Meine Rede zu TOP 1, 30.11.2016, Haushalt 2017, 2. Lesung, Einzelplan 02, Ministerpräsidentin und Staatskanzlei
(Ministerpräsidentin und Staatskanzlei, Landesplanung, Europa und Eine Welt, Medien) – Landtag Nordrhein-Westfalen

Aus dem Plenarprotokoll: Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Goldmann. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Dr. Paul das Wort.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. -Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich kann mich nur dem geschätzten Kollegen Töns anschließen. Diese Debatte zum Einzelplan 02 hat etwas von einem großen, bunten Salatteller – nicht, dass so etwas nicht schmecken würde. Aber ich glaube, auf dem Plenartellerchen sollte man die Zutaten ein wenig getrennt halten.

(Zuruf von Michael Hübner [SPD])

Zur Übersicht: Wir haben uns zur Staatskanzlei nicht geäußert. Ich werde jetzt zu Europa sprechen mit einem Schlenker in den LEP. Danach wird Herr Kollege Lamla im nächsten Debattenblock zu Medien reden.

(Marc Herter [SPD]: So war es vorgesehen!)

– Genau, wir halten uns daran. Europa ist aus Landessicht, gerade in Zeiten des Brexits, des Trumpism und der Le Pens wichtiger denn je. Wir sehen auch gerade bei CETA, welches Gewicht einzelne demokratisch legitimierte Regionen wie auch Nordrhein-Westfalen innerhalb der Europäischen Union entfalten können. Unser Einfluss ist also da und muss konsequent ausgebaut werden.

Leider werden im so wichtigen EU-Bereich von der Landesregierung nicht mehr, sondern weniger Mittel bereitgestellt, wenn auch nur leicht weniger. Die internationalen Angelegenheiten und die Entwicklungszusammenarbeit, maßgeblich für den Kampf gegen Fluchtursachen in den Herkunftsländern und auch gegen Vorurteile und Ängste im eigenen Land, sind ebenfalls wichtiger denn je. Hier wurde immerhin zur zweiten Lesung noch einmal von Rot-Grün etwas aufgestockt. Da kann man nur sagen und anerkennen, dass die Forderungen aus dem Integrationsplan der Piraten am Ende wohl doch noch Gehör gefunden haben. Das begrüßen wir.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir müssen aber schon darüber reden, wie eine sinnhafte und effektive Entwicklungspolitik auf Landesebene ausgestaltet werden kann, mit den angesetzten, sehr begrenzten Mitteln auf jeden Fall nicht. Man kann nur Akzente setzen.

Wenn man sich den Anspruch auf wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit in die Koalitionsverträge schreibt – diese Grundausrichtung haben wir Piraten von Anfang an unterstützt – und wenn man damit wie die Landesregierung auch hausieren geht, dann muss man im Endeffekt auch etwas Handfestes liefern. Leider Fehlanzeige!

Noch ein kleiner Schlenker in den Landesentwicklungsplan; er ist auch Teil des Einzelplans 02. Hier fehlt uns insgesamt der Mut, den Flächenverbrauch konsequent zu reduzieren. Man muss natürlich registrieren, dass bei der FDP und bei der CDU in Flächen gedacht wird. Wir Piraten denken eher in Volumina. Die Nutzung durch den Menschen steigt immer weiter, und smarte, digitale Lösungen könnten hier Abhilfe und Chancen schaffen, auch im eher virtuellen Raum gewinnen. Aber Digitalisierung für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land ist nun nicht gerade die Paradedisziplin der Landesregierung.

Ein letztes Wort: Das, was im LEP als Frackingverbot verkauft wird, ist eine Mogelpackung, die mehr Türchen auflässt als Ihr Adventskalender. So können wir Piraten diesem Einzelplan leider nicht zustimmen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Danke, Herr Kollege Paul. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Lersch-Mense.

Meine Rede zu TOP 1 am Mittwoch, den 30.11.2016 zum Einzelplan 14 „Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk“ im Rahmen der 2. Lesung des NRW-Haushaltes 2016 – 2 Teile

Aus dem Plenarprotokoll:

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Danke, Herr Kollege Bolte. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Dr. Paul das Wort.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer!

