Einigung im Streit um Betriebsrat bei NRW-Landtagsfraktion

In dem heute vor der 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf verhandelten einstweiligen Verfügungsverfahren haben sich die Fraktion und der Betriebsrat zur gütlichen Beilegung dieses Verfahrens verständigt. Die Fraktion wird dem Betriebsrat binnen einer Woche wieder ein E-Mailpostfach nebst Kalender zur Verfügung stellen, das der Betriebsrat für Betriebsratsarbeit nutzen darf.

Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2016 – 4 BVGa 11/16 – Landesarbeitsgericht Düsseldorf – 7 TaBVGa 7/16

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@lag-duesseldorf.nrw.de

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Bus & Bahn Fahrscheinfrei: Argumente für eine ÖPNV-Flatrate

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Die Piratenfraktion NRW bringt ihre Fahrscheinfrei-Initiative weiter voran: In einem Workshop wählte ein Experte markige Worte für die Einführung eines ticketlosen Nahverkehrs.

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Die Diakonie fordert eine Anhebung der Hartz IV-Sätze!

Dass die Diakonie eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze fordert, ist schön und gut, nur ist es damit nicht getan. Das ganze Hartz IV-System ist unmenschlich und gehört abgeschafft. Selbstverständlich reichen die Hartz IV-Regelsätze nicht zum Leben. … Weiterlesen

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

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Fraktionssitzung vom 29.11.2016


Live-Protokoll der Sitzung

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3.000 Unterschriften sind kein Problem – G9 jetzt!

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zur Übergabe der erforderlichen Unterschriften durch die ‚Initiative G9 jetzt!‘ an den Innenminister:

Wir freuen uns, dass die Initiative ‚G9 jetzt!‘ heute die erforderlichen 3.000 Unterschriften beim Innenminister einreicht. Damit steht einem Volksbegehren formal nichts mehr im Weg. Wir haben dieses Anliegen mit unserer Aktion #G9fürNRW immer aktiv unterstützt.

 

Die anderen Parteien sollten endlich aufwachen. Wer auf der einen Seite den Erfolg populistischer Parteien beklagt, muss zwangsläufig auf der anderen Seite den Willen der Menschen in diesem Land respektieren, um diesen Parteien nicht noch mehr Zulauf zu verschaffen. Und er darf auch nicht auf Lösungen setzen, die das Problem nicht grundsätzlich lösen.

 

Auf jeden Fall bleibt festzustellen, dass es bei desem Thema kein Problem war, innerhalb kürzester Zeit 3.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens zu bekommen.

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Der Infrastrukturhaushalt des Bundes: „Gelder auf Rekordniveau“ – Politik auf dem Niveau des letzten Jahrtausends.

Mit den Worten „Gelder auf Rekordniveau“ verkündet die Bundesregierung den Haushalt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. 26,8 Milliarden Euro. Wow. Aber wofür? Dass die Bundesregierung gerade im Bereich „Infrastruktur“ wild mit Zahlen um sich wirft, ist nicht erst seit dem Rechenfehler bei der Dobrindt-Maut bekannt. Da werden längst verplante Ausgaben mehrmals als neue, zusätzliche Investitionen verkauft […]
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Zu “Politiker sind keine Nutten!” @20piraten

Die PR-Abteilung der Piratenfraktion NRW und ich haben heute gemeinsam vier Bild/Text-Kombos gewählt, die (wie immer) zusammen Aufmerksamkeit erzeugen sollten. Eine Sexarbeiterin, einen Sexarbeiter, eine Politikerin und einen Politiker, jeweils mit einem Balken und einem Zitat (s.o.) über dem Gesicht. Über die Reihenfolge lässt sich trefflich streiten, schließlich hat das erste Bild viele Reaktionen ausgelöst.

Ich habe anscheinend das falsche Wort gewählt: bei der Entstehung der Bilderreihe habe ich mich beraten lassen und mir wurde gesagt, die Eigenbezeichnung “Nutte” sei korrekt – allerdings ist die Eigenbezeichung “Hure” wohl geläufig, womit ich dann mit meiner Wahl ins Klo gegriffen habe!

…und dann kam Twitter…

Ich finde es erschreckend, dass jetzt nur über Bildwahl und Text diskutiert wird und nicht über das angesprochene und dahinter liegende Problem. Aber so ist die Welt…

Ich soll es überzogen haben, zu weit gegangen sein, keine politischen Aussagen mehr haben, stattdessen sexistische Bilder posten, ein Chauvinist sein und gesellschaftliche Gruppen “dissen”.

Ja, das tue ich! Ich “disse” Politiker und Parteien, die aus ihrer Position Kapital schlagen – die meistgelesene Pressemitteilung seit Monaten! Ich stehe zu der Aussage, das sich Politiker als Politiker nicht für Geld verkaufen dürfen. (Nein! Auch ihre Dienstleistungen nicht! (Redehonorare anyone?)).

Finde ich gut, dass man heutzutage provozieren muss, um Aufmerksamkeit zu bekommen? Nein!

Kann ich an dieser Tatsache etwas ändern? Nein!

Will ich das Polemische und die Kritik am System tatsächlich der AfD überlassen? Nein!

Kämpfe ich auf allen Ebenen für mehr Freiheit und mehr Selbstbestimmung? Ja!

Wollte ich Sexworker “dissen”? Nein!

Es war nicht meine Intention, damit eine/n Sexarbeiter/in zu “dissen”, anzugreifen, zu beleidigen, geschweige denn den wichtigen Beruf der Sexarbeiter weniger Wertzuschätzen, als den Job eines Politikers. Fühlt sich ein/e Sexarbeiter/in davon verletzt, bitte ich dafür um Entschuldigung.

Fühlt sich aber nur ein einziger Politiker peinlich angesprochen: In your face! Da sollte es hin!

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„Politiker sind keine Nutten“

marsching

Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erklärt zum Lobbyismus-Antrag im Landtag Nordrhein-Westfalen:

 „Politik darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie käuflich ist. Daher brauchen wir klare, verpflichtende Regeln in Form eines Lobbyregisters. Es ist höchste Zeit, dass wir uns diese Regeln zumindest in Nordrhein-Westfalen geben und damit Vorbild für ganz Deutschland werden.

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Piraten fordern Lobbyregister – Sachverständige auch

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Die Piratenfraktion NRW fordert ein Lobbyregister für den Landtag – und bei einer Anhörung haben sich alle Sachverständigen dafür ausgesprochen. Lobby Control und Transparency International haben den Antrag insgesamt ausdrücklich begrüßt und darauf hingewiesen, dass eine unzureichende Reglung eines Lobbyregisters eine negative öffentliche Wirkung haben könnte. Prof. Dr. Lothar Michael von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sprach in dem Zusammenhang von „Teiltransparenz“.

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Präventionsprojekt Wegweiser: gut gemeint – schlecht umgesetzt

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Ja, so sieht sie wirklich aus, die Homepage des NRW-Präventionsprogramms „Wegweiser“. Hier soll Jugendlichen geholfen werden, die sich auf dem Weg in den gewaltbereiten Salafismus befinden. Dem aufmerksamen Beobachter stellen sich dabei ein paar klitzlekleine Fragen.

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