Interview von NordrheinTV zur Spionageaffäre

Vergangene Woche wurde ich vom Youtube-Channel NordrheinTV zur Prism-Affäre interviewt – also kurz vor der Entdeckung, dass auch Angela Merkels Mobiltelefon von der NSA angezapft war.

Letzte Woche noch war das Thema bereits fast eingeschlafen – die Fragen sind angesichts der neuen Entwicklung besonders brisant. Gestern ist das Video online gegangen, schaut’s Euch hier an:

Das Startbild ist mir etwas peinlich… Fotografin bat, zu lächeln…

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Überwachung überall: Bundeskanzlerin aufgewacht?

Erschreckend deutlich wird nun, welchen Stellenwert die Bürgerrechte der 80 Millionen Menschen in Deutschland für die Bundeskanzlerin tatsächlich haben – nämlich gar keinen!
„Die Vorwürfe sind vom Tisch“, sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) schon vor Monaten. Merkel selbst erklärte der  Bevölkerung im August frech: „Ich habe keinen Grund, an den Angaben der USA zur Einhaltung deutschen Rechts zu zweifeln“.
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Grumpys Lesezeug vom 23.10.2013

Tagtäglich bekommen wir unzählige Presseberichte, Artikel, Blogposts, Hinweise, Leseempfehlungen und vieles mehr auf den Tisch. Zwischendurch möchte ich gerne zukünftig im Fraktionsblog auf die aus meiner persönlichen Sicht interessantesten Beiträge hinweisen, was ich schon längst hätte machen sollen. Um dem Leistungsschutzrecht (Lex Springer/Lex Keese) gerecht zu werden, werde ich diese nicht zitieren, sondern kommentieren; dabei können sogar Spuren von Ironie vorhanden sein.

Redaktionsblog: Internationale Open Access Week: Wie Wissenschaftsblogger Open Access fördern können

Der Freie Zugriff auf wissenschaftliche Information geht uns alle an – gute Zusammenfassung warum und auch wie überhaupt. Die Open Access Week ist übrigens keine Erfindung irgendeiner Partei oder so (auch nicht von den Rot/Grünen Open-Apologeten in NRW) – nene, das gibt es leider erst seit 2011 – ergo förderungswürdig

Elevate 2013 Festival

Fängt heute (gleich) an! Ganz großartige Idee, die #Open-Diskussion innert der #OpenAccess-Woche, die ich gerade erwähnte, auf alle Bereiche auszudehnen. Zugegebenermaßen ist diese Veranstaltung komplett an mir vorbeigelaufen, da möchte ich mich beim Status.net-Universum für den Hinweis bedanken (Twitter interessiert mich schon lange nicht mehr) – die Keynote halten unter anderem Jacob Appelbaum & Birgitta Jónsdóttir (Píratar Island im isländischen Alþingi vertreten, Ihr wisst schon). Für 2014 habe ich mir eine Erinnerung bereits auf Juli gesetzt. Nochmal – Super Veranstaltungs-Programm.

Golem: EU stimmt für Stopp des Swift-Abkommens mit den USA

Dies ist wahrscheinlich das erste Mal, dass ich einer Empfehlung Cecilia Malmströms der nicht-demokratisch legitimierten EU-Kommission vollumfänglich zustimme – und dass das EU-Parlament ebenfalls einfach mal so der Meinung ist. Im schwedischsprachigen unabhängigen europaportalen.se spricht sogar Christian Engström der Piraten für Malmströms Vorschlag und die Entscheidung des Parlaments.

Golem: Keine Filesharing-Haftung bei geteiltem Anschluss

Als Freifunker, der stets gerne seine zur Verfügung stehende Bandbreite anderen Menschen einfach so zur Verfügung stellt, freut mich solch ein Urteil natürlich.

BMWi:Kostenstudie zum Breitbandausbau

Eine lustige PDF des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, die auf 12 Seiten erklärt, warum der Breitbandausbau in Deutschland 20 Milliarden Euro kosten wird. Das sollte Deutschland definitiv nicht machen, weil zu teuer… ach ne – wir brauchen das Geld für die Überwachungsmaßnahmen, die der sicherheitsstaatlichtechnische Komplex bereits verplant hat.

