Transport von und zu der Urananreicherungsanlage in Gronau am 22.10.2013
Kleine Anfrage 1735
Hanns-Jörg Rohwedder
04.11.2013
Antwort des MIK: Drucksache 16/4522 02.12.2013
Drs. 16/4325: Residenzpflicht und Ausschlussgründe
Residenzpflicht und Ausschlussgründe
Kleine Anfrage 1737
Frank Herrmann
04.11.2013
Antwort des MIK: Drucksache 16/4548 05.12.2013
Finger weg von der Vorratsdatenspeicherung!
Wir sind entsetzt! Schon wieder ist die Vorratsdatenspeicherung ein Thema – diesmal bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Dieser massive Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürger muss aufhören.
Getagged mit: Datenschutz, Maut, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Zeitlich räumlicher Zwiespalt: OpenRheinRuhr und FSCONS 2013
Es gibt ja so Wochenenden, da möchte man sich mindestens halbieren – das kommende Wochenende (also vom 9.11. bis 10.11.2013) ist wieder so eines – aber die Würfel sind gefallen…
OpenRheinRuhr 2013 – Ein Pott voll Software
Im Rheinischen Industriemuseum in Oberhausen findet, nachdem es vergangenes Jahr aus organisatorischen Gründen leider nicht geklappt hatte, unter dem Motto “Ein Pott voll Software” die OpenRheinRuhr des Vereins wieder statt. Der Untertitel mit der Software wird der Veranstaltung aber meines Erachtens nach nicht mehr so wirklich gerecht. Die anstehenden Vorträge, die Referenten, auch die vertretenen Unternehmen und vor allem auch die NGO (Nichtregierungsorganisationen) sind nicht nur für Nerds interessant. Geneigte Standardanwender, die eventuell auch seit diesem NSA-Gebrummsel überlegen, sich mal Linux anzuschauen, können sich z.B. den Vortrag “Linux nutzen? Ja, nein, vielleicht doch…” von Birgit Hücking anschauen. Die einzelnen Beiträge sind auch sauber kategorisiert, z.B. für “Endbenutzer” und “Freies Wissen“.
Der Preis für das Ticket der ORR13, welches für beide Tage gilt, liegt bei 5€. Aktuelles in den freien sozialen Netzen zur #ORR13 findet sich auch bei @openrheinruhr. Wer an diesem Wochenende irgendwas mit “Open” suchen sollte – HIN!
FSCONS 2013 – Semantics of Freedom (ohne Lizenzangaben)
Im schwedischen Göteborg findet parallel die FSCONS13 statt. Zielsetzung und Ausrichtung sind eigentlich mit der OpenRheinRuhr gleichsetzbar – mit dem minimalen Unterschied, dass hier die Leute aus ganz Skandinavien zusammenkommen; Island gehört aus Sicht der Skandinavier übrigens auch dazu. Da mich im Laufe der vergangenen Jahre immer wieder Einzelne gefragt hatten, ob ich auch dort mal aufschlagen möchte, habe ich mich dieses Jahr wie bereits schon erwähnt für den Besuch der FSCONS entschieden.
Bei den Vorträgen gibt es ärgerlicherweise auch natürlich wieder Überschneidungen, sodass ich mir im Vorfeld die Zeit genommen habe, und aus dem großen Kalender meine Lieblingspanels als Kalenderdatei im .ics-Format zusammengestellt habe.
Getagged mit: FLOSS, Freie Software, Industrie, Linux, Open
Veröffentlicht unter Marc 'Grumpy' Olejak, Open Government/-Data, Persönliche Blogposts
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Hanns-Jörg Rohwedder zu Offenlegung des Gutachtens über NewPark
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Kleine Anfragen zu Spionagetechnologie auf Dächern und Stolpersteinen
Heute habe ich zwei kleine Anfragen eingereicht, auf deren Beantwortung ich sehr gespannt bin.
