Bericht der Bodewig-Kommission zeigt Bedarf bei Finanzierung Verkehrsinfrastruktur für NRW auf
Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:
Jetzt ist es amtlich – Infrastruktur hält nicht ewig. Bundesweit fehlen in den kommenden 15 Jahren 38,5 Milliarden Euro. Jetzt heißt es also handeln, auch in NRW! Weiterlesen ›
Als Diskussionsgrundlage für die kommenden Beratungen zum Piratenantrag „Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW“ haben wir die aktuellen Zahlen der Zugänge von Flüchtlingszahlen in NRW abgefragt. Die Landesregierung räumt Versäumnisse ein und zeigt sich nun auch bereit, mehr in die Suche nach geeigneten Einrichtungen zu investieren. Aus der Vorlage 16/1222 in Verbindung mit der Vorlage 16/1101 der Landesregierung wird aber auch ersichtlich, dass sich die Situation in den nächsten Wochen wieder verschärfen wird. Mit der neuen Notunterkunft in Burbach wurden zwar 500 neue Plätze geschaffen, aber die Landesregierung erwartet rund 3.700 Zugänge, hat allerdings nur 2775 Plätze zur Verfügung.
Macht Euch selbst ein Bild:
Freedom of Information Act (FOIA) request
Am Donnerstag, 10.10.2013, war unser Fraktionsvorsitzender Joachim Paul zu Gast in der WDR-Sendung “Eins zu Eins”. Mit ziemlich spitzer Zunge stellte Moderator Jens Olesen zahlreiche Fragen zur Lage der 19 Piraten. Der Fraktionsausstritt von Robert Stein, der persönliche Blogpost von Nico Kern, das Ergebnis der Bundestagswahl, die bisherigen Erfolge der Piratenfraktion und zukünftige Aktionen und Themen der Piraten im Landtag: alles kompakt in 24 Minuten. Hier der Mitschnitt
Glückwunsch an dieser Stelle an die neu gewählten Vorstandsmitglieder:
Sarah Primus und Roland Mecklenburg als Vorsitzende sowie Hanno Krüger, Stephan Thiemann und Régis Triller als Stellvertreter.
Und auch nochmal ein herzliches DANKE SCHÖN an die scheidende Vorsitzende Alexandra Horster!
Zum morgigen Welt-Mädchentag möchte ich Euch die PM von Plan Deutschland nicht vorenthalten:
Hamburg (ots) – Zum Welt-Mädchentag am 11. Oktober macht die Kinderhilfsorganisation Plan International Deutschland mit einer einzigartigen Aktion auf die Situation von Mädchen in Entwicklungsländern aufmerksam: In ganz Deutschland erstrahlen bekannte Gebäude und Wahrzeichen in einem kräftigen Pink. So setzen auf Initiative von Plan und seiner Aktionsgruppen beispielsweise der Berliner Funkturm, der Hamburger Michel, der Düsseldorfer Rheinturm, der Bonner Post Tower, das Ozeaneum in Stralsund und die längste Burg der Welt im bayerischen Burghausen sowie viele weitere exponierte Stätten pink leuchtende Zeichen für die Rechte von Mädchen.
In vielen Ländern dieser Erde werden Mädchen benachteiligt und diskriminiert. Häufig sind sie Gewalt schutzlos ausgeliefert. Im Rahmen seiner Kampagne Because I am a Girl setzt sich Plan weltweit für die Belange von Mädchen ein. Am Welt-Mädchentag, dem 11. Oktober, wird Plan dieses Jahr mit zahlreichen Veranstaltungen die Situation von Mädchen in Afrika, Asien und Lateinamerika in den öffentlichen Fokus rücken. Langfristiges Ziel von Plan ist, dass Mädchen die gleichen Chancen erhalten wie Jungen und mindestens neun Jahre zur Schule gehen können.
“Es braucht ein starkes Signal, um auf die gravierende Situation von Mädchen in Entwicklungsländern aufmerksam zu machen”, sagt Maike Röttger, Geschäftsführerin von Plan International Deutschland. “Plans Beleuchtungsaktion in Deutschland und weltweit ist ein solches Zeichen. Über 20 Städte in Deutschland bekennen dieses Jahr Farbe. Dieses fantastische und einzigartige Ereignis haben wir unseren ehrenamtlichen und lokalen Aktionsgruppen zu verdanken, die ihre Kontakte vor Ort genutzt und darüber hinaus diverse Veranstaltungen zum Welt-Mädchentag in ihren Heimatstädten auf die Beine gestellt haben.”
