Fraktionssitzung vom 31.10.2016
Darum streitet ÖPNV-Enquetekommission um Organisationsstrukturen für Bus und Bahn in NRW
Oliver Bayer MdL, Vorsitzender der Enquetekommission ÖPNV und Sprecher der Piratenfraktion:
“Finanzierung und Entwicklung von Bus und Bahn verlangen vor allem nach neuen Instrumenten. Die Zukunft des ÖPNV braucht aber vor dem Hintergrund der Digitalisierung und völlig neuer Mobilitätsformen auch passende Organisationsstrukturen, die ein flexibles, schnelles, kreatives und durchsetzungsstarkes Handeln fördern. Das Ringen darum ist nun zu beobachten und die Auseinandersetzung ist wichtig und notwendig, damit Kreativität und Ressourcen freigesetzt werden können.”
Veröffentlicht unter Oliver Bayer, Pressemitteilungen
Darum streitet die ÖPNV-Enquetekommission um die Organisationsstruktur für Bus und Bahn in NRW
Sozialstandards für Praktikanten bei freiwilligen Praktika
Kleine Anfrage 5292
Sozialstandards für Praktikanten bei freiwilligen Praktika
Seit den 1990er Jahren werden in Deutschland immer mehr Praktikanten beschäftigt. Das führte zeitweise dazu, dass von einer Generation „Praktikum“ gesprochen wurde. In der Folge wurde zwar eine Veränderung der gesetzlichen Regelungen vorgenommen, es gibt aber immer noch Möglichkeiten diese zu umgehen.
Auch heute werden noch viele Praktikanten eingestellt. Die Wichtigkeit eines Praktikums kann auch daran ermessen werden, dass sich im Laufe der Zeit schon eigene Portale herausgebildet haben, wie etwa meinpraktikum.de, bei dem neben dem Suchen und Finden eines Praktikums auch Bewertungen abgegeben werden können. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass neben der Wirtschaft gerade die staatlichen Stellen vorangehen, der Generation Praktikum die Möglichkeit zu geben, nicht ganz finanziell überfordert ihre ersten beruflichen Schritte zu gehen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung
1. Wie sehen die Informationsangaben der vom Land in den Jahren 2014 und 2015 ange-botenen Praktika aus? (Ich bitte um Aufschlüsselung nach Dienststellen sowie danach, ob es sich um freiwillige oder verpflichtende Praktika handelte, wobei die Anzahl der Praktikumsverhältnisse, der Anteil von Hochschulabsolventen, die Dauer der Praktika und die Höhe der gezahlten Vergütung oder Entschädigung in Tabellenform erbeten wird)
2. Werden seitens des Landes Absolventen mit abgeschlossener Berufsausbildung oder abgeschlossenem Studium als Praktikanten beschäftigt?
3. Werden seitens des Landes freiwillige Praktika für eine Dauer von mehr als drei Monaten angeboten?
4. Werden seitens des Landes Praktikanten ohne Zahlung einer Vergütung von mindestens 300 Euro monatlich beschäftigt?
5. Bewirbt das Land NRW freiwillige Praktikantenstellen im Landesdienst?
Die kleine Anfrage als PDF zum Download.
Antwort wird nachgereicht sobald verfügbar.
Sozialstandards für Praktikanten bei Pflichtpraktika
Kleine Anfrage 5291
Sozialstandards für Praktikanten bei Pflichtpraktika
Die Studenten von heute sehen sich durch die jeweiligen Prüfungsordnungen mehr und mehr gezwungen, Pflichtpraktika zu absolvieren. Der Zwang rührt daher, dass ihnen ansonsten ein weiterstudieren oder ein Abschluss verwehrt wird. Hintergrund dieser Regelunge ist, dass der Satzungsgeber der Ansicht ist, dass eine gewisse Praxiserfahrung als relevant für die Vorbereitung bzw. Aufnahme des Berufs mehr
oder minder angenommen wird.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung
1. Ist bei Studenten, die im Rahmen ihres Studiums Praktika zu absolvieren haben (Pflicht-praktikanten), sichergestellt, dass die wesentlichen Rahmenbedingungen des Praktikumsverhältnisses schriftlich festgelegt werden?
2. Ist bei Studenten, die im Rahmen ihres Studiums Praktika zu absolvieren haben (Pflicht-praktikanten), sichergestellt, dass ein qualifiziertes Zeugnis ausgestellt wird?
3. Ist bei Studenten, die im Rahmen ihres Studiums Praktika zu absolvieren haben (Pflicht-praktikanten), sichergestellt, dass ein Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung besteht?
4. Welche durchschnittliche Vergütung wird den Praktikantinnen und Praktikanten im Durchschnitt für Pflichtpraktika gezahlt?
5. Nach welchen Kriterien überprüfen die Hochschulen die Einhaltung der Sozialstandards?
Die kleine Anfrage als PDF zum Download.
Antwort wird nachgereicht sobald verfügbar.
Es zählt, was das Kind erhält – Anhörung zur Kindergrundsicherung
Auf Initiative der Piratenfraktion fand im Landtag NRW eine Anhörung zum Thema Kindergrundsicherung statt. Diverse Sachverständige lieferten ihre Einschätzungen ab – und waren sich fast durch die Bank einig.
Veröffentlicht unter Daniel Düngel, Familie, Kinder, Jugend (A04), Homepage
#Piratentag: Live-Ticker und alle Anträge im Überblick
Der Innenausschuss des Landtags NRW war am 27.10.2016 fast vollständig in Piratenhand: Die Fachpolitiker behandelten an diesem Tag ganze sieben Anträge unser Fraktion – so viel wie noch nie in den letzten vier Jahren. Ansonsten bestand die Tagesordnung hauptsächlich aus Berichten der Landesregierung, zwei Gesetzesentwürfen und zwei Anträgen anderer Fraktionen.
Deswegen erklärten wir ganz offiziell diesen Tag zum #Piratentag. Um immer auf dem Laufenden zu bleiben, konnte man uns auf Twitter folgen. Hier kann man den Live-Ticker noch einmal nachlesen:
#Piratentag – Curated tweets by 20piraten
Und hier sind alle unsere Anträge in der Übersicht:
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Homepage, Innenausschuss (A09)
G9 jetzt – Das ‚G8 light‘ der SPD ist keine Alternative
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zum gestrigen Runden Tisch des Bildungsministeriums und der Pressemitteilung von Eva-Maria Voigt-Küppers und Marc Herter (SPD):
Nur ein echtes G9 wird die Probleme lösen können. Das G8 light der SPD ist keine Alternative.
Die SPD macht sich einen schlanken Fuß. Als regierungstragende Fraktion hatte sie ausreichend Zeit, diesen Erkenntnisgewinn umzusetzen. Es wäre zudem immer noch ausreichend Zeit, für das Schuljahr 2017/2018 Erleichterungen für die Schüler zu schaffen. Dabei ist das Modell der SPD keine wirkliche Verbesserung. Die Verkürzung in der Mittelstufe bleibt faktisch bestehen, Nachmittagsunterricht wird weiterhin die Regel bleiben. Die zweite Fremdsprache beginnt weiterhin ab der Klasse 6. So versucht die SPD, die Menschen in Nordrhein-Westfalen an der Nase herumzuführen.
Veröffentlicht unter Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)