Mülheimer Berufsfachschüler/innen zu Besuch im Landtag

Zu den zweifellos angenehmen und immer wieder spannenden Terminen im Landtag NRW gehören aus meiner Sicht die Landtagsbesuche von Schulklassen und die dazugehörigen Diskussionen mit Abgeordneten.

In der vergangenen Woche waren Oberstufenschüler/innen der Höheren Berufsfachschule Sozial- und Gesundheitswesen des Berufskollegs Mülheim-Stadtmitte zu Besuch.

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Den Bericht der Schülerinnen möchte ich Euch hier nicht vorenthalten:

HCG-O erprobt Parlamentsdebatte im Landtag

Höhere Berufsfachschule debattiert in Düsseldorf zur Wahlrechtsänderung

Wie es sich anfühlt eine vorbereitete Rede im Plenarsaal des Düsseldorfer Landtags vor unbekanntem Publikum zu halten oder in die Rolle der Landtagspräsidentin zu schlüpfen, die Gelegenheit dies auszuprobieren nahmen die Oberstufenschüler/innen der Höheren Berufsfachschule Sozial- und Gesundheitswesen des Berufskollegs Stadtmitte am Montag, den 30.09.2013 wahr. Es sollte ein prall gefüllter Vormittag mit anregenden politischen Diskussionen und dem anschließenden Besuch der gerade neu eröffneten Landtagsausstellung zum Industriestandort NRW werde.

Mit großem Engagement hatten sie ihre Reden zum vorgegebenen Thema „Wahlrecht ab 0 Jahren“ im Unterricht vorbereitet. So sieht es das an Rollenspielen orientierte Schülerbesuchsprogramm des Landtags vor. Am Originalschauplatz, den sonst nur die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Landtagspräsidenten und die gewählten Abgeordneten betreten dürfen, am Rednerpult zu stehen und in diesem beeindruckenden Parlamentsgebäude ins Mikrofon zu sprechen hatte für die Schüler/innen dann jedoch noch einmal eine ganz andere Dimension.

Interessiert verfolgten die Schulklassen das Geschehen und ließen sich durch die Moderatorin gekonnt durch die ansonsten im Unterricht eher trockene Thematik einer Parlamentsdebatte zum Vorschlag einer Gesetzesänderung führen. Die Fraktionen wurden besetzt, die Sitze der Landtagspräsidentin, der Ministerpräsidentin und ihrer Stellvertreterin mit Schüler/innen gefüllt. Nachdem die Moderatorin die Funktionen der einzelnen Fraktionen, Sprecher, etc. erläutert hatte, nahmen sich die Schüler/innen stolz aber auch mit einer gewissen Ehrfurcht in ihren Rollen wahr und waren erstaunt wie realistisch Politik sich darstellt.

Nach der Parlamentsdebatte nahm sich der Vizepräsident des Landtags und Abgeordneter der Piratenpartei, Daniel Düngel, Zeit für eine Diskussion mit den Schüler/innen. Der Abgeordnete beantwortete alle Fragen zu seiner Arbeit im Landtag, zu Themen wie Mindestlohn, Datenschutz, Bildung, Gesundheitswesen. „ Das Gespräch mit Herrn Düngel hat mir besonders gut gefallen und mir die Politik näher gebracht,“ resümiert Tina Omachel als stellvertretende Klassensprecherin und hat damit einhellig die Meinung der Klasse getroffen.

Die abschließende Führung durch die neu eröffnete Landtagsausstellung „Industrie in NRW“ machte den Besuch in Düsseldorf für die Schüler und Schülerinnen zu einem runden Erlebnis.

Quelle: http://www.bkmh.de/hcg-o-erprobt-parlamentsdebatte-im-landtag/

 

 

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Unsere Anträge im Oktober-Plenum

Folgende Anträge bringen wir in das Oktober-Plenum ein:

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Antrag: Neufassung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen

09.10.2013

Antrag SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN

Neufassung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/4200

Wesentliche Änderungen der Geschäftsordnung:
„§ 35 Kurzinterventionen“, Möglichkeit einer Kurzintervention im Anschluss an einen Redebeitrag eines Mitglieds des Landtags oder eines Mitglieds der Landesregierung, die Kurzintervention sowie die Reaktion darauf dürfen 90 Sekunden nicht überschreiten und werden nicht auf die Redezeiten angerechnet;
„§46 Feststellung der Abstimmungsergebnisse“, Regelungen zur Verkündung der Abstimmungsergebnisse durch die amtierende Präsidentin/den amtierenden Präsidenten;
„§ 62 Weitere Gremien“, Möglichkeit des Landtags zur Einsetzung von Gremien auf Empfehlung des Ältestenrats mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, Pflicht zur Vorlage eines jährlichen Berichts der Gremien über ihre Tätigkeiten an die Landtagspräsidentin/den Landtagspräsidenten;
„§ 77 Einzelberatung und Einzelabstimmung in der zweiten Lesung“, Bestimmung, dass bei Ablehnung von wesentlichen Teilen einer Gesetzesvorlage jede weitere Beratung und Abstimmung unterbleibt, Festlegung, dass in den Fällen, in denen dritte Lesungen vorgeschrieben sind, keine Schlussabstimmung nach der zweiten Lesung erfolgen darf;
Änderung von Anlagen; Inkrafttreten am 1. November 2013

Veröffentlicht unter Anträge, Joachim Paul

Fraktionssitzung vom 08.10.13 – Das Wichtigste in Kürze

Wir haben beschlossen, ab sofort immer unsere Anträge online mit „der Basis“ zu besprechen. Die Online-Fraktionssitzungen finden an dem Montag vor einer Plenarwoche statt – für 2013 also das nächste Mal am 18. November und 9. Dezember jeweils um 20 Uhr in Mumble. Die gestrige Premiere und „Test-Versuch“ war ein voller Erfolg: 70 Teilnehmer!

Dies sind die Anträge, die wir für das kommende Plenum vorbereitet haben:

Das Protokoll in voller Länge

Audio- & Videomitschnitt der Sitzung

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Gesetzentwurf: Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet

08.10.2013
Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet

Urheber: Piraten
Gesetzentwurf-Drucksache-16-4165.pdf

Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Gesetzesentwürfe

Gesetzentwurf: Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)

08.10.2013
Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)

Urheber: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN

Gesetzentwurf-Drucksache-16-4165.pdf

Veröffentlicht unter Gesetzesentwürfe, Michele Marsching

Antrag: Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW

08.10.2013
Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW

Urheber: Piraten
Drucksache 16/4164

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss – federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

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Veröffentlicht unter Anträge, Frank Herrmann

Antrag: Aussetzung der Sanktionen im ALG II Bezug

08.10.2013

Aussetzung der Sanktionen im ALG II Bezug

Urheber: Piraten

Drucksache 16/4162

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Veröffentlicht unter Anträge, Torsten Sommer

Antrag: Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektrische Energie aus regenerativen Quellen.

08.10.2013

Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektrische Energie aus regenerativen Quellen.

Urheber: Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4161

Der Antrag wurde abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP.

Veröffentlicht unter Anträge, Kai Schmalenbach

Antrag: Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektrische Energie aus regenerativen Quellen

08.10.2013

Antrag PIRATEN

Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektrische Energie aus regenerativen Quellen

Drucksache 16/4161

Beauftragung des BLB mit der schnellstmöglichen Umstellung der Stromversorgung für Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes NRW auf Strom aus regenerativen Quellen, Vorbildrolle des Landes

Veröffentlicht unter Anträge, Kai Schmalenbach, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)

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