TOP 11. Europa und Nordrhein-Westfalen brauchen einen stärkeren EU-Haushalt
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern
Videomitschnitt der Rede von Nico Kern
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SPD, CDU, Grüne und Piraten haben sich im Landtag NRW gegen die von der Europäischen Kommission vorangetriebene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung ausgesprochen. Der einstimmig (bei Enthaltung der FDP) verabschiedete gemeinsame Antrag fordert die Landesregierung auf, sich gegen jegliche Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen im Rahmen der EU-Konzessionsrichtlinie bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung einzusetzen. Weiterlesen ›
Antrag der Fraktion der PIRATEN
in Verbindung damit
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern
Videomitschnitt der Rede von Nico Kern
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Unser Redner: Olaf Wegner
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner
Videomitschnitt der Rede von Olaf Wegner
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Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120
2. Lesung
und
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
in Verbindung damit
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Unser Redner: Marc Grumpy Olejak
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Marc Grumpy Olejak
Videomitschnitt der Rede von Marc Grumpy Olejak
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Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120
2. Lesung
und
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
in Verbindung damit
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Unser Redner: Lukas Lamla
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla
Videomitschnitt der Rede von Lukas Lamla
Das Wortprotokoll zur Rede von Lukas Lamla: Weiterlesen ›
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120
2. Lesung
und
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
in Verbindung damit
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz
Videomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz
Das Wortprotokoll zur Rede von Dietmar Schulz Weiterlesen ›
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120
2. Lesung
und
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
in Verbindung damit
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Unser Redner: Olaf Wegner
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner
Videomitschnitt der Rede von Olaf Wegner
Das Wortprotokoll zur Rede von Olaf Wegner Weiterlesen ›
Aus den Fraktionen
Schritte in die richtige Richtung.
Bessere Bildung und eine funktionstüchtige Infrastruktur − das sind die beiden wichtigsten Vorhaben, mit denen die Piraten-Fraktion in die Haushaltsberatung für 2013 geht. Dabei konzentrieren wir uns ganz bewusst auf Projekte, bei den sich mit vergleichsweise wenig Geld viel erreichen lässt.
„Zum einen wollen wir die Nutzung von Medien unter freier Lizenz an den Schulen in NRW voranbringen“, erklärt Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion. Auch zu Forschungsergebnissen aus den landeseigenen Hochschulen muss der freie Zugang vereinfacht werden. „Wir wollen die Möglichkeiten verbessern, wissenschaftliche Erkenntnisse ohne Zugangsbeschränkungen abzurufen“, erläutert Paul. „Nur so kann das volle Potenzial solcher staatlich finanzierten Forschungsergebnisse ausgeschöpft werden.“
Zum anderen setzen sich die Piraten für richtungsändernde Infrastrukturmaßnahmen ein. Dass diese dringend notwendig sind, zeigen nicht zuletzt die immer häufiger auftretenden gravierenden Schäden an Autobahnbrücken. Wir arbeiten daher weiter an der Umsetzung eines unserer Kernthemen: einem attraktiven, fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr. „Zu einer funktionierenden Infrastruktur gehören für uns aber auch Dinge wie ein flächendeckender Breitbandausbau. Funktionsfähige Internetanschlüsse sichern Menschen gesellschaftliche Teilhabe“, so Paul. „Gleichzeitig ergeben sich beim Breitbandausbau positive Effekte für Wirtschaftsstandorte im ländlichen Raum.“
Die Piraten-Forderungen sind nicht abschließend. Durch sie wollen wir die Landesregierung auffordern, mit uns über innovative Ideen zu sprechen. Paul: „Sie sollen eine Einladung sein, gemeinsam die ersten Schritte in die richtige Richtung zu gehen.“
Schritte in die richtige Richtung.
Schlag auf Schlag: „Landtag Intern“ macht den Aufschlag, die Abgeordneten retournieren.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120
2. Lesung
und
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
in Verbindung damit
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Unsere Rednerin: Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand
Videomitschnitt der Rede von Simone Brand
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