Dank @Querbeet gibt es ein Video von meiner Rede auf der #StopWatchingUs-Demo vom 27.07. auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln, dass ich mit dem Ton von @BoyDroid unterlegt habe. Merci!
Arbeitskreis 4: Sitzung vom 29.07.2013
Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie
Einige Themen der Sitzung: Enquete-Kommissionen (aktuelle – Chemie, geplante – ÖPNV), Anhörungen in Vorbereitung und eine große Diskussion zu City-Maut/Tempolimit Problematik.
Rede auf auf der #StopWatchingCGN Demo 27.07.2013
(Foto: Susanne Bexten, http://newmediaservices.de/fotografie)
Die erste Rede, die ich am Sonntag auf der StopWatchingUs-Demo in Köln gehalten habe, hat Droid Boy freundlicherweise aufgenommen und verpodcasted. Danke dafür!
Hier gibt’s die Rede zum Nachhören:
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Kebekus! Schön, dass wir darüber gesprochen haben.
Gestern kam der angekündigte Antwortbrief der Vorsitzenden des WDR-Rundfunkrats, Frau Ruth Hieronymi, zur Causa Kebekus. Ihr erinnert Euch, ein Videospot der Kabarettistin Carolin Kebekus wurde vom WDR nicht gezeigt, da er (wegen Religions- bzw. Kirchenkritik) gegen die Programmgrundsätze des Senders verstoße. Wir haben daraufhin mit einem offenen Brief beanstandet, dass Satire Freiheit genießen muss, und dass es nicht zu Zensur kommen darf. Die ganze Geschichte könnt ihr hier im Blog nachlesen.
Dem Schreiben von Frau Hieronymi kann man entnehmen, dass der Rundfunkrat über den Fall gesprochen hat. Und zwar in nichtöffentlicher Sitzung, von der es natürlich kein Protokoll gibt. Jedenfalls teilt man uns mit: “Dabei ging das Meinungsbild von einer Zustimmung zur redaktionellen Entscheidung, den kritischen Beitrag nicht auszustrahlen, bis hin zu einem deutlich formulierten Unverständnis für die Entfernung des Stücks.”
Und weiter: “Entsprechend der Satzung des WDR tagen die Ausschüsse des Rundfunkrats in nichtöffentlicher, vertraulicher Sitzung. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich vor diesem Hintergrund nicht weiter auf die Beratung eingehe.”
Wir haben also darüber gesprochen. Mehr erfährt man nicht.
Schön, dass wir darüber gesprochen haben. Nicht.
Hier kann man das Antwortschreiben von Frau Hieronymi nachlesen:
Antwort-Rundfunkrat-2013-07-23 (PDF)
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RRX-Halt in Düsseldorf-Benrath: Ja, das lohnt sich!
Benrather Bahnhof; Foto: CC-BY noebse
Wir wollen, dass Pendler Bus und Bahn nutzen und der Bahnhof Düsseldorf-Benrath bietet dazu beste Voraussetzungen. Ich setzte mich daher dafür ein, dass der Benrather Bahnhof in Zukunft besser statt schlechter angebunden wird.
Diese Woche haben Bund, Land und Bahn eine Rahmenvereinbarung zur Realisierung und Finanzierung des Rhein-Ruhr-Express (RRX) unterzeichnet. Der als Fernverkehrszug deklarierte RRX wird zukünftig die Regional-Express-Linien RE1 und RE5 ersetzen, die derzeit am Benrather Bahnhof halten.
Allerdings ist Düsseldorf-Benrath aktuell nicht als RRX-Halt vorgesehen. In Benrath hielte nur noch die S-Bahn-Linie S6, möglicherweise ergänzt um ein paar Express-S-Bahnen in der Hauptverkehrszeit – einige zusätzliche S6-Züge ohne Halt bis Düsseldorf Hbf bzw. Leverkusen Mitte. Dies wäre für den stark frequentierten Bahnhof, der Pendler aus dem ganzen Düsseldorfer Süden, Hilden, Monheim und Langenfeld aufnimmt, ein deutlicher Rückschritt.
Parteiübergreifend haben daher heute die elf Düsseldorfer Landtagsabgeordneten – unser Elferrat – einen Brief an Bundesverkehrsminister Ramsauer geschrieben. Wir fordern darin, die Planungsarbeiten für eine Aufnahme des Halts Düsseldorf-Benrath zügig voran zu treiben. Das Bundesministerium hatte bereits zugesagt, die Wirtschaftlichkeit im Zuge des Bundesverkehrswegeplans 2015 noch einmal zu überprüfen, doch möchten wir nicht, dass Benrath am Ende “aus Zeitgründen” nicht mehr aufgenommen werden kann.
