Heute diskutieren die 20 Piraten im Landtag über die Situation rund um die Rheinbrücke, eine flächendeckende Beteiligung des Landes bei Frühen Hilfen und Familienhebammen, Elternassistenz für gehörlose Eltern und andere wichtige Themen. Hier findest du die Tagesordnung, die Drucksachen, unsere Reden, Videos u.v.m.
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19. Plenarsitzung, 14. Dezember 2012
Nebeneinkünfte der 17 Piraten
Wir setzen uns für eine detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern ein. Nur so können die Bürger einschätzen, ob eventuell Interessenskonflikte zum Mandat bestehen.
Wir gehen bei unseren Forderungen mit gutem Beispiel voran und veröffentlichen hier transparent unsere Nebeneinkünfte und Mitgliedschaften in Vereinen, ergänzt um die Angabe des zeitlichen Aufwands.
Zuletzt aktualisiert: 04. November 2016
Oliver Bayer
Nebeneinkünfte
- Jährliche private Kapitalerträge vor Steuern und ohne Sparer-Pauschbetrag (EStErkl 2014): 198,22 EUR
- Einkünfte aus – ruhendem – Gewerbebetrieb „Webserverprogrammierung“ (EStErkl 2014): -1.060,50 EUR (Verlust, vor Steuern) – Übe ich derzeit nicht aktiv aus, jedoch gibt es noch immer Abschreibungsposten und Serverkosten, so dass ich negative Einkünfte habe. Außer Privatentnahmen und Rückzahlungen der IHK gab es 2012 für das Gewerbe keine Einnahmen. Bis 2017 sind auch keine weiteren Einnahmen zu erwarten.
Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)
- Gilde der Fantasy-Rollenspieler e.V. (GFR e.V.)
- Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)
- IHK Düsseldorf (Pflichtmitgliedschaft wegen des oben genannten Gewerbes)
- PIKO NRW e.V. (kommunalpolitische Vereinigung der Piraten in NRW)
- IRR-Beirat (als MdL)
- Vorsitzender der Piratenpartei Düsseldorf
Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten
- 25 Stunden pro Monat, vor allem als Vorsitzender der Piratenpartei Düsseldorf
Simone Brand
Nebeneinkünfte
- Mieteinnahmen: 650 Euro, Ausgaben für die Finanzierung in Höhe von 720 Euro
Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)
- ADAC
- Arbeiter-Samariter-Bund
- Tierschutzverein
Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten
- 2 Stunden pro Monat
Daniel Düngel
Nebeneinkünfte
- –
Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)
- ADAC
- Attac
- BUND
- Campact
- Deutscher Kinderschutzbund
- Deutscher Tierschutzbund
- DPSG Stamm U.L.F.
- Fanclub Niederrhein
- Förderinitiative kranker Kinder, FINKK
- Förderverein OTHC
- Förderverein der Schule an der Stiftstraße (Vorstandsamt am 25.10.2012 niedergelegt)
- Friedensdorf international
- Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft
- Oberhausener THC, Zweiter Vorsitzender, Jugendwart und Mannschaftsbetreuer
Sonstige Tätigkeiten
- Klassenpflegschaftsvorsitzender der 5b am Heinrich-Heine-Gymnasium
- Mitglied der Schulpflegschaft am Heinrich-Heine-Gymnasium
- Mitglied der Fachkonferenz „Informatik“ am Heinrich-Heine-Gymnasium
- Mitglied der Schulkonferenz am Heinrich-Heine-Gymnasium
Ehemalige Tätigkeiten
- Klassenpflegschaftsvorsitzender an der Johannesschule
- Klassenpflegschaftsvorsitzender an der Schule an der Stiftstraße
- Schulpflegschaftsvorsitzender an der Johannesschule
- Mitglied der Schulpflegschaft an der Johannesschule
- Mitglied der Schulkonferenz an der Johannesschule
- Mitglied der Schulpflegschaft an der Schule an der Stiftstraße
- Mitglied der Schulkonferenz an der Schule an der Stiftstraße
Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für alle aufgeführten Nebentätigkeiten und Vereinsaktivitäten
- ca. 20 bis 30 Stunden pro Monat
