Zur heutigen Aktuellen Stunde zum Thema „Plant die Landesregierung einen Wortbruch bei der Beamtensoldung?“ sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW (Auszüge aus seiner Rede):
„Die Motivation bei vielen Beamten ist bereits am Boden. Sie haben schlicht keinen Bock mehr – völlig zu Recht und nachvollziehbar. Weiterlesen ›
Unser Redner: Olaf Wegner
Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner
Videomitschnitt der Rede von Olaf Wegner
Das Wortprotokoll zur Rede von Olaf Wegner Weiterlesen ›
Zum Abschlussbericht der Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ zieht Olaf Wegner, Sprecher der Piratenfraktion NRW in der Enquetekommission, folgendes Fazit:
Wir werden darauf pochen, dass die Vorschläge der Enquetekommission wirklich umgesetzt werden. Weiterlesen ›
Unser 1. Redner: Dirk SchatzPersönliche Pressemitteilung des Abgeordneten Nico Kern
Der nordrhein-westfälische Piratenabgeordnete Nico Kern zeigt sich enttäuscht vom Beharren der Bundespolizei auf der fehlerhaften Darstellung der Vorkommnisse im Kölner Hauptbahnhof:
Nico Kern MdL:
„Zwar hat der Sprecher der Bundespolizei, Jens Flören, richtigerweise eingeräumt, dass es keinerlei Rechtsgrundlage für das Vorgehen der Bundespolizeibeamten gab. Dennoch hält er weiterhin an der Darstellung fest, dass es nicht zu einer Festnahme gekommen sei. Dies ist falsch.
Aufgrund der Tatsache, dass ich nicht bereit war, das einzig verbliebene Foto zu löschen, wurde seitens der Polizei angeordnet, dass ich sie zur Bahnhofswache zu begleiten habe. Dort erfolgte die im weiteren polizeilichen Verfahrensgang übliche Aufnahme meiner Personalien.
Die unmissverständliche Anordnung der Beamten, sie zur Wache zu begleiten in Verbindung mit meiner Personalienaufnahme sowie der Androhung der Beschlagnahme meines Smartphones bzw. dessen Speicherkarte lässt es vollkommen abwegig erscheinen, dass es sich hierbei nicht um eine vorläufige Festnahme im Sinne der Strafprozessordnung gehandelt hat. Freiwillig wäre ich sicherlich nicht mitgekommen.
Von der Bundespolizei wünsche ich mir, dass sie zu diesem Vorfall steht und Fehler eingesteht. Doch diese Aussagen dienen wohl nur dazu, die Ereignisse herunterzuspielen. Dies ist sehr bedauerlich. Möglicherweise waren die Beamten mit der Komplexität des Themas „Urheberrecht“ überfordert. Hier besteht rechtlicher Handlungsbedarf. Wir Piraten setzen uns seit jeher für eine umfassende Reform des Urheberrechts an, um es an die Realitäten des 21. Jahrhunderts anzupassen.“
Am Montagabend, 18.03.2013, hatten zwei Beamte der Bundespolizei im Kölner Hauptbahnhof Nico Kern vorläufig festgenommen und damit gedroht, sein Handy zu beschlagnahmen, wenn er ein soeben gemachtes Foto, nicht wieder löschen würde. Der Landtagsabgeordnete hatte kurz zuvor das Logo des Supermarktes „Rewe to go“ fotografiert. Begründung der Beamten vor Ort: das Fotografieren von Firmenlogos würde gegen das geltende Urheberrecht verstoßen.
gez. Nicolaus Kern MdL
21.03.2013
Unser Redner: Dietmar Schulz
Unser Redner: Dietmar SchulzVor vier Wochen habe ich im dichten Schneegestöber am Niederrhein ein “Vorfahrt achten”-Schild übersehen und dem mir entgegenkommenden Fahrzeug in der abknickenden Vorfahrt selbige genommen. Soweit so gut, keine Person kam zu Schaden, alles ist glimpflich abgelaufen – schließlich ist man für solche Fälle versichert.
Am letzten Samstag habe ich den Wagen wieder in Empfang genommen und mir dabei die Rechnung zeigen lassen, auch wenn die Versicherung die Kosten übernimmt. Aus meiner privaten Krankenversicherung bin ich es gewohnt, dass alle Rechnungen zunächst an mich gehen und ich diese dann bei der Versicherung einreiche. So sehe ich, welche Behandlungen wie teuer sind – und seien sie noch so klein. Ich habe mir diese Angewohnheit auch für andere Rechungen bewahrt, die eine Versicherung zahlt. Mit Erschrecken musste ich feststellen, dass die Reparatur eines Kotflügels, einer Tür und der vorderen Verkleidung alles in allem fast 7.000,- Euro gekostet hat. Zum Vergleich: mein letztes Fahrzeug, bevor ich mir das aktuelle Auto finanziert habe, hat mich 6.000,- Euro gekostet.
Nachdenklich bin ich nach Hause gefahren. Wo sind die Zeiten geblieben, in denen man Sachen lieber repariert hat, als sie neu zu kaufen? Bei einer so hohen Summe wäre mir – unversichert – sicherlich die Idee attraktiv vorgekommen, einfach ein neues Auto zu kaufen. Sicherlich nicht das krasseste Beispiel, aber wir alle kennen die Geschichte der Drucker, bei denen eine neue Farbpatrone teurer ist als ein neuer Drucker und ähnliches.
Meine Mutter erzählte mir vor kurzem, dass sie seinerzeit als Weihnachtsgeschenk die gleiche Puppe einfach noch einmal bekam, die ein Jahr zuvor schon unterm Tannenbaum lag. Gerne möchte ich solches Verhalten auch pflegen und meinen Sohn nicht in diese ewig lange Konsumspirale rutschen lassen. Doch fällt es mir mit zunehmenden Alter des Kindes immer schwerer, nicht auf die glänzenden Augen an der Supermarktkasse zu achten, wenn schon gesundes Obst im Einkaufswagen liegt.
Ich hoffe, dass sowohl die Menschen in meiner Umgebung als auch die Wirtschaft insgesamt wieder lernt, neben “Teilen ist das neue Haben” auch wieder Werte, wie Nachhaltigkeit und Reparaturfähigkeit als wichtige Eigenschaften vom Waren zu erkennen. Nicht nur für die Umwelt, sondern vor allem zum Wohl unserer Kinder.