Wir haben vier Landtagsfraktionen, sehr viele kommunale Mandate und alle haben ein Problem gemeinsam: Zu wenig Unterstützung. Viel zu wenig. Und statt uns daran zu setzen und unsere Programme Realität werden zu lassen, fällt Vielen nichts besseres ein, als sich auf Twitter gegenseitig selbst zu zerfleischen, in stundenlangen Mumblesitzungen Selbstbeschäftigung mit Dingen zu betreiben, die selbst innerhalb der Partei eine eher untergeordnete Relevanz haben.

Menschen werden systematisch von einem Mob angegriffen, weil sie angeblich dem falschen Flügel angehören oder weil sie angeblich Fehler gemacht haben. Wir machen Leute fertig, buchstäblich. Und liefern sie – bewusst oder unbewusst – den Nazis aus.

Wir setzen uns mit Symbolen auseinander, weil sie – so könnte man meinen – den Gral des Bösen darstellen. Inhaltliche Arbeit findet dafür kaum mehr statt.

Die Medien finden unsere Gates nur noch deshalb interessant, weil wir sie öffentlich hochkochen und den Medien das Futter zuspielen, in der Hoffnung, dass der böse Gegner endlich austritt oder ausgeschlossen wird. Inhaltliche Arbeit wird dann immer noch nicht stattfinden.

Es scheint wichtiger zu sein, öffentlich die eigene Gegenposition irgendwo zwischen Unzufriedenheit und Unvereinbarkeit darzustellen, als einen positiven Gegenentwurf zu entwickeln.

Die Energie, die momentan immer wieder in parteiinterne Streitigkeiten fließt, wirkt destruktiv. Dabei ist der Streit an sich notwendig und gerechtfertigt. Allerdings sollten wir nicht über die Symbole streiten, sondern über die Fragen, die eigentlich dahinter stehen:  In welche Richtung wollen wir politisch? Wie definieren wir uns selbst? Sind wir liberal oder links – oder vielleicht linksliberal? Oder doch etwas ganz Anderes, Neues – Progressiv vielleicht? Haben wir uns nicht früher berechtigterweise geweigert, uns in das Links-Rechts-Schema pressen zu lassen und so gerne betont, wir seien “vorne”? Dann sollten wir uns darüber unterhalten, wo wir stehen und wo wir eigentlich hinwollen. Diese Partei hat durchaus Platz für linke wie auch für liberale Positionen.

Unterzeichner

————————————

nutellaberliner

Mark Neis @einfachnurmark

Florian @farddizzle Deissenrieder

Wolfgang Britzl @wolfgang_britzl

Thomas Mayer @ResiduumMuc

…

Piraten wirken! Irgendwie …

Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend am 13.02.1014 haben wir einen Antrag der FDP-Fraktion aus Oktober 2012.

Der gesamte Beratungsvorgang ist hier nachzulesen.

Im Beratungsverlauf konnten wir uns interfraktionell darauf verständigen, dass wir auf Basis des FDP-Antrags versuchen, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Sowas dauert. Lange. Kennen wir. Aber hier gibt’s mal wieder eine ganz besonderen Beigeschmack.

Rot-Grün legt uns auf Referentenebene vor einigen Tagen einen Entwurf vor, der u.a. ein Zuzahlungsverbot für Eltern vorsah. Alle drei Oppositonsparteien konnten sich hiermit nicht so recht anfreunden. Schnell wurde klar, dass es einen Entschließungsantrag von CDU/FDP/PIRATEN geben werde. Man merke dabei: Gemeinsam mit dem ursprünglichen Antragsteller!

Soweit ist das alles gar nicht so schlimmm. SPD/GRÜNE haben offenbar einen Punkt, der ihnen wichtig ist und der insofern von unserem Entwurf abweicht. Logisch und konsequent, dass man dann dem entworfenen Entschließungsantrag nicht beitritt, sondern einen eigenen Entschließungsantrag formuliert.

Aber? Was macht Rot-Grün? Sie reichen einen neuen Antrag ein, der nächste Woche plenar beraten werden soll. Rot-Grün steigt damit aus einer laufenden Ausschussberatung aus und geht mit dem “eigenen” Antrag direkt ins Plenum. Kann man machen – macht halt nur keinen Sinn. Und ist im Übrigen völlig unüblich im Parlament. Völlig absurd dabei: der Entschließungsantrag ist eine fast 1:1-Kopie von “unserem” Entwurf, und, der Hammer, die Forderung, die die gemeinsame Erarbeitung stoppte, ist nicht mehr enthalten.

Das mit copy, remix, share muss wohl nochmal erläutert werden. Copy und share haben dabei schon funktioniert. Der remix-Teil kommt hier etwas, sagen wir mal, kurz. Spannend in der Debatte übrigens, dass wir eine halbe Stunde im Ausschuss über den Antrag diskutieren, aber kein einziges fachliches Statement hierzu von Rot-Grün kommt – trotz mehrfacher Aufforderung durch den Kollegen Hafke und mich … ich sag mal so: nuff said!

Die Rheinische Post hat hierüber bereits berichtet.

Nachher geht’s weiter. Die Beratung im Plenum hierzu steht an… mal gucken, ob da was kommt.