Wir haben es getan. Immer wieder, mehrere Male schon. Wir sind hingegangen. Zu einer “geheimen” Arbeitsgruppe. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Hinterzimmerpolitik. Intransparente Absprachen. Oder doch nicht?
Im Landtag hat sich ein “Arbeitsgruppe zur Novellierung der Geschäftsordnung und Stärkung der Demokratie in Nordrhein-Westfalen” gegründet. Ganz aufgeregt sind Monika als politische Geschäftsführern und ich als “Trüffelschwein” zu dieser Gruppe getigert. Das war unsere Chance! Modernisierung der Demokratie, Aufbruch zu neuen Beteiligungsmöglichkeiten usw… usf…
Leider stellte sich die Arbeitsgruppe als ein Personenkreis dar, der nach dem gängigen Landtagsprinzip “Wir sind nur eine Kaffeerunde” arbeitet (das macht z.B. die Runde der PGF so, um ihre Absprachen zu treffen). Die Informationen sind nicht wirklich “geheim” aber Diskretion wird implizit vorausgesetzt. Das Meiste ist auch wirklich uninteressant, betriebsinterne Abläufe, mündet am Ende in einen Antrag an das Plenum – und ist damit öffentlich und transparent.
Was untergeht sind manche Vorschläge der Opposition (vor allem die wirklich progressiven Ideen dieser neuen Partei aus dem Internet) und die Arbeitsweise / Argumente mit denen solche Vorschläge abgelehnt werden. Damit unsere Vorschläge öffentlich werden und der geneigte Leser auch außerhalb dieser Arbeitsgruppe die Möglichkeit hat nachzuvollziehen, was wir nicht unversucht gelassen haben, veröffentliche ich ein paar Beispiele aus unserer Arbeit. Man beachte: Diese AG ist auch für die Abgeordnetennebeneinkünfte zuständig geworden, da die Regelungen dazu in einem Anhang der GO stehen. Zeitgleich beschäftigt sich der Hauptaussschuss damit, um eine rechtliche Hülle für Anhörungen und Beratungen zu bieten.
1. Vorschlag: Nutzung der möglichkeit elektronischer Abstimmungen auf Antrag
Begründung: Damit wäre die Möglichkeit eröffnet, mehr und schnellere namentliche Abstimmungen durchzuführen. Der einzelne Abgeordnete kann sich nicht mehr hinter seiner Fraktion verstecken, wie es nach unserem Gefühl allzu häufig passiert, vor allem bei Themen die rein logisch ein anderes Vortum bedingen. Um die Fraktionsdisziplin zu brechen wäre ein solches transparentes Abstimmungsverhalten positiv. Immerhin bietet die aktuelle GO in §43 (2) schon eine solche Möglichkeit…
Antwort: “Wir von der SPD stehen auf Handheben. Wir finden diesen neumodischen Kram blöd und wollen so etwas nicht in der GO sehen.” – “Aber es steht doch schon in der GO!” – “Achso? Na dann beantragen wir hiermit die Streichung dieses Satzes!”
2. Vorschlag: Einführung einer Mittagspause
Begründung: Nachdem die “wichtigsten” Themen am Anfang der Beratungen besprochen wurden wird es regelmäßig Mittagszeit und selbst die hartgesottensten Abgeordneten, die im Plenarsaal bleiben wollen würden müssen irgendwann etwas essen. Damit leert sich der Saal regelmäßig und alle Veranstaltungen zwischen etwa 12 und 14 Uhr führen ein Schattendasein. Daher haben wir gefordert eine Pause von einer Stunde ab etwa 13 Uhr einzuführen, in der die Abgeodneten etwas essen können um am Ende frisch gestärkt in die weiteren Beratungen gehen zu können. Jeder Arbeitnehmer hat ein Anrecht darauf, ein Abgeordneter anscheinend nicht.
Antwort: Eine Pause haben wir nie gemacht, dann würden die Plenartage noch länger dauern und die Arbeit würde noch schwerer. Machen wir nicht!
2. Alternative: Dann machen wir eine Abstimmungspause, damit wenigstens die Abstimmungen von allen wahrgenommen werden können ohne dass man sein Essen schlingen muss. Theoretisch kann man die Redner ja im Büro hören und in der Kantine sehen. Zudem haben wir das schon einmal gemacht (von 12-14 Uhr keine Abstimmungen), das ist doch gut gelaufen. Antwort: Eine Abstimmungspause von zwei Stunden verzögert den Ablauf zu sehr, dann würden die Plenartage noch länger dauern und die Arbeit würde noch schwerer. Machen wir nicht!
2. Alternative 2: Wie sieht es mit einer Stunde aus? Immerhin könnte man dann sicher sein innerhalb einer Stunde ohne Hetze etwas Nahrung aufnehmen zu können…?
Antwort: Na gut, eine Stunde können wir machen. Aber in der “unnwichtigen” Zeit von 12-13 Uhr wo wir eh vorhaben keine Abstimmungen durchzuführen weil da Fragestunde und aktuelle Stunde liegen.
to be continued…….