Golem: Kompletter Glasfaserausbau kostet 93 Milliarden Euro

Also wenn der Ausbau eh noch teurer ist als das BMWi zuvor hervorsagte… sollten wir definitiv zu den Steintafeln zurückkehren … oder noch ein paar Banken retten

Nachträge aus der Timeline (hoffe, das hält nicht Einzug ;):

SPON: Kanzler-Handy im US-Visier? Merkel beschwert sich bei Obama

Da Deutschland offiziell die NSA-Problematik pofallert hat, warum sollte aus-ge-rechnet das stärker als Mexiko, Brasilien oder gar Frankreich überwachte Land sich wundern, wenn die Kanzlerin Ihre Dinge direkt mit den amerikanischen Geheimdiensten teilt? Dafür hat Deutschland doch bestimmt Verträge geschlossen, die unter Geheimhaltung dem BND erlauben, diesen Geheimdiensten der Partnerstaaten die Kanzlerinnendaten direkt zukommen zu lassen – zumindest aber mindestens zwei Mal.

BBC: Russia drops piracy charges against Greenpeace activists

Ok, ist englischsprachig, ich erflehe Eure Verzeihung (steht aber bestimmt im Laufe der nächsten 24 Stunden in irgendeinem schlecht recherchierten Ticker) – aber entweder haben die russischen Staatsanwälte und Gerichte einen Demokratie-Token +1 gefunden oder des Exbundeskanzlers Arbeitgeber hat sein Herz für Ökologisches entdeckt.

 

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Arbeitskreis 4: Sitzung vom 21.10.2013

Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft,  Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, PUA BLB, LEP

Protokoll der Sitzung

 

 

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Fraktionsklausur Haushalt 2014

 

Protokoll der Klausur

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Bitte beachten: Geänderte Öffnungszeiten in Dortmund

Wir haben unsere Bürozeiten in Dortmund geändert:

http://birgit-rydlewski.de/kontakt/oeffnungszeiten-buero-dortmund/

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#lptrop – An einem Wochenende im Oktober

Geschafft.

Irgendein Statistiker wird sicher auswerten, wieviele Anträge wir an diesem Wochenende behandelt haben. Nur so viel: es waren viele. Sehr viele. Jetzt und hier ein kleiner, subjektiver und vor allem nicht vollständiger Rückblick auf die vergangenen Stunden.

Satzungsfoo, Wahlprogrammanträgefürwelcheswahlprogrammauchimmer, Grundsatzprogramm, Positionspapieredieeigentlicharbeitspapieresind und und und … Ja, das kam ja jetzt nicht überraschend. Es war ja klar, dass der Parteitag nicht in die Geschichte eingehen wird, auf dem die umwerfendsten Beschlüsse gefasst wurden. Umso erstaunlicher, dass die ersten Pressemeldungen eher positiv sind. Aber gut. Wir haben an der Satzung gefrickelt, wir haben ein bisschen Programm gemacht, das LSG aufgefüllt und zwei Vertretinnen für den Finanzrat gewählt.  Aber: wir haben viele Gespräche geführt. In sehr vielen Einzel- und Gruppengesprächen ging es um Analysen, was falsch läuft, was besser werden muss. Das lässt mich hoffen, dass wir die BTW-Niederlage verarbeiten können und daraus positive Energie gewinnen können.

Was nehme ich selber mit?

Wir müssen in der Satzung klar definieren, welche Arten von Beschlüssen und Anträgen gibt – mal laut gedacht:

  • Grundsatzprogramm (Programmpunkte, die dauerhaft gelten)
  • so eine Art “Liquid Wahlprogramm” (Programm, welches laufend erweitert wird und als Basis für Wahlprogramme dienen sollte – ein bisschen das, was X009 dann beinhaltete)
  • Positionspapiere (so Dinger, die ein aktuelles Problem aufgreifen und unsere Parteimeinung darstellt – nicht das, was wir jetzt als Positionspapiere verstehen)
  • Arbeits- oder Thesenpapiere (das, was wir heute als Positionspapiere verstehen. Arbeitsgrundlagen, die kurzfristig weiter verfolgt werden sollten .. z.B. auf einem TdpA oder so und in irgendeinem der drei erstgenannten enden sollte – oder verworfen wird)

