Mittwoch, 19.02.2014
Top 13. Kindertagespflege weiter professionalisieren und qualitativ absichern
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
und
Entschließungsantrag Fraktion der CDU Fraktion der FDP Fraktion der Piraten
Drucksache 16/xxxx
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfelung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner
Vizepräsident Oliver Keymis:
An das Rednerpult tritt als Nächster der Redner Wegner für die Piratenfraktion.
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Auch ich werde mich relativ kurz fassen wie meine zwei Vorredner, die zum sachlichen Ablauf im Ausschuss und zum Werdegang des Antrags schon alles gesagt haben. Trotzdem möchte ich noch kurz beschreiben, warum wir nach meiner Einschätzung überhaupt in diese irrsinnig paradoxe Situation gekommen sind, dass wir jetzt zwei Anträge haben, die praktisch identisch sind und trotzdem von verschiedenen Fraktionen hier vorliegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, ich habe Sie alle da möchte ich bewusst alle Fraktionen mit einschließen immer wieder als leidenschaftliche Kämpfer für die Sache erlebt. Gerade dann, wenn es um Kinder- und Familienpolitik ging, war es immer sehr hart, aber immer an der Sache orientiert. Das ist auch gut so; denn meiner Meinung nach gibt es nichts Wichtigeres als Kinder – und Jugendpolitik. Sie ist schließlich das Fundament dafür, wie sich unsere Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten entwickeln wird. Allerdings haben wir im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend wahrscheinlich folgendes Problem: Wenn dieses Thema zur Debatte kommt, sind wir uns alle inhaltlich oft zumindest sehr einig, wenn unsere Meinungen nicht sogar fast deckungsgleich sind. Das Problem dabei ist, dass wir keine Möglichkeiten mehr haben, uns von dem anderen abzugrenzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen, ich habe eine Bitte an Sie. Können Sie uns Ihre Gegenargumente nennen? Zumindest im Ausschuss haben Sie keine angeführt. Wenn Sie gleich sagen, was an dem Antrag von CDU, FDP und Piraten nicht stimmig ist oder was Ihnen daran nicht gefällt, ist das okay. Wenn Sie wirklich solche Punkte hätten, würde ich verstehen, dass Sie den Antrag ablehnen. Ansonsten würde ich Ihnen raten, einmal in sich zu gehen und zu überlegen, ob Sie sich bei dem Antrag nicht zumindest enthalten können. Es gibt auch nichts, was gegen diesen Antragspricht, genauso wenig wie etwas gegen Ihren Antrag spricht. Aus diesem Grund werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten, weil es nichts gibt, was dagegen spricht. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich die regierungstagenden Fraktionen zumindest gleichverhalten würden.
Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN und der CDU)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Wegner. Nun spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Schäfer.
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