Über die unangekündigte Verschiebung des Inklusionsgesetzes sind wir sehr erstaunt. Das plötzliche Umschwenken von Ministerin Löhrmann zeigt die Ratlosigkeit der Landesregierung wie sie dieses wichtige Projekt im Einklang mit allen Beteiligten umzusetzen gedenkt. Weiterlesen ›
Plenarreden zu Opel-Werksschließung, Mittelstandsförderungen, Ladenöffnungszeiten
Am Donnerstag, den 13. Dezember habe ich drei Plenarreden gehalten.
Am Morgen gab es eine aktuelle Stunde anlässlich des angekündigten Ende der Fahrzeugproduktion bei Opel in Bochum. Mir ging es neben der Verantwortung, die General Motors für seine Angestellten trägt, besonders um die Verantwortung der Politk für Arbeitslose, die eben nicht mehr innerhalb eines Jahres neu vermittelt oder umgeschult werden können. Aber seht selbst:
Gegen Mittag stand das Mittelstandsförderungsgesetz zur endgültigen Abstimmung. Hier enttäuschte mich das Verhalten von SPD und Grünen, gegen mehr Transparenz der Clearingstelle, und gegen die Stärkung des Nachhaltigkeitsprinzips in der Wirtschaftspolitik zu stimmen. Hier:
Am Nachmittag ging es um die Änderung der Ladenöffnungszeiten, die die Regierung plant. Es wird sich nicht viel tun, die Änderungen beschränken sich auf den Samstag abend, Sonntagsöffnungen und einige Feiertage. Wir werden sehen, was die Beratungen im Ausschuss ergeben.
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts
Drs. 16/1480: Zuwendungen für die Durchführung von Arbeitslosenberatungsstellen
Zuwendungen für die Durchführung von Arbeitslosenberatungsstellen
Kleine Anfrage 683
Sommer, Torsten PIRATEN
19.11.2012
Regelungen der Förderleitlinie des MAIS zur Förderung von Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren, Möglichkeit der Bezuschussung neuer Beratungsstellen, Evaluation der bisherigen Zuwendungsempfänger, Beratungsstellen in NRW (kommunalscharfer Überblick)
Antwort MAGS Drucksache 16/1714 14.12.2012
Drs. 16/1247: Altersarmut in NRW
Altersarmut in NRW
Kleine Anfrage 597
Wegner, Olaf PIRATEN
30.10.2012
Antwort MAGS Drucksache 16/1699 13.12.2012
EU bevormundet Verbraucher mit verschärften Tabakgesetzen
Die drastische Verschärfung der Tabakgesetze durch die Europäische Union bewertet die Piratenfraktion im Landtag NRW als überzogen und sieht darin eine Bevormundung der Verbraucher. „Trotz vieler richtiger Ansätze in der Tabakrichtlinie stellt beispielsweise das vorgeschlagene Komplettverbot von aromatisiertem Tabak eine Entmündigung der Verbraucher dar“, sagt Simone Brand, Sprecherin für Verbraucherschutz der Piratenfraktion. Weiterlesen ›
Getagged mit: Industrie
Veröffentlicht unter Das Neueste, Deine Meinung!, Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Mitmachen, uncategorized
Veröffentlicht unter Das Neueste, Deine Meinung!, Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Mitmachen, uncategorized
Fraktionssitzung vom 18.12.2012 – das Wichtigste in Kürze
- Die Pressestelle empfiehlt, vor den Plenarsitzungen große Themen festzulegen und Pressemitteilungen darauf zu konzentrieren.
- Der Fraktionsgeschäftsführer legt bis zum 25. Januar 2013 per E-Mail einen arbeitsvertraglichen Entwurf zum Arbeitszeitmodell der Fraktionsangestellten vor. In der Sitzung am 29. Januar 2013 werden die Abgeordneten das Modell diskutieren und spätestens in der folgenden Fraktionsversammlung abschließend beraten. Bis 13. Januar 2013 sollen die Abgeordneten Wünsche und Vorschläge an den Fraktionsgeschäftsführer übermitteln.
