10.12.2013
Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Bei der von der Fraktion der PIRATEN beantragten namentlichen Abstimmung gab es folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmen: 227; Ja: 20; Nein: 207; Enthaltungen: – Damit wurde der Antrag abgelehnt.
Mitschnitt der Sitzung anhören
[audio: https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=8450925d7daf182f879f7e62ff9f624d&download]
Drucksache 16/4564 09.12.2013
In Russland sollen in Elektrogeräten chinesischer Herkunft WLAN-Chips entdeckt worden sein, welche die Funktion haben, Computer über unverschlüsselte Drahtlos-Netzwerke mit Malware zu infizieren. Bei den entdeckten elektronischen Zombie-Geräten handele es sich nicht nur um komplexe Geräte wie Mobiltelefone und Armaturenbrett-Kameras, sondern auch um so simple Haushaltsgeräte wie Wasserkocher und Bügeleisen (siehe Link). Vor diesem Hintergrund hat unser Abgeordneter Daniel Schwerd eine Kleine Anfrage gestellt. Weiterlesen ›
In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir u.a. final über unsere Haushaltsänderungsanträge gesprochen.
Für das kommende Plenum haben wir folgende parlamentarische Anträge vorbereitet:
Eigentlich hatten wir weit über ein Dutzend Anträge vorbereitet. Mit Blick auf die zur Verfügung stehende Plenum-Zeit (diesmal nur zwei Tage), werden wir einen Teil unserer Anträge in den Januar hineinschieben.
Ansonsten: Heute großer Medienalarm wegen den „Zombie-Bügeleisen“ https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2013/12/zombie-bugeleisen-aus-der-holle/ (u.a. Sat1: http://www.sat1nrw.de/Archiv/Angriff-der-Haushaltsgeraete/441d10531/ ) und unserem pinken Weihnachtsbaum („Wir sind halt angetreten, Dinge anders zu machen“) (u.a. Bild, RTL).
Am Freitag laden wir zum Themenabend „Schulsozialarbeit“ ein: am 13.12.2013, von 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr, Landtag NRW. Wir werden da mit Sozialarbeitern, Schulvertretern und weiteren Experten die Finanzierungsproblematik der Schulsozialarbeit diskutieren und nach gemeinsamen Lösungsansätzen Ausschau halten.
https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2013/11/themenabend-schulsozialarbeit-in-nrw/
Protokoll: https://pad.piratenfraktion-nrw.de/epl/p/r.vP3ECc83Gr4Gjv7k
Audiomitschnitt der Sitzung anhören
[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=c173da028c39c383f113e5f2feb9f91e&download]
“Es geht gar nicht um Sinti und Roma. Es geht um Menschen.” Oswald Marschall
Kurzbericht zur Podiumsdiskussion in der Auslandsgesellschaft Dortmund:
Sinti und Roma sind als nationale Minderheit anerkannt. Gleiche Herkunft. Romanes als Sprache. Viele betrachten sich als Deutsche. Vielzahl von Untergruppen.
Geschichte: geschätzte 500.000 Holocaustopfer immer noch zu selten erwähnt und zu wenig geschichtlich aufgearbeitet, Wiedergutmachung sehr spät, bzw. kaum noch möglich, da viele Betroffene schon verstorben waren, als mit Entschädigungszahlungen begonnen wurden.
Nach dem Krieg in Deutschland fast ausgelöscht. Relevanz auch nach all dieser Zeit, weil viel der mündlichen Überlieferung durch den Tod vieler Menschen unter dem Nationalsozialismus verloren gegangen ist.
Ziel der Roma-Jugendorganisation, die Merfin Demir vorstellt:
Gleichberechtigte Teilhabe junger Roma,
Identitätsfindung, Selbstwertgefühl vor dem Hintergrund der Alltagsdiskriminierung stärken, auch wegen der negativen Medienberichte.
Oswald Marschall beschreibt seine Arbeit in einem von ihm gegründeten Boxverein. Die taz hat zum Beispiel darüber berichtet:
Umgang der Menschen im Alltag von Diskriminierung und Vorurteilen geprägt. Viele Sinti und Roma bekennen sich deshalb aus Angst nicht zu ihrer Zugehörigkeit, berichtet Frau Lagrene.
