SPD, CDU, Grüne und Piraten haben sich im Landtag NRW gegen die von der Europäischen Kommission vorangetriebene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung ausgesprochen. Der einstimmig (bei Enthaltung der FDP) verabschiedete gemeinsame Antrag fordert die Landesregierung auf, sich gegen jegliche Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen im Rahmen der EU-Konzessionsrichtlinie bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung einzusetzen. Weiterlesen ›
Piraten: Deutliches Votum gegen eine Wasserprivatisierung
Plenarrede: Nico Kern zu Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung
Mittwoch, 27. Februar 2013
4. Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
in Verbindung damit
Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Gestaltungsspielräume und Entscheidungsfreiheit bei der Vergabe der Wasserversorgung und sozialer Dienstleistungen müssen erhalten bleiben
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Wasser ist keine Handelsware – die kommunale Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern
Videomitschnitt der Rede von Nico Kern
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Plenarrede: Olaf Wegner zu Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch 12. Buch (Sozialhilfe) für NRW
Mittwoch, 27. Februar 2013
TOP 2. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Unser Redner: Olaf Wegner
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner
Videomitschnitt der Rede von Olaf Wegner
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Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Reden
Plenarrede: Marc Grumpy Olejak zu Einzelplan 15 – Emanzipation
Mittwoch, 27. Februar 2013
TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120
2. Lesung
und
Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Unser Redner: Marc Grumpy Olejak
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Marc Grumpy Olejak
Videomitschnitt der Rede von Marc Grumpy Olejak
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Veröffentlicht unter Frauen, Gleichstellung und Emanzipation (A03), Reden
Plenarrede: Lukas Lamla zu Einzelplan 15 – Gesundheit, Pflege und Alter
Mittwoch, 27. Februar 2013
TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120
2. Lesung
und
Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Unser Redner: Lukas Lamla
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla
Videomitschnitt der Rede von Lukas Lamla
Das Wortprotokoll zur Rede von Lukas Lamla: Weiterlesen ›
Plenarrede: Dietmar Schulz zu Einzelplan 04 – Justiz
Mittwoch, 27. Februar 2013
TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120
2. Lesung
und
Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz
Videomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz
Das Wortprotokoll zur Rede von Dietmar Schulz Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Rechtsausschuss (A14), Reden
Plenarrede: Olaf Wegner zu Einzelplan 11 – Soziales
Mittwoch, 27. Februar 2013
TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120
2. Lesung
und
Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Unser Redner: Olaf Wegner
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner
Videomitschnitt der Rede von Olaf Wegner
Das Wortprotokoll zur Rede von Olaf Wegner Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Reden
Landtag Intern, Ausgabe 2, 27.02.2013
Aus den Fraktionen
Schritte in die richtige Richtung.
Bessere Bildung und eine funktionstüchtige Infrastruktur − das sind die beiden wichtigsten Vorhaben, mit denen die Piraten-Fraktion in die Haushaltsberatung für 2013 geht. Dabei konzentrieren wir uns ganz bewusst auf Projekte, bei den sich mit vergleichsweise wenig Geld viel erreichen lässt.
„Zum einen wollen wir die Nutzung von Medien unter freier Lizenz an den Schulen in NRW voranbringen“, erklärt Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion. Auch zu Forschungsergebnissen aus den landeseigenen Hochschulen muss der freie Zugang vereinfacht werden. „Wir wollen die Möglichkeiten verbessern, wissenschaftliche Erkenntnisse ohne Zugangsbeschränkungen abzurufen“, erläutert Paul. „Nur so kann das volle Potenzial solcher staatlich finanzierten Forschungsergebnisse ausgeschöpft werden.“
Zum anderen setzen sich die Piraten für richtungsändernde Infrastrukturmaßnahmen ein. Dass diese dringend notwendig sind, zeigen nicht zuletzt die immer häufiger auftretenden gravierenden Schäden an Autobahnbrücken. Wir arbeiten daher weiter an der Umsetzung eines unserer Kernthemen: einem attraktiven, fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr. „Zu einer funktionierenden Infrastruktur gehören für uns aber auch Dinge wie ein flächendeckender Breitbandausbau. Funktionsfähige Internetanschlüsse sichern Menschen gesellschaftliche Teilhabe“, so Paul. „Gleichzeitig ergeben sich beim Breitbandausbau positive Effekte für Wirtschaftsstandorte im ländlichen Raum.“
Die Piraten-Forderungen sind nicht abschließend. Durch sie wollen wir die Landesregierung auffordern, mit uns über innovative Ideen zu sprechen. Paul: „Sie sollen eine Einladung sein, gemeinsam die ersten Schritte in die richtige Richtung zu gehen.“
Schritte in die richtige Richtung.
Schlag auf Schlag: „Landtag Intern“ macht den Aufschlag, die Abgeordneten retournieren.
Plenarrede: Simone Brand zu Einzelplan 11 – Integration
Mittwoch, 27. Februar 2013
TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120
2. Lesung
und
Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Unsere Rednerin: Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand
Videomitschnitt der Rede von Simone Brand
Das Wortprotokoll zur Rede von Simone Brand Weiterlesen ›
22. Plenarsitzung
Getagged mit: Energiewende, Klimaschutz, Überwachung, Verfassungsschutz
Veröffentlicht unter Homepage, Plenum
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