Drs. 16/4498: Beteiligung von Bediensteten des Landes an den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene

Beteiligung von Bediensteten des Landes an den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene

Kleine Anfrage 1783

Daniel Schwerd

Drucksache 16/4498

26.11.2013

Antwort der Ministerpräsidentin: Drucksache 16/4674 19.12.2013

Veröffentlicht unter Bürgerbeteiligung/Transparenz, Kleine Anfragen

Drs. 16/4488: Unbeantwortete Fragen zur Beschulung von aus Südosteuropa zugewanderten Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen

Unbeantwortete Fragen zur Beschulung von aus Südosteuropa zugewanderten Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage 1781

Monika Pieper

Drucksache 16/4488

26.11.2013

Antwort des MSW: Drucksache 16/4705 02.01.2014

Veröffentlicht unter Kleine Anfragen, Monika Pieper, Schule und Weiterbildung (A15)

Drs. 16/4422: Kinder von Hartz IV-Empfängern unter Druck

Kinder von Hartz IV-Empfängern unter Druck

Kleine Anfrage 1766

Torsten Sommer

Drucksache 16/4422

18.11.2013

Antwort des MAIS: Drucksache 16/4664 18.12.2013

Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Familie, Kinder, Jugend (A04), Kleine Anfragen, Torsten Sommer

Drs. 16/4389 Aktuelle Arbeitssituation in diversen Filialen der BurgerKing-YiKo Holding-GmbH

Aktuelle Arbeitssituation in diversen Filialen der BurgerKing-YiKo Holding-

Kleine Anfrage 1757

Torsten Sommer

Drucksache 16/4389

14.11.2013

Antwort des MAIS: Drucksache 16/4663 18.12.2013

Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Kleine Anfragen, Torsten Sommer, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)

Drs. 16/4329: Zur Situation der „Stolpersteine“ und der in diesem Projekt engagierten Menschen in Nordrhein-Westfalen

Zur Situation der „Stolpersteine“ und der in diesem Projekt engagierten Menschen in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage 1740

Daniel Schwerd

Drucksache 16/4329

05.11.2013

Antwort MIK: Drucksache 16/4545 05.12.2013

Veröffentlicht unter Bürgerbeteiligung/Transparenz, Bürgerrechte, Kleine Anfragen

Drs. 16/3428: Spionageeinrichtungen auch auf Dächern von diplomatischen Vertretungen in NRW?

Spionageeinrichtungen auch auf Dächern von diplomatischen Vertretungen in NRW?

Kleine Anfrage 1739

Lukas Lamla und Daniel Schwerd

Drucksache 16/4328

05.11.2013

Antwort MIK: Drucksache 16/4529 02.12.2013

Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen, Lukas Lamla

Mit Innovationen in die Zukunft der Bildung

Auch mit unserem aktuellen Antrag „Bildungsinnovation 2020 – Chancen der Digitalisierung für die Bildung nutzen“ (Drs. 16/4435) machen wir die Modernisierung der Bildung durch die Nutzung von Digitalmedien zum Thema im nordrhein-westfälischen Landtag. Dieser Antrag geht das Thema sehr viel umfassender an als der vorherige Antrag „Freie Lernmaterialien fördern“ (Drs. 16/1253), der zwischen November letzten Jahres bis Mai beraten und letztendlich von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. (Hintergründe dazu in meinem Blogpost vom Mai). Grundlage für unsere neuen Vorschläge ist die Initiative der Europäischen Kommission „Die Bildung öffnen: Innovatives Lehren und Lernen für alle mithilfe neuer Technologien und frei zugänglicher Lehr- und Lernmaterialien“ (COM(2013) 654 final). Dafür empfiehlt die Kommission den EU-Mitgliedsstaaten unter anderem die Förderung von Erwerb und Einsatz digitaler Kompetenzen und Lernmethoden, die Förderung der Entwicklung und der Verfügbarkeit von Lehr- und Lernmitteln unter freier Lizenz (Open Educational Resources), die Anbindung von Klassenräumen ans Netz, die Verbreitung digitaler Geräte und Inhalte und die Mobilisierung der an Bildung Beteiligten zur Neudefinition der Rolle digitaler Technologien in Bildungseinrichtungen. Für Investitionen in diesem Zusammenhang stellt die Europäische Union ab 2014 Fördermittel in den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und in den Programmen Erasmus+ und Horizont 2020 bereit.