Große Anzahl wird nicht als Roma oder Sinti wahrgenommen und outet sich entsprechend nicht.
Sinti und Roma sind eine heterogene Minderheit. Für viele Familien spielt die Traumatisierung in der Nazizeit immer noch eine Rolle, beispielsweise in der Ablehnung von Schule, weil diese damals als verlängerter Arm des Nationalsozialismus erfahren wurde. Roma leiden zudem in unterschiedlichen südosteuropäischen Ländern unter institutioneller Diskriminierung, so würden zum Beispiel Kinder im Regelfall ohne Grund als Sonderschüler*innen eingestuft. Es gibt weiterhin Ghettostrukturen in mehreren Ländern und damit verbunden zweitklassige Schulen plus Folgeprobleme.
“Nicht der Armen Schlechtigkeit / Hast du mir gezeigt, sondern / Der Armen Armut.“ (Brecht: die heilige Johanna der Schlachthöfe)
Situation aktuell:
Menschen leben unter fürchterlichen Bedingungen in Ursprungsländern, kommen hier mitunter in Häusern unter, die überbelegt werden, Schulden führen dann dazu, dass die Menschen quasi zu Niedrigstlöhnen oft ohne jeden Arbeitsschutz oder sonstige arbeitnehmerrechtlichen Mindeststandarts arbeiten (ein Problem, was fast gänzlich auf Migrant*innen zutrifft, zumeist jene die ohne hohe Qualifikationen nach Deutschland kommen)
Aber es gibt auch sehr viele Fachkräfte, die zuwandern nach Deutschland.
Sichtbarkeit in den Medien aber vor allem durch Müllberge wie “In den Peschen”.
(20 Prozent der Zuwander*innen sind hochqualifiziert. In der deutschen Bevölkerung sind das durchschnittlich 18 Prozent. Quelle: Sachverständigenrat Deutscher Stiftungen für Integration und Migration)
Weiterhin gibt es durchaus viele Sinti und Roma, die der Diskriminierung im eigenen Land entkommen möchten.
Größerer Kontext: Europäische Binnenmigration im Rahmen der Finanzkrise
Bankenrettung möglich, aber sozialen Fragen in Europa sind ungelöst!
Problem der wenig differenzierten Medienberichterstattung führt zu Fortschreibung und Manifestation von Vorurteilen.
Problem der Verteilung von Europäischen Geldern: Teilweise Korruption, aber auch der Wunsch in Herkunftsländern, Sinti und Roma loszuwerden. Vorgesehene Finanzmittel kommen selten bei Bedürftigen selber an.
Gegen Ende dann aus der Reihe “Das wird man doch noch sagen dürfen” berichtet jemand aus Duisburg von den Anwohner*innen um “In den Peschen” über ständige Diebstähle, Einbrüche, Messerstechereien etc. und von “autonomen, linksextremistischen Gewalttätern” im Rahmen der Nachtwachen. Die Darstellung wirkt wenig differenziert (um es mal vorsichtig auszudrücken) bis hin zu offen antiziganistischen Äußerungen. Es wird vom “rechtsfreien Raum” geredet.
(Ich war an der Stelle unsicher, ob ich dazu was sagen soll. Ich habe mich entschieden, mich nicht zu melden, weil ich den verbliebenen zeitlichen Raum eher von den Expert*innen genutzt sehen wollte, statt diesem Menschen noch mehr Podium zu bieten. Richtig gut hat sich das trotzdem nicht angefühlt, weil ihm zu wenig entgegengesetzt wurde.)
Was kann man tun?
Vorurteile noch sehr stark in unserer Sprache (in ganz Europa!) verankert (Beispiel eines Märchens aus 2011, aber eben auch in den Medien)
Positive Beispiele: Aktion in der Düsseldorfer Altstadt dazu, dass die Minderheiten zwar die Mehrheitsgesellschaft sehen, sie aber von der Gesellschaft nicht differenziert wahrgenommen werden.
Nicht an Politiker*innen oder Vereine Verantwortung abgeben, sondern selber auf Menschen zugehen, sich selbst hinterfragen, Alltagsdiskriminierung im eigenen Umfeld ansprechen und bekämpfen.
