Gesetzesentwurf erlaubt Mitarbeit aller Fraktionen am Kinder- und Jugendförderplan
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat den Gesetzesentwurf der Piratenfraktion zusammen mit den Fraktionen von CDU und FDP zum Kinder- und Jugendhilfegesetz verabschiedet. Der zuständige Ausschuss hat nun das Recht, an der Erstellung des Kinder- und Jugendförderplans mitzuwirken. Bisher wurde der Kinder- und Jugendförderplan ohne Beteiligung des Ausschusses im zuständigen Ministerium erstellt. Weiterlesen ›
19.02.2014
Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/5036
Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-5098.pdf
Der Antrag – Drucksache 16/5036 – wurde einschließlich des Ent-schließungsantrags – Drucksache 16/5098 – nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Eine Welt – federführend – sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Piraten wirken! Irgendwie …
Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend am 13.02.1014 haben wir einen Antrag der FDP-Fraktion aus Oktober 2012.
Der gesamte Beratungsvorgang ist hier nachzulesen.
Im Beratungsverlauf konnten wir uns interfraktionell darauf verständigen, dass wir auf Basis des FDP-Antrags versuchen, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Sowas dauert. Lange. Kennen wir. Aber hier gibt’s mal wieder eine ganz besonderen Beigeschmack.
Rot-Grün legt uns auf Referentenebene vor einigen Tagen einen Entwurf vor, der u.a. ein Zuzahlungsverbot für Eltern vorsah. Alle drei Oppositonsparteien konnten sich hiermit nicht so recht anfreunden. Schnell wurde klar, dass es einen Entschließungsantrag von CDU/FDP/PIRATEN geben werde. Man merke dabei: Gemeinsam mit dem ursprünglichen Antragsteller!
Soweit ist das alles gar nicht so schlimmm. SPD/GRÜNE haben offenbar einen Punkt, der ihnen wichtig ist und der insofern von unserem Entwurf abweicht. Logisch und konsequent, dass man dann dem entworfenen Entschließungsantrag nicht beitritt, sondern einen eigenen Entschließungsantrag formuliert.
Aber? Was macht Rot-Grün? Sie reichen einen neuen Antrag ein, der nächste Woche plenar beraten werden soll. Rot-Grün steigt damit aus einer laufenden Ausschussberatung aus und geht mit dem “eigenen” Antrag direkt ins Plenum. Kann man machen – macht halt nur keinen Sinn. Und ist im Übrigen völlig unüblich im Parlament. Völlig absurd dabei: der Entschließungsantrag ist eine fast 1:1-Kopie von “unserem” Entwurf, und, der Hammer, die Forderung, die die gemeinsame Erarbeitung stoppte, ist nicht mehr enthalten.
Das mit copy, remix, share muss wohl nochmal erläutert werden. Copy und share haben dabei schon funktioniert. Der remix-Teil kommt hier etwas, sagen wir mal, kurz. Spannend in der Debatte übrigens, dass wir eine halbe Stunde im Ausschuss über den Antrag diskutieren, aber kein einziges fachliches Statement hierzu von Rot-Grün kommt – trotz mehrfacher Aufforderung durch den Kollegen Hafke und mich … ich sag mal so: nuff said!
Die Rheinische Post hat hierüber bereits berichtet.
Nachher geht’s weiter. Die Beratung im Plenum hierzu steht an… mal gucken, ob da was kommt.
Antrag der Piratenfraktion:
Untersuchungsausschuss ist wichtiger Schritt zur Aufklärung der Spionageaffäre
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5029
Große Anfrage 8 der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Antwort der Landesregierung
Drucksache 16/4930
Unser Redner: Frank Herrmann
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann
Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Kollege Höne. Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Herrmann.
Frank Herrmann (PIRATEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer zu Hause und im Stream! Der Verbraucherschutz im Internet ist eine wichtige Aufgabe; der Verbraucherschutz in der Offline Welt auch. Verbraucherschutz ist grundsätzlich wichtig; da gibt es keinen Unterschied zwischen on und offline. Ich finde es zunächst einmal positiv, dass sich die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen die Mühe gemacht haben, die Große Anfrage zu stellen, ebenso, dass sich die Landesregierung die Mühe gemacht hat, diese so umfassend in einem 125-Seiten Werk zu beantworten. Dennoch ist es eigenartig Herr Höne hat eben schon darauf angespielt, wenn eine Regierungsfraktion quasi die eigene Landesregierung fragt, wie toll diese Landesregierung doch ihre Aufgaben zum Verbraucherschutz im Internet wahrnimmt. Da müssen die Warnlampen angehen.
(Beifall von den PIRATEN, von der CDU und der FDP Zuruf von der FDP: Merkwürdig! Zurufe von den GRÜNEN) Weiterlesen ›
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher:
Die Landesregierung hat zwar viele sinnvolle Initiativen zur Erhaltung des kulturellen Erbes NRWs gestartet, aber das reicht nicht aus. Für die Digitalisierung und Erhaltung von Kulturgut wird bei weitem nicht genug Geld in die Hand genommen. Der Bestand an analogen und digitalen Kulturgütern in NRW wächst unaufhaltsam. Diese Kulturgüter müssen wir erhalten und im Rahmen der rechtlichen Rahmenbedingungen auch der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Protokoll der Rede von Lukas Lamla
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der Piraten dem Herrn Kollegen Lamla das Wort.
Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier auf der Tribüne und zu Hause! Das Land Nordrhein – Westfalen besitzt eine reiche Kulturlandschaft, die es zu fördern und zu erhalten gilt. Bibliotheken, Museen, Archive, Dokumentationszentren viele dieser Institutionen sammeln und bewahren wichtiges und unwiederbringliches Kulturgut und machen dies der Öffentlichkeit, aber auch der wissenschaftlichen Forschung zugänglich. Bund, Länder und Kommunen tragen die gemeinsame Verantwortung für den Fortbestand und den Ausbau des reichen kulturellen Erbes auch in NRW. Weiterlesen ›
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. Ihnen ist bekannt, dass das Verwickeln des Plenums in ein Zwiegespräch nicht ganz den Geschäftsordnungsregeln entspricht.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Das war aber spannend!)
Für die Piraten spricht jetzt der Kollege Schwerd.
Daniel Schwerd(PIRATEN): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erteile jetzt erst einmal keine Arbeitsaufträge außer vielleicht den Auftrag RTFP, wie man sagen könnte, nämlich „read the fine Parlamentsprotokoll“ aus Dezember und Januar; denn eigentlich haben wir darüber schon geredet, und zwar mehr als einmal. Ich könnte im Grunde meine alte Rede nehmen und neu halten. Weiterlesen ›