Früher hatten die Wirtschaftsminister den superschönsten, besten Job der Welt. Die Wirtschaft brummte, die Minister übergaben Förderschecks und Preise an dankbare Unternehmer und strahlten in die Fernsehkameras.

Wo ist diese Gemütlichkeit geblieben? Heute ist der Putz abgeplatzt, die Brücken bröckeln, das Internet lahmt, und der Wirtschaft geht die Puste aus. Den Menschen im Land wird klar: So kann es nicht weitergehen. – Das erleben wir auch in der heutigen Debatte. Die Verunsicherung ist längst da, der Motor läuft nicht mehr rund, und die rot-grüne Wirtschaftspolitik ist im Krisenmodus angekommen.

Wenn man sich ganz ehrlich macht, spielt es keine entscheidende Rolle, ob die Wirtschaftszahlen in einem Halbjahr mal etwas besser oder schlechter sind. Das Besorgniserregende ist der langfristige Trend, der leider in die falsche Richtung zeigt. Umso wichtiger wird ein klarer, mutiger Kurs in der Wirtschaftspolitik. Davon ist aber leider wenig zu sehen.

(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])

Ich möchte deutlich machen, was in diesem Haushalt und in der Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen falsch läuft:

Erstens. Das Land greift eigentlich nur noch Förderprogramme von Bund und EU ab und kofinanziert diese. Das ist allgemein für eine strukturbildende Wirtschaftspolitik ein bedenklicher Zustand. Dadurch wird alles bürokratischer, der Förderdschungel wächst, und der Gestaltungsspielraum auch für eigene Ideen schrumpft.

Wenn einzelne Schwerpunkte durch die externen Förderprogramme nicht abgedeckt werden, werden sie auch nicht umgesetzt. – Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Eine einheitliche Wirtschaftspolitik, eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss muss völlig anders aussehen.

Zweitens. Wie stark wurde die Wirtschaftspolitik auf die Chancen und Risiken der Digitalisierung vorbereitet? – Einige Projekte kann man durchaus mit Sympathie begleiten; aber das ist nicht genug. Wir brauchen eine konsequente Ausrichtung auf die Kreativ- und Digitalwirtschaft. Dazu sind die nötigen Mittel bereitzustellen.

(Beifall von den PIRATEN)

Da sind beispielsweise die Start-ups. Wir brauchen mehr junge Leute mit frischen Ideen. Der Startup Monitor zeigt, dass auch im Jahre 2016 die Gründerszene in Nordrhein-Westfalen noch viel zu klein ist – zu klein, um wirklich eine Anziehungskraft zu entwickeln. Das ist ein Nachteil; denn die heutigen Gründer suchen gerade ein Ökosystem, eine Szene, in der sie inspiriert werden und sich gegenseitig unterstützen können.

Die Start-up-Unternehmer sind mit der Landespolitik NRW unzufriedener als in anderen Bundesländern. Das ist das Ergebnis von vier Jahren rot-grüner Wirtschaftspolitik. Damit können Sie nicht zufrieden sein, und wir sind es auch nicht.

Die Digitalisierung wird noch vieles verändern. Es braucht wirklich nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass bald das Prinzip der Bad Banks, also die Aufteilung eines Unternehmens in einen zukunftsfesten Teil und einen, der abgewickelt wird, auch für die digitalisierte Wirtschaft angewandt wird. Im Banken- und Energiesektor haben wir so etwas ja schon erlebt.

Was ist aber, wenn große Unternehmen bald merken, dass die Hälfte ihrer Betriebsvorgänge nicht mehr ins digitale Zeitalter passt? Was passiert dann mit den Mitarbeitern? Das sind die entscheidenden Fragen. Und hierfür fehlen der Landesregierung einfach die passenden Antworten.

Ich bin sicher: Wir haben uns in dieser Legislaturperiode viel zu oft mit Themen auseinandergesetzt, die langfristig kaum einen Unterschied machen für die Höhe und die Verteilung des Wohlstands in Nordrhein-Westfalen. Schauen wir uns zum Beispiel mal das Thema „Tariftreue- und Vergabegesetz“ an. Wie oft haben wir darüber debattiert? Jetzt legt die Landesregierung ein minimal verändertes Gesetz vor mit Änderungen, die man auch von Anfang an hätte einplanen können. Damit wurden viel Zeit und viel Energie verschwendet.