Wir müssen minimale Bugfixes an der GO durchführen. Wer Vorschläge hat, her damit. Ansonsten ist die mittlerweile wirklich gut :)

Wir müssen den angenommenen SÄA005 dringend überarbeiten. Spannend aber, dass ein handwerklich recht schlecht gemachter Antrag, bei dem von Anfang an klar war, dass der Probleme bereiten würde, angenommen wurde. Auch das macht mir Mut. Wir zerreden das Ding nicht, wir arbeiten damit. Und fixen das. Aber das Teil steht drin und wird uns in Zukunft vieles erleichtern!

Wir brauchen eine ständige Antragskommission und ein ständiges Antragsportal. Wir müssen die Antragsqualität verbessern. Wir müssen mehr Gruppen dazu bewegen, Anträge zu schreiben. Wir dürfen dabei aber nicht bestehende Programme vergessen. Diese müssen auch überarbeitet werden und auch mal gefixt werden, wenn sie nicht mehr up-to-date sind. Ich nehme auch das als persönlichen Arbeitsauftrag in den Landtag mit. Für meinen Fachbereich Familie, Kinder und Jugend werde ich Programmanträge entwickeln. Gemeinsam natürlich ;-) … wer, wenn nicht die Fraktion kann sagen, welche Themen auf Landesebene von Bedeutung sind? Am Mikrofon sagen “das ist aber Bundessache” ist das eine .. “Landessachen” einbringen, das andere.

Und ja: wir brauchen sowas wie eine SMV. Nein, nicht um Landesparteitage zu ersetzen – dazu gleich noch mal was – sondern um schneller agieren und reagieren zu können. Um die Parteibasis besser einzubeziehen. 200 von 6000 Mitgliedern sind halt doch nicht viel mehr als Delegierte. Vielleicht sind diese 200 sogar weniger basisdemokratisch als 200 echte Delegierte. Wir müssen darüber reden. Ich will keinesfalls, dass wir auf ein Volldelegiertensystem oder so umstellen. Aber vielleicht kann es auch Teildelegationen oder was auch immer geben. Wir verschenken im Moment wohl die Stimmen von vielen Piraten, die aus unterschiedlichen Gründen eben nicht zu einem solchen Parteitag fahren können. Vielleicht ist das aber auch quark. Vielleicht sind es nur wenige, die nicht können und die meisten wollen einfach nicht. Aber: ich habe den Eindruck, dass wir das lösen müssen …

Für solche größeren Debatten fehlt uns auf unseren Parteitagen aber schlicht und ergreifend die Zeit. Vielleicht ist aber auch eben das einer der größten Gründe für eine SMV. Die vielen kleinen, einfachen Anträge, mit wenig Diskussionsbedarf könnte man darüber abhandeln. Für diesen LPT wären das wohl die meisten gewesen. Für die wirklich großen Diskussionen, wie die Schuldenbremse und ähnlichen Themen, fehlt dann immer und immer wieder die Zeit. Das müssen wir lösen.

Und was ich persönlich, eigentlich immer wieder von Parteitagen mitnehme: Wir haben tolle Menschen bei den Piraten. Das Socialising rund um den LPT ist mega wichtig! Immer wieder lernt man nette Menschen kennen. Mich motiviert das. Immer und immer wieder. Diese tollen Leute, die sich den Arsch aufreissen, mit denen man viele Interessen teil, mit denen man offen diskutieren kann, mit denen es Spaß macht, umzugehen. DAS ist cool. Für mich persönlich wandle ich das in positive Energie und das alles lässt mich Parteiaustritte, Shitstorms, schlechte Presse und all das erträglich machen. All das und vor allem das Verständnis davon, Politik anders zu verstehen als diese etablierten Parteien – das lässt mich auch im Herzen Pirat sein.

