Wäre es nach dem Willen der Piratenfraktion gegangen, hätte der Landtag NRW heute beschlossen, auch sämtliche fragwürdigen Swap-Geschäfte der WestLB aufzuklären. „Stattdessen haben SPD und CDU den gemeinsamen Antrag in dieser Hinsicht zu einem zahnlosen Tiger gemacht Weiterlesen ›
WestLB: SPD und CDU bremsen Aufklärung von Swap-Geschäften
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Plenarrede: Joachim Paul zu Inklusion in der Schule
Mittwoch, 24. April 2013
TOP 6. Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
1. Lesung
Unser Redner : Joachim PaulUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
Das Wortprotokoll zur Rede von Joachim Paul:
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Liebe Monika, ich weiß, es wäre Deine Rede gewesen. Du schaust im Stream zu. Es ist mir eine Ehre, Dich zu vertreten. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Reden, Schule und Weiterbildung (A15)
Plenarrede: Olaf Wegner zu Weiterführung der Schulsozialarbeit
Mittwoch, 24. April 2013
TOP 5. Schulsozialarbeit weiterführen – Befristung der Finanzierung aufheben
Antrag der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Direkte Abstimmung
Unser Redner : Olaf WegnerUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Das Wortprotokoll zur Rede von Olaf Wegner:
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Als ich Ihren Antrag gelesen habe, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, habe ich mich wirklich längere Zeit gefragt, was der Sinn dieses Antrags ist. Dann wurde es mir schlagartig klar: Klar, Bundestagswahlkampf! Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Familie, Kinder, Jugend (A04), Reden, Schule und Weiterbildung (A15)
Plenarrede: Dietmar Schulz zu Verschlechterung der Prozesssituation für Rechtsuchende
Mittwoch, 24. April 2013
TOP 4. Verschlechterung der Prozesssituation für Rechtsuchende durch die Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts verhindern
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner : Dietmar SchulzUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz
Videomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz
Das Wortprotokoll zur Rede von Dietmar Schulz:
Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Der Ihnen vorliegende Antrag der Fraktion der Piraten zur Frage der Verhinderung der Verschlechterung der Prozesssituation für Rechtsuchende durch die Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts ist ein sozialer Antrag. Wir gehen – das möchte ich direkt zu Anfang ausführen – davon aus, wir hoffen, dass dieser Antrag nach den Beratungen im Ausschuss eine sehr breite Mehrheit im Plenum finden wird. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Rechtsausschuss (A14), Reden
27. Plenarsitzung
Tagesordnung der 27. Plenarsitzung
Mittwoch, 24. April 2013
Wir berichten wieder live aus dem Landtag über www.twitter.com/20PiratenLive Weiterlesen ›
Plenarrede: Torsten Sommer zu Finanzierung der PTA Ausbildung
Mittwoch, 24. April 2013
TOP 3. Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Geschäftsbereich des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
Unser Redner : Torsten SommerUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Das Protokoll zur Rede von Torsten Sommer:
Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und natürlich im Livestream! Verfahrens- und Organisationsänderungen haben zu einem Anpassungsbedarf des nordrhein-westfälischen Heilberufsgesetzes sowie des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst geführt. Mit dem größten Teil dieser Änderungen können wir uns identifizieren. Stellvertretend seien hier die Aufgabenzuweisung an die Ethikkommissionen und die Sicherstellung der Notfalldienstversorgung genannt. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Reden
Bundesverfassungsgericht bestätigt unsere Kritik an Anti-Terror-Datei
Wir sind erleichtert darüber, dass das Bundesverfassungsgericht diverse Vorschriften des Gesetzentwurfs zur Einrichtung der Anti-Terror-Datei gekippt hat. Weiterlesen ›
Getagged mit: Datenschutz, Innenpolitik, Transparenz
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Plenarrede: Dietmar Schulz zu kalter Progression
Mittwoch, 24.04.2013
TOP 2. Reformblockade beim Abbau der kalten Progression im Bundesrat beenden – Steuerliche Mehrbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhindern
Antrag der Fraktion der FDP
Direkte Abstimmung
Unser Redner : Dietmar SchulzUnsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Das Wortprotokoll zur Rede von Dietmar Schulz:
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und am Stream! Der Antrag der FDP ist einer, den man nicht nur hier, sondern auch in Ausschüssen, in der Gesellschaft kontrovers diskutieren kann, wahrscheinlich sogar auch muss. So ist es geschehen in einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages. Das ist jetzt ein Jahr her. Das war am 19.03.2012. Da ging es in der Beratung um die Frage, ob das mit der kalten Progression, so wie es die Bundesregierung seinerzeit vorgeschlagen hat, überhaupt funktioniert, und vor allen Dingen darum, ob es finanzierbar ist. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden
Plenarrede: Dietmar Schulz zu „Fall Hoeneß“ und Steuerabkommen mit der Schweiz
Mittwoch, 24. April 2013
TOP 1. A k t u e l l e S t u n d e
Fall Hoeneß bestätigt: Ablehnung Steuerabkommen war und bleibt richtiger Weg für Durchsetzung von Steuerehrlichkeit
auf Antrag der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Das Wortprotokoll zur Rede von Dietmar Schulz:
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause am Stream oder wo auch immer! Herr Kollege Mostofizadeh, wir sind schon aufgewacht. Das glauben Sie mal! Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden
Plenarrede: Robert Stein zu „Fall Hoeneß“ und Steuerabkommen mit der Schweiz
Mittwoch, 24. April 2013
TOP 1. A k t u e l l e S t u n d e
Fall Hoeneß bestätigt: Ablehnung Steuerabkommen war und bleibt richtiger Weg für Durchsetzung von Steuerehrlichkeit
auf Antrag der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Unsere 1. Redner : Robert SteinDas Wortprotokoll zur Rede von Robert Stein:
Robert Stein (PIRATEN): Wertes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer hier auf der Tribüne! Liebe Menschen im Stream! Um es gleich vorwegzunehmen – wir haben das hier heute schon in eigentlich allen Redebeiträgen gehört –: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Steuerhinterziehung ist eine Straftat und gehört rigoros verfolgt. Weiterlesen ›