Die Seite zum Thema: http://www.transparenz-nrw.de
Der Gesetzentwurf der Piratenfraktion
Bündnis „NRW blickt durch“ mit eigenem Gesetzentwurf: http://www.nrw-blickt-durch.de
Treffen mit dem Bündnis „NRW blickt durch“ zum Transparenzgesetz NRW
Veröffentlicht unter Fraktionssitzungen
Was wird hier verkauft, Bürgeranleihen oder der Bürger für dumm?
Im vergangenen Jahr brachte Umweltminister Peter Altmaier die Beteiligung der Bürger am Ausbau des Stromnetzes ins Gespräch. Kurz darauf war Altmaier Gast im „Dicken Engel“ der Piratenpartei, einer ständigen Diskussionsveranstaltung auf dem Mumblesystem des LV NRW. Schon dort musste sich Altmaier einigen kritischen Nachfragen dazu stellen. Momentan können wir gut beobachten, was daraus wurde.
Der Netzbetreiber TenneT will eine Stromtrasse zwischen Brunsbüttel und Niebüll bauen und bietet Bürgern der betroffenen Landkreise Nordfriesland und Dithmarschen eine Unternehmensanleihe zur Finanzierung des Projektes an. Eine Anleihe, die von Fachleuten als riskant eingestuft wird, weil sich der Bürger mit ihr eben nicht am Stromnetz beteiligt, sondern diese Anleihe eine Hybridanleihe der Holding des Netzbetreibers ist, die im Insolvenzfall nachrangig bedient wird [1]
Eine schöne Augenwischerei, die Altmaier da ins Leben gerufen hat. Echte Beteiligung heißt eben, die Bürger von Beginn an am Projekt zu beteiligen. Sie in die Planung mit ein zu beziehen und sie mit dem Recht auszustatten, mit zu entscheiden. Sowohl der konkrete Trassenverlauf als auch die Frage ob ober- oder unterirdisch gebaut wird sind Fragen, über die die Bürger mit entscheiden sollten. Aber das ist offensichtlich nicht der Plan den Altmaier mit seinem Modell verfolgt. Hier soll Akzeptanz gekauft werden. Wer wird sich schon gegen die Umsetzung stellen, wenn das eingesetzte Kapital auf dem Spiel steht? Für mich ist das ein stimmrechtloses Schweigegeld, über das wir hier reden und auf keinen Fall eine ernsthafte Bürgerbeteiligung.
So wie es derzeit aussieht ist die Bürgeranleihe aber eben auch nicht so der „Burner“, was nicht verwundern darf, denn: Bürger für dumm verkaufen ist eine sehr seltsame Form sie zu beteiligen. Der Versuch ist nicht strafbar, aber ob die Menschen darauf einsteigen, ist eine ganz andere Frage, momentan sieht es eher nicht danach aus und das ist gut so 🙂
Veröffentlicht unter Kai Schmalenbach, Persönliche Blogposts
rent a parliamentarian
rent a parliamentarian
Ihr habt eine Wahlkampfveranstaltung in NRW und möchtet, dass ein Abgeordneter zu Euch kommt?
Ihr möchtet eine Podiumsdiskussion veranstalten und braucht einen Abgeordneten?
Ihr habt einfach zu wenig manpower in Eurem Wahlkreis und braucht Unterstützung?
Hinterlasst einen Kommentar mit Eurer Anforderung oder mailt an dduengel@piratenfraktion-nrw.de :
Was (wird veranstaltet)?
Wann (findet das statt, Datum, Uhrzeit von bis)?
Wo (findet das ganze statt)?
Wer (ist Ansprechpartner)?
Schreibt mich an! Ich werde versuchen, entweder an dem Termin selber zu helfen oder einen der 20Piraten zu gewinnen.
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Wahlkampfschwerpunkt #PRISM #TEMPORA
Liebe Piraten,
vergangene Woche habe ich gebloggt, dass der Landesvorstand doch bitte 5.000.000 PRISM-Flyer bestellen solle.
Aufgrund der Reaktionen, die ich dazu per Twitter, Facebook, Kommentaren und auch persönlich bekommen habe, hier nochmal ein Update:
Worum ging es mir bei dem Blogbeitrag?
Zum einen keinesfalls um Vorstandsbashing. Ich glaube, dass grad unser Landesvorstand hier recht gut aufgestellt ist und speziell Carsten in dem Bereich viel Erfahrung in die Waagschale werden kann. In den vergangenen Wahlkämpfen hat das ja auch immer ganz gut funktioniert.