Spionageantennen
Ich möchte wissen, ob Konsulate und diplomatische Vertretungen in NRW seitens Behörden des Landes NRW auf Abhör- und Spionagetechnologie untersucht wurden. Gemeinsam mit Lukas Lamla habe ich eine kleine Anfrage formuliert, die das herausfinden soll.
Wir sind sehr gespannt auf die Antworten der Landesregierung. Es ist traurig, dass Staaten einander bespitzeln, die sich gegenseitig als befreundet betrachten. Die westlichen Demokratien haben die Kontrolle über ihre Geheimdienste offenbar längst verloren. Diese dringen in die intimsten Lebensbereiche der Menschen ein und befördern eine Weltsicht, die Angst und Misstrauen in den Mittelpunkt der Politik stellt. Wenn wir zumindest in unserem Bundesland damit beginnen können, die absurden Tätigkeiten der Geheimapparate zu stoppen, dann sollten wir das tun. Wir fordern die Landesregierung auf, mit Blick auf die Dringlichkeit die kleine Anfrage umgehend zu beantworten und bereits jetzt entsprechende Konsequenzen vorzubereiten.
Stolpersteine
Die zweite kleine Anfrage beschäftigt sich mit den “Stolpersteinen”. Ihr wisst es vermutlich, dabei handelt es sich um das Kunstprojekt, welches an das Schicksal der Menschen erinnern soll, die in den Zeiten des Nationalsozialismus ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden. Dabei handelt es sich um Betonsteine im Format eines Pflastersteins, auf deren Oberseite sich eine individuell beschriftete Messingplatte befindet. Das Projekt wurde vom Künstler Gunter Demnig in Köln gestartet, mittlerweile finden sich über 40.000 Steine in ganz Deutschland und Europa.
Es kommt immer wieder zu Beschädigungen oder Diebstählen dieser Steine. Ich möchte wissen, wieviele solcher Beschädigungen es in den letzten Jahren in NRW gab, und was die Landesregierung zur Sicherung der Steine tun will.
Zur Beantwortung dieser kleinen Anfragen hat die Landesregierung vier Wochen Zeit. Die Antworten werde ich natürlich auch wieder veröffentlichen.
Beide kleinen Anfragen findet ihr in meinem Kleine-Anfragen-Archiv, in dem alle Anfragen und die dazu eingegangenen Antworten verlinkt sind:
http://www.daniel-schwerd.de/glaeserner-mdl/kleine-anfragen/
Spionageeinrichtungen auch auf den Dächern von diplomatischen Vertretungen in NRW?
Mit einer Kleinen Anfrage verlangt die Piratenfraktion Aufklärung von der Landesregierung, ob Konsulate und diplomatische Vertretungen in NRW seitens Behörden des Landes NRW auf Abhör- und Spionagetechnologie untersucht wurden.
Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
Wir sind sehr gespannt auf die Antworten der Landesregierung. Es ist traurig, dass Staaten einander bespitzeln, die sich gegenseitig als befreundet betrachten. Weiterlesen ›
Fraktionssitzung vom 05.11.2013 – Das Wichtigste in Kürze
In unserer heutigen Fraktionssitzung (05.11.13) haben wir u.a. über unsere Haushaltsänderungsanträge gesprochen.
Protokoll in voller Länge: http://bit.ly/1gozR7T
Die nächsten „Kontakt-Termine“ schon mal zum Vormerken:
- Online-Fraktionssitzung: Montag, 18. November, 20 Uhr in Mumble, NRW-Server, Raum “Fraktion”
- Piratenstunde: Montag, 2. Dezember, 17 Uhr live auf www.piratenfraktion-nrw.de
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New Park: Minister Duin handelt nun doch so, wie von uns gefordert
Soll das Land für das geplante Gewerbegebiet NewPark bürgen? Das Wirtschaftsministerium hat nun doch die Gutachten veröffentlicht – wie von uns gefordert. Und dabei hatte sich Minister Duin zunächst dagegen gewehrt. Ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz!