Heute trafen wir uns zu einer Online-Fraktionssitzung. Einzige Tagesordnungspunkte dieser Online-Fraktionssitzung via Mumble waren die Anträge, die wir für die kommende Plenarphase, sowie unsere Änderungsanträge für den Haushalt 2014 vorbereitet haben.
Mitschnitt der Online-Fraktionssitzung [audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=68d9545526d3f30485bcc92d6f154e61&download]
Tagesordnung und Live-Protokoll für die heutige Online-Fraktionssitzung.
Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, PUA BLB, LEP
Am 9. Oktober haben wir in der 23. Ausschusssitzung des Wirtschaftsausschuss über unseren Antrag “Yes We Scan” gesprochen, den wir dort unter Punkt 7 zur Mitberatung auf der Tagesordnung hatten.
Ich habe mich etwas aufgeregt über den unterirdischen Umgang der anderen Fraktionen mit unseren Anträgen zu der Sache, und der beispiellosen Ignoranz zur Überwachungsaffäre allgemein.
Ich bin jetzt dazu gekommen, meinen Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt zu schneiden und hochzuladen, ich glaube, ich war ganz gut 
Viel Spaß beim Nachhören!
Wir laden euch herzlich ein, am 18.11.2013 um 18 Uhr im Landtag NRW (Raum E1 A 17) an unserem 6. Fanhearing teilzunehmen.
Wir sprechen u. a. über die Konsequenzen nach den Vorkommnissen beim Revierderby auf Schalke.
Außerdem stellt die AG Stadionverbote des DFB in den kommenden Tagen ihre Ergebnisse vor. Diese Ergebnisse wollen wir im 6. Fanhearing gemeinsam auswerten. Nach den letzten Ereignissen in Duisburg, Essen und Braunschweig wollen wir aber auch über den Einfluss von Rechtsextremen in den Fangruppierungen sprechen. Weiterlesen ›
Dann mach mit am kommenden Donnerstag, 21.11.13, ab 19 Uhr bei unserem AK1-Mumble. Wir besprechen die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen in unserem Themenbereich und wie wir uns dazu verhalten wollen. Dabei freuen wir uns auf eure Meinungen, Hinweise und Vorschläge! Weiterlesen ›
Zur Forderung von Innenminister Ralf Jäger nach bundesweiten Stadionverboten für die acht Verdächtigen der massiven Ausschreitungen beim Revierderby auf Schalke und nach konsequenter strafrechtlicher Verfolgung sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfrakion im Innenausschuss des Landtags NRW: “Innenminister Jäger will an acht Tatverdächtigen, die noch nicht verurteilt wurden, ein Exempel statuieren. Dass die Unschuldsvermutung für Fußballfans schon lange nicht mehr gilt, weiß man spätestens seit der Weitergabe von Daten unschuldiger Fans an Reiseunternehmen und Vereine durch die Polizei. Wenn die Verdächtigen schuldig sind, dann sollen sie auch bestraft werden, aber erst dann! Weiterlesen ›
Die Bundesagentur für Arbeit hat angekündigt, ALG I und II-Empfänger zu überwachen und ihre Aktivitäten bei Online-Händlern zu überprüfen. Außerdem soll künftig der Datenabgleich auf Versicherungen und Grundbuchämter ausgeweitet werden. Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Datensammelwut hat die Bundesagentur für Arbeit erreicht. Die Datenskandale der vergangenen Monate von NSA & Co. gelten offensichtlich als Vorbild. Dieses perfide Vorgehen gehört sofort gestoppt. Es scheint sich ein Wettbewerb daraus zu entwickeln, wer den gläsernsten Bürger schafft. Was kommt als nächstes? Weiterlesen ›
Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten.