Ich bin aber der Meinung, dass wir einen Schwerpunkt setzen müssen. Dieser Schwerpunkt lautet #PRISM, #TEMPORA, #BND, #NSA – sprich: der gesamte Überwachungssumpf!
Wieso 5.000.000 Flyer? Selbstverständlich ist mir klar, was es bedeutet 5.000.000 Flyer zu verteilen. Selbstverständlich weiß ich, dass Flyer nicht das einzig Wahre sind. Bei meinen Überlegungen bin ich davon ausgegangen, dass wir selbstverständlich alle Flyer im Portfolio haben sollten. Alle Themen, die wir mittlerweile besetzen, sind wichtig. Und für die, die es interessiert, sollten wir entsprechende Flyer haben. Aber für die breite Streuung müssen wir uns auf spezielle Themen konzentrieren – und da liefern uns die USA, Großbritannien und auch die Bundesregierung diese großartige Vorlage. Ich bin also davon ausgegangen, dass wir auf einen verteilten Themenflyer mindestens zehn Überwachungsflyer verteilen sollten um in der Breite wahrgenommen zu werden. Ergo: ca. 540.000 Themenflyer = ca. 5.000.000 PRISM-Flyer.
Wie auch immer: Es müssen nicht 5.000.000 werden … 2.000.000 reichen vielleicht auch 
Radiointerview mit Detektor.FM: “Da ist mir dann ein wenig die Hutschnur geplatzt.”
“Der NSA-Skandal ist eine Steilvorlage für eine netzaffine Partei – doch die Piraten würden die Chance nicht nutzen. So las man es dieser Tage. Genauer betrachtet könnte es aber genau andersrum sein. Blenden die Medien die Piraten einfach nur aus?”
Vergangenen Freitag wurde ich von Kais Harrabi für den Radiosender Detektor.FM zum NSA-Abhörskandal rund um Prism und Tempora interviewt. Auch die Berichterstattung sowie die Aktivitäten der Piratenpartei waren Thema. Den Artikel dazu findet ihr hier. Das Interview könnt ihr hier nachhören:
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Macht mit bei der Arbeitsgruppe Liquid Democracy!
Am 24. Juli 2013, 21:00 Uhr, findet im Mumble, Raum Oberhausen, der Auftakt zu der Liquid Democracy-Arbeitsgruppe statt. Schwerpunktthemen sind „Liquid Democracy“ und „Beteiligung der Basis an der Landtagsarbeit“.
Als Grundlage gibt es dazu ein Pad mit einem Diskussionspapier mit Thesen, Ideen und Problemanalysen und dem Protokoll von dem Vorbereitungstreffen am 17.07.2013:
https://20piraten.piratenpad.de/2053
Das Diskussionspapier soll dem Moderator des Mumble-Treffens und der Arbeitsgruppe eine Struktur an die Hand geben. Außerdem können sich alle Interessierte, die sich an der Arbeitsgruppe beteiligen möchten, schon im Vorfeld vorbereiten.
Bitte beteiligt Euch zahlreich und verbreitet den Termin weiter. Die Arbeitsgruppe ist KEINE fraktionsinterne Veranstaltung, sondern offen für Alle.
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Jugend-Landtag – „anstrengend aber großartig“
Vollgepackte Terminkalender, hitzige Diskussionen und spannende Reden – der 5. Jugend-Landtag NRW stand dem „echten“ Landesparlament in nichts nach. So lautete auch das einhellige Fazit: „Jeder sollte so einen Jugend-Landtag mal erlebt haben.“ Welche Erinnerungen unsere Nachwuchs-Abgeordneten mit nach Hause genommen haben, lest ihr hier Weiterlesen ›
Die Kleinen erklären den Großen Demokratie
Die letzten drei Tage fand im Landtag Nordrheinwestfalens der 5. Jugendlandtag statt. Aus allen 5 aktuellen Landtagsfraktionen hatten die Abgeordneten die Möglichkeit einen Jugendlichen als Vertretung zu benennen. Bei diesem Planspiel ging es darum, Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Möglichkeit zu geben in einem Planspiel Politik “auszuprobieren”.
Schon am Donnerstag habe ich den ersten Fraktionssitzungen “unserer” Abgeordneten beigewohnt. Freitags fanden zwei Anhörungen statt und ein parlamentarischer Abend (mit den Abgeordneten). Heute gab es dann den größten Spaß, das große Krabbeln Plenum.
