02.07.2013 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Antrag: O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!

02.07.2013

Antrag PIRATEN

O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!

Drucksache 16/3436

Hintergrund: US-amerikanische und britische Überwachungsprogramme PRISM und Tempora der jeweiligen Geheimdienste; Appell an die Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz vor ausländischer Datenüberwachung zu entwickeln und Aufklärung sowie Beendigung der Aufzeichnung deutscher Datenübermittlungen von den Regierungen der USA und Großbritanniens zu verlangen; Verhandlungen auf europäischer Ebene; Prüfung einer Bundesratsinitiative zur Verankerung der informationellen Selbstbestimmung im Grundgesetz

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Veröffentlicht unter Anträge, Hauptausschuss (A05)
02.07.2013 by Daniel Schwerd

Themenübersicht 14. Kultur- und Medienauschuss

Hallo liebe Leute,

folgende Themen werden im Wirtschaftsausschuss am 02.Juli2013 im Landtag behandelt:

1) Landesmusikakademie Nordrhein-Westfalen, Heek

  • Gespräch mit Frau Antje Valentin, Direktorin der Landesmusikakademie

2) Kulturelle Bildung allen Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen ermöglichen – Landesregierung muss halten, was sie verspricht: Kein Kind zurücklassen

3) Eckpunkte des Kulturfördergesetzes

4) Neue Philharmonie Westfalen

5) Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben

In Verbindung mit

  • Netzneutralität gesetzlich verankern, Drosselung von Netzzugängen verhindern
  • Antrag der Fraktion der PIRATEN: Drucksache 16/2892

6) Medienforum NRW 2013

  • Bericht der Landesregierung

7) Verschiedenes

 

Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Mittwoch, den 02.Juli 2013 ab 13:30 Uhr in Raum E1-A16 statt.

Über Feedback / Input freue ich mich.

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02.07.2013 by Daniel Schwerd

Themenübersicht 17. Wirtschaftsausschuss & Anhörung

Hallo liebe Leute,

folgende Themen werden im Wirtschaftsausschuss am 03.Juli2013 im Landtag behandelt:

1) Aktueller Stand Landesentwicklungsplan

2) Aufstellung des Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) – Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel – Bericht über das Aufstellungsverfahren und Zusammenfassende Erklärung, Planbegründung und Entwurf einer Verordnung über den sachlichen Teilplan großflächiger Einzelhandel zum Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen

 

3) Zielabweichungsverfahren vom Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen zur 117. Flächennutzungsplanänderung der Stadt Aachen (Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen)

  • Vorlage wird erwartet

4) Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen

5) Energiewende durch Bürger stärken – Bürgerenergieprojekte fördern statt verhindern

6) Landesregierung darf Kommunen bei Konversion und Strukturwandel nicht im Regen stehen lassen – Nordrhein-Westfalen braucht landesweites Programm für Konversion und Strukturwandel aus Mitteln der Europäischen Union!

7) Stärkung der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirtschaft

  •   Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
  • Drucksache 16/3228

8) Situation bei der Adam Opel AG

  • Bericht der Landesregierung

 9) newPark/Opel

10) Marktgesetz NRW

11 ) Verschiedenes

 

Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Mittwoch, den 03.Juli 2013 ab 10:00 Uhr in Raum E1-D05 statt.

Im Anschluss findet eine öffentliche Anhörung statt:

Abschaffung der Störerhaftung

– öffentliche Anhörung von Sachverständigen –

Über Feedback / Input freue ich mich.

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02.07.2013 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Antrag: Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen – Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)

02.07.2013

Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen – Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)

Urheber: PIRATEN

Drucksache 16/3438

 

Veröffentlicht unter Anträge, Frank Herrmann
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Antrag: O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digi-taler Kultur durch zügellose Überwachung!

02.07.2013

O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digi-taler Kultur durch zügellose Überwachung!

Urheber: PIRATEN

Drucksache 16/3436

Ziffern 1 bis 5 des Abschnitts III wurden jeweils mit den Stimmen der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP abgelehnt.

Ziffer 6 des Abschnitts III wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

In der Gesamtabstimmung wurde der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN (bei einer Enthaltung) abgelehnt.

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02.07.2013 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Antrag: Britisches Überwachungsprogramm „Tempora“ ist unionsrechtswidrig: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten!

02.07.2013

Britisches Überwachungsprogramm „Tempora“ ist unionsrechtswidrig: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten!

Urheber: PIRATEN

Drucksache 16/3441

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Veröffentlicht unter Anträge, Nico Kern
02.07.2013 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Antrag: „Selbstbedienungsladen Hochschule“ beenden – Leistungsgerechte Bezahlung von Hochschulrektoren transparent gestalten

02.07.2013

„Selbstbedienungsladen Hochschule“ beenden – Leistungsgerechte Bezahlung von Hochschulrektoren transparent gestalten

Urheber: PIRATEN

Drucksache 16/3435

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP gegen die Stimmen der PIRATEN abgelehnt.

Veröffentlicht unter Anträge, Joachim Paul
02.07.2013 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Antrag: Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB-Untersuchungsausschuss)

02.07.2013

Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB-Untersuchungsausschuss)

Urheber: PIRATEN, Grüne, SPD, FDP, CDU

Drucksache 16/3432

Veröffentlicht unter Anträge
02.07.2013 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Antrag: Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern!

02.07.2013

Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern!

Urheber: PIRATEN

Drucksache 16/3433

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Veröffentlicht unter Anträge, Daniel Düngel
02.07.2013 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Antrag: Kommunale Demokratie stärken – Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern – Mehr Transparenz über die Arbeit in den kommunalen Vertretungen schaffen!

02.07.2013

Kommunale Demokratie stärken – Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern – Mehr Transparenz über die Arbeit in den kommunalen Vertretungen schaffen!

Urheber: Fraktion der PIRATEN, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP

Drucksache 16/3426

Veröffentlicht unter Anträge

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