Stefan Fricke
Nebeneinkünfte
- Contergan-Rente: 6915 Euro pro Monat
Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)
- ADAC
- Attac Deutschland
- Mensa in Deutschland
- Verkehrsclub Deutschland (VCD)
Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten
- 2 Stunden pro Monat
Frank Herrmann
Nebeneinkünfte
- keine, Geschäftsführer Sprint Film GmbH (ohne Bezüge)
Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)
- Datenschutzraum, Vorstand (ehrenamtlich)
Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten
- weniger als 10 Stunden pro Monat
Nico Kern
Nebeneinkünfte
- keine Nebentätigkeiten seit Aufnahme des Landtagsmandats
- Zinseinkünfte/Kapitalerträge max. im zweistelligen Bereich per 30.10.2012
Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)
- Mitglied in der Europa-Union Deutschland
- Mitglied in der Tennisgemeinschaft Fliegerhorst Wahn
- DJH
Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten
- 2 Stunden pro Monat
Lukas Lamla
Nebeneinkünfte
- 2014: Aufwandsentschädigung als „Sachkundiger Bürger“ 31,40€ + Fahrtkostenersatz 2,70€
- Als stellv. Mitglied Medienkommission: 02/2015 18,75 € und 03/2015 262,50€
- Als stellv. Mitglied der medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW: 2015 insgesamt 2.643,75 € an Aufwandsentschädigung inkl. Sitzungsgeld
Mitgliedschaften in Vereinen etc.
- Freifunk Rheinland e.V
- fNordeingang e.V.
- Chaos Computer Club e. V. (CCC)
- Neusser Bienenzuchtverein 1895
- Freunde und Förderer des Botanischen Gartens Neuss e.V.
- komba Gewerkschaft
- „Sachkundiger Bürger“ im Neusser Kulturausschuss
- Stellv. Mitglied Medienkommission Landesanstalt für Medien
Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten
- ca. 1 Stunde pro Monat
Michele Marsching
Nebeneinkünfte
- selbständige Tätigkeit mit einem Partner, Auszahlungen ruhen seit 14.03.2012
- Gewinnanteile aus dieser Tätigkeit für 2012: -1.022 EUR (Verlust)
- Gewinnanteile aus dieser Tätigkeit für 2013 werden wahrscheinlich ähnlich lauten
- Beendigung der Gesellschaft am 30.09.2014
- Geschäftsführer einer Vertriebs-GmbH seit Juli 2014 (ohne Bezüge)
- keine Kapitalerträge (außer aus Rentenversicherungen und Steuern-Rücklagenkonto)
Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)
- LANd-Forces e.V. (LANparty-Veranstalter, in Auflösung)
- PIKO NRW e.V. (kommunalpolitische Vereinigung der Piraten in NRW)
Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten
- 8 Stunden pro Monat
Marc Grumpy Olejak
Nebeneinkünfte
- keine
Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)
- Freifunk Rheinland
- ERFA Chaosdorf e.V. / ChaosComputerClub
- Fnordeingang e.V.
- Fellowship FSFE
- DigitalCourage e.V. (vormals FOEBUD e.V.)
- BUND NRW e.V.
Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten
- 2 Stunden pro Monat
Dr. Joachim Paul
Nebeneinkünfte
- zurzeit keine
Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)
- Gründungsmitglied Institut für Kybernetik und Systemtheorie (Status des Vereins: ruhend)
- Deutscher Teckelklub 1888 – Gruppe Neuss
- ADAC
Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten
- 2 Stunden pro Monat
Monika Pieper
Nebeneinkünfte
- Einnahmen aus Autorentätigkeit für den Verlag an der Ruhr für 2015: 800 Euro
Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)
- Mitglied im Förderverein DPSG
- ADAC
Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten
- –
Hanns-Jörg Rohwedder
Nebeneinkünfte
- keine Nebeneinkünfte
- Einkünfte aus Kapitalerträgen (Tagesgeldkonto, Mikro- und Privatkredite) lagen 2015 bei ca. 500 Euro. Für 2016 erwarte ich eine ähnliche Größenordnung.
Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)
- Stiftungsrat der Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege. Daraus keine Einkünfte, Spesen, Erstattungen oder dergleichen.
- BUND
- Bündnis Dortmund stellt sich quer
- ver.di
- VCD
- Goju-Ryu-Karate-Dortmund
- NABU
- Bündnis DEW kommunal
- BIGG Drensteinfurt
- Gen-ethisches Netzwerk e.V.
- Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
- Rote Hilfe e.V.
- BirdLife Malta
Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten
- ca. 6 Stunden im Monat, stark schwankender Zeitaufwand, der nicht genau angegeben werden kann. Die meisten Mitgliedschaften sind passiv und eine reine finanzielle Unterstützung durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Ich muss Prioritäten setzen und die Teilnahme an Veranstaltungen, die mir ohne das politische Mandat nicht offenstehen würden, ist mir wichtig. Dadurch bleibt wenig Zeit für anderes, denn das Mandat selbst ist sehr zeitaufwändig.
Birgit Rydlewski
Nebeneinkünfte
- Summe der Einkünfte aus Vermietung: 828,92 € pro Monat (2011) / 875,16 € pro Monat (2012)
- http://www.birgit-rydlewski.de/transparenz
Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)
- Reitverein Kultur Aktiv
- Peira e.V.
- Attac
- Verein für Blinde und Sehbehinderte DVBS
- Rote Hilfe e.V.
Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten
- 4 Stunden pro Monat
Dirk Schatz
Nebeneinkünfte
- keine
Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)
- ADAC
- GdP (Gewerkschaft der Polizei)
Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten
- 2 Stunden pro Monat
Kai Schmalenbach
Nebeneinkünfte
- seit Landtagswahl 30 Stunden für alten Arbeitgeber gearbeitet, bisher keine Rechnung gestellt
Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)
- ADAC
- Antville.org (als ehrenamtlicher Admin)
Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten
- ca. 3 Stunden pro Monat
Torsten Sommer
Nebeneinkünfte
- 2.155 Euro/Monat Nebeneinkünfte aus Vermietung. (Nur positive Einkünfte sind aufgeführt – nicht die Kosten, die durch Kreditzinsen entstehen.) Zeitlicher Aufwand ca. 6 Std./Monat
- keine positiven Zinseinnahmen
- Einmalige Aufwandsentschädigung ADAC 75,- Euro (01/2014)
Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)
- ADAC
Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten
- ca. 8 Stunden pro Monat
Olaf Wegner
Nebeneinkünfte
- mandatsbezogene Nebeneinkünfte vom Beirat für Wohnraumförderung der NRW.BANK: 3000 Euro pro Jahr, 300 Euro pro Sitzung (zwei bis viermal im Jahr). Nach Überweisung des jeweiligen Betrags, spende ich ihn zeitnah und veröffentliche den Spendenempfänger
Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)
- keine
Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten
- Zwei bis vier Beirat-Sitzungen pro Jahr
Nachrichtlich:
Robert Stein war bis zum 22.09.2013 Mitglied der Piratenfraktion. Bis zu diesem Zeitpunkt gab er folgende Nebeneinkünfte an:
Nebeneinkünfte
- Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit (Stein Medical e.K.), die voraussichtlich im 3. oder spätestens 4. Quartal 2013 feststehen, keine Funktionszulagen
Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)
- Vorstand Versorgungswerk des Landtags NRW (ehrenamtlich)
- ACE Auto Club Europe
- Wölfe Club VFL Wolfsburg
Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten
- 20 Stunden pro Monat
Daniel Schwerd war bis zum 23.10.2015 Mitglied der Piratenfraktion. Bis zu diesem Zeitpunkt gab er folgende Nebeneinkünfte an:
Nebeneinkünfte
- 2012: Consulting als Diplom-Informatiker (freiberuflich) 510 Euro steuerpflichtiger Gewinn, Online-Marketing 2.746 Euro steuerpflichtiger Gewinn, Handel mit Hard- und Software -1.316 Euro Verlust. Insgesamt 1.940 Euro, umgerechnet knapp 162 Euro pro Monat steuerpflichtige Nebeneinnahmen
- 2013: Consulting als Diplom-Informatiker (freiberuflich) -51 Euro Verlust, Online-Marketing -13.122 Euro Verlust, Handel mit Hard- und Software 854 Euro, Solarfonds-Beteiligung steuerlicher Verlust -2.726 Euro. -15.045 Euro Verlust, also umgerechnet etwa -1.368 Euro Verlust im Monat.
Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)
- ADHS Deutschland
- C3S
- Singschule Köln-West
- Lövenich-Widdersdorfer Sportverein
- Pflichtmitgliedschaft in der IHK Köln
- Digitalcourage e.V.
Seit dem 27. Februar 2015 Mitglied Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW. Aufwandsentschädigung nach §99 LMG NRW: 350 Euro im Monat, 200 Euro pro Sitzung (es wird maximal ein Sitzungsgeld pro Monat gezahlt, ggf. Fahrtkostenersatz).
Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten:
- ca. 4 Stunden pro Monat
Dietmar Schulz war bis zum 23.09.2016 Mitglied der Piratenfraktion. Bis zu diesem Zeitpunkt gab er folgende Nebeneinkünfte an:
Nebeneinkünfte
- zurzeit keine (Außenstände aus vorangegangenen Geschäftsvorfällen: N.N.; spätere Veröffentlichung gem. Durchführung Ist-Besteuerungsverfahren, gem. § 20 Abs. 1 UStG)
- mandatsbezogene Nebentätigkeiten:
– Mitglied Vertreterversammlung Versorgungswerk der MdL NRW (ohne Entgelt)
– Verwaltungsrat Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (unter Verzicht auf Sitzungsgeld)
– NRW.BANK
Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)
- keine
Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten
- 6 Stunden pro Monat
Es geht voran! – Wahlkreisbüro die Dritte …
Hey,
auch zwischen den Plenartagen im Landtag geht es in meinem Wahlkreisbüro voran. Meine Frau ist tagsüber dort fleissig gewesen, ich dann noch am Abend nach den Plenartagen…
Was ist geschehen? Also in erster Linie haben meine Frau und ihre Mutter den Laden mal grundgereinigt. Das hat wohl schon länger niemand mehr gemacht … Was noch:
- Tische und Stühle stehen
- einige Plakate sind eingezogen
- ein wenig Dekogedöhns angebracht
- einige Werbemittel sind auch schon vor Ort
Strom ist mittlerweile auch wieder da. Das Gespräch am Montag mit der EVO war verhältnismäßig kompliziert. Aber es hat ja geklappt …
Unitymedia war heute auch schon da, musste aber unverrichteter Dinge abziehen. Vermutlich muss in den kommenden Tagen noch eine neue Leitung gezogen werden … naja.