Unser Ziel ist es, dass Nordrhein-Westfalen diese Chance nutzt um die Implementierungslücke bei der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien im Bildungsbereich zu schließen. Bislang werden die Potentiale der Digitalisierung in der Bildung unzureichend ausgeschöpft. Dies bremst nicht nur Innovationen in der Unterrichtsgestaltung und Wissensvermittlung, sondern ist auch ein Hemmnis für soziale und politische Teilhabe. Nur wenn Tablet, Smartphone und Computer selbstverständliche Arbeitsmittel an unseren Schulen sind, können sich alle Schülerinnen und Schüler zu sicheren und kritischen Nutzern der neuen Technologien entwickeln. Hierauf hat auch Androula Vassiliou, Europäische Kommissarin für Bildung, Kultur und Jugend hingewiesen: „Eine auf offenen Technologien beruhende Bildung ist bald für alle Altersstufen nicht mehr nur ein „Plus“, sondern wird zum „Muss“. Wir müssen uns mehr anstrengen, damit vor allem die jungen Menschen die digitalen Kompetenzen mitbekommen, die sie in Zukunft benötigen.“ Im Koalitionsvertrag der jungen Bundesregierung werden einige Aspekte dieser EU-Initiative aufgegriffen. Die Bunderegierung regt eine Strategie „Digitales Lernen“ an, die sie mit den Bundesländern gemeinsam umsetzen möchte. „Die digitale Lehrmittelfreiheit muss gemeinsam mit den Ländern gestärkt werden. Grundlage hierfür ist ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht und eine umfassende Open-Access-Politik. Schulbücher und Lehrmaterial auch an Hochschulen sollen, soweit möglich, frei zugänglich sein, die Verwendung freier Lizenzen und Formate ausgebaut werden.“

Der Antrag wurde im Plenum am 27. November in die Beratungen eingebracht. Renate Hendricks, die schulpolitische Sprecherin der SPD, hat in der Debatte Sympathie für unsere Initiative bekundet und Handlungsbedarfe festgestellt. Der Antrag wurde federführend an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen. Mitberatend ist der Ausschuss für Innovation, Hochschule und Wissenschaft. Im Schulausschuss wurden die Beratungen am 11. Dezember aufgenommen. Wir haben in dieser Sitzung eine Anhörung von Sachverständigen zum Antrag beantragt. Dazu kann jede Fraktion drei Sachverständige benennen. Die Anhörung wird am 9. September 2014 ab 13:30 Uhr im Landtag stattfinden. Wir haben für diese Veranstaltung Videostreaming beantragen.

In der langen Zeit bis zur Anhörung wird das Thema aber nicht in der Schublade verstauben. Ministerin Löhrmann hat angeboten, dass im Schulausschuss ein Gespräch mit der Medienberatung NRW stattfinden soll. Dieses Angebot hat der Ausschuss gerne angenommen. Das Gespräch wird in der Sitzung am 22. Januar 2014 stattfinden. Thema ist dabei die Bildungssuchmaschine Learn:Line NRW, die auf unseren Antrag hin weiterentwickelt wurde. Hierbei werden wir auch aktuelle Informationen zum Einsatz von Digitalmedien an den nordrhein-westfälischen Schulen bekommen. Weiter haben wir einen Bericht der Landesregierung zum Stand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Hinblick auf die Strategie „Digitales Lernen“ beantragt. Diesen wird die Schulministerin in der Ausschusssitzung am 25. Juni 2014 vorstellen.

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Veröffentlicht unter Monika Pieper, Schule und Weiterbildung (A15)

Kneift Euren Arsch zusammen!

Guten Abend, Tag, Morgen oder so.

Ich bin gefrustet. Tierisch. Nein, nicht wegen Antifa-Fahnen-Diskussionen … die sind in ein, zwei Tagen vorbei. Die müssen wir aushalten, nein, wir brauchen sie sogar. Das ist eine politische Diskussion, die wir innerparteilich führen können und sollten.

Nein, ich bin gefrustet, weil so viele beschissene Dinge passieren und wir unseren verdammten Arsch nicht hoch kriegen!

Click here to view the embedded video.

Wahlweise darben wir in Selbstzweifeln, heulen rum oder bashen uns gegenseitig. Wie wäre es alternativ mal damit, die anderen zu bashen? Wir haben eine Große Koalition, die so scheiße ist, wie sich das kaum einer vorstellen kann. In Hamburg wird 100.000 Menschen das Recht genommen, sich frei vor der Türe bewegen zu können, es wird gelogen, betrogen und und und. Und all dem setzt tagtäglich die NSA die Krone auf. Überwachung wo man hinsieht. Unfassbare Methoden, die Edward Snowden der Welt aufzeigt. Worauf warten wir? Oder worauf warten die Deutschen im Allgemeinen? Regen wir uns doch lieber übers Wetter auf, das kann man auch so toll verändern.

