Bei strahlendem Sonnenschein informieren wir heute (Sonntag, 01.09.13) über unsere Arbeit im Landtag NRW auf dem Sommerfest der Piratenpartei, Landesverband NRW. Komm auch du vorbei: Floragarten, Ecke Bachstraße, Düsseldorf.
Wieder Polizei-Schikane auf Schalke – Piraten-Parteimitglied von Polizei in Gewahrsam genommen
Piraten-Parteimitglied Nico Kern, Mitglied des Landtags NRW, ist am Samstagabend (31.08.13) vor der Veltins-Arena in Gelsenkirchen in Gewahrsam genommen worden. Er hatte im Rahmen der Aktion „Zeigt her eure Fahnen“ [1] des FC Schalke 04 Supportersclub e.V. Flugblätter verteilt, um für die Grundrechte der Fußballfans einzutreten und gegen Behördenwilkür im Stadion zu protestieren.
“Die Aktion war als politische Kundgebung ordnungsgemäß angemeldet, doch von unseren Absprachen wollten die Beamten dann heute plötzlich nichts mehr wissen”, berichtet Melanie Kalkowski, Spitzenkandidatin der NRW-Piraten. Auch ihr wurde vor Ort von den Behörden untersagt, wie ursprünglich vereinbart ein Banner zu führen. „Ordnungskräfte des FC Schalke 04 hatten uns mit Verweis auf ihr Hausrecht aufgefordert, das Flyern auf dem Gelände einzustellen – doch wir befanden uns ganz klar außerhalb des vom Verein auf seinen eigenen Plänen als Clubgelände ausgewiesenen ‘blauen’ Bereichs!”
Als Kern sich auch der Aufforderung der von den Schalker Ordnern verständigten Polizei widersetzte, das Verteilen der Flyer einzustellen, nahmen die Beamten ihn in Gewahrsam. „Wir Piraten setzen uns seit jeher dafür ein, dass die Bürgerrechte der Fans auch innerhalb des Stadions gelten – doch dieser Vorfall heute zeigt deutlich, dass die Fanrechte bereits weit vor dem Stadion beschnitten werden. Hier ist Willkür im Spiel!“ sagt Kern.
Neben Kern und Kalkowski beteiligten sich an der Aktion für Fanrechte auch Listenkandidat Thomas Weijers und der NRW-Abgeordnete Lukas Lamla sowie zahlreiche Gelsenkirchener Piraten. “Nach dieser erneuten Schikane habe ich keine Zweifel mehr, dass Innenminister Jäger hier im Gegensatz zu seinen öffentlichen Äußerungen bewusst auf Eskalation setzt, um sich auf dem Rücken der Fans als Hardliner zu profilieren”, so Lamla.
Hintergrund der Protest-Aktion waren insbesondere die jüngsten Polizeiübergriffe beim Championsleague Qualifikationsspiel von Schalke 04 gegen PAOK Thessaloniki, bei dem die Polizei aus einem fragwürdigen Anlass gewaltsam einen Schalker Fanblock gestürmt hatte [2]. Eine Woche zuvor hatte die Polizei in Dortmund vor dem Spiel des BVB gegen Eintracht Braunschweig zahlreiche Ultras ohne Anlass eingekesselt und durchsucht. [3]
Kern wurde wieder frei gelassen, nachdem die Polizei feststellte, dass er Mitglied des Landtags ist.
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Wieder Polizei-Schikane auf Schalke
Ein ruhiger Samstagabend sieht anders aus… Bitte beachtet folgende Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband NRW:
Piraten-Parteimitglied von Polizei in Gewahrsam genommen
Piraten-Parteimitglied Nico Kern, Mitglied des Landtags NRW, ist am Samstagabend (31.08.13) vor der Veltins-Arena in Gelsenkirchen in Gewahrsam genommen worden. Er hatte im Rahmen der Aktion „Zeigt her eure Fahnen“ des FC Schalke 04 Supportersclub e.V. Flugblätter verteilt, um für die Grundrechte der Fußballfans einzutreten und gegen Behördenwilkür im Stadion zu protestieren. Weiterlesen ›
“Zeigt her eure Fahnen”: PIRATEN begrüßen friedlichen Protest von Fußball-Fans
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die friedliche Protestaktion “Zeigt her eure Fahnen” des FC Schalke 04 Supportersclub e.V. zum kommenden Heimspiel gegen Bayer 04 Leverkusen am 31.08.2013 [1].
