Direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper
Direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski
Direkte Abstimmung
Unser 2. Redner: Joachim Paul
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Entschließungsantrag PIRATEN: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul
Flugverbotszonen über den Atomanlagen in NRW
Kleine Anfrage 1103
Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN
23.04.2013
Antwort MWEJMH Drucksache 16/3180 03.06.2013
Hinkt NRW in Sachen tiergerechter Schweinehaltung hinterher?
Kleine Anfrage 1221
Simone Brand
07.05.2013
Antwort MKULNV Drucksache 16/3122 03.06.2013
„Studierende schützen – Aufklärung im Parlament vorantreiben“
Entschließungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
Seit die Piratenfraktion die ausstehenden Gehaltszahlungen an studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte Mitte Mai in den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags gebracht hat, arbeiten die Landesregierung und das LBV nach der berüchtigten Salamitaktik: Die wichtigsten Fragen zum Abrechnungsverfahren sind immer noch unbeantwortet. Die Unstimmigkeiten in Bezug auf die Vermeidbarkeit und den Umgang mit dem Vorfall bleiben ungeklärt. Mit unserem Antrag wollten wir die Landeregierung dazu verpflichten, im Rahmen eines Sofortprogramms unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass alle Zahlungsrückstände unter Einsatz maximal möglicher Personalressourcen ausgeglichen werden.
Unser 1. Redner: Dietmar Schulz
Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Hier werden Softwareprobleme, eine mangelhafte Personalpolitik und Managementfehler auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder unserer Wissensgesellschaft ausgetragen. Diese Menschen warten seit Monaten auf ihr Geld, obwohl sie ihre Leistung längst erbracht haben. Schluss mit dieser Chronologie des Unvermögens!“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung von CDU und FDP abgelehnt.
19.06.2013
Über Atomtransporte durch NRW informieren
Im Schnitt fahren jeden Tag ein Uran-Lkw und alle zwei Wochen ein Uran-Zug quer durch Nordrhein-Westfalen. Durch die jährlich rund 10.000 Transporte radioaktiven Materials von oder zur Urananreicherungsanlage Gronau besteht ein extrem hohes Gefahrenpotential für die Bürger. Es gibt aber keinerlei Auskunft über Stützpunkte für Atomtransporte, Routen, Fahrzeiten und Vorabinformation der Feuerwehren, Krankenhäuser und Rettungsdienste. Neben umfassender Information der Menschen in NRW fordern wir einen „Masterplan Atomausstieg“ mit konkreten Schritten für einen Stopp der Atomtransporte durch NRW und ein Gefahrgut-Informationssystem.
Urheber: Piraten
19.06.2013
Energiewende – Projekte von Bürgern fördern statt verhindern
Bereits jetzt leisten auf kommunaler und regionaler Ebene viele Bürger einen wichtigen Beitrag zu einer Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien. Erst durch das direkte Mitentscheiden und die Möglichkeit des Mitverdienens von Privatpersonen an der Energiewende ist die Akzeptanz und Identifikation der Menschen in Bezug auf den notwendigen Umbau der Energieversorgung langfristig gesichert. Der Ausbau und die Förderung dieser Beteiligung erweitern die Möglichkeiten für mehr Wertschöpfung im Rahmen der Energiewende.
Urheber: Piraten
Zur heutigen Debatte im Plenum des Landtags NRW über ausstehende Gehaltszahlungen an studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
Wir fordern, dass das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) alle Gehälter oder zumindest Abschläge in Höhe des eigentlichen Gehalts noch in diesem Monat überweist Weiterlesen ›