“Gott hat keine Nationalitäten gemacht.” Ilona Lagrene
Fazit:
Sehr gute Moderation durch Bastian Pütter, spannende Podiumsgäste mit sehr interessanten Beiträgen, zum Teil sehr von Vorurteilen oder Unwissen geprägte Publikumsfragen/-aussagen (und weiße, privilegierte Männer, die sich gerne selber reden hören…)
Im Parlamentsbetrieb besteht oft aufgrund partei- und fraktionstaktischer Antragsspiele die Gefahr, sich in Detailfragen zu verlieren und den Blick für Grundsätzliches zumindest zu verschleiern, was dazu führen kann, dass man sich im Hamsterrad verstrampelt. Die Beschäftigung mit Grundsätzlichem aber ist sowohl für die Partei als auch für die Fraktionsarbeit wichtig. Schließlich wollen wir Piraten unser politisches Profil schärfen, oder? Dazu gehört auch ein Verständnis für Zusammenhänge, das die Leistungsfähigkeit des gemeinsamen wie auch des persönlichen politischen Kompasses erhöht.
Meine Strategie dazu ist, mich dazu anzuhalten und manchmal geradezu zu zwingen, in das ein oder andere Buch zu schauen. Das fördert den inneren Motor zur freien Assoziation. Außerdem kann man sich an Büchern reiben, auch die Beschäftigung mit Standpunkten, mit denen man nicht einverstanden ist, bringt einen weiter. Ich treibe das schon länger so und setzte es mit dem Einzug in den Landtag letztes Jahr fort.
Anbei eine – unvollständige – Liste von gedrucktem Zeug, das ich längst – noch – nicht alles gelesen habe.
Wann habe ich Zeit für sowas? Nachts. Im Zug. In der Straßenbahn zum und vom Landtag.
Westend 2013, € 19,99
gelesen, persönliche Bewertung: Dem Titel nach kann der Eindruck entstehen, hier eine typische Kapitalismuskritik Marx’scher Färbung in den Händen zu halten. Weit gefehlt. Die taz-Wirtschaftsredakteurin schreibt über Wirtschaftsgeschichte, und das spannend und super-verständlich! Für jeden ein Muss, der die Finanzkrise und die Euro-Krisen! verstehen möchte. Das Buch ist zudem occupy-kritisch und erklärt, warum dieser Bewegung die inhaltlich tragfähige Vision fehlt. Es deckt auch unfreiwillige politische Allianzen zwischen neoliberal auf der einen und sozial-links auf der anderen Seite auf, die in wirtschaftspolitisch sehr kritisch zu bewertende Entscheidungen mündeten und auch heute noch münden.
Ulrike Herrmann hat mit Piraten in Mumble diskutiert.
Die vier Krisen des Euro – gekürzter Buchauszug aus Le monde diplomatique.
Velbrück Wissenschaft 2012, € 39,90
gelesen, persönliche Bewertung: teuer und sehr trocken (Prädikat ‘extra dry’), aber super. Ist was für Beißer, ein Grundlagenwerk, dann aber sehr bereichernd.
Der Jurist, Soziologe und Philosoph kann zum Umfeld der sog. Frankfurter Schule gerechnet werden. Das Buch enthält die nach meiner unmaßgeblichen persönlichen Meinung tragfähigste Definition der Staatsform Demokratie:
„Demokratie, ist die Verfassungsform, die dazu bestimmt ist, allererst die gesellschaftlichen Bedingungen einer selbstbestimmten Lebensführung des Subjekts zu schaffen.“
Dux arbeitet die Bruchlinien zwischen Anspruch und Realität mit strengster logischer Vorgehensweise heraus, eben trocken, aber dafür argumentativ sehr belastbar. Nach meiner Einschätzung ein Super-Beispiel für eine Form der politischen Rationalität, die auch uns Piraten als wissenschaftsfreundlicher Partei mit den Ansprüchen von Nachhaltigkeit, Gemeinwohl und Teilhabe sehr gut anstehen würde.
Hanser 2012, 24,90
gelesen, persönliche Bewertung: super! Vorneweg, in der Person des bekannten Soziologen verbindet sich wissenschaftliche Präzision mit dem Vermögen, sehr verständlich und spannend schreiben zu können.