Dagegen haben wir in der Breitbandpolitik doch große Erkenntnisgewinne erarbeiten können. Zugegeben, es waren viele Debatten in den letzten Jahren, aber dafür wissen wir jetzt, wir alle – wir wussten das schon früher; Ri-co-la! –: Glasfaser! Wer hat es vor drei Jahren gesagt? – Die Piraten.

Schlecht ist, dass die Breitbandpolitik nicht schon längst auf ein Infrastrukturziel, nämlich auf ultraschnelle Glasfaserleitungen oder Lichtwellenleiter, ausgerichtet ist, denn diese Politik hat natürlich einen hohen Preis. Das haben uns auch die Sachverständigen in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum wiederholten Male bestätigt.

Und dadurch, dass Sie am 2018-Ziel festhalten, wird der Ersatz von Übergangstechnologien wie Vectoring überhaupt erst befeuert. Vectoring, Telekom – ich habe das Bedürfnis, jetzt noch etwas zu Routern zu sagen, aber das schenke ich mir.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Experten haben klar kritisiert: Wo Vectoring am Platz ist, wird der Ausbau mit nachhaltigen Glasfaserleitungen auch noch erschwert. Die Ausbauzahlen zeigen deutlich: Egal, ob mit oder ohne Bundesförderprogramme, die selbstgesteckten Ausbauziele werden deutlich verfehlt, und es ist nicht absehbar, wie das Ziel flächendeckender Versorgung mit 50 Mbit/s bis 2018 zu erreichen sein wird. Die Breitbandpolitik dieser Landesregierung ist – gelinde gesagt – eine Katastrophe.

(Norwich Rüße [GRÜNE]: Na, na, na!)

Wir Piraten haben hier im Parlament die nötigen Werkzeuge für eine gute Breitbandpolitik schon vor einigen Jahren vorgestellt und auch mit erarbeitet. Machen Sie die Breitbandversorgung in Nordrhein-Westfalen, und zwar FTTB, endlich zum Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge! Jede Stromleitung, jedes leckende Abwasserrohr oder jede kaputte Straße – nicht, dass sie das nicht verdient hätte – bekommt mehr Aufmerksamkeit als die Telekommunikationsinfrastruktur. Bauen Sie nachhaltige Glasfaserleitungen, die die Menschen und Unternehmen auf dem Weg ins Gigabitzeitalter mitnehmen.

Wenn wir über große oder kleine Summen der Fördermittel reden, dann muss die Kontrolle der Wirksamkeit auch 100%ig klappen. Warum aber muss der Landesrechnungshof immer wieder einschreiten und die Fördermittelvergabe kritisieren? Herr Minister Duin, kümmern Sie sich endlich um die Kontrolldefizite in Ihrem Haus!

(Beifall von den PIRATEN)

Vor dem Hintergrund der anstehenden und genannten Herausforderungen muss einfach gesagt werden: Die Haushaltsänderungsanträge von Rot-Grün sind zwar löblich, aber sie reichen nicht aus. Besonders interessant ist ja der Vorschlag, die Geschichte des Braunkohleabbaus aufzuarbeiten und museal darzustellen. Ja, die Braunkohleförderung gehört ins Museum – da stimmen wir mit Ihnen überein –, aber setzen Sie den Braunkohleausstieg davor. Erst der Ausstieg und dann das Museum – die Reihenfolge ist richtig!

(Beifall von den PIRATEN)

Ich habe einige Punkte herausgegriffen und muss für meine Fraktion sagen: Auf Grundlage der benannten Defizite können wir diesem Einzelplan leider nicht zustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Paul. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Duin das Wort.

2. Teil der Rede …

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Für die Piraten spricht Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich kann es mir nicht verkneifen, noch eine kleine Anmerkung zu machen, weil mir das eben gerade wieder aufgefallen ist.