So sehr die anwesenden MdL der Piratenfraktion sich auch über die MdJL gefreut haben, so sehr wir auch innerlich gefeiert haben, so sehr muss man die Sache nüchtern betrachten:
Reduziert man den Landtag auf die Jugendlichen, ohne ihnen eine Fraktion zu geben, dann bleibt am Ende, dass Politikamateuere in den Landtag tragen, was die meisten “normalen Menschen” in einem Landtag erwarten: Kontroverse Debatten, heftiger Schlagabtausch, knappe Ergebnisse und kein Fraktionszwang.
Die Entscheidung zur erneuten Beschäftigung mit dem Nichtraucherschutzgesetz ist die einmalige Demonstration, was passiert, wenn sich Politiker keine Gedanken darüber machen müssten, was sie in 4 Jahren beruflich machen. Diese Abhängigkeit von den Landeslisten, von der Zustimmung ihrer Kreisverbände und der strikten Parteidoktrin führte in der SPD zu 18 Abweichlern, die nicht abgewichen sind. Stattdessen erklären Sie butterweich, sie verstünden alle Bedenken gegen das Gesetz und würden ihm trotzdem zustimmen.
Schön, dass wir uns aufgrund der Beschäftigung des Jugendlandtags mit der Thematik im Landtag noch einmal über Sinn und Unsinn das Gesetzes reden dürfen. Wenn Ordnungsbehörden schon so weit gehen, Demonstrationsaufrufe von den Kneipenwänden entfernen zu lassen, dann liebe 18 Abgeordnete ist es an der Zeit ihrem Satz “Gespannt werden wir beobachten, wie die kommunalen Ordnungsbehörden auf die Gesetzesnovelle reagieren” taten folgen zu lassen.
Schön, wenn die Jugend den Erwachsenen aufzeigt, was die tatsächlich sachliche Diskussion zu einem Thema bringen kann, wenn die Grünen einen Antrag von SPD/PIRATEN plötzlich unterstützt, ohne Antragsteller zu sein, wenn die Fraktionen sich über die Änderung der Geschäftsordnung für mehr Gegenrede (Zwischenfrage) entscheiden. Schön, wenn auf die Aufforderung “über Parteigrenzen hinweg” abzustimmen auch Taten folgen. Schön, wenn die Erwachsenen vor Augen geführt bekommen, wie Demokratie ohne Zwänge funktioniert.
Ich würde mir wünschen, es wäre auch “in echt” so…
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Wenn der Nachwuchs den Großen zeigt, wie es geht – #JLTNRW
Er ist vorbei: Der Jugend-Landtag 2013.
Man sagt ja schnell bei jedweden Veranstaltungen Floskeln wie “das war toll”, “klasse gelaufen”, “schöne Veranstaltung” usw. – aber das, was ich hier heute miterleben durfte, war schon was ganz Besonderes! Der Jugend-Landtag 2013 erfüllte nicht nur all meine Erwartungen, nein, er übertraf sie wirklich in allen Belangen. Die Jugend-Abgeordneten debattierten größtenteils in sehr sachlichem Stil, meist objektiv und was mich am allermeisten überrascht: äusserst selbstbewusst!
Beraten wurden folgende Tagesordnungspunkte:
- Bedrohung der Bürger- und Menschenrechte durch das Überwachungsprogramm Tempora (Aktuelle Viertelstunde, Antrag aller Fraktionen)
- Lockerung des Nichtraucherschutzes (Eilantrag, CDU, FDP und PIRATEN)
- Partizipation der Schülerinnen und Schüler an schulpolitischen Entscheidungen (Eilantrag, SPD, PIRATEN)
- Nutzung von Ökostrom für Gebäude des Landes NRW (Eilantrag, GRÜNE)
- Keine Fete an Feiertagen
- Begleitetes Fahren mit 16
Toll, dass unsere Jugend-Landtagsfraktion eine Aktuelle Viertelstunde zum Überwachungsskandal durchbekam – im Ältestenrat der einzige Antrag, der von allen Fraktionen mitgetragen wurde! Die Debatte hierzu am heutigen Samstag wurde stark geführt – ich hoffe, dass die Jugendlichen, die der Politik treu bleiben wollen, ihre Unbekümmertheit auch in einigen Jahren noch besitzen. Das gipfelte heute damit, dass der Antrag von Piraten, CDU und FDP zur Lockerung des Nichtraucherschutzgesetzes angenommen wurde. Die “Oppositionsvertreter” konnten viele Jugendlich aus Reihen von SPD und Grünen davon überzeugen, dass die seit Mai bestehende Regelung viele Fehler beinhaltet und am Ziel vorbeischießt. Ich freue mich schon darauf, dass wir, beauftragt durch den Beschluss des Jugend-Landtags, die Debatte erneut im Landtag führen werden. Wir 20Piraten streiten ja schon einige Zeit darum, dass speziell die Regelungen zur E-Zigarette oder zu Shisha-Bars unerträglich sind. Auch die weiteren Beschlüsse werden uns im Landtag beschäftigen – ich freue mich darauf.
