Landesregierung versagt beim Breitbandausbau in NRW

Im heutigen Expertengespräch zum Thema Breitbandausbau im Landtag NRW haben Sachverständige wiederholt massive Kritik am Kurs der Landesregierung geübt.

Dazu Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

 

Die heute von den Experten aufgezeigten Defizite beim Breitbandausbau in NRW sind schon lange bekannt. Schon letztes Jahr im September haben wir über das Thema in einer Anhörung gesprochen. Damals wie heute war das Fazit das Gleiche: Die Landesregierung könnte beim Breitbandausbau in NRW eine Menge bewegen – aber sie hat schlicht kein Interesse an dem Thema. So gibt es bis heute keine Ausbau-Strategie, sondern lediglich wohlklingende Ziele, die aber schon heute veraltet sind und von denen trotzdem keiner weiß, wie sie erreicht werden sollen. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)

Landesregierung muss Erlass zu Grafik-Taschenrechnern ändern!

Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Schule und Weiterbildung zum Antrag der Piratenfraktion „Offene Softwarelösungen für den Mathematikunterricht als Alternative zu Edeltaschenrechnern prüfen und erproben“ sagt Monika Pieper, Sprecherin im Ausschuss für Schule und Weiterbildung:

Das Expertengespräch hat die Unsinnigkeit der Einführung von grafikfähigen Taschenrechnern bestätigt. Wir fordern die Landesregierung auf, den Erlass unverzüglich zu überarbeiten und auch andere Lösungsmöglichkeiten, wie Tablets oder Laptops, zuzulassen. Die Einführung veralteter Technologie ist absoluter Unfug. Um den Schulen auch zeitlich die Möglichkeit zu geben, sich für alternative Wege zu entscheiden, muss außerdem die verbindliche Einführung der grafikfähigen Taschenrechnern um ein halbes Jahr verschoben werden.

 

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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)

Entschließungsantrag: Keine europaweite Einführung von „Gigalinern“ und Lang-LKW – Für eine moderne, sichere und umweltfreundliche europäische Verkehrspolitik mit ausgewogener Nutzung aller Verkehrsträger!

18.03.2014

Entschließungsantrag SPD, GRÜNE, PIRATEN zu Antr PIRATEN Drs 16/2896

Keine europaweite Einführung von „Gigalinern“ und Lang-LKW – Für eine moderne, sichere und umweltfreundliche europäische Verkehrspolitik mit ausgewogener Nutzung aller Verkehrsträger!

 

Urheber: SPD, GRÜNE, PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-5295.pdf

 

Annahme Drs 16/5295 Mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen von CDU und FDP

Veröffentlicht unter Entschließungsanträge, Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern

Änderungantrag: Stärkung der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirtschaft

18.03.2014

Änderungsantrag PIRATEN zu Antr SPD, GRÜNE Drs 16/3228

Stärkung der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirtschaft

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5294.pdf

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

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Veröffentlicht unter Änderungsanträge, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)

Antrag: Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen – selbstverwaltete Justiz ermöglichen – Gewaltenteilung stärken

18.03.2014

Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen – selbstverwaltete Justiz ermöglichen – Gewaltenteilung stärken

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5281.pdf

 

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Veröffentlicht unter Anträge, Dietmar Schulz, Rechtsausschuss (A14)

Antrag: Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP läuft nordrhein-westfälischen Interessen grundsätzlich zuwider!

18.03.2014

Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP läuft nordrhein-westfälischen Interessen grundsätzlich zuwider!

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5278.pdf

 

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Eine Welt – federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

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Veröffentlicht unter Anträge, Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern

Antrag: Änderung des Bundesberggesetzes

18.03.2014

Änderung des Bundesberggesetzes

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5275.pdf

Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

 

Veröffentlicht unter Anträge, Kai Schmalenbach, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)

Antrag: Eine Minute vor zwölf – Nach Absage des Bundes zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit muss Landesregierung endlich handeln

18.03.2014

Eine Minute vor zwölf – Nach Absage des Bundes zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit muss Landesregierung endlich handeln

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5279.pdf

Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Veröffentlicht unter Anträge, Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Olaf Wegner

Antrag: Zeitgemäße Evaluierungskultur für Wirtschaftsförderprogramme aufbauen – Wirksamkeit und Transparenz sicherstellen

18.03.2014

Zeitgemäße Evaluierungskultur für Wirtschaftsförderprogramme aufbauen – Wirksamkeit und Transparenz sicherstellen

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5276.pdf

 

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

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Veröffentlicht unter Anträge, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)

Antrag: Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen

18.03.2014

Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5277.pdf

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

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Veröffentlicht unter Anträge, Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer

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