25.04.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Olaf Wegner zu Stärkung des Kinderschutzes

Donnerstag, 25. April 2013

 

TOP 13.Kinderschutz stärken – Interkollegialen Austausch von Kinderärzten bei Verdacht auf Kindesmisshandlungen ermöglichen!

Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Olaf Wegner
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Das Wortprotokoll zur Rede von Olaf Wegner:

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen am Stream und auf der Tribüne! Wir haben jetzt schon einiges zum Thema „Kinderschutz“ gehört. Auch ich bin für den Schutz von Kindern. Auch ich bin für den Austausch von Informationen zwischen Kinderärzten. Prinzipiell bin ich auch für unkomplizierte, webbasierte Lösungen.

Mit der grundsätzlichen Intention des Antrags erkläre ich mich durchaus einverstanden. Schauen wir uns den Antrag etwas genauer an! Der Antrag bezieht sich direkt im ersten Satz auf Art. 6 Abs. 1 unserer Landesverfassung. Dort wird die Achtung der Würde eines Kindes als eigenständige Persönlichkeit und das Recht auf besonderen Schutz durch Staat und Gesellschaft herausgestellt. Weiterlesen ›

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25.04.2013 by Joachim Paul — Keine Kommentare ↓

NC-Vergabepraxis ist bildungspolitisches Armutszeugnis

Laut Koalitionsvertrag will die Landesregierung eine sichere Perspektive für ein Mehr an Bildung geben. Doch stattdessen genehmigt die Ministerin eine Zugangsbeschränkung nach der anderen – und Rot-Grün fühlt sich offensichtlich nicht veranlasst, daran etwas zu ändern. Weiterlesen ›

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25.04.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Joachim Paul zu Orts-NC (Numerus Clausus)

Donnerstag, 25. April 2013

 

TOP 12. Hochschulzugang gewährleisten und Numerus Clausus-Praxis beenden

Antrag der Fraktion der   PIRATEN
Direkte Abstimmung
Unser Redner : Joachim Paul
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Das Wortprotokoll zur Rede von Joachim Paul
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25.04.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Birgit Rydlewski zu Pannen bei Abiturprüfungen in NRW

Donnerstag, 25. April 2013
 

TOP 11. Abitur in Nordrhein-Westfalen: Ministerin muss für korrekte Durchführung sorgen

Antrag der Fraktion der CDU
Unsere Rednerin : Birgit Rydlewski
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Das Wortprotokoll zur Rede von Birtig Rydlewski:

 

Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! In Bezug auf den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion sind wir der Meinung, dass selbstverständlich die Ministerin für die korrekte Durchführung aller Vorgänge in ihrem Haus sorgen muss, glauben jedoch auch, dass der im Antrag formulierte Vorschlag der CDU ein Schnellschuss ist und inhaltlich zu kurz greift.

Was ist passiert? Wir haben gehört, dass es zwei Fälle gegeben hat, einmal den Fall der Sozialwissenschaftsklausur, wo der falsche Schwerpunkt bereitgestellt worden ist; der Schwerpunkt „Wirtschaft“ fehlte. Nach Angaben des Ministeriums wurde am Dienstag um 12 Uhr der Download zur Verfügung gestellt, um 12:55 Uhr sei der Fehler behoben worden. Weiterlesen ›

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25.04.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Daniel Düngel zu Kostenproblematik für Patienten bei künstlicher Befruchtung

Donnerstag, 25. April 2013

 

TOP 10. Der Kinderwunsch darf nicht am Geld scheitern – Paare mit unerfülltem Kinderwunsch auch in NRW unterstützen!

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Unser Redner: Daniel Düngel
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Das Wortprotokoll zur Rede von Daniel Düngel:

Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will es einfach mal so formulieren: ein guter Antrag, zumindest in der Überschrift und in der Beschlussfassung. Dazwischen wird eine ganze Menge „wild reingeworfen“, um es vorsichtig auszudrücken. Darüber können wir uns im Ausschuss unterhalten. Ich glaube, dass wir da nicht sehr weit voneinander entfernt sind.

