Plenarrede: Robert Stein zu Steuerschlupflöchern

Mittwoch, 15. Mai 2013

TOP 14. Bestehende Steuergesetze durchsetzen, Anreizsysteme schaffen, Steuerschlupflöcher schließen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner : Robert Stein

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Unterausschuss „Personal“ des Haushalts- und Finanzausschusses

Audiomitschnitt der Rede von Robert Stein

Videomitschnitt der Rede von Robert Stein

Das vollständige Plenarprotokoll

Das Wortprotokoll zur Rede von Robert Stein:

Robert Stein (PIRATEN): Danke sehr. – Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Stream! Zwei Personen sehe ich auch noch oben auf der Tribüne. Seien Sie gegrüßt. Wir leben trotz historisch hoher Steuereinnahmen in einer Zeit des Sparzwanges, da die vielfältigen Aufgaben und Ausgabenlasten des Staates immer noch die Steuereinnahmen übertreffen. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden

Plenarrede: Dirk Schatz zu Reform des Verfassungsschutzes

Mittwoch, 15. Mai 2013

 

TOP 13. Verantwortung übernehmen heißt:   Verfassungsschutz reformieren statt abschaffen – Einsatz von V-Leuten rechtsstaatlich  ausgestalten statt verbieten

Antrag der Fraktion der FDP
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Dirk Schatz
Unsere Abstimmungsepfehlung: Ablehnung

Das Wortprotokoll zur Rede von Dirk Schatz:

Dirk Schatz (PIRATEN): Noch einmal sehr großen Dank, Frau Präsidentin. – Ich kann es bei diesem Antrag eigentlich recht kurz machen, Herr Orth, und vorwegnehmen, dass die Piratenfraktion diesem Antrag in direkter Abstimmung definitiv nicht zustimmen wird. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Reden

Plenarrede: Dirk Schatz zu Polizeivollzugsdienst

Mittwoch, 15. Mai 2013

 

TOP 12. Polizei gehört auf die Straße und nicht hinter den Schreibtisch – Polizeivollzugsdienst durch Einstellung   von „Polizeiverwaltungsassistenten“ von bürokratischer Tätigkeit entlasten!

Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Dirk Schatz
Unsere Abstimmungsepfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Innenausschuss

Das Wortprotokoll zur Rede von Dirk Schatz:

Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lohn, ein Satz aus Ihrer Rede gerade ist mir im Gedächtnis geblieben. Sie sprachen von „Verwaltungsassistenten zur Bewachung von Menschen in Gewahrsam“. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Reden

Telekom – ich muss dich verlassen

cc-by-sa-nc ulrichsson

cc-by-sa-nc ulrichsson

Mit dem Vorstoß der Deutschen Telekom wieder Volumentarife für alle Kunden einzuführen, hat dieses Unternehmen gezeigt wofür es steht – Gewinnmaximierung um jeden Preis. Es ist ein Unternehmen, welches überhaupt dank der Steuerzahler existiert, welches seine Netze mit Geldern von Ländern, Bund und Europa ausgebaut hat.

Genau dieses Unternehmen ist gerade dabei, dass Internet wie wir es heute kennen, in einen Zustand aus dem Jahre 1999 zu bringen. Dieses Unternehmen behindert gleichzeitig aktiv andere Unternehmen, die es besser machen könnten. Dabei werden so schamlos die Grundsätze der Netzneutralität verletzt, dass sich sogar die Bundesregierung genötigt fühlt sich zu äußern.

Ich bin Kunde der Telekom. Ich habe seit vielen Jahren einen Handyvertrag bei der Telekomtochter T-Mobile. Eigentlich war ich bisher ganz zufrieden, doch ich kann so ein Unternehmen einfach nicht mehr unterstützen. Ich habe mich heute dazu entschieden folgendes Kündigungsschreiben an die Telekom zu schicken:

Lukas Lamla
Straße Hausnummer
Postleitzahl Stadt
Telekom Deutschland GmbH
Postfach 30 04 44
53184 Bonn
Fax: 0180 5 330633
Kündigung des Mobilfunkvertrages