Herr Minister, niemand nimmt es Ihnen übel – ganz im Gegenteil: das wird von Ihnen erwartet –, wenn Sie sich mit dem Bundesland Nordrhein-Westfalen identifizieren. Das sollte aber nicht dazu führen, dass Sie diesen rhetorischen Kniff anwenden und der Opposition unterstellen, sie würde das Land schlechtreden.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Selbst Herrn Brockes würde ich das nicht unterstellen, obwohl er alles andere als mein politischer Freund ist. Wir reden hier über die Regierung und nicht über das Land.

(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])

Ich sage an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich: Wir haben ein tolles Land mit vielen fleißigen Menschen. Nur: Denen sollte man auch ihre Chancen geben. Dafür müssen Sie die Rahmenbedingungen festlegen. Also bitte nicht mehr in diese rhetorische Ecke! Ich finde das nicht schön. – Danke.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die Landesregierung spricht jetzt der Minister noch einmal.

Ein G9-Antrag.

Zunächst einmal: Dieser G9-Antrag hat alles, was ein G9-Antrag braucht: Das Gymnasium kommt vor, Frau Löhrmann kommt vor und der runde Tisch. So weit alles gut. Das ist aber eigentlich auch alles, was an diesem Antrag gut ist. Sich hier und heute, lieber Herr Kaiser, hinzustellen und den Robin Hood des G9 zu mimen, finde ich – ich weiß nicht, wie ich es parlamentarisch ausdrücken soll –, ich sage mal, zumindest keck.

Auch inhaltlich ist der Antrag letztendlich total nichtssagend. Ein echtes G9 wollen Sie ermöglichen. Sie bleiben dabei mit diesem Antrag aber eine Erklärung schuldig, wie genau Ihr G9 denn aussehen soll. Was soll sich denn verändern? Welchen Auftrag hat die Schulministerin? Für mich wird das aus Ihrem Antrag überhaupt nicht ersichtlich. Mir ist nicht klar, was Frau Löhrmann jetzt machen soll. Aber eine Erklärung gibt es vielleicht dafür. Ich habe gerade gehört, weiß aber nicht, ob es stimmt, Frau Voigt-Küppers: Herr Laschet fährt in den Herbstferien in die Schulen. Mann, Mann, Mann, da wird er aber viele Leute angetroffen haben, um mit denen zu sprechen. Aber hallo!

Wenn Sie damit auf Ihr Schulkonzept abzielen, liebe Kollegen von der CDU, muss ich Ihnen bei aller Kritik an dem Konzept von Grünen und SPD sagen: Das, was Sie umsetzen wollen, ist das allerschlechteste aller Konzepte.Sie entledigen sich der politischen Verantwortung und sagen einfach: Lasst die Schulen das mal machen; die kriegen das schon irgendwie hin. Sie tragen damit den Streit in jede einzelne Schule und in jede einzelne Schulkonferenz. Auf der Veranstaltung, auf der Frau Dr. Bunse und Frau Gebauer waren, haben die Eltern und auch die Kollegen gesagt, dass sie das nicht wollen.

Die nächste Frage ist doch: Was ist denn mit der Mobilität in NRW? Was passiert denn mit den Schülern, die auf ein G9-Gymnasium gehen, deren Eltern umziehen müssen, und dann gibt es an der neuen Schule G8? Das führt unweigerlich dazu, dass diese Schüler das Schuljahr wiederholen müssen. Liebe Kollegen von der CDU, Sie schreien hier ständig: „Wirtschaftsstandortfrage“. Es ist doch ein Nachteil für den Standort NRW, wenn es keine Sicherheit im Schulsystem gibt.

Wir wollen kein Elitegymnasium und ein Gymnasium für die vielleicht nicht ganz so fitten Schüler – das kann man vielleicht auch anders ausdrücken –; wir wollen ausreichend Lernzeit für alle Schüler. Die Diskussion, die hier gar nicht geführt wird – hier geht es um G8 und G9 –, ist: Es geht doch gar nicht nur darum, Stoff zu vermitteln. Lasst uns doch diesen Schülern diese neun Jahre geben, lasst uns doch mit den Unis kooperieren und lasst uns doch überlegen, was jemand, der fitter ist, schon zusätzlich machen kann, anstatt immer zu überlegen: Wie kriegen wir den schneller durch dieses System geschleust? Das finde ich den komplett falschen Ansatz. In der gestrigen Pressemitteilung dann so zu tun, als ständen Sie an der Seite der Eltern, finde ich einfach unglaublich. Sie haben sich hier im Sommer der Debatte verweigert, wie alle anderen Fraktionen auch. Sie hätten bereits im April 2015 den Elternwillen ernst nehmen können, als hier Hunderttausend Unterschriften lagen. Was haben Sie stattdessen gemacht? Sie haben sich kraftvoll enthalten.

