In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir heute beschlossen, einen Antrag für das kommende Plenum einzureichen, der sich mit den Vorgängen rund um Schalke und dem sportpolitischen Amoklauf des Innenministers beschäftigt.
Unsere heutige Pressemitteilung dazu:
Piraten-Antrag fordert Jägers Entschuldigung:
Kein Maulkorb für Kritiker – Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen muss weiter möglich sein
Die gemeinsame Erklärung von Schalke 04 und Minister Jäger wird Thema im Landtag NRW: Die Piraten beantragen, dass sich Jäger öffentlich für den von ihm verhängten Kritiker-Maulkorb entschuldigt. Außerdem sollen die Gespräche mit Fußballfans und Vereinen intensiviert werden.
Daniel Düngel, Abgeordneter der Piratenfraktion und Mitglied im Sportausschuss des Landtags NRW:
„Wir verlangen, dass die Ministerpräsidentin den im Koalitionsvertrag vereinbarten Anspruch an Offenheit und Transparenz staatlichen Handels erfüllt und dafür sorgt, dass Vereine bei Bedarf künftig sehr wohl öffentlich die Polizeiarbeit in Stadien kritisieren dürfen. Außerdem muss Jäger den von ihm verhängten Kritiker-Maulkorb zurücknehmen. Sowohl seine patzige Aussage, dass sich die Polizei aus dem Stadion zurückziehe, als auch das jetzige Zurückrudern gleicht einem sportpolitischen Amoklauf. Ein Minister muss definitiv eine bessere Fehlerkultur beherrschen. Von einem Vorbild für die Beamten erwarten wir, dass man Fehler erkennt und mögliche Verbesserungen diskutiert, statt Kritik zu verbieten. Es ist ein fatales Zeichen, wenn Kritiker so lange unter Druck gesetzt werden, bis diese ihre Kritik zurücknehmen.“
Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion und Obmann im Innenausschuss:
„Jäger muss einsehen, dass eine öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen sehr wichtig ist, um Aufklärung und Transparenz zu ermöglichen und das Vertrauen in die Polizeiarbeit wieder herzustellen. Deshalb fordern wir, dass Jäger die Gespräche mit den Vertretern der Fan-Gruppen und Fan-Projekte intensiviert und bei einem Runden Tisch die zukünftigen Sicherheitskonzepte und die Polizeiarbeit bespricht. Lösungen müssen im Dialog mit allen Beteiligten gesucht werden. Unsere regelmäßigen ‚Fan-Hearings‘, bei denen wir mit Fußballfans deren Erfahrungen diskutieren, zeigen, wie effektiv und sinnvoll das persönliche Gespräch mit den Fans sein kann – wenn man denn nur will!“
Der Antrag der Piratenfraktion wird im Landtag NRW in der anstehenden Plenarphase (25.-27. September 2013) debattiert und direkt abgestimmt.
In der am vergangenen Wochenende veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Schalke 04 und Minister Jäger heißt es: „Kritik und unterschiedliche Bewertung von Sicherheitsfragen bei Fußballspielen werden künftig zwischen den Partnern Schalke 04 und der Polizei erörtert, nicht aber öffentlich.“
Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das komplette rot-grüne Nichtraucherschutzgesetz (NischG) war eine Farce – die Entscheidung aber, die eZigaretten dort zu integrieren, die schwachsinnigste Tatsache überhaupt. Das OVG bestätigt, dass die Warnung des Gesundheitsministeriums vor den flüssigen Arzneimitteln nicht rechtens war. Ministerin Steffens muss spätestens heute einsehen, dass sie mit ihrer Aggression gegen eZigaretten auf dem Holzweg ist. Sie demolierte vorsätzlich das Image der eZigaretten, sie schädigte die Unternehmen, deren Umsätze nach der Warnung in den Keller rasselten, sie bevormundet die Bürger – selbst die, die mit Blick auf ihre Mitmenschen dampfen anstatt rauchen wollen. Weiterlesen ›