Ich will kurz auf die momentane Rechtslage eingehen. Wir haben gerade gehört, 2004 ist diese geändert worden: Die Patienten zahlen bei der Kinderwunschbehandlung 50 % selber. – Wir können uns darüber unterhalten, ob das, was damals geändert wurde, gut ist. Wir können uns auch fragen, warum Schwarz-Gelb – seit einiger Zeit hat Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bund – das nicht geändert hat oder warum die CDU die seinerzeit getroffenen Kompromisse mitgetragen hat. Ich will nicht ausführlich darauf eingehen. Weiterlesen ›

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25.04.2013 by Dietmar Schulz — 3 Kommentare ↓

Intransparenter Minister will Atom-Desaster schön reden

Im Nachgang zur Fragestunde im Landtag NRW zeigt sich die Piratenfraktion geschockt: Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die finanziellen Auswirkungen des Atomkraftwerkes Hamm-Uentrop (AKW) mit dem Desaster der WestLB-Folgen verglichen. „Ich war gestern so sprachlos, dass ich erst mal eine Nacht drüber schlafen musste, um den Schock zu verdauen“, sagt Dietmar Schulz, Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion. „Im Rahmen der WestLB-Abwicklung hat das Land bereits mehr als 1.000 Millionen Euro gezahlt – wenn jetzt der Minister WestLB und AKW in einem Satz erwähnt und miteinander vergleicht, wird mir angst und bange; vor allem vor dem Hintergrund, dass er die tatsächliche Höhe der übernommenen Garantie nicht konkret nennen will.“ Weiterlesen ›

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25.04.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Robert Stein zu Problematik der Bettensteuer

Donnerstag, 25.04.2013

 

TOP 8. Bettensteuer erneut vor Gericht gescheitert – Landesregierung muss Genehmigung zur Erhebung der Bettensteuer zurückziehen

Antrag der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik
Unser Redner : Robert Stein
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Das Wortprotokoll zur Rede von Robert Stein:

Robert Stein (PIRATEN): Werter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Es geht hier um die Bettensteuer. Wenn wir das historisch betrachten, scheinen wir jetzt hier mit diesem Antrag auch Zeuge eines kleinen Kleinkriegs zu sein. Denn im Endeffekt ist es ja so gewesen, dass auf Bundesebene für die Hoteliers der verminderte Mehrwertsteuersatz durchgesetzt worden ist. Finanzminister Norbert Walter-Borjans war zur damaligen Zeit Kämmerer in Köln. Der hat dann als Replik darauf diese Kulturförderabgabe – auch bekannt als Bettensteuer – eingeführt. Weiterlesen ›

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25.04.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Nico Kern zu EU-Programm „Smart Borders“

Donnerstag, 25. April 2013

 

TOP 9. Inhaltliche Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG zum

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Ein-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vorschlag für eine Verordnung   des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierungsprogramm für   Reisende („Smart Borders“-Paket)

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Direkte Abstimmung
Unser Redner:Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Das Wortprotokoll zur Rede von Nico Kern:

Nicolaus Kern (PIRATEN): Danke. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Der europäische Integrationsprozess beruht auf dem Gedanken einer weltoffenen, toleranten und rechtsstaatlichen Union von Mitgliedstaaten, welche die Grundrechte der hier lebenden Menschen achtet und schützt. Diese Grundsätze kommen – gerade in letzter Zeit – immer mehr unter die Räder. Das ist alarmierend.

Die Europäische Union beschreitet seit Jahren den Weg hin zu einer digitalen Überwachungsfestung. Folgende Projekte machen das deutlich: Datenstriptease für Flüchtlinge durch EUROSUR, für Flugreisende durch das Passagiernamensregister und jetzt für Reisende ein Grenzkontrollsystem namens „Smart Borders“. Weiterlesen ›

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25.04.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Simone Brand zu Abschaffung der Optionspflicht

Donnerstag, 25. April 2013

 

TOP 7. Staatsangehörigkeitsgesetz  modernisieren: Einbürgerungen erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaft  ermöglichen

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
Direkte Abstimmung
Unser Redner : Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Das Wortprotokoll zur Rede von Simone Brand:

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Schön! Ich freue mich außerordentlich, dass wir heute über diesen Antrag sprechen und direkt über ihn abstimmen werden. Bereits im November letzten Jahres hatte meine Fraktion einen Anlauf gestartet, die Abschaffung der Optionspflicht in den Bundesrat einzubringen. Von allen anderen Fraktionen gab es ein Zögern und Zaudern. Man wollte sehr gerne bis zur Bundestagswahl warten und sich dann mit dem Thema beschäftigen. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Integration (A19), Reden
25.04.2013 by Simone Brand — Keine Kommentare ↓

Wichtiger Schritt für eine wirkliche Willkommenskultur

Die Chancen stehen sehr gut, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund künftig nicht mehr gezwungen werden, einen Teil ihrer Identität aufzugeben. Die Abgeordneten im Landtag NRW haben heute den gemeinsamen Antrag „Staatsangehörigkeitsgesetz modernisieren“ von Piraten, SPD und Grünen angenommen. „Wir sind froh, dass nun doch die deutliche Mehrheit der NRW-Politiker an einem Strang zieht Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Integration (A19), Pressemitteilungen

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