Der internationale UN-Tag wurde auf Initiative von Plan ausgerufen. Am ersten Welt-Mädchentag im vergangenen Jahr leuchteten Wahrzeichen und Monumente auf der ganzen Welt, darunter das Empire State Building in New York, das Riesenrad London Eye, die kleine Meerjungfrau in Kopenhagen und die Niagara-Wasserfälle.
Der Auftakt zum diesjährigen Welt-Mädchentag findet am 10. Oktober 2013 in Berlin statt. Zum zweiten Mal führt die Kinderhilfsorganisation an diesem Tag die Verleihung des Ulrich Wickert Preises für Kinderrechte durch. Am 11. Oktober 2013 richtet der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg anlässlich des Welt-Mädchentages einen Empfang zu Ehren von Plan International Deutschland aus. In diesem Rahmen stellt Plan auch seinen neuen Because I am a Girl-Report vor, dieses Jahr zum Thema “Mädchen in Katastrophensituationen”.
Mit der Farbe Pink will Plan ein Zeichen setzen und diese neu besetzen. Steht ein pastelliges Rosa vor allem für Lieblichkeit und Romantik, hat das kräftige Pink der Because I am a Girl-Kampagne eine starke Signalkraft und vermittelt Power, Lebensfreude und Mut zur Offensive – genau das, was benachteiligte Mädchen zusätzlich motivieren kann, für ihre Rechte zu kämpfen.
Unterstützung bekommen Plan und seine Kampagne Because I am a Girl aus ganz Deutschland. In mehreren Bundesländern leuchten über 40 berühmte Gebäude, Wahrzeichen und Denkmäler am Abend des Welt-Mädchentags pinkfarben um die Wette. Begleitend dazu informieren die lokalen Plan-Aktionsgruppen über die Arbeit von Plan für mehr Chancengleichheit von Mädchen weltweit. In vielen der über 20 beteiligten Städte finden außerdem diverse Veranstaltungen statt, die den Welt-Mädchentag thematisieren.
Folgende Gebäude, Wahrzeichen und Denkmäler werden am 11. Oktober pink leuchten (Stand: 7. Oktober):
Im Norden: der Michel in Hamburg, die Bremer Bürgerschaft, die Roland-Statue und die Horner Mühle in Bremen, das Rathaus und die Bentheimer Torbrücke in Nordhorn.
In Mitteldeutschland: das Renaissance-Schloss in Salzgitter-Salder, das Wasserschloss und der “Hylligen Born” in Bad Pyrmont, die Burgruine Burg Hayn im hessischen Dreieich und die Kirche in Lohfelden-Vollmarshausen.
Im Westen: der Rheinturm in Düsseldorf, der Bayenturm am linken Rheinufer und das LVR-Haupthaus am rechten Rheinufer in Köln, der Post Tower, das LVR-LandesMuseum und das Beethovendenkmal auf dem Muensterplatz in Bonn, das Ponttor in Aachen, das Kongresszentrum “Darmstadtium” und der Schlossgraben in Darmstadt, die Alte Feuerwache, der Wasserturm, der Sitz der Mannheimer Versicherungen am Stadt-Eingang und der Rosengarten in Mannheim sowie der Bahnhof in Velbert-Neviges.
Im Osten: der Funkturm in Berlin, das Ozeaneum in Stralsund, das Schloss von Schwerin – Sitz des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, der Sitz der Leipziger Volkszeitung in Leipzig und der Rote Turm in Erfurt.
Im Süden: der Promenadeplatz in München, das Rathaus mit Verwaltungsgebäude am Rathausplatz und das Stadttheater in Augsburg, das Ballonmuseum in Gersthofen, der Nagelschmiedturm in Mühldorf am Inn, die Kuppel des ehemaligen Wasserturms, der Silo 1-Turm und das Rathaus in Töging am Inn, die Diskothek Lokschuppen in Simbach am Inn, die Burg zu Burghausen und der (Rau)-Brunnen am Kartoffelmarkt in Freiburg.
Weitere Informationen, Fotos und Pressekontakt:
-Sabine Marxen, Pressereferentin, Tel. 040 61140-278, presse@plan-deutschland.de -Barbara Wessel, Pressereferentin, Tel. 040- 61140-204 Plan International Deutschland e.V. Abteilung Kommunikation Bramfelder Straße 70 22305 Hamburg
SPD, Grüne, CDU und FDP werden nun doch keine Experten zu der Prism-Problematik anhören. Ursprünglich hatte der Innenausschuss am 12. September entschieden, auf Antrag der Piratenfraktion eine Sachverständigen-Anhörung für Ende November anzusetzen. Heute haben die vier Fraktionen den Termin wieder gestrichen.
