten
Änderungsantrag 16/1563
Drucksache 16/57
5. Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen ausbauen – Fernverkehr verbessern
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1474
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
Überweisung
6. Fragestunde
Mündliche Anfragen
Drucksache 16/1494
7. Kindertagespflege stärken: Leistungen anerkennen, Strukturen optimieren, Qualifikationen steigern
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1272
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmungsollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
Überweisung
8. Studie zur Medikamentengabe in der kommerziellen Tieraufzucht
Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1252
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
Überweisung
9. Datenschutz und Datensicherheit verbessern – Landesdatenschutzkonferenz durchführen, Einführung eines NRW-Datenschutzsiegels prüfen und Medienkompetenz stärken!
Antrag
der Fraktion der SPD
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1469
Änderungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1571
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
Abstimmungsverhalten
Änderungsantrag 16/1571
Drucksache 16/1469
10. Voraussetzungen für eine „Medizinische Fakultät OWL“ schaffen, Ärztemangel im ländlichen Raum wirksam bekämpfen
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1475
Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1554
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
Drucksache 16/1554
Drucksache 16/1475
11. Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/743
Beschlussempfehlungen und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1483
Änderungsantrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1555
Änderungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1556
2. Lesung
Beratungsverfahren
Block I
Abstimmungsverhalten
Änderungsantrag 16/1555
Änderungsantrag 16/1556
Gesamtantrag
12. Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/747
Beschlussempfehlungen und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1484
2. Lesung
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
Drucksache 16/747
13. Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag
der Fraktion der SPD
der Fraktion der CDU
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1495
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
Drucksache 16/1495
14. Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Finanzgericht Köln
Wahlvorschlag
der Fraktion der SPD
der Fraktion der CDU
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1496
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
Drucksache 16/1496
15. Abkommen zwischen Bund und Ländern über die gemeinsame Förderung der Nationalen Kohorte
(NaKo)
Vorlage
des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung gemäß § 10 Absatz 4 der LHO
Vorlage 16/233
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Drucksache 16/1485
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
Vorlage 16/233
16. Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91 a GG hier: Anmeldung zum Rahmenplan 2013 bis 2016 nach § 7 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)
Vorlage
des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz gemäß § 10 Absatz 3 LHO
Vorlage 16/244
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1486
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
Vorlage 16/244
17. Verfassungsbeschwerden der K.
2 BvR 1795/08
2 BvR 2120/10
2 BvR 2146/10
Vorlage 16/350
Beschlussempfehlung
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1487
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
Drucksache 16/1487
18. Verfassungsbeschwerden des Herrn Ludwig Weyhe und Andere
1 BvR 1561/12
1 BvR 1562/12
1 BvR 1563/12
1 BvR 1564/12
Vorlage 16/321
Beschlussempfehlung
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1488
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
Drucksache 16/1488
19. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Pürschel gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012
VerfGH 19/12
Vorlage 16/338
Beschlussempfehlung
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1488
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
Drucksache 16/1488
20. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Dietsch gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012
Beschlussempfehlung
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1490
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
Drucksache 16/1490
21. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Dr. Ludwig gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012
VerfGH 18/12
Vorlage 16/328
Vorlage 16/341
Vorlage 16/358
Beschlussempfehlung
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1491
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
Drucksache 16/1491
22. In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 2 gem. § 79 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
16/822 AWEIMH
16/1261 ABWSV
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
Drucksache 16/1492
23. Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/4
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
Übersicht 16/4
15. Plenarsitzung, Donnerstag 29. November 2012
15. Plenarsitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 29.11.2012
Tagesordnung Weiterlesen ›
Plenum: Kai Schmalenbach spricht zum Thema Versorgungssicherheit für Haushalts- und Industriestrom in Nordrhein-Westfalen garantieren – Betrieb von fossilen Kraftwerken sichern
Plenarsitzung 14, TOP 1, 28. November 2012
Getagged mit: Industrie
Veröffentlicht unter Filme, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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