Aus dem Klappentext: Wie können Menschen, die sich sozial, ethnisch oder in ihrer Weltanschauung unterscheiden, zusammenleben und -arbeiten? In unserer von Konkurrenz und Gegensätzen geprägten Gesellschaft ist dies für Richard Sennett die Schlüsselfrage. Er erläutert, was das Wesen von Zusammenarbeit ausmacht, warum sie so an Bedeutung verloren hat und wie sie wieder als Wert wahrgenommen werden kann. Ob er über mittelalterliche Gilden schreibt, über die Geschichte der Diplomatie oder über seine Interviews mit entlassenen Wall-Street-Angestellten nach dem Lehman-Crash – Sennetts Herangehensweise ist wie stets interdisziplinär und pragmatisch. Eine brillante Analyse unserer modernen Arbeits- und Lebenswelt.
Also für Piraten fast schon Pflicht …. vor allem, was die Zusammenarbeit angeht ….
Kunstmann 2013, € 19,95
will ich noch lesen, persönliche Bewertung bis jetzt: wirft wichtige Fragen auf, deshalb hab’ ich’s ja beschafft, aus dem Klappentext:
Die Botschaft der heutigen Zeit lautet: Jeder kann perfekt sein, jeder kann alles haben. Wer versagt, hat sich nicht genug angestrengt; wer scheitert, ist allein schuld. Beschämung und Schuldgefühle sind die Folge, Wut, Aggression und diffuse Trauer, Selbstzweifel und »bipolare Störungen« – oder gar Täuschung und Betrug, wenn es gilt, die ausufernden Leistungskataloge der modernen Arbeitswelt zu erfüllen. Keineswegs zufällig werden sie uns im Gewande objektiver, wissenschaftlich geprüfter Erfordernisse präsentiert, gegen die aufzubegehren zwecklos ist. In einer furiosen Anklage zeigt der Psychoanalytiker Paul Verhaeghe, welche Auswirkungen das Selbstverständnis einer Gesellschaft, die jeden Lebensbereich unter das Diktat der Ökonomie stellt, auf die Psyche der Menschen hat.
Steidl 2012, € 34,-
Allein der Titel ist schon eine Provokation, stand und steht doch das Pragmatische, das Machbare seit Jahren im Vordergrund. Aber laut Negt sind gerade die Utopien entscheidende Kraftquellen einer jeden Emanzipationsbewegung. Sie entspringen meist der Empörung über Zustände, die als unerträglich empfunden werden. Utopien öffnen den Horizont für den Blick auf eine vernünftig organisierte Welt und ein gerechtes Gemeinwesen. Profund analysiert Negt im ersten Teil des Buches die sozialen Utopien der vergangenen beiden Jahrhunderte und demaskiert prägnant die Leerstellen in ihren Argumentationen. Meist liegen sie in den offen gelassenen oder nur unzureichend behandelten Fragestellungen, wie man denn in einer Entwicklung von A nach B gelangt. Er arbeitet klar heraus, dass erst das utopische Ideal voran gestellt wurde, die Fragen nach der Veränderung der menschlichen Subjekte sind in diesen Utopien „eine Aufgabe nach der Revolution“. Allerdings wissen nicht nur wir Piraten, dass die Veränderungen der menschlichen Subjekte im Grunde immer und gerade jetzt in Zeiten der massiven Veränderung der Medienwelten laufende Prozesse sind. Utopien, die dies nicht berücksichtigen, haben von vornherein verloren. Vielmehr müssen die Veränderungsprozesse selbst in den Blick genommen werden.
Der zweite Teil des Buches liefert 8-Minuten-Interventionen zu vielen politischen Themen, u.a. zum Grundgehalt, zum Sparen als Politikersatz, zu Bindungen, zur kulturellen Bedeutung ökologischen Bewusstseins, uvm.
Im dritten Teil schließlich widmet sich der Autor der Aufgabe, Krisenherde in Handlungsfelder zu verwandeln.
Inspirierend.
Murmann 2013, € 16,90
gelesen, persönliche Bewertung: Klasse! Wichtig für alle, die mehr Klarheit zum Thema Energiewende haben wollen und Durchblick durch die vielfältigen Argumente und Positionen zum Thema anstreben. Zugegeben, es ist kompliziert, aber Claudia Kemfert schreibt gut und verständlich.
- wird fortgesetzt – erstmal viel Spaß damit.