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„Nach der Wahl ist eben nicht vor der Wahl: Vor der Bundestagswahl war es für Rot-Grün schick, sagen zu können, dass sie sich um das Thema Prism kümmern und demnächst Experten im Landtag anhören. Jetzt, nach der Wahl, will davon niemand mehr etwas wissen. Das Chaos geht weiter: Die Landesregierung schiebt die Schuld weit weg nach Berlin. CDU und FDP stecken den Kopf in den Sand. Weiterlesen ›
Zum heutigen Blitzmarathon von Innenminister Ralf Jäger sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Innenminister Jäger setzt seine sinnlose PR-Aktion auf Kosten der Steuerzahler fort. Dass diese Aktion die Autofahrer dafür sensibilisiert, die zulässige Höchstgeschwindigkeit einzuhalten, ist ja schön und gut. Aber fast 75 Prozent aller Todesfälle wegen zu schnellen Fahrens passieren gar nicht wegen Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit, sondern aufgrund von Fahrfehlern. So kann beispielsweise auf einer laubverschmutzten Landstraße trotz der offiziell erlaubten 100Km/h bereits das Fahren mit 50Km/h zu einem tödlichen Unfall führen. Weiterlesen ›
Zu den zweifellos angenehmen und immer wieder spannenden Terminen im Landtag NRW gehören aus meiner Sicht die Landtagsbesuche von Schulklassen und die dazugehörigen Diskussionen mit Abgeordneten.
In der vergangenen Woche waren Oberstufenschüler/innen der Höheren Berufsfachschule Sozial- und Gesundheitswesen des Berufskollegs Mülheim-Stadtmitte zu Besuch.
Den Bericht der Schülerinnen möchte ich Euch hier nicht vorenthalten:
HCG-O erprobt Parlamentsdebatte im Landtag
Höhere Berufsfachschule debattiert in Düsseldorf zur Wahlrechtsänderung
Wie es sich anfühlt eine vorbereitete Rede im Plenarsaal des Düsseldorfer Landtags vor unbekanntem Publikum zu halten oder in die Rolle der Landtagspräsidentin zu schlüpfen, die Gelegenheit dies auszuprobieren nahmen die Oberstufenschüler/innen der Höheren Berufsfachschule Sozial- und Gesundheitswesen des Berufskollegs Stadtmitte am Montag, den 30.09.2013 wahr. Es sollte ein prall gefüllter Vormittag mit anregenden politischen Diskussionen und dem anschließenden Besuch der gerade neu eröffneten Landtagsausstellung zum Industriestandort NRW werde.
Mit großem Engagement hatten sie ihre Reden zum vorgegebenen Thema „Wahlrecht ab 0 Jahren“ im Unterricht vorbereitet. So sieht es das an Rollenspielen orientierte Schülerbesuchsprogramm des Landtags vor. Am Originalschauplatz, den sonst nur die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Landtagspräsidenten und die gewählten Abgeordneten betreten dürfen, am Rednerpult zu stehen und in diesem beeindruckenden Parlamentsgebäude ins Mikrofon zu sprechen hatte für die Schüler/innen dann jedoch noch einmal eine ganz andere Dimension.
Interessiert verfolgten die Schulklassen das Geschehen und ließen sich durch die Moderatorin gekonnt durch die ansonsten im Unterricht eher trockene Thematik einer Parlamentsdebatte zum Vorschlag einer Gesetzesänderung führen. Die Fraktionen wurden besetzt, die Sitze der Landtagspräsidentin, der Ministerpräsidentin und ihrer Stellvertreterin mit Schüler/innen gefüllt. Nachdem die Moderatorin die Funktionen der einzelnen Fraktionen, Sprecher, etc. erläutert hatte, nahmen sich die Schüler/innen stolz aber auch mit einer gewissen Ehrfurcht in ihren Rollen wahr und waren erstaunt wie realistisch Politik sich darstellt.
Nach der Parlamentsdebatte nahm sich der Vizepräsident des Landtags und Abgeordneter der Piratenpartei, Daniel Düngel, Zeit für eine Diskussion mit den Schüler/innen. Der Abgeordnete beantwortete alle Fragen zu seiner Arbeit im Landtag, zu Themen wie Mindestlohn, Datenschutz, Bildung, Gesundheitswesen. „ Das Gespräch mit Herrn Düngel hat mir besonders gut gefallen und mir die Politik näher gebracht,“ resümiert Tina Omachel als stellvertretende Klassensprecherin und hat damit einhellig die Meinung der Klasse getroffen.
Die abschließende Führung durch die neu eröffnete Landtagsausstellung „Industrie in NRW“ machte den Besuch in Düsseldorf für die Schüler und Schülerinnen zu einem runden Erlebnis.
Quelle: http://www.bkmh.de/hcg-o-erprobt-parlamentsdebatte-im-landtag/
Folgende Anträge bringen wir in das Oktober-Plenum ein:
