
Foto: Autor: Maja Tiegs, Lizenz: CC-BY-NC
P.S. (9.7. 12:30):
Weitere Fotos hat die Piratenpartei Köln auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht.
Von @Huwutze gibt es ein Video mit vielen weiteren Impressionen:

Foto: Autor: Maja Tiegs, Lizenz: CC-BY-NC
P.S. (9.7. 12:30):
Weitere Fotos hat die Piratenpartei Köln auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht.
Von @Huwutze gibt es ein Video mit vielen weiteren Impressionen:
Es war ein aufregendes Wochenende!
Tausende interessierte Besucherinnen und Besucher haben sich den Landtag NRW von innen angeschaut – und hatten sichtlich viel Spaß bei uns!
Wir haben mit Inhalten gepunktet – beim Transparenz-Labyrinth und den Gesprächsrunden. Etwas Glück brauchte man am transparenten Piraten-Glücksrad und die Kinder hatten ihren Spaß beim Schiffebasteln, im Bällebad oder auch mit den selbstgebastelten Buttons…
Alle Fotos: Anke Knipschild
Ich suche zur Unterstützung meiner parlamentarischen Aufgaben baldmöglichst eine persönliche Mitarbeiterin oder einen persönlichen Mitarbeiter. Außerdem suche ich eine Illustratorin oder einen Illustrator, der für mich gegen Rechnung Illustrationen zur Visualisierung meiner parlamentarischen Aufgaben anfertigt.
Ihr könnt Euch für eine dieser Aufgaben, aber auch für beide bewerben (auch wenn das eine eine Stelle für Arbeitnehmer und das andere Auftragsarbeiten für Selbstständige/Freiberufler sind), daher fasse ich die Ausschreibungen hiermit zusammen. Beide Ausschreibungen richten sich an Menschen, die selbstständig sind oder einen kleinen Nebenjob suchen. Der Aufwand ist gering:
Ihr dürft Euch auch Websitemanager(in), Webmaster/Webmistress, Screendesigner(in) oder Medienberater(in) nennen.
Folgende Aufgaben werden auf Dich zukommen:
Ich erwarte folgende Eigenschaften und Kenntnisse:
Besondere körperliche Voraussetzungen sind nicht erforderlich. Arbeitsort ist Düsseldorf.
Es handelt sich ausdrücklich um eine Teilzeitbeschäftigung mit einem Umfang von 4-5 Wochenstunden. Es gibt ein festes Budget. Die Stelle ist längstens bis zum Ende der 16. Legislaturperiode befristet und wird einzelvertraglich vereinbart.
Wenn Du Dir vorstellen kannst, mich mit Freude und Begeisterung bei den kommenden Aufgaben zu unterstützen und den Anforderungen weitgehend entsprichst, sende bitte eine kurze Bewerbung samt Lebenslauf, Referenzen und der Angabe des frühestmöglichen Dienstbeginns bis zum 20. Juli 2013 an bewerbung@oliver-bayer.de.
Ich brauche:
Diese Ausschreibung richtet sich ausdrücklich an selbstständige Illustratoren (bzw. Freiberufler). Arbeitstreffen finden vorwiegend in Düsseldorf statt.
Wenn Du Dir vorstellen kannst, für mich solche Illustrationen anzufertigen und mit jemandem zusammenarbeiten kannst, der das am liebsten selbst machen würde aber keine Zeit dafür hat, dann bewerbe Dich für die Aufträge bei mir mit einer Übersicht über Deine Fähigkeiten und Referenzen bis zum 20. Juli 2013 unter bewerbung@oliver-bayer.de.
Am Donnerstag trafen sich Vertreter des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum Düsseldorf von der KAB bis see red! mit der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG (SWD) – vorausgegangen war eine “Dauerwohnungsbesichtigung“. Ziel der Gespräche war aus Sicht des Bündnisses, dass leer stehende Wohnungen bezahlbar weitervermietet werden (siehe Übersichtsartikel zum Thema).
Begleitet wurden die Gespräche von einer kleinen Kundgebung vor dem SWD-Gebäude an der Witzelstraße. Zusammen mit den Aktivisten, Parteienvertretern (aus dem linken Spektrum) und Presse wartete ich bei bestem Sonnenschein auf das Ergebnis der Gespräche, die nach Aussagen der Beteiligten sehr konstruktiv verliefen, denn die SWD hat natürlich auch selbst ein Interesse daran, von der Stadt mehr Geld für die Sanierung des Wohnungsbestandes zu erhalten.
