Entschließungsantrag: Inklusion im Sport in sinnvollem Maße und geeigneter Weise unterstützen

29.01.2013

Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr SPD, GRÜNE Drs 16/2275

Inklusion im Sport in sinnvollem Maße und geeigneter Weise unterstützen

 

Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4898.pdf

 

Veröffentlicht unter Entschließungsanträge, Lukas Lamla, Sport (A16)

Entschließungsantrag: Neutralität des Landtags und der Landesregierung im Auswahlverfahren “UNESCO-immaterielles Kulturerbe” wahren!

29.01.2014

Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr CDU Drs 16/4826

Neutralität des Landtags und der Landesregierung im Auswahlverfahren “UNESCO-immaterielles Kulturerbe” wahren!

 

Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4905.pdf

Der Entschließungsantrag – Drucksache 16/4905 – wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags – Drucksache 16/4920 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.

 

 

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Veröffentlicht unter Entschließungsanträge, Kultur- und Medien (A12), Lukas Lamla

Entschließungsantrag: Digitales Mittelalter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beenden: 7-Tage-Frist abschaffen, Inhalte zur Weiterverwertung freigeben, offene Lizenzen und Formate fördern, Barrierefreiheit ausbauen, Werbefreiheit durchsetzen

29.01.2013

Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr SPD, GRÜNE Drs 16/4809

Digitales Mittelalter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beenden: 7-Tage-Frist abschaffen, Inhalte zur Weiterverwertung freigeben, offene Lizenzen und Formate fördern, Barrierefreiheit ausbauen, Werbefreiheit durchsetzen

 

Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4902.pdf

Der Antrag – Drucksache 16/4809 – wurde einschließlich des Entschließungsantrags – Drucksache 16/4902 – nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

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Veröffentlicht unter Entschließungsanträge, Kultur- und Medien (A12)

Dietmar Schulz zu Gesetz zur Vorlage einer verbindlichen Finanzplanung bis 2020

Mittwoch, 29. Januar 2014

 

Top 6. Gesetz zur Vorlage einer verbindlichen Finanzplanung bis 2020

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4824

1. Lesung

Unser Redner: Dietmar Schulz

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

Videomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz folgt

 

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege. Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Schulz das Wort.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Die Schuldenbremse und das ist doch großartig steht hier gar nicht zur Debatte. Vielmehr steht ein Gesetz zur Debatte dieses soll darüber hinaus auch noch im Ausschuss beraten werden,

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das haben Gesetze so an sich, Herr Kollege!)

mit dem eine Planung vorgelegt und angefordert wird, und zwar eine Planung bezüglich der Landesfinanzen auf dem Weg bis 2020. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf den Kollegen Hahnen zu sprechen kommen, der fragte, was denn verbindlicher sein könne als das Grundgesetz. Das ist richtig. Nur: Das Grundgesetz ist insofern verbindlich, als bei der Schuldenbremse festgeschrieben ist: 2020 hat die Nettokreditaufnahme null zu betragen. Der Weg dorthin ist im Grundgesetz nicht festgeschrieben. Den Weg dorthin beschreiben die Landesgesetzgeber, der Bundesgesetzgeber, aber niemand sonst.

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Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden

Kai Schmalenbach zu vorzeitiger Überprüfung des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen

Mittwoch, 29. Januar 2014

 

Top 5. Vorzeitige Überprüfung des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG)

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4811

Unser Redner: Kai Schmalenbach

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

(1. Redebeitrag von Kai Schmalenbach ab ca. 0:23 Min, 2. Redebeitrag von Kai Schmalenbach ab ca. 24:15 Min)
Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

 

Der erforderliche Netzausbau wird teuer für die Stromkunden. Durch die Netzentgelte steigen die Kosten für die Verbraucher. Wer Fehlinvestitionen vermeiden will, muss jetzt die Entscheidungsgrundlagen prüfen und sie auf einen aktuellen Stand bringen.

Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Kollegen Schmalenbach für die antragstellende Fraktion.

