32. Plenarsitzung
Tagesordnung der 32. Plenarsitzung
Drs. 16/2613: Interessenskonflikt zwischen wirtschaftlichen Bestrebungen von sozialen Einrichtungen und dem Kindeswohl bei Inobhutnahmen
Interessenskonflikt zwischen wirtschaftlichen Bestrebungen von sozialen Einrichtungen und dem Kindeswohl bei Inobhutnahmen
Kleine Anfrage 1086
Daniel Düngel Interessenkonflikts
16.04.2013
Antwort MFKJKS Drucksache 16/2984 15.05.2013
Veröffentlicht unter Familie, Kinder, Jugend (A04), Kleine Anfragen
Drs. 16/2706: Nicht-Weiterverbreitung von Urananreicherungstechnologie durch die Firma Urenco und ETC in Gronau und Jülich
Nicht-Weiterverbreitung von Urananreicherungstechnologie durch die Firma Urenco und ETC in Gronau und Jülich
Kleine Anfrage 1101
Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN
23.04.2013
Antwort MWEJMH Drucksache 16/2985 15.05.2013
Plenarrede: Simone Brand zu Lebensmittelkennzeichnung
Mittwoch, 15. Mai 2013
16. Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung – Endlich mehr Sicherheit für Verbraucher
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Rednerin: Simone BrandUnsere Abstimmungsepfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand
Videomitschnitt der Rede von Simone Brand
Nachtrag zur Rede von Simone Brand (Video)
Das vollständige Plenarprotokoll
Das Wortprotokoll zur Rede von Simone Brand:
Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Zuschauer! Schweinehaut im Frischkäse, Kälberlab in salzigen Snacks, Schweineborsten im Brot, Gelatine im Orangensaft: Haben Sie gewusst, was in unseren Lebensmitteln enthalten ist oder bei der Herstellung verwendet wird? Weiterlesen ›
Getagged mit: Klimaschutz
Veröffentlicht unter Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden
Veröffentlicht unter Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden
Plenarrede: Robert Stein zu Steuerschlupflöchern
Mittwoch, 15. Mai 2013
TOP 14. Bestehende Steuergesetze durchsetzen, Anreizsysteme schaffen, Steuerschlupflöcher schließen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner : Robert SteinUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Unterausschuss „Personal“ des Haushalts- und Finanzausschusses
Audiomitschnitt der Rede von Robert Stein
Videomitschnitt der Rede von Robert Stein
Das vollständige Plenarprotokoll
Das Wortprotokoll zur Rede von Robert Stein:
Robert Stein (PIRATEN): Danke sehr. – Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Stream! Zwei Personen sehe ich auch noch oben auf der Tribüne. Seien Sie gegrüßt. Wir leben trotz historisch hoher Steuereinnahmen in einer Zeit des Sparzwanges, da die vielfältigen Aufgaben und Ausgabenlasten des Staates immer noch die Steuereinnahmen übertreffen. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden
Plenarrede: Dirk Schatz zu Reform des Verfassungsschutzes
Mittwoch, 15. Mai 2013
TOP 13. Verantwortung übernehmen heißt: Verfassungsschutz reformieren statt abschaffen – Einsatz von V-Leuten rechtsstaatlich ausgestalten statt verbieten
Antrag der Fraktion der FDP
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Dirk SchatzUnsere Abstimmungsepfehlung: Ablehnung
Das Wortprotokoll zur Rede von Dirk Schatz:
Dirk Schatz (PIRATEN): Noch einmal sehr großen Dank, Frau Präsidentin. – Ich kann es bei diesem Antrag eigentlich recht kurz machen, Herr Orth, und vorwegnehmen, dass die Piratenfraktion diesem Antrag in direkter Abstimmung definitiv nicht zustimmen wird. Weiterlesen ›
Plenarrede: Dirk Schatz zu Polizeivollzugsdienst
Mittwoch, 15. Mai 2013
TOP 12. Polizei gehört auf die Straße und nicht hinter den Schreibtisch – Polizeivollzugsdienst durch Einstellung von „Polizeiverwaltungsassistenten“ von bürokratischer Tätigkeit entlasten!