Eine schöne objektive Zusammenfassung der Geschehnisse bekommt ihr auf den Seiten des Landtags. Die subjektiven Schilderungen meines Kollegen Michele Marsching in einer Art Liveticker könnt ihr hier nachlesen. Die gemeinsame Pressemitteilung der Piratenfraktion mit der Jugend-Landtagsfraktion der Piraten gibt es hier.
Und die Resonanz aus dem “echten” Landtag? Haben es Donnerstag zur Begrüßung und Freitag zum parlamentarischen Abend noch viele Abgeordnete geschafft, war das heute bedrückend, gar ernüchternd .. wahrscheinlich hatten aber alle heute immens wichtige Termine im Wahlkreis, die die eigene Teilnahme nicht möglich gemacht haben. Außer Olaf und mir war KEIN Jugendpolitiker der anderen Fraktionen anwesend. Sorry, das war beschämend und wird dem nicht gerecht, was die Jugendlichen hier drei Tage gezeigt haben! Präsidentin Carina Gödecke (SPD), Vizepräsident Oliver Keymis (Grüne), Ralf Witzel (FDP) waren da und von den Piraten Oliver Bayer, Frank Herrmann, Michele Marsching, Joachim Paul, Monika Pieper, Kai Schmalenbach, Olaf Wegner und ich. Der Rest hat fast ausnahmslos die Debatte im Stream verfolgt. Mich persönlich motiviert das, ich bin glücklich, ein Teil dieser Fraktion zu sein. Ich bin dankbar, dass ihr, liebe Piraten, meiner Bitte so zahlreich gefolgt seid! DANKE! Auch diese offen gezeigte Ignoranz in Richtung Jugendlicher zeigt doch, dass es PIRATEN auch im Bundestag braucht.
Einen ganz besonderen Dank noch an Andrea, die alles so toll vorbereitet hat und an Ines, die uns heute noch tatkräftig unterstützt hat. DANKE!
Der größte Dank geht aber selbstverständlich an die abgeordneten Jugendlichen. Ganz besonders natürlich an unsere Fraktion. Das Experiment, die Plätze teilweise auszuschreiben und eben nicht nur Piraten zu melden, war ein voller Erfolg! Ganz gleich, welchen politischen Weg die Jugendlichen einschlagen – alle Teilnehmer haben heute feststellen können, dass ausserhalb von Fraktionszwängen sachgerechte politische Entscheidungen getroffen werden können. So können “richtige” MdL von den MdJL lernen! Alle MdJL haben feststellen können, dass Politik harte Arbeit ist, aber auch Spaß machen kann. Alle MdJL nehmen Erfahrungen mit, die ihnen niemand mehr nehmen kann. Erzählt davon! Berichtet Euren Freunden, Mitschülern, Eltern, Verwandten und Kollegen von Euren Erlebnissen.
Liebe 20-Jugend-Piraten: Ich lade Euch schon heute ein, uns im Landtag mal wieder zu besuchen. Guckt Euch mal an, wie die “Alten” das machen. Und vergleicht. Und ihr werdet feststellen, dass wir einiges bei Euch lernen können.
Ich freu mich schon jetzt auf den Jugend-Landtag 2014!
Bis die Tage!
Jungpiraten rocken Jugend-Landtag NRW #jltnrw
20 Jugendliche haben die Piratenfraktion beim 5. Jugend-Landtag NRW vertreten und bei ihrer parlamentarischen Arbeit gezeigt, wie sie sich Politik vorstellen. Bei der heutigen Plenarsitzung aller 237 Jugendlichen bewiesen die 20 Jungpiraten, dass Politik Spaß macht. „Mitten drin zu sein ist doch was anderes, als nur in den Medien über Politik zu lesen. Die drei Tage Politik live hier im Jugend-Landtag NRW haben uns alle richtig gefordert. Weiterlesen ›