Aber jetzt zum Schluss, weil ich ja eben schon eine Minute überzogen habe, nochmal die Liste der Danksagungen. Die Liste derer, ohne die so ein Landesparteitag gar nicht funktionieren würde. Wenn ich hier Namen nenne, dann stellvertretend für die jeweiligen Gruppen und Akteure …

In erster Linie natürlich, aus meiner Sicht als Versammlungsleiter, an “mein” VL-Team @tosopiratas und kaimi sowie @sokratos_de und @harrylweber. Grad die beiden letztgenannten haben uns die ganze Zeit den Rücken freigehalten … Grandios! Ihr seid gebucht fürs nächste Mal ;-)

All das wäre natürlich nichts ohne die Mainorga des Ganzen. Stellvertretend für die Bottroper Piraten möchte ich hier den @xpac nennen! Gib den Dank bitte an alle Bottroper Piraten und das gesamte Orgateam weiter. Ihr habt einen grandiosen Job gemacht!

Die AG Technik NRW. Internet! Wir hatten Internet! Über das gesamte Wochenende … unfassbar! Sogar WLAN. WTF? Auch hier stellvertretend vielleicht @huwutze und @bubiman, die sich Tage vorher und oft Tage nachher noch den Arsch aufreißen müssen, damit alles von der Technikseite funktioniert.

Selbstverständlich auch ein Danke an das Protokollteam: @Floergie, @tweinbrenner @Bugspriet @Stefan51278 – so ein tolles Team ersetzt auch einen @drahflow :p

Danke an die Wahlleiter @VV1ntermute und @piratenschlumpf sowie dem ganzten Team dahinter.

Dank gebührt ebenfalls unserem Presseteam – auch wenn es schon stressigere Zeiten gab und ebenfalls den Leuten an der Akkreditierung. Naja. Obwohl ihr mir einen Strich durch die Rechnung gemacht habt, pünktlich anfangen zu wollen ^^

Und ganz im ernst: Der Bekloppteste von allen, der sich sogar seinen eigenen Stuhl für das Redepult auf der Bühne mitgebracht hat: @MacGyver1977. Danke, dass ihr die vielen Bugs und Feature Requests an der Satzung penibel aufgearbeitet habt.

Und: Besonderen Dank an diejenigen, die ich jetzt vergessen habe. Denn die machen einen so verdammt guten Job, dass man sie bei einer Versammlung wie dieser gar nicht bemerkt.

Danke an die Versammlung! Für den guten Ablauf und dafür, dass ihr mir Euer Vertrauen geschenkt habt. Feedback ist wie immer gewünscht, nein: erbeten!

In dem Sinne. Irgendwie freue ich mich jetzt auch auf Bremen ;-)

Bis die Tage!

 

Update 21.10.2013, 10:40 Uhr

Ehre, wem Ehre gebührt oder so … es war ja klar, dass ich jemanden vergesse. Jemanden zu vergessen, ohne den das ganze ganz sicher nicht so abgelaufen wäre, wie es lief, ist allerdings blöd. Daher dieses Update mit einem richtig fetten DANKE an Nils aka @PP_Nils!!

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Piratenstunde mit Oliver Bayer, Dietmar Schulz und Frank Herrmann vom 18.10.2013

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Plenarrede: Dietmar Schulz zu Gesetz zur Einführung der untergesetzlichen Normenkontrolle

Mittwoch, 16. Oktober 2013

TOP 13.  Gesetz zur Einführung der untergesetzlichen Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
2. Lesung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von als Download Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der Rede von als Download Dietmar Schulz als Download
 

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauerinnen und Zuschauer, gegebenenfalls am Stream! Ja, es ist spät geworden, und ich pflichte Ihnen bei, Frau Kollegin Hanses, manchmal wäre es ganz schön, wenn diese Themen früher debattiert würden.