Am Wochenende bringen wir noch ein wenig Farbe an die Wand und dann warten wir im Großen und Ganzen nur noch auf die eigentliche Schaufenstergestaltung. In den kommenden Tagen muss sich der AndRo dann noch um den Briefkasten kümmern und dann steht das Ding eigentlich 
Die offene ToDo-Liste:
- unitymedia abwarten
- EDV anschließen
- Briefkasten anbringen (AndRo)
- streichen
- noch einen Tisch bei IKEA holen (NORDBY 70×70)
- Kühlschrank besorgen
- Lichtleiste im Schaufenster anbringen
- RWE SmartHome o. ä. besorgen
- Müll entsorgen
- Schaufensterdeko
- Eröffnungstermin festlegen und Gästeliste erstellen
- …
Hier noch ein paar Bilder (sorry, Handyqualität)
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts
Plenarrede: Schatz zu Dienstrechtsanspruchgesetz
Plenarsitzung 18, 13. Dezember 2012
Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Mitschnitt der Rede von Dirk Schatz
Redeprotokoll:
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer! Die Landesregierung hat sich mit der Reform des Dienstrechts die Aufgabe auferlegt, eine ganze Reihe von Veränderungen im öffentlichen Dienst des Landes vorzunehmen, um damit die Möglichkeiten, die ihr durch die Föderalismusreform gegeben wurden, auszunutzen.
Plenarrede: Lamla zu Rauchmelderpflicht
Plenarsitzung 18, 13. Dezember 2012
Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Mitschnitt der Rede von Lukas Lamla
Redeprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Ich glaube, dass meine Vorredner zum Sachverhalt schon ausreichend etwas gesagt und aus den Rauchmelderkampagnen der Feuerwehrverbände zitiert haben. Das ist gut und richtig so.
Plenarrede: Schwerd zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes
Plenarsitzung 18, 13. Dezember 2012
Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
Mitschnitt der Rede von Daniel Schwerd
Redeprotokoll:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist erst zwei Wochen her, dass wir uns hier im Plenum mit den Ladenöffnungszeiten beschäftigt haben. Damals geschah dies auf Antrag der FDP. Zu diesem Zeitpunkt konnten sich bereits alle Parteien über ihre grundlegenden Positionen austauschen. Es gibt also keinen Grund, sich an dieser Stelle zu wiederholen, nur um die Zeit zu füllen.
18. Plenarsitzung, 13. Dezember 2012
Heute diskutieren die 20 Piraten im Landtag über die Schließung der Opelwerke in Bochum, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW, über Aufhebung des Kooperationsverbots in der Hochschulpolitik und viele andere wichtige Themen. Hier findest du die Tagesordnung, die Drucksachen, unsere Reden, Videos u.v.m.
Plenarrede: Schmalenbach zu Reform des Berggesetzes
Plenarsitzung 18, 13. Dezember 2012
Reform des Bundesberggesetzes: Bergbau sichern, Anwohner schützen
Antrag der Fraktion der CDU
Mitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach
Redeprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Herr Brockes, es freut mich, dass der Ausschuss A18/1 anscheinend deutlich konstruktiver ist als zum Beispiel die Ausschüsse A17 und A18. Ich freue mich darauf, weil ich in diesen Ausschuss wechseln und demnächst auch an seinen Sitzungen teilnehmen werde.
(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])
Plenarrede: Brand zu Weihnachtsbaumanbau
Plenarrede 18, 13. Dezember 2012
Rot-grüne Landesregierung darf Weihnachtsbaumtradition in Nordrhein-Westfalen nicht gefährden
Antrag der Fraktion der FDP
Mitschnitt der Rede von Simone Brand
Redeprotokoll:
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! O weh, was waren das für schreckliche dunkle Zeiten vor 2007, als traurige Kinder in grauen Stuben ohne Weihnachtsbaum das Weihnachtsfest begehen mussten!
(Heiterkeit von den PIRATEN und den GRÜNEN)
Doch dann kam Kyrill und brachte die Wende.
(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN, der SPD, den GRÜNEN und Karl-Josef Laumann [CDU])
Landesregierung verstößt gegen Demokratieprinzipien
Mit ihrem heute verabschiedeten Antrag zur Aushebelung des bestehenden Sparkassengesetzes hat die Regierungskoalition wichtige Demokratieprinzipien umgangen. Der darin enthaltene Maßnahmenkatalog hätte eigentlich als Gesetz formuliert und vom Parlament verabschiedet werden müssen. Weiterlesen ›
Getagged mit: WestLB
Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen
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