Anhörung #Netzneutralität, PM

Heute fand die Anhörung zum Thema “Netzneutralität” statt. Zu dieser Anhörung und auch aus dem Umfeld gibt es viel zu sagen, und das werde ich auch verbloggen. Einstweilen hier die Pressemitteilung, die wir zu diesem Thema herausgegeben haben.

Experten schlagen Alarm!
Nur die Piraten verlangen echte Netzneutralität

Die geplanten neuen Regelungen zur Netzneutralität stellen eine massive Gefährdung des freien Internets dar. Das ist das Ergebnis der heutigen Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Kultur und Medien im Landtag NRW.

Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Jeder versteht unter dem Wort ‚Netzneutralität‘ etwas anderes: die anderen Fraktionen wollen Spezialdienste zulassen – aber aus Piraten-Sicht darf es keinerlei Einschränkungen geben. Denn mit diesen Spezialdiensten werden die Verbraucher massiv getäuscht: Jemand anderes bestimmt, welche Daten ich bevorzugt abrufen kann, meine Internetleitung wird gedrosselt, Inhalte werden gesperrt. Das ist eine Form moderner Zensur!

Sobald jemand anderes über meinen Datentfluss entscheidet, verabschieden wir uns vom offenen und freien Internet, so wie wir es heute noch kennen. Die Vorschläge auf Bundes- und EU-Ebene zur Regelung der Netzneutralität torpedieren das freie Netz – sie sind der Einstieg in ein Zwei-Klassen-Internet.

Die Sachverständigen haben uns in der heutigen Anhörung recht gegeben, dass die Breitband-Anbieter gesetzlich verpflichtet werden sollten, alle Daten auf ihren Anschlüssen gleich zu behandeln.“

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Netzneutralität: Experten schlagen Alarm!

Nur wir Piraten verlangen echte Netzneutralität

Die geplanten neuen Regelungen zur Netzneutralität stellen eine massive Gefährdung des freien Internets dar. Das ist das Ergebnis der heutigen Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Kultur und Medien im Landtag NRW.

Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Jeder versteht unter dem Wort ‚Netzneutralität‘ etwas anderes: die anderen Fraktionen wollen Spezialdienste zulassen – aber aus Piraten-Sicht darf es keinerlei Einschränkungen geben. Denn mit diesen Spezialdiensten werden die Verbraucher massiv getäuscht: Jemand anderes bestimmt, welche Daten ich bevorzugt abrufen kann, meine Internetleitung wird gedrosselt, Inhalte werden gesperrt. Das ist eine Form moderner Zensur! Weiterlesen ›

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Infrastruktur hält nicht ewig!

Bericht der Bodewig-Kommission zeigt Bedarf bei Finanzierung Verkehrsinfrastruktur für NRW auf

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

Jetzt ist es amtlich – Infrastruktur hält nicht ewig. Bundesweit fehlen in den kommenden 15 Jahren 38,5 Milliarden Euro. Jetzt heißt es also handeln, auch in NRW! Weiterlesen ›

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NRW hat 1.000 Plätze zu wenig für die Unterbringung von Flüchtlingen

Als Diskussionsgrundlage für die kommenden Beratungen zum Piratenantrag „Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW“ haben wir die aktuellen Zahlen der Zugänge von Flüchtlingszahlen in NRW abgefragt. Die Landesregierung räumt Versäumnisse ein und zeigt sich nun auch bereit, mehr in die Suche nach geeigneten Einrichtungen zu investieren. Aus der Vorlage 16/1222 in Verbindung mit  der Vorlage 16/1101 der Landesregierung wird aber auch ersichtlich, dass sich die Situation in den nächsten Wochen wieder verschärfen wird. Mit der neuen Notunterkunft in Burbach wurden zwar 500 neue Plätze geschaffen, aber die Landesregierung erwartet rund 3.700 Zugänge, hat allerdings nur 2775 Plätze zur Verfügung.

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Die NSA hat geantwortet. Oder auch nicht.

Die NSA hat geantwortet. Oder auch nicht.

Macht Euch selbst ein Bild:

Freedom of Information Act (FOIA) request

 

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Joachim Paul zur Lage der Landtagspiraten

Am Donnerstag, 10.10.2013, war unser Fraktionsvorsitzender Joachim Paul zu Gast in der WDR-Sendung „Eins zu Eins“. Mit ziemlich spitzer Zunge stellte Moderator Jens Olesen zahlreiche Fragen zur Lage der 19 Piraten. Der Fraktionsausstritt von Robert Stein, der persönliche Blogpost von Nico Kern, das Ergebnis der Bundestagswahl, die bisherigen Erfolge der Piratenfraktion und zukünftige Aktionen und Themen der Piraten im Landtag: alles kompakt in 24 Minuten. Hier der Mitschnitt

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neuer Vorstand im Landesjugendring NRW

Glückwunsch an dieser Stelle an die neu gewählten Vorstandsmitglieder:

Sarah Primus und Roland Mecklenburg als Vorsitzende sowie Hanno Krüger, Stephan Thiemann und Régis Triller als Stellvertreter.