»Mit Sorge betrachten wir die Eskalationsstrategie der Polizei Nordrhein-Westfalens im Verhältnis zu Fußballfans. Die Auswärtsspielverbote für den Wuppertaler SV, die gezielte, jedoch glücklicherweise nicht erfolgreiche Provokation gegenüber Dortmunder Ultras vor dem Spiel gegen Braunschweig und zuletzt der gewalttätige Übergriff auf die friedliche Kurve der Schalker Fans, sind nicht länger als bedauerliche Einzelfälle zu entschuldigen. Innenminister Jäger versucht anscheinend, sich auf dem Rücken der Fans als Hardliner zu profilieren, indem er erst Ausschreitungen provozieren und diese dann öffentlichkeitswirksam niederschlagen lässt«, so Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW ergänzt:
»Die letzten Vorkommnisse werden auf unseren Antrag hin am 12. September Thema im Innenausschuss des Landtags sein. Wie kommt es zu diesen unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen im Fußball? Warum werden Entscheidungen auf Grundlage fragwürdiger und veralteter Daten getroffen? Das derzeitige Vorgehen fördert das Misstrauen aller Fans in die Polizei. Ist das der Dialog, den Innenminister Jäger Ende der letzten Saison angekündigt hat?«
Die Piratenpartei beschäftigt sich seit längerem mit dem Problem der stetig wachsenden Grundrechtseinschränkungen für Fußballfans und thematisiert diese als einzige Partei in ihrem Wahlprogramm. Die Abgeordneten Lukas Lamla und Frank Herrmann, sowie die Bundestagskandidaten Melanie Kalkowski und Thomas Weijers werden am 31. August ebenfalls im Stadion sein, und am Rande des Spiels den Fans für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen.
Hintergund der Protestaktion sind die Ereignisse während des Championsleague Qualifikationsspiels zwischen dem FC Schalke 04 und PAOK Thessaloniki. Um ein angeblich volksverhetzendes Banner eines befreundeten mazedonischen Fanclubs zu entfernen, das sich als vollkommen legale Darstellung der ehemaligen Nationalflagge des EU-Beitrittskandidaten Mazedonien entpuppte, hatte die Polizei mit einer Hundertschaft, unter massivem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray, den Block der Ultras gestürmt. Bei der Aktion wurden zahlreiche Fans und auch Sanitäter verletzt [2].
Auch die Fans in Bayern fordern bei einem Mottospieltag dieses Wochenende eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Zu der Aktion sind alle Fans der 1. Bundesliga bis Regionalliga aufgefordert sich lautstark und auf Spruchbändern für die Einführung einer einheitlichen Kennzeichnungspflicht einzusetzen.[3]
Quellen:
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Pressesprecher:
Anita Möllering Telefon: 030 / 60 98 97 511
Handy: 0176 / 84289011
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
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Fraktionssitzung und politischer Brunch 31.08.2013 Dortmund
Die Piratenfraktion NRW veranstaltet am 31.08.2013 eine Fraktionssitzung am Rande der Nazi-Demo in Dortmund. Die Sitzung findet ab 14 Uhr statt im Piraten-Wahlkreisbüro Märkischen Str. 64 und ist öffentlich. Anlässlich der Fraktionssitzung laden wir alle interessierten Bürger ab 10 Uhr zu einem politischen Brunch ein. Mit einer entsprechenden Besucheranzahl wird gerechnet.
Aufgrund der Lage des Wahlkreisbüros an der Demonstrationsstrecke wird befürchtet, dass es zu einer Absperrung kommt. Darauf hat die Parlamentarische Geschäftsführerin Monika Pieper in einem Brief an den Polizeipräsidenten von Dortmund hingewiesen. Die Piratenfraktion fordert den Polizeipräsidenten daher auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang zur Fraktionssitzung für die Öffentlichkeit gewährleistet wird.
