Forschungskooperation Universitätsklinikum Köln / Bayer AG
Kleine Anfrage 915
Dr. Joachim Paul, Oliver Bayer und Daniel Schwerd PIRATEN
21.02.2013
Forschungskooperation Universitätsklinikum Köln / Bayer AG
Kleine Anfrage 915
Dr. Joachim Paul, Oliver Bayer und Daniel Schwerd PIRATEN
21.02.2013
E-Mail an alle Imker im Land NRW:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Piraten in NRW setzen sich für bessere Lebensbedingungen von Bienen und anderen pollen- und nektarsammelnden Insekten ein: die Piratenfraktion im Landtag NRW hat einen entsprechenden Antrag eingereicht, der nächste Woche Mittwoch, 27.02.2013, im Plenum verhandelt wird. Gerne informieren wir Sie über die Details: Weiterlesen ›
Ich habe die Landesregierung gefragt, wieviele Überwachungsdrohnen Nordrhein-Westfalen besitzt und wofür sie eingesetzt werden. Nachdem die Antwort nun da ist, habe ich einen kleinen Vodcast zu der Problematik gemacht.
Über Feedback freue ich mich!
Am heutigen Tag erreichten mich viele Anfragen von Bürgern, die sich über die Initiative Wimmel-Attacke Gehör verschaffen wollen und eine familienfreundlichere Politik fordern.
Ich habe folgende Antwort an die Anfragenden verschickt:
Sehr geehrte Damen und Herren,vielen Dank für Ihre Anfrage im Rahmen der Aktion “Wimmel Attacke”. Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn Sie nicht von jedem Abgeordneten meiner Fraktion eine separate Antwort erhalten. Als familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen antworte ich Ihnen stellvertretend für meine Kolleginnen und Kollegen.Die Forderungen, die im Rahmen dieser Aktion an uns herangetragen wurden, können wir in weiten Teilen unterstützen.Auch wir fordern bedarfsgerechte Ganztagsangebote mit flexiblen Öffnungszeiten auch über die bisher üblichen Öffnungszeiten hinaus. Die Betreuung in den Kindertagesstätten sehen wir darüber hinaus auch immer unter dem Aspekt frühkindlicher Bildung – dementsprechend können wir Ihre Forderung nach mehr Qualität und ständiger Fort- und Weiterbildung ebenfalls nur unterstreichen.Diese Positionen vertreten wir auch hier im Landtag Nordrhein-Westfalen und freuen uns, dass dies nun auch einen entsprechenden Nachhall in der Bevölkerung findet. Solange die Gesellschaft eine Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen fordert, muss auch dafür gesorgt werden, dass die sozialen Bedingungen an die so geänderten Lebensumstände im gleichen Maße angepasst werden.Schon morgen stehen im Familienausschuss die Themen U3-Betreuung und erweiterte Öffnungszeiten auf dem Plan. Diese Initiativen unterstützen wir. In der kommenden Woche wird im Rahmen der Haushaltsberatungen ein Antrag der Piratenfraktion behandelt, einen Fonds zu schaffen, der betroffenen Eltern helfen soll, die trotz U3-Rechtsanspruch keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder bekommen konnten.Dies alles sind Maßnahmen, die wir PIRATEN als notwendig erachten, um unsere offensichtlich gemeinsame Vorstellung von der freien Entfaltung und selbstbestimmten Lebens- und Berufsplanung zu gewährleisten.Wir PIRATEN machen das mit der Bürgerbeteiligung. Wir wollen Entscheidungen nicht nur im luftleeren Raum der Theorie sondern basierend auf praktischen Erfahrungen und Einschätzungen von Betroffenen vorbereiten. Insofern finde ich die Idee, konkrete Rückmeldung über persönlichen Erfahrungen und Ansichten zu geben einfach klasse. Danke!Mit freundlichen Grüßen
Errichtung eines CVUA Westfalen (AöR)
Kleine Anfrage 859
Simone Brand PIRATEN
28.01.2013
Antwort MKULNV Drucksache 16/2088 18.02.2013
Atomtransporte innerhalb und durch NRW
Kleine Anfrage 805
Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Drucksache 16/1858 10.01.2013
Antwort MIK Drucksache 16/2139 19.02.2013
Drohneneinsatz in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage 806
Daniel Schwerd PIRATEN
09.01.2013
Antwort MIK Drucksache 16/2090 18.02.2013
Finanzierung des Kammerwesens in NRW
Kleine Anfrage 823
Dr. Joachim Paul PIRATEN
15.01.2013
Antwort MWEIMH Drucksache 16/2089 18.02.2013
PM der Piratenfraktion zum Überwachungsdrohneneinsatz in NRW
Nordrhein-Westfalen setzt seit dem Jahr 2009 zwei Drohnen ein. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Daniel Schwerd berichtet Innenminister Ralf Jäger von insgesamt 26 Einsätzen der unbemannten Fluggeräte. Diese fanden demnach in den Regionen Köln, Heinsberg, Bochum, Wesel, Viersen, Krefeld, Märkischer Kreis und in Rheinland-Pfalz statt. In der überwiegenden Zahl der Einsätze wurden die Drohnen zur Aufklärung von Grundstücken und Gebäuden im Zusammenhang mit Cannabisplantagen eingesetzt. Daniel Schwerd, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: “Bei der verdeckten Bildüberwachung mithilfe von Überwachungsdrohnen handelt es sich um einen schweren Grundrechtseingriff. Die Rechtsgrundlage, auf der diese Einsätze stattfinden, lässt vieles offen – die angewendeten Rechtsordnungen sind auf Drohneneinsätze nicht ausgelegt.
Immerhin sind die Überwachungsdrohnen wohl nicht zur Überwachung von Großveranstaltungen eingesetzt worden – aber auch bei Einsätzen auf der Jagd auf Cannabisplantagen können durchaus auch völlig unschuldige Menschen gefilmt werden.
Ich möchte nicht gefilmt werden, nur weil vielleicht mein Nachbar Cannabis im Garten anbaut. Hier treten die Ermittler das Persönlichkeitsrecht von unbescholtenen Bürgern mit Füßen!
Und selbst wenn gewährleistet wird, dass nur die Verdächtigen gefilmt werden, ist hierbei immer noch nicht die Rechtsgrundlage vollständig geklärt. Denn wenn man auf dem Boden in das Gelände eindringen wollen würde, wäre ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss notwendig. Aber ein Lufteinsatz wird einfach so durchgeführt.
Wie schon bei anderen Technologien, die mit Terror und organisierter Kriminalität begründet werden, werden die Überwachungsdrohnen sehr schnell auch bei leichtesten Vergehen eingesetzt. Hier ist keine Verhältnismäßigkeit gegeben. Wir fordern das Innenministerium eindringlich auf, Überwachungsdrohnen nur bei Verdacht auf schwerste Straftaten einzusetzen und dabei die Persönlichkeitsrechte aller Bürger zu berücksichtigen.
Grundsätzlich sollte der Einsatz von verdeckter Bildüberwachung Gegenstand einer breiten gesellschaftlichen Debatte sein, die wir dringend führen müssen. Denn die weitere technische Entwicklung wird eine noch intensivere und gleichzeitig unsichtbarere Überwachung möglich machen, und wir sollten uns alle fragen, ob wir das wollen.“