In Ihrer Pressemitteilung heißt es: Als CDU-Fraktion stehen wir an der Seite der Eltern, Schüler und Lehrer, die sich die Wahlmöglichkeit für ein echtes G9 wünschen. – Ich frage mich wirklich, ob das nicht peinlich ist. Schließlich ignorieren Sie den Elternwillen seit Jahren, genau wie alle anderen. Wir haben zu Beginn des runden Tisches im Dezember 2014 einen Antrag eingebracht, der damals die Forderung enthielt: Lasst uns schon während des runden Tisches Ausstiegskonzepte formulieren, damit wir, sollte der runde Tisch scheitern, sofort handeln können. Sie waren genauso wie alle anderen in diesem Haus empört darüber, wie wir diesen Vorschlag machen konnten. Wie konnten wir das wagen!?

Wir, meine Damen und Herren, stehen an der Seite der Eltern in diesem Land. Wir haben Unterschriften gesammelt, und wir haben die Initiative G9 jetzt unterstützt. Wir freuen uns, dass das jetzt weitergeht. Einen Satz möchte ich noch sagen. Ich habe letztens auf der Heimfahrt WDR gehört, und dabei ging es um Populismus in diesem Land. Es hieß – und das hat mich selber überrascht –, dass G8 und G9 auch ein Thema sei, in dessen Zusammenhang die Menschen gesagt haben: Wir verstehen Politik nicht.

80 % der Bevölkerung möchte G8, sprich das Turboabi, nicht, sondern möchte lieber ein G9, und hier wird herumgeschwurbelt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie diesen Hokuspokus sein, und nehmen Sie den Elternwillen endlich ernst!

(Plenarsitzung, 1.12.)

Für Montag, den 28. November luden das Grimme-Institut in Kooperation mit der Landesregierung und dem Landtag NRW zum mittlerweile sechsten Tag der Medienkompetenz in den Landtag ein.

Eine Besonderheit ist, das Abgeordnete des Landtags Tage und Wochen vorher Medienprojekte in Ihren Regionen und Wahlkreisen besuchen, um dann am Tag der Medienkompetenz einem ausgesuchten Publikum im Landtag plus über den Livestream angeschlossenen interessierten BürgerInnen darüber zu berichten.

Was ich so zu erzählen hatte, zeigt das kurze Video. Mein besonderer Dank gilt hierbei meinen Fraktionskollegen Monika Pieper, Frank Herrmann und  Torsten Sommer plus den von Ihnen und mir besuchten Projekten.

Torsten Sommer besuchte zusammen mit anderen Dortmunder Piraten das Projekt nrwision, einen TV-Lernsender für NRW. Mehr dazu auf der WebSite des Senders nrwision und im Blog von Robert Rutkowski.

Monika Pieper besuchte die Laptop-Klassen und die Medienscouts an der Erich-Kästner-Gesamtschule in Bochum.

Frank Herrmann besuchte die Medienscouts am Geschwister-Scholl-Gymnasium in Velbert.

Eine spannende Truppe, die Medienscouts am Alexander-von-Humboldt-Gymnasium in Neuss

Ich selbst hatte das Vergnügen, mir etwa zwei Stunden von den Medienscouts um Timo Harberding am Alexander-von-Humboldt-Gymnasium in Neuss über ihre interessante und wichtige Arbeit berichten zu lassen. Mit anwesend waren auch die Schulsozialpädagogin Frau Hackländer, der Schulleiter Herr Kath und der stv. Schulleiter Herr Wölke.

Einfach ins Video klicken.

Bestes, Nick h. aka Joachim Paul