Vorweg und kurz in eigener Sache auch hier nochmal der Hinweis auf die Anmeldung zur Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses
Geheimer Krieg – Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird – Jetzt geht’s ab – Aluhut auf! Eine Kooperation von NDR und der SZ will aufdecken, wie, wo und seit wann von Deutschland aus beispielsweise Drohnenkriege und Entführungen geplant und durchgeführt wurden und werden… es wird nicht lange dauern und die ersten werden wieder was von “Antiamerikanismus” in die Waagschale werfen, und ich denke es wird spannend zu beobachten, wer in welchen Medien dann entsprechend zitiert wird. Ich stelle mir das so vor wie bei den britischen Snowden-Veröffentlichungen und der regierungsnahen Presse, die dann auf den Guardian einschlug. UPDATE 20:13 (MEZ): Na das ging flott. Staatssekretär Christoph von Knobelsdorff a.D. gewinnt den Preis für die schnellste Erwähnung via Twitter.
CIO.de: IT-Pläne in Nordrhein-Westfalen: Beuß wird erster CIO in NRW – Lustige Titelzusammensetzung: “Beauftragter der Landesregierung Nordrhein Westfalen für Informationstechnik (CIO)” – am Mittwoch, den 13.11.2013 im echten Leben kennengelernt. Man darf gespannt sein, wie die Stelle innerbehördlich akzeptiert werden wird; ich denke da an die immer noch mangelnde Akzeptanz der Landesdatenschützer.
Landesinitiative secure-it.nrw – Was bitte ist das denn? Eine kommerzielle Closed-Source Schlangenbörse, betrieben von einer FH, welche sich mit einer Kampagne von 2001(?) des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie schmückt? Ich vermute, dass war mal anders konzipiert… und ausserdem – bedeutet das, bei dem Namen, die IT.nrw sei nicht sicher?
Medienberatung NRW: Elektronische Signatur – beim Rumschauen der mir momentan noch obskuren secure-IT entdeckt: sehr gute schulgerechte Erläuterung von digitalen Signaturen insbesondere in Zusammenhang mit GnuPG(!) *staun* versauert als PDF seit 2005 im Netz – damals noch unter der Domäne secure-it.nrw.de … das scheint wohl eine ganze Reihe von Lehrbroschüren zu sein, die da unverlinkt im Netz rumdümpelt …
BSI: Erprobung des Einsatzes von Open Source Software in Behörden – Och guckt mal – geht doch! Nicht, dass das noch Behörden oder gar der CIO NRW mitbekommen.
heise: Polizei NRW aus Angst vor Hackern vom Netz – Kleine Zeitreise – eine nachträgliche Anfrage zu den Evaluationsberichten vom Anfang 2012 auch zu anderen offiziellen Seiten wäre vielleicht nicht schlecht. War auch kurz Thema beim Treffen mit dem CIO NRW.
NZZ: Nidwalden – 37 Firmenansiedlungen dank Lizenzboxen – im Rahmen der heutigen AEEW-Sitzung (in kurz Europaausschuss) mal so als einfaches Beispiel gezogen. Und die EU-Mitglieder wundern sich, dass sie Steuergelder verlieren, wenn z.B. Luxemburg, Niederlande und andere das gleiche System fahren… die Schweiz sieht sich da momentan einfach im Recht. Ganz klar – abschaffen (also die Lizenzboxen, nicht die Schweiz oder gar die EU).
BMWi: PDF – IKT-Strategie der Bundesregierung „Deutschland Digital” – nochmal Zeitreise – damals 2010 – wo kamen sie her, wo wollen sie hin bis 2015? Lesepflicht? Lesepflicht.
Blickpunkt aus Gütersloh: III. Offene Kommunen.NRW Barcamp – Nette Zusammenfassung des OffenenKommunen Barcamps in Wuppertal am 9.11.13.
unserpad: oknrw2013 – noch das Pad zum Barcamp in Wuppertal mit vielen Infolinks nachgeschoben.
Zur FSCONS, die ebenfalls vergangenes Wochenende in Göteborg stattfand, ist ein eigener Beitrag in Arbeit – in kurz: es war einfach klasse – Zitat von Smári McCarthy “it feels like coming home” – ja, ich bin ein Fanboy, ehrlich.