Nick H. aka Joachim Paul
Heute (09.12.13) treffen wir uns wieder in „diesem Internet“: Auf Mumble besprechen wir mit euch unsere parlamentarischen Anträge, die wir für die kommende Plenarphase vorbereitet haben.
Darunter sind Anträge von A, wie Atomkraftwerk-Betreiber müssen ihre Rückbaukosten selbst übernehmen, über D, wie Delphinen ein artgerechtes Leben ermöglichen, bis Ö, wie ÖPNV sichern und dessen Infrastruktur-Verfall stoppen.
Beginn: heute Abend, Montag/09.12.13, um 20 Uhr im Mumble-Raum der Fraktion auf dem NRW-Server.
Die Tagesordnung und zugleich das Live-Protokoll:
Wir freuen uns auf Euch!
Wie der Weg für Datteln 4 frei gemacht werden kann (und soll), den Gerichte versperrt hatten, das erläuterte Frau Hannelore Kraft persönlich am 21.Juni 2013 im Landtag NRW:
„Gemäß § 16 LPIG kann von den Zielen der Raumordnung im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist. Dies ist – wie schon geschildert – im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Ministerien zu prüfen. Fachlich zuständige Ministerien sind in diesem Zielabweichungsverfahren – das nur zur Erläuterung – das Ministerium des Kollegen Remmel und das Ministerium des Kollegen Duin.…
Gemäß § 16 Abs. 3 LPlG ist anschließend – wie ich bereits angeführt habe – das Benehmen mit dem für die Landesplanung zuständigen Ausschuss des Landtages herzustellen.“ [1]
Der WDR meldete am Nikolaustag [2], in der kommenden Woche werde die Entscheidung der Landesplanungsbehörde im Hause von Frau Kraft bekannt gegeben. Dem Antrag des RVR auf ein Zielabweichungsverfahren nach § 16 Landesplanungsgesetz wird stattgegeben.
Da wird sich Johannes Teyssen, Vorstandsvorsitzender der E.ON AG, sicher freuen und sich brav beim heiligen St. Nikolaus bedanken. Sicher hat er auch einen besonders großen Stiefel vor die Tür gestellt.
Bedanken darf er sich auch ganz besonders bei Herrn Remmel, dem grünen (!) Umweltminister, der vermutlich nicht einmal rot anlaufen wird, wenn er in der kommenden Woche die Entscheidung, der auch er zustimmen musste erläutern wird. Das nämlich hat er dann schon hinter sich, da mit Sicherheit die grüne Basis ein paar Fragen zum Thema Datteln 4 hat, falls die Basis noch angehört wird. Vielleicht hätte sie ihn lieber in der Rolle des Knecht Ruprecht gesehen, der Herrn Teyssen die Rute zeigt.
Auch wir haben ein paar Fragen:
Was werden die Anwohner sagen, denen das Kraftwerk vor die Tür gebaut wurde?
Was wird mit dem Klimaschutz in NRW, wenn Datteln 4 alleine 5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr freisetzen wird?
Was ist eigentlich ein Landesentwicklungsplan wert, wenn von den darin formulierten Zielen bei Bedarf abgewichen wird? Und vor allem, wer hat das Recht ein solches Abweichungsverfahren zu initieren, also abseits von den Konzernen? Bauen sie mal ihre Garage einen halben Meter zu nah an das Nachbargrundstück und verlangen ein Zielabweichungsverfahren – viel Spaß!
Mit Sicherheit werden sich mit diesen und weiteren Fragen Gerichte befassen, die Klagen sind vermutlich schon formuliert. Wir werden also schon bald sehen, ob der Weg tatsächlich frei ist. Aber ein erster Schritt ist getan.
Ein Schritt, den der Koalitionsvertrag zwischen SPD und GRÜNEN hätte verhindern können, wenn man sich auf eine konsequente Umsetzung der Klimaschutzziele geeinigt und für neue Kohlekraftwerke keinen Raum gelassen hätte.
Das aber ist wohl nicht das Ziel des umfangreichen Vertrags gewesen. Streitpunkte ausklammern und es bei wesentlichen Aufgaben, wie den Klimaschutz, bei Absichtserklärungen belassen. So gestaltet man Koalitionsvereinbarungen. Der Erfolg zeigt sich, wenn im Falle Datteln 4 Herr Römer von der SPD sagen kann:
„ Der Koalitionsvertrag hat sich bewährt“.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
… stünde dann im Plenarprotokoll.