Bei uns in der Fraktion und insbesondere im Ausschuss ist etwas passiert, was nicht gerade an der Tagesordnung ist. Wir hatten uns bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs dagegen ausgesprochen; auch in der ersten Ausschusssitzung zu diesem Thema war das der Fall. Dann jedoch kam eine Anhörung, und aufgrund dieser Anhörung und der Auswertung derselben haben wir unsere Haltung dazu geändert. So wie wir vorher gesagt hatten, dass es dieses Gesetzes nicht bedarf, sind wir heute zu der Auffassung gelangt, dass es sehr richtig ist, wenn die Gesetzesänderung kommt.

(Beifall von den PIRATEN)

An dieser Stelle möchte ich die Bedenken aufgreifen, die ich selbst schon mal geäußert hatte, die auch der Kollege Ganzke eben geäußert hat, nämlich die Frage der Betroffenheit kommunaler Gebietskörperschaften aufgrund der untergesetzlichen Normenkontrolle insbesondere in Bezug auf Satzungen und Satzungsrechte im Allgemeinen, ganz besonders sind auch Abgabensatzungen der Gemeinden gemeint. Er hält die Frist von einem Jahr für zu lang, das nähme den Gemeinden die Planungssicherheit.

Dieser Auffassung möchte ich entgegentreten und sage ganz einfach: Dann, wenn die Gemeinden die Bürgerbeteiligung ernst nehmen, binden sie die Bürgerinnen und Bürger ihrer Gemeinde frühzeitig auch in die Satzungsgebung ein, hinterfragen dies und werden Satzungen auf den Weg bringen, die eben nicht ohne Weiteres durch ein untergesetzliches Normenkontrollverfahren angegriffen werden.

Gleichzeitig möchte ich Ihnen, Frau Kollegin Hanses, entgegnen, wenn Sie sagen, es sei nicht ausgereift – da beziehen Sie sich ebenfalls auf die Bedenken der Kommunen –: Die gleiche Regelung in anderen Bundesländern, insbesondere in Flächenländern, besagt das Gegenteil. Die gehen alle nicht weiter, all das ist ausgereift. Vor allen Dingen in der praktischen Anwendung ist herausgekommen – so haben es auch die Praktiker in der Anhörung bekundet –, dass dem nicht so ist. Es ist eben nicht nicht ausgereift.

Insbesondere im Hinblick auf das hier schon erwähnte Kostenargument, welches auch eines meiner Argumente war, konnte nicht bestätigt werden, dass es zu einer erheblichen Mehrbelastung der Gerichte kommt, sodass dieses Argument ebenfalls nicht zieht.

Tatsächlich ist durch die Beratung das Ergebnis gerechtfertigt, dass der Gesetzentwurf zu einer deutlichen Steigerung der Bürgerbeteiligung und auch der Rechtsschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger des Landes führt. Daher können wir dem Gesetzentwurf – wir Piraten plädieren zum Beispiel besonders im Bereich des Verbraucherschutzes für ein Verbandsklagerecht – gerade dann, wenn es um die Stärkung der subjektiven individuellen Bürgerrechte geht, wie hier, nunmehr nur zustimmen und sprechen uns damit gegen die Beschlussvorlage des Rechtsausschusses aus. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN und Dirk Wedel [FDP])

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Piratenstunde live aus dem Landtag

Freitag, 18.10.13, ab 17 Uhr

Fahrscheinloser ÖPNV, transparente Sparkassen-Vorstandsgehälter, Ökostrom, Garzweiler II, ALG-II, Wissenschaftsautonomie, Rundfunkkommission, Flüchtlingsaufnahmegesetz, Krankenstände bei der Polizei, Körperschaftsstatus, Geschäftsordnung des Landtags – die Liste der aktuellen Themen ist lang. Wir sprechen mit euch drüber: in unserer nächsten Piratenstunde am Freitag, 18. Oktober, ab 17 Uhr live auf www.piratenfraktion-nrw.de

Die Abgeordneten Oliver Bayer, Frank Herrmann und Dietmar Schulz berichten von ihrer Arbeit im Landtag NRW und stellen sich euren Fragen. Diese schickt ihr bitte per E-Mail an piratenstunde@piratenfraktion-nrw.de , twittert sie mit Hashtag #PiraSt oder postet sie auf www.facebook.de/PiratenfraktionNRW Weiterlesen ›

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