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Der Netzausbau spielt zweifellos eine wichtige Rolle bei der Energiewende. Durch die Netze und ihre Struktur werden die Bedingungen für den Transport der Energie geschaffen.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Gerhard Papke)

Netze sind ein Teil der Infrastruktur. Infrastruktur ist teuer, und die Kosten müssen die Stromverbraucher bezahlen. Daher ist es notwendig, hierbei Fehler zu vermeiden.Der kostspieligste Fehler, den man machen kann, ist, Infrastruktur zu bauen, die nicht genutzt wird. Das gilt für Straßen und Brücken ebenso wie für Stromtrassen. Bei Computernetzwerken gönnt man sich gern den Luxus, das Netz im Vorfeld größer als benötigt zu bauen, da mit Wachstum gerechnet wird und ein solches Vorgehen häufiger günstiger als eine Nachrüstung ist. Man lebt gegebenenfalls mit einem nicht ausgelasteten Netzwerk mit teilweise großen Reserven, denn die Investition ist überschaubar. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)

Stellenausschreibung: Antrags- und Sitzungsassistenz

Stellenausschreibung der Fraktion:

Antrags- und Sitzungsassistenz

Wir suchen ab sofort einen Mitarbeiter beliebigen Geschlechts als Fraktionsassistenz für Vorstandssitzungen, Fraktionssitzungen, Plenartage und für die organisatorische Antragsbearbeitung. Weiterlesen ›

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Hanns-Jörg Rohwedder zu Rolle von NRW bei der Energiewende

Mittwoch, 29. Januar 2014

 

Top  2.  A k t u e l l e  S t u n d e

Energiewende – welche Rolle übernimmt Nordrhein-Westfalen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4880

in Verbindung damit

Energiewende auf Kurs  bringen – Landtag Nordrhein-Westfalen unterstützt Zielsetzung des  Bundesministers für Wirtschaft und Energie bei der Reform des  Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4822

Direkte Abstimmung

Unsere 2. Redner: Hanns Jörg Rohwedder

Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder anhören

Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder als Download

Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. Für die Piratenfraktion spricht der Kollege Rohwedder.

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier und draußen! Es ist ja immer spannend, wenn die FDP die Zielsetzung eines SPD-Ministers begrüßt. Mit diesem Antrag trifft die unverhoffte Unterstützung Minister Gabriel und sein Eckpunktepapier für eine Reform des EEG. Ob er sich darüber freut, das wissen wir nicht, aber das interessiert uns auch nicht besonders; denn wir sprechen hier nicht für die SPD oder Herrn Gabriel, wir sprechen für uns, und wir stehen zum Umstieg auf erneuerbare Energieträger.

(Beifall von den PIRATEN Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)

Die Piraten und der Anarchismus


“Was mich betrifft, so glaube ich nicht, dass es eine Lösung für die gesellschaftlichen Probleme gibt, sondern tausend verschiedene und veränderbare Lösungen, wie auch das gesellschaftliche Leben in Zeit und Raum verschieden und veränderbar ist!”

(Errico Malatesta)

Aktuell wird bei Piraten auch immer mal über Anarchismus diskutiert. Auslöser war eine auf dem Bundesparteitag hängende Fahne. (Darauf will ich aber gar nicht eingehen an dieser Stelle.)

Ich könnte mich nun darüber freuen, dass Menschen sich nun differenziert mit anarchistischen Theorien auseinandersetzen. Leider scheint mir da aber eine recht große Angst vor anarchistischen Konzepten vorzuherrschen. Warum eigentlich? Immer mal wieder liest man von Piraten zum Beispiel von “der Verharmlosung des Anarchismus”. Mir ist diese Ablehnung unklar.

Was könnte die Ursache sein?

Fehlendes Wissen über anarchistische Theorien?
Misstrauen?
Angst, Kontrolle abzugeben?
Der Wunsch nach Macht?

Ich weiß es nicht. Vielleicht können mir das mal Menschen erklären.
Nach meiner Auffassung ist eine Partei tatsächlich nicht das ideale Konstrukt, um sich mit Anarchismus zu beschäftigen oder gar anarchistische Ideen voranzutreiben. Allerdings gab es anarchistische Ansätze durchaus zu meinem Beginn bei den Piraten. (Einiges davon musste ich auch erst einmal reflektieren.)

Ich bin im Frühjahr 2009 zu den Piraten bekommen. In NRW gab es damals das Crewkonzept, was später in Wettstreit mit den Kreisverbänden geriet und leider zu größeren Streitigkeiten führte.

Beim Crewkonzept sehe ich Anleihen bei Attac. Überhaupt gibt es vor allem in linken Organisationen und Strukturen ähnliche Ansätze, die Dezentralisierung wollen und unterschiedlich ausprobieren, einzelne Untergruppen selbst handlungsfähig zu machen.

Die Idee könnte auch sein, die Bildung von Hierarchien zu verhindern.
Auch das in den Crews angedachte Konsensprinzip dient dem und ist ebenfalls eine, nach meinem Empfinden, anarchistische Idee. Zitat aus einem Film über Kollektive: “Wir stimmen nie ab. Das würde uns nur trennen.”

