WestLB: SPD und CDU bremsen Aufklärung von Swap-Geschäften

Wäre es nach dem Willen der Piratenfraktion gegangen, hätte der Landtag NRW heute beschlossen, auch sämtliche fragwürdigen Swap-Geschäfte der WestLB aufzuklären. „Stattdessen haben SPD und CDU den gemeinsamen Antrag in dieser Hinsicht zu einem zahnlosen Tiger gemacht“, bedauert  Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion.

Die Swap-Geschäfte aufzuklären, liegt der Piratenfraktion deshalb besonders am Herzen, weil hier sowohl Kommunen als auch das Land teilweise zum Schaden beider Seiten Geschäfte gemacht haben, die letztendlich den Steuerzahler in erheblichem Maße belasten. Bis heute konnten die Gründe dafür nicht gerichtlich geklärt werden. „SPD und CDU haben ihr Stimmengewicht genutzt, um ihre schwarzen und roten Kämmerer davor zu schützen, möglicherweise zur Verantwortung gezogen zu werden“, erklärt Schulz.

Die Piratenfraktion blickt der fraktionsübergreifenden Arbeit im WestLB-Untersuchungsausschuss dennoch positiv entgegen. Schulz: „Wir sind froh, dass wir uns auf einen gemeinsamen Antrag einigen konnten und nun endlich mit der Aufklärung beginnen werden.“

Verwendete Schlagwörter:
Veröffentlicht in Bürgerbeteiligung/Transparenz, Das Neueste, Homepage, uncategorized
One comment on “WestLB: SPD und CDU bremsen Aufklärung von Swap-Geschäften
  1. Jacky Neiwel sagt:

    Falls Credit Default Swaps (Kreditausfallversicherungen) gemeint oder mit inbegriffen sind, ist das ein Skandal. Denn sie zählen zu den absoluten Topkandidaten, wenn man nach den Verursachern der Krise sucht. Andererseits mag es schon aus Datenschutzrechtlichen Gründen problematisch sein, diese genauer unter die Lupe zu nehmen. Die meisten der Beteiligten in solchen Geschäften sind nach dem Gesetz unschuldig.

    Ihr werdet bei eurer Arbeit vermutlich ohnehin auf anderen Wegen auf diese Finanzprodukte treffen nehme ich an und das ohne Leute vor den Karren zu spannen, die sich garkeinen Verstoß geleistet haben.

    Der Untersuchungsausschuss sollte doch vor allem untersuchen, wie es zu dem Disaster kommen konnte. Falls er das schafft, werden diese Swaps mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in der Liste auftauchen. Und dann wird man sich Gedanken machen, ob man sie weiterhin genehmigen will oder nicht. 99% aller Finanzprodukte braucht eigtl. kein Mensch. Das ist alles nur Spielzeug von Erwachsenen Kindern.

    Aktien, Anleihen, Futures, einige Fonds. Das reicht bei weitem um zu handeln und die Dinge am laufen zu halten. Für den einfachen Bürger als auch für Banken, sollte man den Rest besser gut wegsperren.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

*