Ja, hat er. Es kracht nicht und man kann gemeinsam weiter regieren. E.ON ist zufrieden und der Klimaschutz wird vertagt. Wie es aussieht hat sich die große Koalition in Berlin ein Beispiel daran genommen.
Das alles führt mich wieder dorthin, wo ich am Anfang der Legislaturperiode schon stand, Koalitionen sind böse. Während so mancher der Meinung sein mag, man könne in einer Koalition eigene Positionen umsetzen, glaube ich, dass man in eben jenen Glaubwürdigkeit verspielt und zwar massiv.
Bei Datteln 4 hat sich Remmel nun ein weiteres Mal dem Kraftwerk nicht in den Weg gestellt, bei der Abstimmung im Landtag zur VDS [3] waren die Grünen an ihren Koalitionspartner gekettet und haben unserem Antrag nicht zugestimmt.
Das sind nur 2 Beispiele, landauf, landab kann man hunderte solcher Beispiele finden. Und bei jedem einzelnen Beispiel, verliert eine Partei Glaubwürdigkeit und zwar massiv.
Die Frage die mich dazu umtreibt ist folgende: „Wie versöhnt man den Bürger mit der Politik, wenn die Politik quasi durch das System schon gezwungen ist, ihre eigenen Positionen zu verraten?“ Die Antwort darauf ist einfach, so lange man an diesem System fest hält, schlicht und ergreifend niemals.
[1] http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP16-35.html
[2] http://www1.wdr.de/themen/archiv/sp_kraftwerk_datteln/datteln126.html
[3] http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung_stoppen-745-539.html
Hallo liebe Leute,
vergangene Woche haben wir im Landtag Nordrhein-Westfalens den Haushalt 2014 in zweiter Lesung debattiert.
Hier mein Redebeitrag zum Medienhaushalt (Einzelplan 02) von Mittwoch, 27. November 2013:
Hier mein Redebeitrag zum Wirtschaftshaushalt (Einzelplan 14) von Donnerstag, 28. November 2013:
Ich hoffe, Ihr wart alle unartig – mehr Rute, weniger Schoki – Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten.
anonymouse.org – es gibt ja immer wieder Diskussionen wie man Artikel verlinken sollte, könnte, verweigern müßte – gerade in Zeiten des Leistungsschutzrechts für “Verlage” und der drohenden Verschärfung mittels kostenpflichtigen “Neutralitätszwangs” unter der Großen Koalition für die innovationsbefreiten Verlage. Ein Proxy bietet sich da an – eventuell vergesse ich mal den einen oder anderen Link der LSR-Presse da durch zu jagen – dies möge man mir bitte verzeihen.
WAZ: Rot-Grün macht Weg frei für Kohlekraftwerk Datteln IV – Wahrscheinlich irgendwas mit parlamentarischen Zwängen zum Wohle des “Industriestandorts” NRW, der Arbeitsplätze und natürlich dem EEG geschuldet, oder so. Ungefähr so wie bei der Vorratsdatenspeicherung, der Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder dem Einsatz bezahlter Verbrecher als V-Leute. Die Grünen NRW können sich auch gerne in Triple-V umtaufen.
WAZ: Land NRW bleibt wohl auf Kosten für Essener Problemstollen sitzen – was beim Bergbau und der Bahn geht… das ist doch DIE Lösung auch für e.on & Datteln IV – rückwirkend nochmal alles zum Schwarzbau erklären und das Land übernimmt alle Kosten – bekommt Rot-Grün bestimmt hin.
WAZ: Wie im Actionfilm – So klingt die neue Sirene der Polizei NRW – ich hätte da direkt einen Imagevorschlag für den fehlgegangenen Hip-Hop Videoauftritt der NRW-Polizei – nehmt Euch doch Dänemark als Beispiel.
