02.07.2013
„Selbstbedienungsladen Hochschule“ beenden – Leistungsgerechte Bezahlung von Hochschulrektoren transparent gestalten
Urheber: PIRATEN
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP gegen die Stimmen der PIRATEN abgelehnt.
02.07.2013
Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB-Untersuchungsausschuss)
Urheber: PIRATEN, Grüne, SPD, FDP, CDU
02.07.2013
Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern!
Urheber: PIRATEN
02.07.2013
Kommunale Demokratie stärken – Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern – Mehr Transparenz über die Arbeit in den kommunalen Vertretungen schaffen!
Urheber: Fraktion der PIRATEN, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP
02.07.2013
Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bewerbung der Stadt Maastricht und der EURE-GIO Maas-Rhein als Kulturhauptstadt Europas 2018
Urheber: Fraktion der PIRATEN, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP
02.07.2013
Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss
Urheber: PIRATEN
Themen des Arbeitskreises: Bildung, Medien & Kultur
Themen des Arbeitskreises: Themen des Arbeitskreises: Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie
Edward Snowden gebührt der Dank eines jeden freiheitsliebenden Bürgers dieses Landes und damit der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Dank ihm wissen wir jetzt sicher: Die totale Überwachung ist keine Verschwörungstheorie; das Horrorszenario Überwachungsstaat ist schon längst in unserem realen Leben angekommen. „Snowden hat sich dazu entschieden, sein persönliches Wohlergehen für die weltweite Aufklärung aufzugeben. Er hat seine Familie und seine Freunde zurückgelassen, seinen Beruf aufgegeben. Er wird seine Heimat vermutlich nie mehr wiedersehen“, erklärt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW. „Um diese Opferbereitschaft und seine Verdienste für die Menschen zu würdigen, haben wir ihn heute für den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagen.“ Weiterlesen ›