28.01.2014
Änderungsantrag SPD, GRÜNE, PIRATEN zu Antr PIRATEN Drs 16/4814
Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-4895.pdf
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung des fraktionslosen Abg. Stein angenommen.
28.01.2014
Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/4820
Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4896.pdf
Beschluss: Seite 4705 – Der Antrag – Drucksache 16/4820 – wurde einschließlich des Entschließungsantrags – Drucksache 16/4896 – an den Innenausschuss – federführend -, an den Sportausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Am 27.01.14 hatten wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu unserer Kunstausstellung #SnowdenArt in den Landtag eingeladen. Weiterlesen ›
Die von der rot-grünen Landesregierung vorgenommene massive Kürzung der für den Denkmalschutz bereit gestellten Mittel und die Umstellung auf Darlehen wird von der breiten Mehrheit der Fachexperten abgelehnt. In der heutigen Anhörung haben die Sachverständigen die von SPD und Grüne aufgestellte Behauptung verneint, dass die Umstellung von einer direkten Förderung (sog. verlorene Zuschüsse) auf zinsgünstige Darlehen eine größere Wirkung entfalte, als dies bisher mit beschränkten Haushaltsmitteln möglich gewesen sei.
Mit diesen Anträgen gehen wir in das Januar-Plenum: 29.-31. Januar 2014. Unsere Themen:
Energieleitungen, digitales Zeitalter, Kinderschutz, Taschenrechner, Hochschulfinanzierung, Analphabetismus, Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit, Greenwashing, Vorratsdatenspeicherung, „Karenzzeit“ für ausgeschiedene Regierungsmitglieder, Videoüberwachung. Weiterlesen ›
In unserer heutigen Fraktionssitzung (28.01.2014) bereiteten wir die bevorstehende Plenarphase vor.
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[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=9e84998aa1fab17d98e4a98d772c3253&download]
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Themen des Arbeitskreises: Bildung, Kultur und Medien
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Protokoll der Sitzung
Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, PUA BLB, LEP
Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: Heute Abend laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu unserer Kunstausstellung #SnowdenArt in den Landtag ein.
Mit dieser Kunstausstellung gewähren wir Edward Snowden zumindest künstlerisches Asyl im Landtag. Parlamentarisch hatten wir ja bereits am 28. November einen sicheren Aufenthalt für Edward Snowden gefordert – doch eine Zustimmung fand das bei den anderen Fraktionen bislang nicht.
Also hatten wir Anfang Dezember zu einem Kunstwettbewerb aufgerufen: Schickt uns eure Kunstwerke zum Thema Edward Snowden und seinen Enthüllungen – dies kann ein Ölgemälde, eine Skulptur oder auch eine Collage sein. Digitalkunst ist natürlich auch herzlich willkommen, so lautete unser Aufruf. Und zahlreiche Bürger haben ihrer Phantasie freien Lauf gelassen. Über 40 Kunstobjekte haben uns erreicht.
Um 19:30 Uhr (27.01.14) ist Einlass – die Vernissage startet um 20:00 Uhr. Wer jetzt noch spontan dabei sein möchte, ist herzlich einladen. Nennt am Eingang des Landtags einfach das Stichwort ‚#SnowdenArt‘ und schon erhaltet ihr Eintritt zur großartigen Kunstausstellung im Foyer des Vorstands der Piratenfraktion NRW.
Die Kunstobjekte stellen wir insgesamt vier Wochen lang aus – bis zum 24. Februar. Wer also heute Abend nicht dabei sein kann, hat noch genügend Zeit, einfach vorbeizukommen. Um Anmeldung wird aus organisatorischen Gründen gebeten: snowdenart@piratenfraktion-nrw.de
Zu meiner kleinen Anfrage “Zombie-Bügeleisen aus der Hölle” ist die Antwort der Landesregierung eingetroffen. Ausgestellt vom Umwelt- und Verbraucherschutzminister. So wichtig ist der Landesregierung der NSA-Überwachungsskandal. Nicht.
Das war uns eine Pressekonferenz wert. Im “Clubraum Lippe” war volles Haus. Hier kann man sie nachsehen:
Die Pressemitteilung zur Pressekonferenz kann man hier nachlesen.
Es gab einiges an Presseresonanz. Einiges drehte sich um Anzüge. Anderes um Wasserkocher und Bügeleisen. Leider wurde nicht überall über die aktuellen NSA TAO-Leaks berichtet, die ich ebenfalls vorgestellt hatte, sowie über die Probleme mit der Vertrauenswürdigkeit unserer RSA-Tokens, welche Lukas Lamla beschrieb.
Berichtet wurde beispielsweise in der taz: Zombies unter uns. Statt dem “Absturz in den ‘endgültigen Schwachsinn’” war nach Meinung des Autors unsere PK “extrem professionell”. Ungewohnt offenbar, dass wir nicht mit bunten Haaren und Blaumännern auftraten – “teuer wirkende Businessanzüge” (ROFL!) schienen erwähnenswert. Zwar schrieb er meinen Namen konsequent falsch, sein Fazit war aber positiv: “Von der Presse grinst jetzt niemand mehr.” Dann habe ich mein Ziel erreicht – dass die Spionageaffäre keinesfalls harmlos ist.
Neues Deutschland: Kein Schutz vor dem Zombie-Bügeleisen. Hier wird auf die vorgestellten Leaks etwas näher eingegangen, sehr erfreulich.
Die Bild-Zeitung: Hat die NSA mit diesem Ding den Landtag angezapft? Hier war der RSA-Token im Vordergrund.
Beim Deutschlandfunk wurde im Rahmen der Sendung DLF-Magazin “Die Piraten vor der Europawahl” berichtet. Auch hier fand man meinen “feinen Business-Anzug” offensichtlich erwähnenswert, über das “kluger Kopf” habe ich mich gefreut. Den Bezug zu der NSA-Überwachungsaffäre hat man nicht hergestellt, schade.
SAT1 NRW Regional 17:30 hat ebenfalls berichtet:
Vielleicht gewöhnt man sich mal daran, dass Piraten in Anzügen oder Latzhosen auftreten, mit bunten Haaren oder ganz ohne – es kommt auf die Inhalte an. Vielleicht erleben wir das noch. Wäre ja schön.