Und auch nochmal ein herzliches DANKE SCHÖN an die scheidende Vorsitzende Alexandra Horster!

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PM von “Plan Deutschland e.V.” zum Welt-Mädchentag am 11. Oktober 2013

PM von “Plan Deutschland e.V.” zum Welt-Mädchentag am 11. Oktober 2013

Zum morgigen Welt-Mädchentag möchte ich Euch die PM von Plan Deutschland nicht vorenthalten:

Hamburg (ots) – Zum Welt-Mädchentag am 11. Oktober macht die Kinderhilfsorganisation Plan International Deutschland mit einer einzigartigen Aktion auf die Situation von Mädchen in Entwicklungsländern aufmerksam: In ganz Deutschland erstrahlen bekannte Gebäude und Wahrzeichen in einem kräftigen Pink. So setzen auf Initiative von Plan und seiner Aktionsgruppen beispielsweise der Berliner Funkturm, der Hamburger Michel, der Düsseldorfer Rheinturm, der Bonner Post Tower, das Ozeaneum in Stralsund und die längste Burg der Welt im bayerischen Burghausen sowie viele weitere exponierte Stätten pink leuchtende Zeichen für die Rechte von Mädchen.

In vielen Ländern dieser Erde werden Mädchen benachteiligt und diskriminiert. Häufig sind sie Gewalt schutzlos ausgeliefert. Im Rahmen seiner Kampagne Because I am a Girl setzt sich Plan weltweit für die Belange von Mädchen ein. Am Welt-Mädchentag, dem 11. Oktober, wird Plan dieses Jahr mit zahlreichen Veranstaltungen die Situation von Mädchen in Afrika, Asien und Lateinamerika in den öffentlichen Fokus rücken. Langfristiges Ziel von Plan ist, dass Mädchen die gleichen Chancen erhalten wie Jungen und mindestens neun Jahre zur Schule gehen können.

“Es braucht ein starkes Signal, um auf die gravierende Situation von Mädchen in Entwicklungsländern aufmerksam zu machen”, sagt Maike Röttger, Geschäftsführerin von Plan International Deutschland. “Plans Beleuchtungsaktion in Deutschland und weltweit ist ein solches Zeichen. Über 20 Städte in Deutschland bekennen dieses Jahr Farbe. Dieses fantastische und einzigartige Ereignis haben wir unseren ehrenamtlichen und lokalen Aktionsgruppen zu verdanken, die ihre Kontakte vor Ort genutzt und darüber hinaus diverse Veranstaltungen zum Welt-Mädchentag in ihren Heimatstädten auf die Beine gestellt haben.”

Der internationale UN-Tag wurde auf Initiative von Plan ausgerufen. Am ersten Welt-Mädchentag im vergangenen Jahr leuchteten Wahrzeichen und Monumente auf der ganzen Welt, darunter das Empire State Building in New York, das Riesenrad London Eye, die kleine Meerjungfrau in Kopenhagen und die Niagara-Wasserfälle.

Der Auftakt zum diesjährigen Welt-Mädchentag findet am 10. Oktober 2013 in Berlin statt. Zum zweiten Mal führt die Kinderhilfsorganisation an diesem Tag die Verleihung des Ulrich Wickert Preises für Kinderrechte durch. Am 11. Oktober 2013 richtet der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg anlässlich des Welt-Mädchentages einen Empfang zu Ehren von Plan International Deutschland aus. In diesem Rahmen stellt Plan auch seinen neuen Because I am a Girl-Report vor, dieses Jahr zum Thema “Mädchen in Katastrophensituationen”.

Mit der Farbe Pink will Plan ein Zeichen setzen und diese neu besetzen. Steht ein pastelliges Rosa vor allem für Lieblichkeit und Romantik, hat das kräftige Pink der Because I am a Girl-Kampagne eine starke Signalkraft und vermittelt Power, Lebensfreude und Mut zur Offensive – genau das, was benachteiligte Mädchen zusätzlich motivieren kann, für ihre Rechte zu kämpfen.