Auf ihrer Fraktionssitzung thematisiert die Piratenfraktion unter anderem das Problem von Neo-Nazis und positioniert sich damit klar gegen Rechts.
Komm mit zur Demo „Freiheit statt Angst“
Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Samstag, 7. September, 13 Uhr: Berlin, Alexanderplatz) erfährt zurzeit eine besondere Aktualität. Wir organisieren Busse zur Großdemonstration nach Berlin. Mitfahren kann jeder – Freiheit ist nur überparteilich erreichbar und muss ein gesamtgesellschaftliches Ziel sein. Die Busse starten am 7. September früh morgens in Köln, Düsseldorf, Dortmund und Bochum; Rückfahrt noch am selben Tag. Die Demonstration beginnt am 7. September 2013 um 13.00 Uhr am Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee) in Berlin. Weiterlesen ›
Getagged mit: Edward Snowden, Innenpolitik, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
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Landesregierung NRW ist Prism ungeschützt ausgesetzt
Vor ein paar Wochen haben wir gefragt, ob ausländische Geheimdienste (wie NSA oder GCHQ) ihr Ohr an Diensthandys der nordrhein-westfälischen Regierung haben könnten. Wir wollten wissen, welche Technik und welche Plattformen die Ministerpräsidentin, die Minister, Staatssekretäre und Mitarbeiter der Regierung für ihre Mobiltelefone benutzen, und ob irgendwelche Maßnahmen zum Schutz dieser Kommunikation verwendet werden.
Die Antwort liegt mittlerweile vor, sie ist erschütternd. Es gibt keine Verschlüsselung von Daten und Gesprächen – ausser der in Blackberrys werksseitig enthaltenen -, darüber hinaus werden Apple- und Android-Geräte eingesetzt ohne besonderen Schutz. Einzige Verteidigung gegen nachichtendienstliche Angriffe ist die Sensibilisierung, “sicherheitseingestufte Informationen nicht im Rahmen der Nutzung mobiler Kommunikation zu übermitteln” – kurz gesagt: sie sollen also alle ganz doll aufpassen, was sie sagen. Und das war’s.
Wir haben daraufhin die folgende Pressemitteilung herausgegeben:
Landesregierung ist Prism ungeschützt ausgesetzt
Mobiltelefone der NRW-Minister können abgehört werden
Die Mobilfunk-Kommunikation der NRW-Landesregierung ist vor der Überwachung durch US- und britische Geheimdienste nicht ausreichend geschützt – dies gibt die Landes-regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion zu, die am kommenden Montag veröffentlicht wird (Drucksachen-Nummer 16/3891, siehe Anhang).
Demnach existiert laut Innenminister Ralf Jäger „keine einsatzfähige Lösung, die sowohl eine sichere Sprach- als auch eine sichere Datenkommunikation ermöglicht.“ Stattdessen werden die Mitglieder der Landesregierung und sämtliche Abteilungsleiter der Ministerien lediglich dazu angehalten, „sicherheitseingestufte Informationen nicht im Rahmen der Nutzung der mobilen Kommunikation zu übermitteln“.