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Dirk SchatzUnsere Abstimmungsepfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Innenausschuss
Das Wortprotokoll zur Rede von Dirk Schatz:
Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lohn, ein Satz aus Ihrer Rede gerade ist mir im Gedächtnis geblieben. Sie sprachen von „Verwaltungsassistenten zur Bewachung von Menschen in Gewahrsam“. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Reden
Telekom – ich muss dich verlassen
cc-by-sa-nc ulrichsson
Mit dem Vorstoß der Deutschen Telekom wieder Volumentarife für alle Kunden einzuführen, hat dieses Unternehmen gezeigt wofür es steht – Gewinnmaximierung um jeden Preis. Es ist ein Unternehmen, welches überhaupt dank der Steuerzahler existiert, welches seine Netze mit Geldern von Ländern, Bund und Europa ausgebaut hat.
Genau dieses Unternehmen ist gerade dabei, dass Internet wie wir es heute kennen, in einen Zustand aus dem Jahre 1999 zu bringen. Dieses Unternehmen behindert gleichzeitig aktiv andere Unternehmen, die es besser machen könnten. Dabei werden so schamlos die Grundsätze der Netzneutralität verletzt, dass sich sogar die Bundesregierung genötigt fühlt sich zu äußern.
Ich bin Kunde der Telekom. Ich habe seit vielen Jahren einen Handyvertrag bei der Telekomtochter T-Mobile. Eigentlich war ich bisher ganz zufrieden, doch ich kann so ein Unternehmen einfach nicht mehr unterstützen. Ich habe mich heute dazu entschieden folgendes Kündigungsschreiben an die Telekom zu schicken:
Lukas LamlaStraße Hausnummer
Postleitzahl Stadt Telekom Deutschland GmbH
Postfach 30 04 44
53184 Bonn
Fax: 0180 5 330633 Kündigung des Mobilfunkvertrages
Sehr geehrte Damen und Herren, trotz aller Empfehlungen von Experten, trotz aller Warnungen von Aktivisten, hält Ihr Unternehmen weiterhin an der Einführung von Volumentarifen in der DSL Sparte fest. Immer mehr Details sickern durch. So sollen neben Neukunden auch Bestandskunden von diesen Nuerungen betroffen sein. Mit dieser Entscheidung treten Sie die Netzneutralität mit Füßen. Sie zeigen all den Menschen den Mittelfinger, die sich seit Jahren für den Netzausbau in Deutschland engagieren. Sie bringen bewusst den Technologie und Wirtschaftsstandort in unserem Land in Gefahr und riskieren damit tausende Arbeitsplätze.
Sie haben scheinbar nur eins im Sinn – Gewinnmaximierung. Es tut mir leid, aber ihr Unternehmen kann und werde ich nicht weiter unterstützen.
Hiermit kündige ich den bestehenden Vertrag zwischen der Telekom Deutschland GmbH und mir, zum nächst möglichen Zeitpunkt.
Kundenkonto: XXX
Mobilfunknummer: 0170 XX Bitte bestätigen Sie mir schriftlich den Eingang der Kündigung sowie den Kündigungstermin. Ich untersage Ihnen weiterhin die Nutzung meiner Daten zu eigenen Werbezwecken oder zur Weitergabe an Dritte. Mit freundlichen Grüßen Lukas Lamla
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts
Plenarrede: Robert Stein zu Beamtenbesoldung
Mittwoch, 15. Mai 2013
TOP 10. Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Block II
1. Lesung
Unser Redner : Robert SteinUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss
Das Wortprotokoll zur Rede von Robert Stein:
Robert Stein (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Weiterlesen ›
Getagged mit: Schuldenbremse, WestLB
Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden
Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden