Die Presseabteilung der Fraktion hat zur Abstimmung des Wirtschaftsförderungsgesetzes die folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Der Piratenfraktion ist es gelungen, einen Vorschlag ihrer Partei-Basis in den Gesetzgebungsprozess zum Mittelstandsförderungsgesetz einzubringen. „Wir haben heute gezeigt, dass Bürgerbeteiligung keine leere Floskel sein muss. Sie kann in der täglichen Politik funktionieren“, kommentiert Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, die Abstimmung zum Mittelstandsförderungsgesetz im Landtag. „Dieser Vorschlag wird jetzt Bestandteil eines Gesetzes in Nordrhein-Westfalen. Das ist gelebte Basisarbeit.“

Die Piratenfraktion hatte in den Ausschussberatungen zum Mittelstandsförderungsgesetz verschiedene Änderungsvorschläge eingebracht. Der Vorschlag der Piraten, die Nennung eines einzelnen Anbieters zur Zertifizierung mittelstandsfreundlicher Kommunen aus dem Gesetzentwurf zu streichen, hatte die Zustimmung der Regierungsfraktionen gefunden.

„Trotz dieses Teilerfolgs sehen wir das Mittelstandsförderungsgesetz inhaltlich nach wie vor äußerst kritisch“, so Schwerd. „Aus Sicht der Piratenfraktion besteht das Gesetz größtenteils aus Worthülsen und unkonkreten Absichtserklärungen.“ Maßnahmen für eine tatsächliche Förderung des Mittelstands fehlen. Das Kernstück des Gesetzes, die sogenannte Clearingstelle Mittelstand, ist aus Sicht der Piratenfraktion sogar ein Rückschritt. Schwerd: „Die Landesregierung schafft mit dem Gesetz ein Einfallstor für Lobbyismus und verletzt die elementaren Regeln von Demokratie und Transparenz.“

Laut Gesetz wird die Clearingstelle Mittelstand aus Vertretern sozialpolitischer Verbände und wirtschaftlicher Interessenorganisationen bestehen. Diese dürfen geplante Gesetze der Landesregierung hinter verschlossenen Türen bearbeiten und bewerten, noch bevor sich das Kabinett oder die Fachpolitiker im Landtag damit befasst haben. Die Piratenfraktion hatte daher einen Änderungsantrag ins Plenum eingebracht. Dieser hatte das Ziel, die Transparenz des geplanten Clearingverfahrens zu erhöhen, die Mitspracherechte des Landtags im Gesetz zu verankern und Nachhaltigkeit als Ziel einer mittelstandsorientierten Wirtschaftspolitik zu stärken. Während viele dieser Vorschläge die Zustimmung von CDU und FDP fanden, wurden sie mit den Stimmen von Rot-Grün mehrheitlich abgelehnt.

Ich war gestern nicht im Hotel, sondern bin nach der Plenarsitzung nach Hause gefahren und habe den Abend im Kreis der Familie verbracht. Danach bin ich selig eingeschlummert und habe davon geträumt… zu jeder Rede noch einmal zum Rednerpult gegangen zu sein und die letzten 27 Sekunden (es waren IMMER 27 Sekunden) meine persönliche Meinung loszuwerden.

Einige der eigenen Kollegen sind dabei nicht gut weggekommen, aber vor allem eine Szene habe ich noch im Kopf, welche schon gestern in unseren Plenar-Reihen ein Thema war, aber so richtig “ausgemalt” war sie noch einmal besser als jeder andere Beitrag: Nach der aktuellen Stunde zum Thema OPEL gehe ich zum Rednerpult und sage in etwa

Danke Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen, Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause,

- ich weiss dass ich nur 27 Sekunden habe, vielen Dank Herr Präsident, das wird reichen! -

Ich möchte etwas machen, was die Geschäftsordnung nicht verbietet. Ich möchte eine kleine Umfrage starten. Ich finde es immer wieder reichlich armselig, wenn man darüber redet, dass Unternehmen X gerettet werden muss, aber man die Produkte des Unternehmens blöd findet und nicht nutzt. Nokia war so ein schönes Beispiel dafür.

Daher frage ich mal in die Runde: Wer von den hier Anwesenden fährt denn einen OPEL?

Ich hebe die Hand, kein anderer macht es mir nach

Kommen Sie, mutig sein und mal was Neues ausprobieren. Wer fährt einen OPEL?

Ein paar Leute melden sich, aufgrund der Zeit belasse ich es dabei… eine letzte Frage noch Herr Präsident

OK, jetzt die Bonusfrage: Wer von Ihnen fährt denn einen Zafira?

Ich lasse meine Hand oben, denn ich fahre einen OPEL Zafira,
keine andere Hand bleibt oben stehen,
ich verlasse das Rednerpult:

Niemand? Danke schön!

Der Traum war sicherlich nur ein Denkanstoß!

P.S.: Ich bin gestern kurzerhand durch die Garage gelaufen. Ich weiß, dass da auch die Autos von Angestellten stehen. Insgesamt habe ich genau einen(!) Zafira ausmachen können – und das war meiner!