Tagesordnung der 51. Plenarsitzung

Mittwoch, 19.02.2014

Top 1. Optionspflicht schnell und vollständig abschaffen!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5025

Unsere Rednerin: Simone Brand

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Top 2. Unterrichtsqualität fördern heißt Unterrichtsausfall erfassen!

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5043

Unsere Rednerin: Monika Pieper

Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

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Top  3. Sanierungsstau in der Verkehrsinfrastruktur auflösen – Ergebnisse der Bodewig-Kommission umsetzen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5032

Unser Redner: Oliver Bayer

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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Top 4. Mehr Chancengleichheit durch verlässliche Gewährung von Nachteilsausgleichen  für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5028

Unsere Rednerin: Monika Pieper

Abstimmungsempfehlung:  Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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Top 5. Keine Kappungsgrenze auf tönernen Füßen – Dialog mit Betroffenen suchen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5034

Unser Redner: Oliver Bayer

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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Top 6. Landesregierung muss Hilfen für von Armutszuwanderung betroffene Städte leichter zugänglich machen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5042

Unsere Rednerin: Simone Brand

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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Top 7. Archivgesetz NRW jetzt evaluieren und ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren gewährleisten

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5026

Unser Redner: Lukas Lamla

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Top  8. Fragestunde

Hinweis: Aus der Fragestunde vom 29.01.2014

– Drucksache 16/4840 – ist noch die Mündliche Anfrage 34 zu beantworten.

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/5055

 

 

Top 9. Gesetz zur Änderung des Dritten Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/3440

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend

Drucksache 16/5056

Unser Redner: Daniel Düngel

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Top 10. Vorschläge zu  Fahrzeugstopp per Fernbedienung und automatisiertem Kennzeichenscan sind  inakzeptabel – Auswüchse einer um sich greifenden technischen Überwachungsdoktrin verhindern!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5036

Unser Redner: Nico Kern

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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Top 11. Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (HintG NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4823

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses

Drucksache 16/5057

Unser Redner: Dietmar Schulz

Abstimmungsempfehlung:

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Top 12. Perspektiven der Jagd in Nordrhein-Westfalen – vertrauensvolle Zusammenarbeit von Landesregierung und Jägern erforderlich

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5044

Unser Redner: Hans Jörg Rohwedder

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

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Top 13. Kindertagespflege weiter professionalisieren und qualitativ absichern

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5024

Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

und

Entschließungsantrag Fraktion der CDU Fraktion der FDP Fraktion der Piraten

Drucksache 16/xxxx

Unser Redner: Olaf Wegner

Abstimmungsempfelung: Zustimmung

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Top 14. Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Diabetes durch Aufklärung und Schulungen verhindern!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5037

Unser Redner: Olaf Wegner

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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