Die DB Netz AG hatte die Kosten der Einrichtung eines Halts in Düsseldorf-Benrath in verschiedenen Varianten geprüft. Die städtebaulich attraktivste kostet 94 Millionen Euro und müsste relativ früh in die Planungen eingebracht werden, da man dafür eine Brücke – ein Überwerfungsbauwerk, welches die Gleise neu sortiert – von den bisherigen Planungen abweichend weiter südlich errichtet würde. Die mit 75 Millionen Euro kostengünstigste Variante sieht das Überwerfungsbauwerk weiterhin in Reisholz vor, wo es auch ohne den Halt in Benrath errichtet würde. Daher kann die “preiswerte” Variante auch noch besser in den späteren Planungsprozess eingebracht werden.
Die Kosten sind insgesamt so hoch, weil für den Halt am Benrather Bahnhof die Strecke nicht nur bis Reisholz sondern bis südlich von Benrath sechsgleisig ausgebaut werden müsste. Eine Studie der Bahn zeigt aber auch, dass von dem Ausbau der sonstige Fernverkehr mit einer Reisezeitverkürzung von acht Minuten pro Zug profitieren würde. Zusätzlich dürfte mit einer höheren Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit aller Züge zu rechnen sein. Das käme auch dem RRX zu Gute, der mit dem Halt in Benrath so keine Zeit verlieren würde.
Um die Bewertung des RE-Halts in Benrath zu Beginn des RRX-Projekts wurde viel gestritten. Zum Beispiel wurden Fahrgäste, die den RE1 oder RE5 nur bis Düsseldorf Hbf nutzen, nicht gezählt, denn diese hätten ja auch die S-Bahn nehmen können. Einer neueren Zählung nach nutzen 5000-6000 Fahrgäste die RE-Linien in Benrath, insgesamt hat der Haltpunkt 30.000 Fahrgäste täglich, ohne die Bus-, Straßen- und Stadtbahnlinien. Umgerechnet müsste man also 30 Jahre lang 20 Cent pro Ein- und Aussteiger zahlen, um den RRX-Halt in Düsseldorf-Benrath zu finanzieren. Lohnt sich das?
Ja, denn es geht nicht nur um die aktuellen Fahrgäste. Sicherlich würden viele Pendler längere Reisezeiten, zusätzliche Umsteigezeiten und Umwege mit dem ÖPNV nicht in Kauf nehmen und auf das Auto umsteigen. Das müssen wir im Sinne der Verkehrs- und Stadtentwicklung unbedingt vermeiden. Im Gegenzug muss uns daran gelegen sein, den Benrather Bahnhof noch attraktiver für Pendler zu machen. Der Halt der RRX-Linien würde das Angebot deutlich verbessern und zusammen mit ergänzenden Maßnahmen noch weit mehr Pendler von der Straße holen. Wir haben hier die Chance, die Verkehrsentwicklung der ganzen Region positiv zu beeinflussen. Benrath kann Zentrum und Ausgangspunkt für die Mobilität von Morgen sein. Dazu müssen wir zwar mehr tun, als den RRX am Benrather Bahnhof zu etablieren, doch ohne einen RRX-Halt ginge viel verloren.
Der nächste Schritt zu mehr Transparenz
Piratenfraktion veröffentlicht Finanzdaten der NRW-Kommunen
Ab sofort veröffentlicht die Piratenfraktion die Finanzdaten der Kommunen aus Nordrhein-Westfalen. Unter https://kfd.piratenfraktion-nrw.de/ findet die interessierte Öffentlichkeit eine Visualisierung der kommunalen Finanzdaten. Damit präsentiert die Piratenfraktion das nächste Projekt zur Herstellung von Transparenz im Finanzbereich. Weiterlesen ›
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen
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RRX, BETUWE & Co. – Wessen Verdienst ist das?
Zur heute unterzeichneten Finanzierungsvereinbarung für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) und das dritte Gleis der Güterverkehrsstrecke BETUWE könnte man ein klares Statement abgeben: “Gut. Weitermachen.” – Beide Projekte sind wichtig und müssen schnell realisiert werden.
