Originaltext:

Auswärtiges Amt

Referat 701

11013 Berlin

Düsseldorf,  01.07.2013

Vorschlag für die Auszeichnung Edward Snowdens mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland

Vorgeschlagen von:

Dr. Joachim Paul

Vorgeschlagen wird:

Name: Snowden
Vorname: Edward Joseph
Wohnadresse: aus bekannten Gründen unbekannt
Geburtsdatum und Geburtsort:  21. 6. 1983, Elizabeth City, North Carolina, USA
Staatsangehörigkeit: USA
Letzter ausgeübter Beruf: Systemadministrator

Hiermit schlage ich im Namen der Piratenfraktion im NRW-Landtag die Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Edward Snowden vor.

Edward Joseph Snowden hat sich dazu entschieden, sein persönliches Wohlergehen für die weltweite Aufklärung aufzugeben: Er hat seine Familie und seine Freunde zurückgelassen, seinen Beruf aufgegeben und wird seine Heimat vermutlich nie mehr wieder sehen.

Er tat all dies, um die Menschen dieser Welt darüber in Kenntnis zu setzen, dass sie im Internet und am Telefon überwacht werden. Flächendeckend, allumfassend. Er hat sich dazu entschieden, die Wahrheit ans Licht zu bringen: Der Albtraum namens Überwachungsstaat ist schon längst im realen Leben angekommen. Er zeichnet unser digitales Leben auf, speichert und wertet aus was wir tun. Tag und Nacht.

Edward Snowdens starkes Gerechtigkeitsempfinden und seine ausgeprägte Solidarität mit den Menschen dieser Welt ließen ihn das Richtige tun. Er sprach aus, was bisher nur vereinzelt vermutet wurde, was bisher hinter vorgehaltener Hand als Verschwörungstheorie gemunkelt wurde: Wir wissen nun, dass eine umfängliche Überwachung aller Bürger nicht ein ängstliches Gerücht ist, sondern der Realität entspricht. Die Geheimdienste der englischsprachigen Länder USA, UK, Canada, Australien und Neuseeland (auch die Five Eyes Alliance genannt) überwachen weltweit die gesamten Kommunikationsströme: Von Jedem. Mit Jedem. Auch und gerade von uns, den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland.

Deshalb gebührt Edward Snowden unser Dank und unsere tiefste Anerkennung. Er hat sich dazu entschlossen, die Weltöffentlichkeit über diesen beispiellosen Skandal zu informieren. Dank Edward Snowden wissen wir nun, dass wir im Internet nicht unbeobachtet kommunizieren können. Das im Grundgesetz festgeschriebene Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist zwar nach wie vor intakt, doch wem nützt ein solches Grundrecht wenn in der Praxis die Schere längst im Kopf vorhanden ist?

Durch Snowdens Enthüllungen wissen wir nun, dass das Fernmeldegeheimnis längst nicht mehr geachtet wird. In einer digitalen Wirklichkeit, in der jede Kommunikation von Obrigkeiten gespeichert und ausgewertet wird, ist freie Meinungsäußerung, Entwicklung und Teilhabe in der bisherigen Form nicht möglich. Eine Gesellschaft, die von oben beobachtet und überwacht wird, deren Individuen somit stets mit wenig greifbaren Sanktionen für nicht klar definiertes Fehlverhalten bedroht werden, darf sich nicht freiheitlich oder demokratisch nennen. In einer Demokratie muss der Staat den Bürgern, seinem Souverän, vertrauen. Ein vollständig überwachter Lebensraum – hier das Internet – ist kein Raum in dem Vertrauen für eine funktionierende, freiheitliche Demokratie.

Gerade aus unserer deutschen Geschichte heraus wissen wir, dass man sich im Angesicht von Überwachung und Bespitzelung niemals frei entfalten kann. Deshalb gebührt Edward Snowden der Dank eines jedes freiheitsliebenden Bürgers dieses Landes und damit der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland.

Edward Snowden hat großen Mut und große Opferbereitschaft bewiesen, die auch der Bundesrepublik Deutschland dazu verholfen haben, dass die Öffentlichkeit über diese extensiven Überwachungsmaßnahmen im Bilde ist. Daher ist er gerade für viele Leute in Deutschland ein Vorbild geworden. Er hat gezeigt, dass der Kampf gegen das Unrecht gerade in heutigen Zeiten der Krise sehr wichtig ist. Edward Snowden hat gezeigt, dass es manchmal richtig ist, die persönliche Bequemlichkeit zu überwinden um Ungerechtigkeiten und Gefahren öffentlich zu machen. Whistleblower wie Snowden sind mutige Menschen, keine Straftäter. Sie benötigen unseren Respekt und Dank für ihre Opferbereitschaft.

Snowdens Enthüllungen wurden Anfang Juni 2013 von The Guardian erstmals publiziert. Er befindet sich derzeit auf der Flucht vor dem Zugriff der Vereinigten Staaten von Amerika und hat in Equador Asyl beantragt.

Ich bitte um Bestätigung des Eingangs dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen aus Düsseldorf

Dr. Joachim Paul