- Die Fraktion lässt ein Rechtsgutachten zu „sämtlichen mit einer Arbeitszeitregelung innerhalb eines Tendenzbetriebs ,Fraktion im Landtag‘ und über die Wochenarbeitszeitregelung in den Arbeitsverträgen hinaus verbundenen Fragen“ erstellen.
- Die beiden noch ausstehenden Wahlkreise sind nun vergeben. Robert Stein übernimmt Siegen-Wittgenstein und Olpe. Nico Kern kümmert sich um Heinsberg.
Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2012-12-18
Der Videomitschnitt des Live-Streams in voller Länge: http://bit.ly/TXOPmm (ca. 770 Mb)
Veröffentlicht unter Fraktionssitzungen
Fraktionssitzung vom 18.12.2012
Einige Themen der Sitzung:
Die Pressestelle empfiehlt, vor den Plenarsitzungen große Themen festzulegen und Pressemitteilungen darauf zu konzentrieren.
Der Fraktionsgeschäftsführer legt bis zum 25. Januar 2013 per E-Mail einen arbeitsvertraglichen Entwurf zum Arbeitszeitmodell der Fraktionsangestellten vor. In der Sitzung am 29. Januar 2013 werden die Abgeordneten das Modell diskutieren und spätestens in der folgenden Fraktionsversammlung abschließend beraten. Bis 13. Januar 2013 sollen die Abgeordneten Wünsche und Vorschläge an den Fraktionsgeschäftsführer übermitteln.
Die Fraktion lässt ein Rechtsgutachten zu „sämtlichen mit einer Arbeitszeitregelung innerhalb eines Tendenzbetriebs, Fraktion im Landtag‘ und über die Wochenarbeitszeitregelung in den Arbeitsverträgen hinaus verbundenen Fragen“ erstellen.Die beiden noch ausstehenden Wahlkreise sind nun vergeben. Robert Stein übernimmt Siegen-Wittgenstein und Olpe. Nico Kern kümmert sich um Heinsberg.
Veröffentlicht unter Fraktionssitzungen
Drs. 16/1437: Entwicklung der Voraussetzungen für eine Einstellung bei der Polizei NRW
Entwicklung der Voraussetzungen für eine Einstellung bei der Polizei NRW
Kleine Anfrage 665
Schatz, Dirk PIRATEN Drucksache 16/1437 14.11.2012
Durchschnittsalter neu eingestellter Polizeibediensteter von 1990 bis 2012; Änderungen der Einstellungsvoraussetzungen; prozentualer Anteil der Kommissaranwärter mit Fachhoch- oder Hochschulzugangsberechtigung ohne regulären Abschluss auf einer Gesamtschule bzw. Gymnasium
Antwort MIK Drucksache 16/1706 12.12.2012
KellerCast #012 vom 14.12.2012
Mehr ein Plenarrückblick diesmal leider ohne @teilerdoehrden. @grmpyoldman schnappte sich den nächstgreifbaren Ersatz und verpflichtete @maltis. Neben den ernsthaften Dingen kommt natürlich trotzdem der “Weihnachtsbaumantrag” nicht zu kurz.
Viel Spaß und bitte wieder Kritik! Und wieder sind zuerst die .torrents im RSS-Feed verfügbar.
Der Folge #012 Erster Teil:
KellerMaltis #012#1 bei Metacafé
Der Folge #012 Zweiter Teil:
wiederSchiffeVersenkenKeller #012#2 bei Metacafé
Der Folge #012 Dritter Teil:
nochmehrSchiffeVersenkenCast #012#3 bei Metacafé
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts
KellerCast #011 vom 07.12.2012
Mit leichter Verzögerung bereiteten @teilerdoehrden und @grmpyoldman die Web-Variante vom 07.12.2012 vor. Anstehende Plenarwochen sind dann doch Zeitfresser (Folge #012). Im Groben waren die Themen folgende: #Brüssel #Banken #Drogen #TKG #OpenGov #Lobby
Viel Spaß und bitte Kritik! Comme toujours zuerst die .torrents im RSS-Feed.
Der Folge #011 Erster Teil:
AdventsKeller #011#1 bei Metacafé
Der Folge #011 Zweiter Teil:
SchiffeVersenkenKeller #011#2 bei Metacafé