Kein RRX-Zug. RRX-Design – sonst nichts. Foto: Moritz Lötzgen
Darin sind sich auch alle Fraktionen im Landtag NRW einig. Es muss sich wohl um eine gute Sache handeln, denn im Landtag diskutiert (vgl. CDU und SPD) wird vor allem eines: Wessen Verdienst ist das jetzt eigentlich?
Ich will mich mal beteiligen:
Mit dem RRX versucht NRW die jahrzehntelange Vernachlässigung des Personenschienenverkehrs aufzuholen. Alle Parteien haben gemerkt, dass die vielen Engpässe auf der Schiene jetzt behoben werden müssen und der als Fernverkehrsprojekt deklarierte RRX hilft dabei. In der Realisierung des RRX-Konzepts dagegen herrscht Uneinigkeit.
Der RRX gilt als Nachfolger des Metrorapids. Das heißt jedoch nicht, dass NRW jetzt im Nachhinein doch irgendwie vom Metrorapid-Projekt profitiert hätte. Durch den Metrorapid fehlen NRW noch immer Milliarden, weil Ministerpräsident Peer Steinbrück damals als Gegenleistung auf Bundesmittel in jährlich dreistelliger Höhe verzichtete. Die Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei den Regionalisierungsmitteln wird heute zahlreich beklagt, dessen Ursprung jedoch von SPD-CDU-Grüne-FDP bewusst verschwiegen – es waren ja alle beteiligt.
Fazit RRX: Minister Groschek hat den richtigen Zeitpunkt für die Vertragsunterzeichnung genutzt, Minister Ramsauer tut das Notwendige und hält den RRX aus den Verkehrsfinanzierungsverhandlungen kurz nach der Bundestagswahl (zu den Koalitionsverhandlungen) raus. Solange man nicht in die Vergangenheit schaut, ist alles gut.
Fertige Betuweroute in den Niederlanden. Foto: Wesseltje14
Mit dem Bau des dritten Gleises der Betuwe-Linie sieht es ähnlich aus. Es gibt einen Staatsvertrag von 1992 zwischen den Niederlanden und Deutschland, um eine Güterschienenfernverkehrslinie von den Seehäfen Rotterdam und Amsterdam nach Duisburg zu führen – der gesamte Korridor geht bis nach Genua in Italien und wird europaweit “Korridor 1″ genannt. Es ist der womöglich wichtigste der europäischen Güterschienenfernverkehrskorridore, vor allem jedoch der, der zum Vorbild ausgebaut werden soll.
Die Niederlande haben inzwischen eine Neubaustrecke gebaut und den Staatsvertrag erfüllt – sie haben ein deutliches Interesse daran, die Güter in den Häfen direkt auf die Schiene zu packen und wollen den Anteil der Schiene weiter ausbauen. Die Schweiz hat für den Korridor inzwischen den längsten Eisenbahntunnel der Welt gegraben und will die “Neue Eisenbahn-Alpentransversale” (NEAT) nun bald vollständig in Betrieb nehmen. Auch die Schweiz will die Verlagerung der Güter von der Straße auf die Schiene.
Deutschland ist nun unter Druck. An Deutschland könnte die Vorbildfunktion des Korridor 1 scheitern, weil Deutschland internationale Verträge nicht einhält. Die von Frau Kraft als “Meilenstein für das Bundesland” bezeichnete Finanzierungsvereinbarung ist eine pure Notwendigkeit.
Es geht für NRW und Deutschland bei BETUWE gar nicht mal darum, dass hier Güter auf die Schiene verlagert werden könnten, sondern nur darum, dass die Güter, die in den Niederlanden oder der Schweiz bereits auf der Schiene sind, bei uns nicht temporär auf die Straße verlagert werden. Jede Verzögerung bei internationalen Güterschienenverkehrskorridoren wird sich in Deutschland auf die Verkehrsinfrastruktur auswirken: LKW belasten die Straßen am meisten und wie viel der Erhalt des Fernstraßennetzes kostet, wissen wir inzwischen.
Fazit BETUWE: Die Minister Ramsauer und Groschek hatten keine Wahl. Es war “höchste Eisenbahn” den Ausbau der Strecke Emmerich-Oberhausen aktiv voranzutreiben. Es spricht für Minister Groschek, dass er sich viele Gedanken um den Lärmschutz und die Anwohner gemacht hat. Nun muss die Umsetzung folgen.