Lasst uns auf die Straße gehen, Piraten. Gestern abend entstand spontan die Idee, am Samstag nach Hamburg zu fahren mit einigen meiner Landtagskollegen und weiteren NRW-Piraten. Inspiriert durch diesen Tweet,


schreibe ich acht Minuten später

und auf einmal geht alles so schnell:

 

 

Wir werden das machen, ohne großen Plan, einfach um einen Eindruck zu bekommen. Mit Leuten zu reden und zu schauen, wo man helfen kann. Welche Aktionen man planen und durchführen kann. Danke übrigens, dass die Vernetzung mit den Hamburger Piraten so großartig geklappt hat. Dafür, liebe Piraten, liebe ich Euch! Diese Unkomplizierte, diese schnelle Handeln. Das ist unsere Stärke. Wir sind gut vernetzt. Besser als jede andere Partei in diesem Land. Wir helfen uns gegenseitig, länderübergreifend.

Unlängst lief im WDR die Dokumentation “Auf großer Fahrt – Die Piratenpartei”. Das was Niko Apel da in den ersten und letzten zwei Minuten einspricht, bringt mir jedes mal eine Gänsehaut, teils Tränen in die Augen. Jedes mal wird mir bewusst, wie wichtig das ist, was wir hier grad machen. Wir sind diejenigen, die für Bürgerrechte und Freiheit einstehen. Ich bin glücklich einer derjenigen zu sein, die dieses Projekt in einem Parlament vertreten kann. Aber … wir müssen auch da besser werden. Viel besser. Wir haben Fehler gemacht, wir müssen aus diesen Fehlern lernen. Lasst uns aufhören, uns gegenseitig Steine in den Weg zu legen. Lasst uns zusammenarbeiten. Und wer dabei nicht mitziehen möchte, geht bitte aus dem Weg.

Die anderen Parteien sind unsere Gegner. Sie wollen nicht dieses kranke System verändern. Sie wollen Pfründe sichern. Die anderen sind auch nicht unsere Verbündeten. Nein, sie wollen keine Themenkoalitionen. Die anderen Parteien sind längst nicht so weit. Ich fürchte, auch die anderen werden erst durch Schmerzen lernen müssen. Wer, wenn nicht wir, soll diese Schmerzen aufzeigen? Wir müssen laut werden. Verdammt laut.

Wenn die grüne Landtagsfraktion heute in der Presse mit einem Brief an Landtagspräsidentin Gödecke steht,

dann ist das verlogen. Verlogen hoch zehn! Nichts hat die grüne Landtagsfraktion getan. Keinen unserer Anträge unterstützt, die wir seit den ersten Enthüllungen Snowdens eingebracht haben. Geht weg, Grüne! Grüne, die sich als Netzpolitiker geben und nicht den Arsch in der Hose haben, dafür einzustehen. Weder bei den NSA-Skandalen, noch bei Vorratsdatenspeicherung oder ähnlichen Themen. In der SPD stimmen 18 Menschen für ein Nichtraucherschutzgesetz und erklären gleichzeitig, dass sie das doof finden. Protokolle von Hinterzimmersitzungen wie PGF-Runden und Ältestenrat werden strikt abgelehnt, logisch … nur so kann man ungestört Drohkulissen aufbauen oder darüber reden, dass eine Flexibilisierung der IT vielleicht gut wäre, aber die Diskussion in der Öffentlichkeit schwierig werden könnte. Angst essen Seele auf!

Aber .. es gibt Ausnahmen. Wenige. Lasst uns mit diesen Einzelnen zusammenarbeiten. Lasst uns aufzeigen, dass unsere Art Politik zu machen die richtige ist. Lasst es uns diesen Leuten schwer machen, den Positionen der eigenen Partei zu folgen. Piraten wirken … auch wenn es ein wenig dauern wird. Als Piratenfraktion NRW werden wir morgen und in den beiden darauffolgenden Tagen diesen Weg weiterzeichnen. Knapp ein Drittel der Legislaturperiode ist um. Wir werden uns darüber unterhalten und beraten, was wir falsch gemacht haben, wo wir Dinge verändern müssen. Wir werden uns weiterentwickeln, besser werden. Ich glaube daran.

Lasst uns dieser Verantwortung bewusst werden. Dieses Projekt Piratenpartei lebt… Es atmet manchmal schwer, aber es lebt!

Wir werden im Mai ins Europaparlament einziehen und zig kommunale Räte erobern. Aber nur, wenn wir uns jetzt bewegen. Ich bin bereit dazu. Nein, nicht bereit. Ich will das. Sagt Bescheid, wenn ich Euch irgendwo helfen soll. Ich werde große Prioritäten in den Wahlkampf setzen. Werde bei Euch sein, Euch unterstützen wo es geht. Für unsere Ziele kämpfen und dafür sorgen, dass am 25. Mai die Menschen sagen “wow, die Piraten sind wieder da”. Tut das gleiche, so wie ihr es könnt.

