17.09.2013
Antrag SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN
Die FernUniversität in Hagen stärken: Bund und Länder müssen sich angemessen an der Finanzierung beteiligen
Forderungen nach Einsatz der Landesregierung bei Bundesregierung und Bundesländern für eine gemeinsame, angemessene Finanzierung der FernUniversität Hagen, Erarbeitung eines entsprechenden Konzepts sowie Werbung der Landesregierung an den Hochschulen für „Blended Learning“-Konzepte
17.09.2013
Antrag PIRATEN
Hintergrund: Polizeieinsatz am 21.08.2013 in Gelsenkirchen im Stadion während eines Fußballspiels des FC Schalke 04 und nachfolgende Äußerungen zum Einsatz. Möglichkeit der Kritik an staatlichem Handeln ohne Sanktionen; Einberufung eines Runden Tisches mit Fangruppierungen; regelmäßiger Austausch mit Fußball-Vereinen und Fans; mit allen Beteiligten Erarbeitung neuer Sicherheitskonzepte, mit weniger Polizeipräsenz
17.09.2013
Die FernUniversität in Hagen stärken: Bund und Länder müssen sich angemessen an der Finanzierung beteiligen
Urheber: Fraktion der PIRATEN, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
In der heutigen Fraktionssitzung (17.09.2013) haben wir die anstehende Plenarsitzung (nächste Woche: 25.-27. September 2013) besprochen. Wir reichen neben diversen Änderungsanträgen folgende sieben Piraten-Anträge ein:
17.09.2013
Ruinösen Steuerwettbewerb unterbinden: Steuerprivilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten („Lizenz-Box“) in der Europäischen Union verbieten!
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Der Antrag wurde ablehnt mit den Stimmen der SPD und der GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP und der PIRATEN bei Enthaltung der CDU.
Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit Abstimmungsprotokoll
17.09.2013
Staatliche Subventionen für Private Universität Witten/Herdecke beenden
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Der Antrag wurde abgelehnt mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der PIRATEN.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von eZigaretten verdampft und inhaltiert werden, keine Arznzeimittel sind; dementsprechend sind die eZigaretten selbst keine Medizinprodukte.
Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das komplette rot-grüne Nichtraucherschutzgesetz (NischG) war eine Farce – die Entscheidung aber, die eZigaretten dort zu integrieren, die schwachsinnigste Tatsache überhaupt. Das OVG bestätigt, dass die Warnung des Gesundheitsministeriums vor den flüssigen Arzneimitteln nicht rechtens war. Ministerin Steffens muss spätestens heute einsehen, dass sie mit ihrer Aggression gegen eZigaretten auf dem Holzweg ist. Sie demolierte vorsätzlich das Image der eZigaretten, sie schädigte die Unternehmen, deren Umsätze nach der Warnung in den Keller rasselten, sie bevormundet die Bürger – selbst die, die mit Blick auf ihre Mitmenschen dampfen anstatt rauchen wollen. Weiterlesen ›
Die für morgen (18.09.13) im Ausschuss für Schule und Weiterbildlung geplante Debatte zum „Ersten Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention (9. Schulrechtsänderungsgesetz)“ ist ein weiteres Mal verschoben worden, weil sich die Landesregierung nach wie vor nicht mit den Kommunen entsprechend einigen konnte.
Monika Pieper, Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW und Sprecherin im Ausschuss für Schule und Weiterbildung:
„Der Ausbau inklusiver Schulen ist eine gemeinsame Aufgabe der Schulträger und des Landes. Rot-Grün muss jetzt endlich den politischen Willen beweisen, gute Rahmenbedingungen für das Gelingen der Inklusion zu schaffen. Beim Ausbau des ‚Gemeinsamen Lernens‘ von behinderten und nicht-behinderten Schülern sind Investitionen an vielen Schulen in Nordrhein-Westfalen notwendig. An diesen Kosten muss sich das Land beteiligen. Es ist verantwortungslos gegenüber den Betroffenen, vor lauter Sturheit den Inklusionsprozess aufs Spiel zu setzen.“
22. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
am Mittwoch, dem 18. September 2013,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 1 – D 05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tagesordnung
| Dringliche Frage
Thema: Sondermülllagerung in Steinkohlebergwerken |
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1. |
Landesbürgschaft zum Ankauf des newPark-Areals in Datteln/Waltrop
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2. |
Abschaffung der Störerhaftung
Antrag der Fraktion der PIRATEN Stellungnahmen siehe APr 16/288
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3. |
Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM oder Tempora schützen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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4. |
Nordrhein-Westfalen verliert kontinuierlich an Wirtschaftskraft – Landesregierung muss endlich Wachstumsbremse lösen!
Antrag der Fraktion der CDU Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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5. |
Wohlstand sichern und ausbauen – Landesregierung soll Wachstumsinitiativen ergreifen und die Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Investitionen verbessern
Antrag der Fraktion der FDP Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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6. |
Veränderungen bei NRW.INVEST
Bericht der Landesregierung
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7. |
Veränderungen im Gasmarkt und ihre Auswirkungen für die Gasversorgung
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8. |
Situation bei der Adam Opel AG
Bericht der Landesregierung
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9. |
Marktgesetz NRW
Bericht der Landesregierung
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10. |
Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der
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11. |
Innovationsregion Rheinisches Revier
Bericht der Landesregierung
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12. |
Runder Tisch zum Breitbandausbau in NRW
– Bericht der Landesregierung
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13. |
Förderung von Breitbandinternet über das EFRE-Programm 2014 bis 2020 nach neuen europarechtlichen Vorgaben
– Bericht der Landesregierung
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14. |
Verschiedenes
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