In Leverkusen, wo Minister Ramsauer auch zu Besuch war, der erhofften Alternative zum oberirdischen Autobahnausbau mit breiter Brücke aber eine Absage erteilte, wurde er fast davongejagt: “Wir in Leverkusen wollen Lösungen und keine ahnungslosen Minister.”
Insgesamt jedoch war sein Besuch in NRW der beiden Finanzierungsvereinbarungen wegen erfolgreich. Ich würde es begrüßen, er käme schnell wieder und würde auch Geld für den Ausbau und Erhalt des ÖPNV sowie eine schnell realisierbare Lösung für den Güterschienentrassenneubau Eiserner Rhein mitbringen, der zweiten wichtigen Güterschienenverkehrsstrecke für die Seehäfenanbindungen durch in NRW.
Piraten bei gamescom 2013 unerwünscht?
Heute landete folgende E-Mail in meinem Abgeordnetenpostfach:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
mit über 275.000 Besuchern und 600 Ausstellern aus 40 Ländern war die gamescom 2012 das weltweit größte Messe- und Eventhighlight für Computer- und Videospiele. Im Rahmen der gamescom 2013, die in diesem Jahr im unmittelbaren Vorfeld der Bundestagswahl liegen wird, plant der BIU unterschiedliche Formate für politische Mandatsträger.
Es wäre uns eine große Ehre, wenn wir Sie an dieser für die Branche so wichtigen Veranstaltungen als Gast begrüßen zu können.
Boah! Toll! …dachte ich mir. Die gamescom läd ein – schön! Aber es sollte noch besser werden:
Politisches Rahmenprogramm gamescom (21. August 2013, Köln ):
- Moderierte Podiumsdiskussion „Politics meets Gamer“: 16:15 bis 17:15 Uhr, Ort: wird noch bekannt gegeben
o Thomas Jarzombek, MdB (CDU / CSU-Bundestagsfraktion)
o Jimmy Schulz, MdB (FDP-Bundestagsfraktion)
o Malte Spitz (Bundesvorstand Bündnis 90 / Die Grünen)
o Alexander Vogt, MdL (SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen)
Äh…ja… Da findet in NRW die weltweit größte Computer und Videospiele Messe statt und Vertreter der Piratenpartei sind auf der Podiumsdiskussion nicht eingeladen. Zur Erinnerung, in NRW selbst ist die Piratenpartei mit einer 20-köpfigen Fraktion im Landtag vertreten. Und es ist ja nicht so, dass die Piraten nichts zum Thema zu sagen hätten… wir möchten, dass Spiele jeglicher Art als Kulturgut anerkannt werden, wir möchten eine Förderung von E-Sports als moderne Form des sportlichen Wettkampfs und zum Thema Urheberrecht haben wir ebenfalls einiges zu sagen! Unter den Piraten gibt es ebenfalls einige Experten, die zusammen die fachpolitische Plattform www.pirate-gaming.de betreiben.
Ich finde es sehr bedauerlich, dass sich die Veranstalter der gamescom 2013 so von den etablierten Parteien für den parteipolitischen Wahlkampf instrumentalisieren lassen. Nein, das ist kein mimimi – das ist eine Dokumentation eines dreckigen Wahlkampfs. Die gesamte Einladungsmail im Wortlaut gibt es hier: http://pastebin.com/KWZ1FnB0
Update 1
Der Organisator des “politischen Rahmenprogramms” auf der gamescom2013 ist der BIU – Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V.
Die Ziele des Vereins werden bei Wikipedia so beschrieben:
Als grundlegende Ziele nennt der BIU die Kommunikation über Computer- und Videospiele mit der Öffentlichkeit, die Maßnahmenentwicklung zur Förderung von Medienkompetenz sowie des Kinder- und Jugendschutzes und den Kampf gegen Softwarepiraterie. Außerdem sollen andere Institutionen im Kampf gegen Softwarepiraterie, wie die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) oder die Business Software Alliance (BSA) aktiv unterstützt werden.
Update 2
Natürlich habe ich den Veranstalter angeschrieben, auf die Programminhalte der Piraten sowie alle anderen Details freundlich hingewiesen. Eine Antwort liegt mir allerdings noch nicht vor. Ich werde sie umgehend hier veröffentlichen, sofern ich eine Antwort bekomme.
Landtag Intern, Ausgabe 7, 24.07.2013
Aus den Fraktionen
„Prism“ und „Tempora“ – was wir jetzt tun können.