Rund 10 Millionen Euro Pacht muss die SWD jährlich an die Stadt zahlen – 1,5 Millionen Euro erhält die SWD von der Stadt durch das neue Handlungskonzept „Zukunft Wohnen“ (plus Ergänzungsantrag) für Modernisierung und Ersatzneubau. Diese 1,5 Millionen – so ein Ergebnis der Verhandlungen – sollen nun dafür verwendet werden, zunächst (2014) die Häuser Nr. 13-17 der Hammer Dorfstraße zu sanieren. Die Miete wird anschließend bei gut 6 Euro liegen. Die SWD habe stadtweit auf jeden Fall den ALG2-Satz im Blick, heißt es.
Dazu müssen die verbleibenden Mieter in die anderen Häuser der Hammer Dorfstraße ziehen. Zwischenzeitlich ständen dadurch 7-8 “leere” Wohnungen zur Zwischenmiete (befristete Mietverträge) bereit. Die könnten auch an Studenten oder Auszubildende vermietet werden.
Die Nr. 3-9 der Hammer Dorfstraße (darunter das dauerbesichtigte Haus) werden anschließend saniert. Die Nummern 11 und 11a werden langfristig abgerissen und durch einen Neubau ersetzt, in dem die Mieten dann sicherlich deutlich über 7 Euro liegen werden. Im Sinne einer guten Durchmischung scheint mir das jedoch auch eine sehr vernünftige Lösung zu sein.
Auch an der Bruchstraße (Ecke Hellweg) stehen 58 Wohnungen der SWD leer – teilweise seit drei Jahren. Auch diese sollen wieder (evtl. befristet) vermietet werden. Hier und an anderen Standorten wird sich die Sanierung leider hinziehen, denn die verfügbaren 1,5 Millionen Euro werden nun zuerst an der Hammer Dorfstraße verbaut. Dennoch darf man diese Mittelkonzentration als Erfolg des Bündnisses verbuchen, denn gerade die Bestände an der Hammer Dorfstraße waren (noch viel mehr als die Häuser in unmittelbarer Nähe zum Projekt “Grafental”) Spekulationsobjekte. Durch die Sanierung dürfte die vollständige “Gentrifizierung” (bzw. die Entstehung eines reinen Luxusviertels) in Hamm in unmittelbarer Nähe zum Hafenviertel schwieriger werden.
Menschen, die eine bezahlbare Wohnung suchen, können sich beim Bündnis in eine Liste eintragen, die der SWD in Kürze überreicht wird. Die SWD will dann versuchen, all diesen Menschen eine Wohnung in Düsseldorf zu verschaffen.
Voraussetzung für die Umsetzung dieser Vereinbarungen ist eine Entscheidung im Aufsichtsrat, der am 18. Juli tagt. Dem Bündnis wird das Ergebnis in den Abendstunden des Donnerstages oder am Folgetag mitgeteilt.
Derweil sind die Aufgaben klar: Die Stadt muss mehr Geld für die SWD zur Sanierung auch anderer Bestände und für die Ausweitung des Angebots bereitstellen und natürlich müssen wir weiterhin aufpassen, dass wenigstens das magere Handlungskonzept im Sinne Düsseldorfs umgesetzt wird: D.h. die getrennte Realisierung von Luxuswohnungen und Sozialwohnungen – wie derzeit zwischen Stadt und Investoren verhandelt wird – ist zu vermeiden. Die Durchmischung in den Stadtteilen muss gefördert werden.
Mein Geburtstag 2013 stand unter einem schlechten Stern. Am Wochenende wollte ich paddeln auf der Niers, am Freitag hatte ich eine Einladung zu einer Rundfahrt durch den Kreis, der Blick in den Himmel brachte aber nur Ernüchterung. Kieswerke angucken? Wirklich? Da vermisst mich doch keiner, wenn ich mal fehle. Andererseits: Ich habe bisher viel zu wenige Termine im Wahlkreis wahrgenommen!
Also los, raus aus den Federn, Regenschirm einpacken und los geht’s. Treffpunkt war das neuste Kieswerk in Weeze, dort angekommen habe ich mich gewundert, wo wohl die ganzen Gäste sind? Beginn 09:00? Wir haben 09:05 und ich stehe als einzige in einem kleinen Pavillon und schlürfe meinen Kaffee. Nach und nach trudeln andere Teilnehmer ein und der Bus fährt vor. Nachdem ich mich kurz blamiere und die Zeitschrift der Kieswerksbetreiber, die es regelmäßig in den Landtag schafft mit einer anderen Zuschrift verwechsle, schleiche ich mich nach ganz hinten in den Bus.