Sehr geehrte Damen und Herren,
trotz aller Empfehlungen von Experten, trotz aller Warnungen von Aktivisten, hält Ihr Unternehmen weiterhin an der Einführung von Volumentarifen in der DSL Sparte fest. Immer mehr Details sickern durch. So sollen neben Neukunden auch Bestandskunden von diesen Nuerungen betroffen sein. Mit dieser Entscheidung treten Sie die Netzneutralität mit Füßen. Sie zeigen all den Menschen den Mittelfinger, die sich seit Jahren für den Netzausbau in Deutschland engagieren. Sie bringen bewusst den Technologie und Wirtschaftsstandort in unserem Land in Gefahr und riskieren damit tausende Arbeitsplätze.
Sie haben scheinbar nur eins im Sinn – Gewinnmaximierung.
Es tut mir leid, aber ihr Unternehmen kann und werde ich nicht weiter unterstützen.
Hiermit kündige ich den bestehenden Vertrag zwischen der Telekom Deutschland GmbH und mir, zum nächst möglichen Zeitpunkt.
Kundenkonto: XXX
Mobilfunknummer: 0170 XX
Bitte bestätigen Sie mir schriftlich den Eingang der Kündigung sowie den Kündigungstermin. Ich untersage Ihnen weiterhin die Nutzung meiner Daten zu eigenen Werbezwecken oder zur Weitergabe an Dritte.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Lamla
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts

Plenarrede: Robert Stein zu Beamtenbesoldung

Mittwoch, 15. Mai 2013

 

TOP 10. Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Block II
1. Lesung
Unser Redner : Robert Stein
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

Das Wortprotokoll zur Rede von Robert Stein:

Robert Stein (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident!  Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden

Joachim Paul zu #Achtung!! Protest-Aktion im Plenum

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Grumpy erklärt Hintergründe zu BDA und #Achtung!! vor Panikminister Jäger

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Plenarrede: Monika Pieper zu Inklusion

Mittwoch, 15. Mai 2013

 

TOP 8. Eilantrag

Überarbeiteten Verordnungsentwurf zu Mindestgrößen von Förderschulen zeitnah vorlegen – Qualitative Bewertung rot-grüner Planungen zur Inklusion ermöglichen

Eilantrag auf Antrag
der Fraktion der der CDU
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
Unser Rednerin: Monika Pieper
Unsere Abstimmungsepfehlung: Zustimmung

Das Wortprotokoll zur Rede von Monika Pieper:

Monika Pieper (PIRATEN): Vielen Dank. Ich hätte das gerne in einer Kurzintervention gemacht, war aber etwas spät, Frau Hendricks.

Sie haben gerade auch über den Landesrechnungshof gesprochen. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Reden, Schule und Weiterbildung (A15)

Plenarrede: Michele Marsching zu Änderung des Abgeordnetengesetzes

Mittwoch, 15. Mai 2013

 

TOP 7. Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
Unser Redner: Michele Marsching
Unsere Abstimmungsepfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Hauptausschuss

Das Wortprotokoll zur Rede von Michele Marsching:

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte noch einige Sätze zu den vorherigen Wortbeiträgen sagen.

Zunächst einmal bereitet es mir ein bisschen Kopfzerbrechen Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Hauptausschuss (A05), Reden

Plenarrede: Robert Stein zu kommunaler Finanzpolitik

Mittwoch, 15. Mai 2013

TOP 6. Kommunen fair behandeln – NRW braucht eine verlässliche und transparente Informationsgrundlage zum kommunalen Finanzbedarf!

Antrag der Fraktion der   FDP
Unser Redner : Robert Stein
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik

 

Audiomitschnitt der Rede von Robert Stein
Videomitschnitt der Rede von Robert Stein

Das vollständige Plenarprotokoll

Das Wortprotokoll zur Rede von Robert Stein:

Robert Stein (PIRATEN): Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Herr Krüger, ich möchte Ihnen widersprechen. Ich finde diesen Antrag sehr wichtig. Es geht hier um Transparenz, in erster Linie um die Grundlage für die Kommunalfinanzdaten. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Kommunalpolitik (A11), Reden

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