SPON: Goldene Runkelrübe: Schmähpreis für die schlechtesten Karriereseiten – Und nochmal die amtlichen Glückwunsche an das Ministerium für Inneres und Kommunales, die Polizei NRW und die Unterbezahlten, die sich das Ganze ausgedacht haben. Yo, brother, Sister – put your hands in the air!!! *woop-woop*
PCgames: Landeskriminalamt NRW will Internet-Kriminalität bekämpfen – Im Netz finden Verbrechen statt! NEIN WIRKLICH!!!! Lobenswert ist es natürlich, dass man irgendwann auch mal seine Arbeit macht. Dabei dann zufällig sogar über Verbrechen zu stolpern… es gelten übrigens mittlerweile mehr Gesetze für die Netzwelt als für den Fleischraum. Da niemand von den Piraten dort geladen war, können wir auch nicht sagen, ob die Flipcharts im Tagungsraum auch nur im Ansatz die Antikorruptionsrichtlinien der EU widergaben.
ZEIT: Automobilmarkt: GM zieht Chevrolet aus Europa zurück – Da weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll – das Konzept als billige Zweitverwertermarke veraltete Opel als Daewoo verkaufen zu wollen, welches dann als Chevrolet umgelabelet wurden, verstirbt zu Recht – General Motors gibt da jetzt alles vor allem im Bereich der Krisen-PR. Das jetzt als Rettungsgewinn für Opel hinzustellen, mit denen es ja sowieso auch am “Industriestandort NRW” bergab geht… Dunning-Kruger – ein-deu-tig.
Handelsblatt: Freizügigkeit: Kritik von Sinti und Roma – Ich möchte nochmal festhalten – Deutschland hat unter IM Friedrich weder das von der EU-Kommission geforderte Integrationskonzept vorgelegt, noch die von der EU zur Verfügung stehenden Hilfsgelder zu Integrationsförderung beantragt – aber halt auf die Minderheiten einschlagen, das geht.
netzpolitik: SPD geht mit BKA gegen politischen Telefonstreich vor – Wird spannend bei der Argumentation, die durch die politischen Vertreter und öffentlichen Aussagen der Partei gegen eine satirische Gruppe strafrechtlich zu verwenden. Letztlich ein wunderschöner Spiegel, in den die Verantwortlichen der SPD (und deren Spin-Doktoren) da jetzt schauen dürfen.
taz: DDR-Bürgerrechtler gegen NSA: Halten wir die Demokratie am Leben! – Ganz ehrlich? E-N-D-L-I-C-H! Bin ja erstaunt, dass das so lange gedauert hat – können doch nicht nur alles Fans des Merkelismus sein – mehr davon!
law blog: Abmahnung gegen Stream-Nutzer – Wie zum Teufel (ausser über die NSA/GCHQ/BND…) sind die an die IP des Betrachters gekommen?
VOCER: Eine Plattform für Scharlatane – Schönes Schmierenstück, ne falsch – schönes Stück über die Schmierage im Qualitätsjournalismus am Beispiel des Schweizer Fernsehens – vermisse da noch die Globuli-Kuschler… muß man wissen.
EU Commission: Evaluierungsbericht zum TFTP-Abkommen (Englisch) – [PDF] Ist ja alles halb so schlimm meint die Kommission… gehen Sie bitte weiter, es gibt nichts zu sehen…
Evaluierungsbericht zum PNR-Abkommen (Englisch) – [PDF] … auch hier ist alles ja überhaupt nicht schlimm und aussetzungswürdig. Die paar Fluggastdaten – leider noch nichts zum neuen russischen Projekt des Austausches von Fluggastdaten mit der EU.
Kurz vor Schluss:
Julia Seeliger: Assange – Ja, Julian Assange mag ein Arschloch sein, auch gerne ein seelisch Versehrter für die Betrachter des gewählteren Ausdruckstons – nichtsdestotrotz ist seine Arbeit für Wikileaks im Gesamten zu würdigen. Ohne Wikileaks kein Snowden – damit das klar ist.
Twitter / photobix: An den schneepolitischen Sprecher … – mehr Lack saufen – dann gleitet man auch von alleine…
G! gutjahrs blog: Die Vorratsdaten-Verräter – Eigentlich Punktlandung – doch unterschlägt der von mir geschätzte G! die Tatsache, dass die SPD seit 2006 unter IM Schily mit Hilfe von Zypries die Vorratsdatenspeicherung zur gezielten Tötung kleiner Kätzchen einsetzen will. Die CDU ist da wenigstens resonanzbefreit und bleibt standhaft, während die SPD weiterhin versucht so zu tun, als wolle sie “irgendwas mit Bürgerrechten”… zertreten vielleicht?
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