Unterstützung bekommen Plan und seine Kampagne Because I am a Girl aus ganz Deutschland. In mehreren Bundesländern leuchten über 40 berühmte Gebäude, Wahrzeichen und Denkmäler am Abend des Welt-Mädchentags pinkfarben um die Wette. Begleitend dazu informieren die lokalen Plan-Aktionsgruppen über die Arbeit von Plan für mehr Chancengleichheit von Mädchen weltweit. In vielen der über 20 beteiligten Städte finden außerdem diverse Veranstaltungen statt, die den Welt-Mädchentag thematisieren.

Folgende Gebäude, Wahrzeichen und Denkmäler werden am 11. Oktober pink leuchten (Stand: 7. Oktober):

Im Norden: der Michel in Hamburg, die Bremer Bürgerschaft, die Roland-Statue und die Horner Mühle in Bremen, das Rathaus und die Bentheimer Torbrücke in Nordhorn.

In Mitteldeutschland: das Renaissance-Schloss in Salzgitter-Salder, das Wasserschloss und der “Hylligen Born” in Bad Pyrmont, die Burgruine Burg Hayn im hessischen Dreieich und die Kirche in Lohfelden-Vollmarshausen.

Im Westen: der Rheinturm in Düsseldorf, der Bayenturm am linken Rheinufer und das LVR-Haupthaus am rechten Rheinufer in Köln, der Post Tower, das LVR-LandesMuseum und das Beethovendenkmal auf dem Muensterplatz in Bonn, das Ponttor in Aachen, das Kongresszentrum “Darmstadtium” und der Schlossgraben in Darmstadt, die Alte Feuerwache, der Wasserturm, der Sitz der Mannheimer Versicherungen am Stadt-Eingang und der Rosengarten in Mannheim sowie der Bahnhof in Velbert-Neviges.

Im Osten: der Funkturm in Berlin, das Ozeaneum in Stralsund, das Schloss von Schwerin – Sitz des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, der Sitz der Leipziger Volkszeitung in Leipzig und der Rote Turm in Erfurt.

Im Süden: der Promenadeplatz in München, das Rathaus mit Verwaltungsgebäude am Rathausplatz und das Stadttheater in Augsburg, das Ballonmuseum in Gersthofen, der Nagelschmiedturm in Mühldorf am Inn, die Kuppel des ehemaligen Wasserturms, der Silo 1-Turm und das Rathaus in Töging am Inn, die Diskothek Lokschuppen in Simbach am Inn, die Burg zu Burghausen und der (Rau)-Brunnen am Kartoffelmarkt in Freiburg.

Weitere Informationen, Fotos und Pressekontakt:

-Sabine Marxen, Pressereferentin, Tel. 040 61140-278, 
presse@plan-deutschland.de
-Barbara Wessel, Pressereferentin, Tel. 040- 61140-204

Plan International Deutschland e.V.
Abteilung Kommunikation 
Bramfelder Straße 70
22305 Hamburg

 

 

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Rot-Grün will sich vorsätzlich nicht mit Prism beschäftigen

SPD, Grüne, CDU und FDP werden nun doch keine Experten zu der Prism-Problematik anhören. Ursprünglich hatte der Innenausschuss am 12. September entschieden, auf Antrag der Piratenfraktion eine Sachverständigen-Anhörung für Ende November anzusetzen. Heute haben die vier Fraktionen den Termin wieder gestrichen.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„Nach der Wahl ist eben nicht vor der Wahl: Vor der Bundestagswahl war es für Rot-Grün schick, sagen zu können, dass sie sich um das Thema Prism kümmern und demnächst Experten im Landtag anhören. Jetzt, nach der Wahl, will davon niemand mehr etwas wissen. Das Chaos geht weiter: Die Landesregierung schiebt die Schuld weit weg nach Berlin. CDU und FDP stecken den Kopf in den Sand. Weiterlesen ›

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Blitzmarathon ist Mumpitz

Zum heutigen Blitzmarathon von Innenminister Ralf Jäger sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Innenminister Jäger setzt seine sinnlose PR-Aktion auf Kosten der Steuerzahler fort. Dass diese Aktion die Autofahrer dafür sensibilisiert, die zulässige Höchstgeschwindigkeit einzuhalten, ist ja schön und gut. Aber fast 75 Prozent aller Todesfälle wegen zu schnellen Fahrens passieren gar nicht wegen Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit, sondern aufgrund von Fahrfehlern. So kann beispielsweise auf einer laubverschmutzten Landstraße trotz der offiziell erlaubten 100Km/h bereits das Fahren mit 50Km/h zu einem tödlichen Unfall führen. Weiterlesen ›

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