Und nein, ich bin nicht gefrustet… Kein Stück. Nicht über Piraten. Ich bin sauer. Sauer auf den Politikbetrieb, wie er heute funktioniert.

Ich will das ändern.

Ich bin motiviert. Total!

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Noch lange kein Ende des NSA-Skandals in Sicht

2013-12-29 16.59.38Auf dem 30C3 stellte Jacob Applebaum weitere gruselige Stücke aus dem Fundus von Edward Snowdens NSA-Dokumenten vor. Sie zeigen, dass die NSA Computer und Mobiltelefone auf der ganzen Welt vollautomatisch angreifen und mit Spionagesoftware verwanzen können. Dazu haben sie Angriffswerkzeuge gebaut, um über das Internet beliebig zugreifen zu können. Weiter gibt es geradezu einen Otto-Katalog voll mit Spionagewerkzeugen bestehend aus Soft- und Hardware, um Computer, Server, Internet-Bestandteile oder Mobiltelefone zu verwanzen.

Es handelt sich um einen Einkaufskatalog mit Produktnamen, Bildern, Beschreibungen und Preisen von Soft- und Hardware, die unheimlicher als alles sind, was sich Spionagethriller-Autoren ausdenken könnten. Die NSA sammelt offensichtlich seit Jahren Sicherheitslücken in Computern, Mobiltelefonen und Internetbestandteilen aller Art, um dazu maßgeschneiderte Werkzeuge zu bauen, eigene Spionagesoftware in die Systeme einzubringen.

Geheimdienste übernehmen damit Computer und Mobiltelefone aus der Ferne, ohne physischen Zugriff auf die Geräte zu benötigen. Dies tun sie automatisiert, durch ein Netz von Servern weltweit, ohne dass es der Nutzer bemerkt. Anschließend können sie sämtliche Kommunikation abhören, alle Daten lesen und verändern, sie können in den Geräten vorhandene Mikrofone und Kameras nach Belieben benutzen, ohne dass der Besitzer davon etwas mitbekommt.

Die Spionagesoftware ist dabei bisweilen so hartnäckig, indem sie sich in der Betriebssoftware von Festplatten, Routern und des BIOS eines Computers verbirgt, dass selbst eine komplette Neuinstallation des Systems sie nicht vertreiben kann.

Für andere Einsatzgebiete hat die NSA Computerwanzen geschaffen, die in Kabeln verborgen Signale von Bildschirmen oder Tastaturen ablesen können, selbst wenn der Computer nicht mit dem Internet verbunden ist. Diese Wanzen werden durch Radarstrahlung abgelesen.

Es versteht sich geradezu von selbst, dass diese ganzen Werkzeuge ohne Kontrolle und ohne Richtervorbehalt weltweit eingesetzt worden sind.

Es ist besonders erschütternd, dass die durch die NSA gehorteten Sicherheitslücken eine Gefahr für alle Computer- und Telefonnutzer weltweit darstellen, da sie nicht nur von der NSA, sondern natürlich auch von allen anderen entdeckt und ausgenutzt werden konnten. Damit ist das Vertrauen in diese Kommunikation, in Computerteile und Mobiltelefone diverser Hersteller auf der ganzen Welt nachhaltig zerstört worden.

Ich dachte nach den bislang letzten Veröffentlichungen von Edward Snowden, dass ich durch nichts mehr überrascht werden könnte – ich wurde wieder einmal eines schlimmeren belehrt. Geheimdienste sind außer Kontrolle, sie haben keinerlei moralische Schranken. Alles, was technisch möglich ist, wird auch gemacht.

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NSA-Skandal: Noch lange kein Ende in Sicht

Neueste Veröffentlichungen von Edward Snowden zeigen, dass die NSA Computer und Mobiltelefone auf der ganzen Welt vollautomatisch angreifen und mit Spionagesoftware verwanzen können. Zuletzt zeigte der amerikanische Journalist und Internet-Aktivist Jacob Applebaum auf dem Chaos Communication Congress in Hamburg weitere NSA-Dokumente, die ihm von dem Whistleblower Snowden zugespielt wurden.

Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Es handelt sich um einen Einkaufskatalog mit Produktnamen, Bildern, Beschreibungen und Preisen von Soft- und Hardware, die unheimlicher als alles sind, was sich Spionagethriller-Autoren ausdenken könnten. Die NSA sammelt offensichtlich seit Jahren Sicherheitslücken in Computern, Mobiltelefonen und Internetbestandteilen aller Art, um dazu maßgeschneiderte Werkzeuge zu bauen, eigene Spionagesoftware in die Systeme einzubringen. Weiterlesen ›

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