Im Grunde war das also eine gute Sache. Ich habe so ein paar Theorien, warum das dann unter der Struktur einer Partei halt nicht funktioniert hat.

Wenn man Aufgaben rotierend besetzen will (wie damals die Crewsprecher*innen), muss man dies nach meiner Einschätzung konsequenter betreiben. Es reicht nicht, das in einer Ebene zu machen. Wenn man sich erfolgreiche Kollektive ansieht, ist es oft so, dass Aufgaben wirklich echt rotierend verteilt werden. Das bedeutet in der Konsequenz auch, dass dies auch für alles gilt. (In Kollektiven in Venezuela werden also Menschen für alle Aufgaben gebildet. Jede/r soll am Ende alles können, alle Aufgaben erledigen, überall selber Entscheidungen treffen können.)

In einer Partei bilden sich aber Hierarchien. Eine Vorstandsebene. Sprecher*innen etc. Wichtige Tätigkeiten werden eben nicht echt rotierend besetzt. Nicht jede/r wird befähigt, alle Aufgaben (Presse, Kasse, Verwaltung, Themen) erledigen zu können. (Das wäre tatsächlich auch in diesem Konstrukt und neben dem normalen Job nicht machbar.)

Das Problem einer Partei ist eben auch, dass gewisse Parteistrukturen zumindest teilweise vorgegeben sind.

Am Ende ist es nach meiner Auffassung mit den Crews gescheitert, weil sich um Verteilung von Geldern gestritten wurde und nicht um das eigentliche Konzept. Vielleicht war aber auch die Vermittlung der Konzepte unzureichend. Politische Bildung, das sehen wir auch derzeit in der Partei, sollte man nicht nur außerhalb fordern, sondern auch innerhalb einer Partei/Organisation vorantreiben.

In 2009 war es auch noch nach meinem Eindruck eine Mehrheit, die davon ausgegangen ist, dass wir arbeiten wollen, um uns selber unnötig zu machen. Dass die Piratenpartei sich auflösen wolle, wenn bestimmte Ziele erreicht seien. Das sind sie nicht. Allerdings befürchte ich, dass sich mittlerweile auch eine Struktur und eine Mehrheit gebildet hat, die daran kein Interesse mehr hat, sondern selber Macht anstrebt und vielleicht sogar naiv davon ausgeht, wenn wir regieren würden, wäre ja alles besser. Ich habe da meine Zweifel…

Als Fazit
… denke ich, dass es tatsächlich schwer ist, anarchistische Konzepte mit einer Partei zu vereinen. Auch Parlamentarismus in der heutigen Form (oder generell?) taugt dafür wohl nicht.

Nichtsdestotrotz tut oder täte es auch (oder gerade?) Parteimitgliedern gut, sich mit anarchistischen Theorien zu beschäftigen, weil es immer sinnvoll ist, Machtstrukturen, Diskriminierung und Hierarchien zu hinterfragen, zu vermindern und gegebenenfalls auch zu bekämpfen.

“Welche Regierung die beste sei?
Diejenige, die uns lehrt, uns selbst zu regieren.”

(Johann Wolfgang von Goethe)

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Kai Schmalenbach zu Rolle von NRW bei der Energiewende

Mittwoch, 29. Januar 2014

 

Top  2.  A k t u e l l e  S t u n d e

Energiewende – welche Rolle übernimmt Nordrhein-Westfalen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4880

in Verbindung damit

Energiewende auf Kurs  bringen – Landtag Nordrhein-Westfalen unterstützt Zielsetzung des  Bundesministers für Wirtschaft und Energie bei der Reform des  Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4822

Direkte Abstimmung

Unsere 1. Redner: Kai Schmalenbach

 

Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach anhören

Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach als Download

 


Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. Für die Piraten spricht der Kollege Schmalenbach.

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank.  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lindner, Sie haben gerade gesagt, Nordrhein-Westfalen sei Nettoverlierer beim EEG. Und ich stelle mir die Frage, ob das nicht vielleicht daran liegt, dass die vorletzte, nämlich schwarzgelbe Regierung in NRW den Ausbau der Erneuerbaren stark vermindert hat. Ich glaube, dass die Rechnung dann aufgeht, wenn wir darin investieren und die Anlagen hier stehen.

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Veröffentlicht unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)

Tagesordnung der 48. Plenarsitzung

Mittwoch, 29. Januar 2014

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