Daniel Schwerd, Medien- und Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, schlägt Alarm: „Dass Prism und Tempora vor der Privatsphäre der Bürger keinen Respekt haben, haben die bisherigen Enthüllungen bereits gezeigt. Unsere Landesregierung erklärt nun, das sie keinen anderen Schutz habe und der Überwachung ausgeliefert ist, wie jeder andere Bürger des Landes auch. Sie nimmt dies billigend in Kauf – eine unglaubliche Vorstellung. Prism und Tempora sind eine reale Bedrohung für die vertrauliche Kommunikation unserer Verfassungsorgane. Wenn die Geheimdienste die Möglichkeit haben, die Mobiltelefone deutscher Regierungsmitglieder abzuhören und Verbindungsdaten zu sammeln, werden Sie das tun. Wer etwas anderes glaubt, muss ziemlich naiv sein.“
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz bei der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Innenminister Jäger in die Pflicht: „Mal wieder wartet Jäger auf die Bundesregierung, die eine Ausschreibung initiiert habe, mit deren Hilfe nächstes Jahr eine technische Lösung erarbeitet werden soll. Ich frage mich, wann sich Herr Jäger endlich selbst bewegt und für ein Mindestmaß an Datensicherheit mit eigenen IT-Ressourcen im eigenen Land sorgt.“
Die Landesregierung nutzt laut Antwort auf die Kleine Anfrage für ihre dienstliche Kommunikation hauptsächlich Mobiltelefone der kanadischen Firma Blackberry, die auch für die Datensicherheit der Geräte zuständig ist. Kanada gehört neben den USA, Großbritannien, Australien und Neuseeland zu der sogenannten „Five Eyes“-Allianz, einem Zusammenschluss zur Vernetzung der Geheimdienstarbeit.
Mobiltelefone der NRW-Minister können abgehört werden
Landesregierung ist Prism ungeschützt ausgesetzt
Die Mobilfunk-Kommunikation der NRW-Landesregierung ist vor der Überwachung durch US- und britische Geheimdienste nicht ausreichend geschützt – dies gibt die Landes-regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion zu, die am kommenden Montag veröffentlicht wird (Drucksachen-Nummer 16/3891).
Demnach existiert laut Innenminister Ralf Jäger „keine einsatzfähige Lösung, die sowohl eine sichere Sprach- als auch eine sichere Datenkommunikation ermöglicht.“ Stattdessen werden die Mitglieder der Landesregierung und sämtliche Abteilungsleiter der Ministerien lediglich dazu angehalten, „sicherheitseingestufte Informationen nicht im Rahmen der Nutzung der mobilen Kommunikation zu übermitteln“.
Daniel Schwerd, Medien- und Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, schlägt Alarm: „Dass Prism und Tempora vor der Privatsphäre der Bürger keinen Respekt haben, haben die bisherigen Enthüllungen bereits gezeigt. Unsere Landesregierung erklärt nun, das sie keinen anderen Schutz habe und der Überwachung ausgeliefert ist, wie jeder andere Bürger des Landes auch. Sie nimmt dies billigend in Kauf – eine unglaubliche Vorstellung. Weiterlesen ›
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Spaß mit Antworten auf kleine Anfragen
heute: die aktuellste Antwort auf eine kleine Anfrage zur E-Zigarette.
Antwort kleine Anfrage E-Zigarette
Ich möchte dazu keine großen Worte verlieren. Vielmehr möchte ich eigentlich eure Meinung zu der Antwort hören/lesen.
Nazidemo, Dortmund, 31.8.
Wie ihr wisst, laufen die Nazis am Samstag durch Dortmund.
Die Marschroute führt durch die östliche Innenstadt (Gerichtsstraße, Hamburger Straße, Von der Goltz-Straße, Im Defdahl, Deggingstraße, Karl-Marx-Straße, Feldstraße, Heiliger Weg, Ernst-Mehlich-Straße) und endet wohl im Stadewäldchen. Direkt gegenüber (Märkische Straße 64) befindet sich die Geschäftsstelle der Piraten in Dortmund.
Da die Piratenfraktion am Samstag um 14 Uhr dort eine Fraktionssitzung abhalten möchte, laden wir alle am Protest gegen diese Provokation interessierten Demokrat*innen und Antifaschist*innen ab 10 Uhr zum Brunch in unsere Geschäftsstelle. Für das leibliche Wohl und spannende Unterhaltung ist gesorgt. (Ihr dürft gerne noch vegane und andere Speisen mitbringen.) Wir bitten um frühzeitiges Erscheinen, da der Zugang zum Büro aufgrund möglicher Polizeisperren nicht durchgängig gewährleistet werden kann.
(Hinweis: Die Toilette im Büro ist leider nicht barrierefrei, sondern kann nur über eine Treppe erreicht werden.)
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