Auf Initiative der Piratenfraktion fand im Landtag NRW eine Anhörung zum Thema Kindergrundsicherung statt. Diverse Sachverständige lieferten ihre Einschätzungen ab – und waren sich fast durch die Bank einig.
Es zählt, was das Kind erhält – Anhörung zur Kindergrundsicherung
Getagged mit: BGE, Grundeinkommen, Kindergrundsicherung
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#Piratentag: Live-Ticker und alle Anträge im Überblick
Der Innenausschuss des Landtags NRW war am 27.10.2016 fast vollständig in Piratenhand: Die Fachpolitiker behandelten an diesem Tag ganze sieben Anträge unser Fraktion – so viel wie noch nie in den letzten vier Jahren. Ansonsten bestand die Tagesordnung hauptsächlich aus Berichten der Landesregierung, zwei Gesetzesentwürfen und zwei Anträgen anderer Fraktionen.
Deswegen erklärten wir ganz offiziell diesen Tag zum #Piratentag. Um immer auf dem Laufenden zu bleiben, konnte man uns auf Twitter folgen. Hier kann man den Live-Ticker noch einmal nachlesen:
#Piratentag – Curated tweets by 20piraten
Und hier sind alle unsere Anträge in der Übersicht:
Getagged mit: Lobbyismus, Lobbyregister, Piraten, Piratentag, Transparenz
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G9 jetzt – Das ‚G8 light‘ der SPD ist keine Alternative
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zum gestrigen Runden Tisch des Bildungsministeriums und der Pressemitteilung von Eva-Maria Voigt-Küppers und Marc Herter (SPD):
Nur ein echtes G9 wird die Probleme lösen können. Das G8 light der SPD ist keine Alternative.
Die SPD macht sich einen schlanken Fuß. Als regierungstragende Fraktion hatte sie ausreichend Zeit, diesen Erkenntnisgewinn umzusetzen. Es wäre zudem immer noch ausreichend Zeit, für das Schuljahr 2017/2018 Erleichterungen für die Schüler zu schaffen. Dabei ist das Modell der SPD keine wirkliche Verbesserung. Die Verkürzung in der Mittelstufe bleibt faktisch bestehen, Nachmittagsunterricht wird weiterhin die Regel bleiben. Die zweite Fremdsprache beginnt weiterhin ab der Klasse 6. So versucht die SPD, die Menschen in Nordrhein-Westfalen an der Nase herumzuführen.
Getagged mit: G8/G9, G9jetzt, Schule
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G9 jetzt – Das ‚G8 light‘ der SPD ist keine Alternative
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zum gestrigen Runden Tisch des Bildungsministeriums und der Pressemitteilung von Eva-Maria Voigt-Küppers und Marc Herter (SPD):
Nur ein echtes G9 wird die Probleme lösen können. Das G8 light der SPD ist keine Alternative.Die SPD macht sich einen schlanken Fuß. Als regierungstragende Fraktion hatte sie ausreichend Zeit, diesen Erkenntnisgewinn umzusetzen. Es wäre zudem immer noch ausreichend Zeit, für das Schuljahr 2017/2018 Erleichterungen für die Schüler zu schaffen. Dabei ist das Modell der SPD keine wirkliche Verbesserung. Die Verkürzung in der Mittelstufe bleibt faktisch bestehen, Nachmittagsunterricht wird weiterhin die Regel bleiben. Die zweite Fremdsprache beginnt weiterhin ab der Klasse 6. So versucht die SPD, die Menschen in Nordrhein-Westfalen an der Nase herumzuführen.
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Debatte in Fraktionssitzung: Sollte praktische Lehrerausbildung bezahlt werden?
Lehramtsstudenten bekommen während ihres Praxissemesters kein Gehalt. Drei AStA-Vertreter präsentierten am 25.10.2016 den NRW-Piraten im Landtag ihre Vorstellung von fairer Bezahlung. Ein Abgeordneter hielt diese sogar für zu gering.
Getagged mit: AStA, Leherer-Ausbildung, Lehrer, ltnrw, NRW, Praxissemester, Studium
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G9 jetzt – Der Runde Tisch ist überflüssig
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zum Runden Tisch der Landesregierung zu G8/G9:
Der Runde Tisch ist überflüssig. Es ist alles gesagt. Es wird keine neuen Erkenntnisse geben. Das ist ein Spiel auf Zeit, weil die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen eine Entscheidung scheuen.
Die Schulen sagen überwiegend, es sei überhaupt kein Problem wieder ein G9 einzuführen. Den Lehrerinnen und den Lehrern fällt es sicher nicht schwer, sich länger und vertiefend Zeit im Unterricht für ein Thema zu nehmen. Der Elternwille ist bekannt, der Wille der Schüler und Lehrer ist bekannt. Das sind – nicht nur für uns – die ausschlaggebenden Stimmen.
Das Schuljahr 2017/2018 muss mit G9 mindestens für die Klassen 5 und 6 starten. Da steht die Landesregierung in der Pflicht, wen sie die Menschen in Nordrhein-Westfalen wirklich ernst nimmt.
Getagged mit: G9, G9jetzt, Schule
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Fahrscheinfreitag am Donnerstag in Duisburg.
Die Piratenfraktion im Landtag NRW und die Fraktion der Piratenpartei aus dem Regionalverband Ruhr laden Sie zur Podiumsdiskussion ein: Donnerstag, 27. Oktober 2016, 18:30 Uhr Duisburg – Kulturhaus Grammatikoff Dellplatz 16a / Ecke Goldstraße Was ändert sich? Was muss sich ändern? Was kann sich ändern? Ist ein optimaler öffentlicher Nahverkehr finanzierbar und ein neues System […]
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Mein Redeskript zur Kandidatenvorstellung Listenaufstellung AV Gelsenkirchen
Dies ist mein Redeskript vom 24.09.2016 zur Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl 2017, kein Wortprotokoll (es gilt das gesprochene Wort ;-), aber gerne poste ich es hier zum Nachlesen: Liebe Community, mein Name ist Oliver Bayer, ich bin für Euch Abgeordneter im Landtag und ich möchte … weitermachen. Unsere Arbeit ist nicht beendet. Wir sind eine Partei, […]
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Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig: Klage
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW im Innenausschuss, erklärt zum heute verabschiedeten BND-Gesetz:
„Dieses Gesetz ermächtigt den BND zur unkontrollierten Massenerhebung von Daten. SPD und CDU/CSU haben es geschafft, die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker Gesetz werden zu lassen. Ich könnte kotzen.“
Getagged mit: BND, BND-Reform, Geheimdienste, Herrmann, Verfassung
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Bürgerbeteiligung ist notwendig, um eine zunehmende Vielfalt der Gesellschaft zu integrieren
Torsten Sommer, Ordentliches Mitglied und Sprecher der PIRATEN in der Verfassungskommission, erklärt zum Verfassungskolloquium der Fraktion:
„Auch das zweite Verfassungskolloquium hat gezeigt, dass Gesellschaft und Lehre erheblich weiter sind als die Politik. Der Landtag muss dringend die Verfassung der gesellschaftlichen Realität und den Wünschen der Menschen in Nordrhein-Westfalen anpassen.
Egal ob Wahlalter 16, Ausländerwahlrecht, mehr direkte Demokratie, all das muss realisiert werden. Politik muss endlich wieder mutig vorausgehen, statt ständig nur der Realität und der Gesellschaft hinterher zu humpeln.
Der für eine Änderung der Verfassung notwendige Diskurs muss neben inhaltlichen auch ästhetische (Darstellung/Narrativ), institutionelle und digitale Aspekte berücksichtigen.“
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