Die Rundfahrt führt durch Weeze zum Kieswerk am Flughafen. Dort angekommen die ersten Informationen – von einem begeisterten Umweltschützer. Dafuq? Tatsächlich: Die Betreiber der Kieswerke achten darauf, dass nach der Auskiesung die Löcher sinnvoll genutzt werden können – zur Not wird die Fläche einfach wieder and jemanden verschenkt, der sich kümmern will.
So zum Beispiel an einen Landwirt, der an Haltepunkt zwei im Nieselregen erzählt, dass ihm zwar ein paar Quadratmeter fehlen (da wo jetzt die Steilhänge sind) und der Boden etwas schlechter als vorher ist (Mutterboden wurde abgetragen und wieder aufgetragen!), aber eer ist mit seinem alten/neuen Feld zufrieden, auch wenn es jetzt 15m tiefer liegt als vorher.

Weiter an RedSun in Kevelaer vorbei, größter Kiesabnehmer im Kreis, dann quer durch Goch zur Auskiesung Goch Ness. Hier folgt an der Tauchschule ein Vortrag zum Thema “Kieswerke und Stadtentwicklungsplan”. Spannend aber langatmig und teilweise unverständlich, wenn man nicht aus Goch stammt und die Geschichte seit neunzehnhunderttabak kennt. Jetzt fängt es auch noch richtig an zu regnen. Also doch dem Vortrag bis zum Ende lauschen und danach noch ein idyllisches Foto vom verregneten See machen (siehe oben).

Letzter Abschnitt der Reise: Wir fahren in das erste Kieswekr zurück. Hier gibt es die obligatorischen Schnittchen, hier in Form einer Gulaschkanone. Danach der interessanteste Teil: Ein Rundgang durch das Kieswerk, inklusive Erklärung aller technischen Anlagen und der Planung für die nächsten Jahre. Dabei entsteht auch dieses Foto mit viel Regen auf der Linse. Bauhelm und Warnweste sind Pflicht, auch wenn auf dem ganzen Gelände gerade mal 5 Leute arbeiten – Bagger, die einen umfahren könnten haben Seltenheitswert. Der Grund: Die Verladung erfolgt an einer vollautomatischen Verladeanlage. Von der Einfahrt des Kieslasters bis zur Abfahrt vergehen in etwa 5 Minuten: Lieferschein einscannen, unter Schütte fahren, Laster füllt sich bis Zielgewicht, Vorfahren und Empfang bestätigen, ab nach Holland…
Am Ende bin ich immer noch so zwiegespalten wie vorher: Klar brauchen wir in der modernen Welt Kies, aber welche Folgen wird und darf dies für die Umwelt haben. Sollte man weniger auskiesen, oder sogar noch ein wenig mehr, um die “Pfützen” auf der Landkarte zu einer Seenlandschaft zu machen? Eins ist klar: Der Thema wird mich weiter beschäftigen!
P.S.: Der Samstag wurde sonnig und schön, die Paddeltour hat echt Spaß gemacht – ich grüße alle Teilnehmer mit einem lauten “Dööp Döp Döp, Dödö Döpdöpdöp, Dö Dööp Döp Döp, Dödö Döpdöpdöp!”
Beteiligung der Polizeikräfte des Landes Nordrhein-Westfalen an der Einkesselung und Misshandlung der Blockupy-Demonstranten in Frankfurt am Main am 1. Juni 2013
Kleine Anfrage 1316
Nicolaus Kern
06.06.2013
Antwort MIK Drucksache 16/3492 05.07.2013
Zu den Aussagen über das gemeinsame Wahlprogramm der CDU/CSU, dass diese Parteien die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten nicht weiter verfolgen wollen, sagt Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:
„Die Unions-Parteien wollen weiterhin die Kommunikationsdaten der deutschen Bevölkerung auf Vorrat speichern, daran ändert auch der Austausch der dafür verwendeten Begriffe nichts. In dem seit 1. Juli in Kraft getretenen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ist bereits eine Auskunftspflicht der Telekommunikationsanbieter enthalten. Den Schnüfflern und der CDU und CSU ‚fehlt‘ also nur noch die Speicherfrist! Dann können die Behörden auch in Deutschland völlig legal die gleichen Durchsuchungen in den Kommunikationsdaten der Bürger vornehmen wie US-amerikanische Behörden. Mit ‚freiwillig‘ gespeicherten Daten kann das auch heute schon gemacht werden.
Ein Hohn ist es zudem, die Mindestspeicherfrist als eine Verbesserung zur Vorratsdatenspeicherung darzustellen. Bei der Vorratsdatenspeicherung war die Speicherung auf 6 Monate begrenzt! Die Mindestspeicherfrist legt nur ein Minimum fest und würde wohl eine ewige Speicherung zulassen!“
Folgen des Regierungsumzugs für die kulturelle Szene der Stadt Bonn
Kleine Anfrage 1306
Daniel Schwerd
04.06.2013
Antwort MFKJKS Drucksache 16/3477 03.07.2013
Liebe Presse, ich habe Hals.
In diversen Veröffentlichungen von Euch liest man derzeit viel vom “Versagen” der Piraten, die “merkwürdig still” seien angesichts der Datenschutzskandale um die Abhörprogramme PRISM und Tempora des britischen und amerikanischen Geheimdienstes.
Von uns käme dazu ja nichts.
Darf ich gerade mal laut werden?
ANSTATT DASS EINER VOM ANDEREN ABSCHREIBT, DASS WIR DAZU NICHTS ZU SAGEN HABEN, NEHMT DAS GEGENTEIL ZUR KENNTNIS!
Um es Euch in mundgerechte Häppchen aufzuteilen:
Es gibt Pressemitteilungen dazu auf Landes- und Bundesebene, Interviews und vielbeachtete Podiumsdiskussionen (z.b. mit Katharina Nocun im WDR), Petitionen, konkrete Pläne der europäischen Piraten, Blogartikel und offene Briefe. Piraten waren schon mehrfach in Demonstrationen auf der Straße und vor dem amerikanischen Konsulat, selbst einen lustigen Flashmob gab es. Von Piraten organisierte Kryptopartys zur digitalen Selbstverteidigung schießen allerortens wie Pilze aus dem Boden. Nicht zuletzt die Online-Kampagnen und Petitionen “AntiPRISM.eu” und “Stopwatching.eu”, der sich Bürger anschließen können – letztere alleine wären schon einen tollen Bericht wert.
Und das sind nur die Informationen, die ich selbst durch eine oberflächliche Google-Suche auf die Schnelle gefunden habe – jeweils die Allererste. Es gibt mehr.
Auch die Landtagsfraktionen der Piraten sind politisch aktiv. Allein im Landtag Nordrhein-Westfalens gibt es von den 20 Piraten zum Thema insgesamt fünf politische Anträge:
Weiter gibt es diverse kleine Anfragen zum Thema – hier die im Nordhein-Westfälischem Landtag:
Es hat auch schon Ausschussbefassungen und mündliche Anfragen dazu gegeben.
Am vergangenen Mittoch haben wir im Landtag eine Pressekonferenz gegeben, zu der Sie, liebe Presse, persönlich eingeladen wurden. Gekommen ist – ein – Journalist. Selbstverständlich wurden vorher Einladungen und nachher Pressemitteilungen dazu verschickt.
Ich habe unsere Anträge auch verschiedenen Redaktionen direkt geschickt, man möge doch darüber im Thema Prism und Tempora berichten. Von den meisten kam gar keine Rückmeldung. Von einer kam die interessante Antwort “Haben wir schon reichlich. Aber wie wäre es mit einem Kommentar, weshalb man von den Piraten gerade jetzt so wenig sieht?”
Das zeigt die Schizophrenie der Situation: Man will eben nicht berichten, sondern lieber ein paar O-Töne haben, warum wir nichts tun.
Kann es sein, dass Sie deswegen von den Piraten nichts hören, weil Sie im Moment lieber weghören? Weil es nicht ins bevorzugt kolportierte Bild von der Chaotentruppe ohne Konzept passt, die sich mit sich selbst beschäftigt? Weil man lieber abschreibt, was der Kollege zuvor geschrieben hat, anstelle sich selbst Gedanken zu machen und selbst zu recherchieren? Piraten und Sachpolitik? Das geht ja gar nicht.
Tun Sie Ihre Arbeit! Wir tun unsere.
Bild: Autor: Jessica Flavin, Lizenz: CC-BY-2.0