Die Aufregung ist groß, seit Edward Snowden den Überwachungsskandal durch „Prism“ und „Tempora“ offengelegt hat. Vertreter aller etablierten Parteien tragen eine Mischung aus Empörung und Betroffenheit zur Schau – nach dem Motto: „Da muss man doch was machen!“ Muss man! Aber was denn eigentlich? Weder im Bundestag noch in den Landesparlamenten wurde bisher ernsthaft über Lösungsmöglichkeiten diskutiert – außer im Landtag NRW. Und das auch nur, weil die Piratenfraktion gleich vier Anträge zu den Überwachungsprogrammen ins Plenum eingebracht hat. Unsere Anträge werden jetzt in den Ausschüssen debattiert und zeigen, was wir gegen den größten Eingriff aller Zeiten in die Grundrechte unserer Bürger tun können.
Wir müssen demokratisch festlegen, wie viel Überwachung wir zulassen wollen. In einer Demokratie sollen nicht Geheimdienste entscheiden dürfen, was zum Schutz unserer Gesellschaft nötig ist. „Wir können davon ausgehen, dass die Überwachungsprogramme auch für Wirtschaftsspionage eingesetzt werden“, erklärt Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. „Nicht nur die Menschen, auch die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen benötigen unseren Schutz.“
Dank EU-Recht stehen uns im Fall von „Tempora“ unzweifelhaft rechtliche Schritte zur Verfügung. Dass Großbritannien sämtliche Kommunikationswege der Bürger anderer Mitgliedstaaten überwacht, ist eine klare Verletzung der Europäischen Verträge. „Die EU-Kommission kann diesen eklatanten Verstoß nicht hinnehmen“, erläutert Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion. Die Piraten haben zusätzlich zum Antrag im Plenum eine entsprechende Unterschriften-Kampagne unter https://stopwatching.de initiiert.
Damit solche Skandale auch in Zukunft ans Licht kommen, fordern wir einen verlässlichen Schutz für Whistleblower. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Privatsphäre und Datenschutz: „Menschen wie Snowden sind keinen Denunzianten. Sie stellen uns ihr Wissen zum Wohle unserer Gesellschaft zur Verfügung. Der heutige gesetzliche Schutz für Hinweisgeber ist allerdings unklar. Das müssen wir dringend ändern.“
„Prism“ und „Tempora“ – was wir jetzt tun können.
Schlag auf Schlag: „Landtag Intern“ macht den Aufschlag, die Abgeordneten retoutrnieren.
Getagged mit: Edward Snowden, Überwachung, Wirtschaftsspionage
Veröffentlicht unter Ausgaben Landtag Intern
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Bus und Bahn ticketfrei am 3. August 2013 in Bremen
Im Rahmen des Wahlkampfauftakts in Bremen werden wir am 3. August ab 15:00 Uhr neben zahlreichen Infoständen in der Innenstadt auf dem Marktplatz unter dem Bremer Roland einen Runden Tisch aufbauen (ob er wirklich rund sein wird, wird sich noch zeigen) und zu den Themen Verkehrsinfrastruktur, Verkehrswende, Öffentlicher Personennahverkehr und natürlich auch den fahrscheinlosen, ticketfreien bzw. “kostenlosen” Nahverkehr diskutieren – u.a. sind Marvin Pollock und ich dabei. Anschließend soll es wie zuvor in Hannover (am 12.01.2013) in die Straßenbahnen gehen, um “fahrscheinlos” zu fahren.
Natürlich gibt es viele Wahlkampfaktionen für mich in den nächsten Wochen. Ich werde mit dem Piratenbus in Innenstädten stehen, Infostände machen, an Gesprächen und Podiumsdiskussionen teilnehmen, aber manche sind mir besonders wichtig. Die Aktion in Bremen gehört dazu. Daher habe ich auch den nebenstehenden Flyer dafür gebastelt. Darauf stehen in Kurzform auch die wichtigsten Argumente für den ticketfreien Nahverkehr:
- Verkehr bezahlbar gestalten. Öffentliche Haushalte brauchen eine Verkehrswende – zu weniger Kosten.
- Lebensqualität schaffen. Weniger Verkehr bringt Raum für Mensch, Klima und Umwelt.
- Teilhabe ermöglichen. Die Teilnahme am Leben erfordert Mobilität – für alle.