Antrag der Piratenfraktion: „Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP darf die kulturelle Vielfalt in NRW nicht gefährden!“
Fall Portigon wirft viele Fragen auf
Gemeinsam mit CDU und FDP handeln wir geschlossen in der Portigon-Vorstandsfrage: Die drei Oppositionsfraktionen haben heute einen gemeinsamen Fragenkatalog an das Finanzministerium zugestellt – diese Fragen sollen morgen in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde vom Ministerium beantwortet werden (8. Mai 2014, 13.30 Uhr, Landtag NRW, Raum E3-A02).
Was sind die wahren Gründe, warum Herr Voigtsländer sein Amt niederlegt hatte? Was ist im Hintergrund passiert? Mit sieben umfangreichen Fragen wollen die Oppositionsfraktionen für Transparenz sorgen. Weiterlesen ›
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Für eine moderne Hochschullandschaft in NRW
Wir Piraten legen eigenen Gesetzentwurf zum Wissenschaftsgesetz vor.
Auf 95 Seiten haben wir heute im Landtag NRW einen Gesetzentwurf präsentiert, der die Hochschullandschaft reformieren soll. Vier Schwerpunkte sind enthalten:
- Transparenz
- Demokratie und Selbstverwaltung
- Attraktivitätssteigerung des Arbeitsplatzes Hochschule
- Open Access Weiterlesen ›
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Gesetzentwurf: Wissenschaftsgesetz NRW (WissG)
07.05.2014
Wissenschaftsgesetz NRW (WissG)
Urheber: Piraten
Gesetzentwurf-Drucksache-16-5747.pdf
Kurzübersicht:
Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Hochschulen als Ort der Wissenschaft durch folgende Leitlinien: Orientierung an dem wissenschaftlichen Auftrag der Vermehrung, Generierung und Vermittlung von Wissen und Bildung; Schaffung von Transparenz bei der Verausgabung von Steuergeldern, wie z. B. der Veröffentlichung der Gehälter der Hochschulleitungen und der Nutzung von Drittmitteln; Stärkung der Wissenschaftsautonomie, auch durch Unabhängigkeit der Wissenschaft von finanziellen Interessen; Wiederherstellung der hochschulinternen Demokratie durch Abschaffung der Hochschulräte und Stärkung eines viertelparitätischen Senates;
Der Gesetzentwurf wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen.
Gesetz noch in Beratung
Sitzungen, Parteitage, Partizipation und Folter ….
Am vergangenen Samstag fuhr ich im Rahmen des NRW-Kommunalwahlkampfs nach Recklinghausen zu einem Piraten-Infostand. Hey, dachte ich, beim Richard Sennett, Zusammenarbeit, fehlt noch das letzte Fünftel, das hast Du noch nicht gelesen, das wäre doch was für die Zugfahrt. OK, Buch in den Rucksack und los.
So etwa zwischen Duisburg und Gelsenkirchen stoße ich auf folgenden Absatz:
So wichtig bloße Andeutungen und Schweigen auch sein mögen, kommt es bei der Kooperation letztlich doch eher auf aktive Beteiligung als auf passive Anwesenheit an. Dieser Auffassung folgte Tocqueville, als er die Bürger- und Vereinsversammlungen in den Städten Neuenglands idealisierte, auf denen jeder etwas zu sagen hatte. Diese rosige Aussicht wird allerdings oft zu einer Tortur, wenn zwanzig Leute endlos über eine Entscheidung diskutieren, für die ein Einzelner nur eine Minute benötigte. Zudem wissen geschickte Folterer genau, wann sie das Killerargument anzubringen oder den “eigentlichen Sinn der Versammlung” zusammenzufassen haben, einen Konsens, dem die anderen dann nur aus Erschöpfung zustimmen. In solchen Fällen mag jemand mit Denis Diderot ausrufen: “Der Gefühlsmensch folgt den natürlichen Impulsen und vermag nur den Schrei seines Herzens genau wiederzugeben – in dem Augenblick, da er diesen Aufschrei mildert oder verstärkt, ist er es nicht mehr selbst.”
Die Herausforderung bei der Partizipation liegt darin, dass sie auch die darauf verwendete Zeit wert sein sollte. Bei Versammlungen oder Sitzungen hängt alles von deren Strukturierung ab. Wären sie wie die Werkstatt der Geigenbauer strukturiert, gelangte man dort durch körperliche Gesten zu einem Konsens. Wären sie wie ein Labor strukturiert, käme man durch ein offenes Vorgehen zu einem Ergebnis, wobei man zwischen der Skylla eines festen Arbeitsplans und der Charybdis eines ziellosen Umherschweifens hindurchsteuern müsste. Eine interessante Sitzung würde wie bei der Reparaturform des Umbaus die Leiden und Mühen anerkennen, welche die Menschen an den Verhandlungstisch geführt haben, und sie würde die Illusion vermeiden, die Dinge ein für alle Mal regeln zu können. In allen Versammlungen oder Sitzungen dieser Art würden die Teilnehmer auf dem üblichen Wege der Ausbildung von Fertigkeiten Rituale entwickeln, die es ihnen ermöglichen, besser und ausführlicher miteinander zu reden.
Das klingt gut. Aber ist es nicht eine Illusion? Wir möchten wissen, ob und wie es in der Praxis Realität werden kann. Dazu müssen wir uns mit einem scheinbar langweiligen Gegenstand befassen – Formelle und informelle Treffen ….
Also irgendswie kommt mir das bekannt vor. Und die Tatsache, dass Alexis de Tocqueville feststellen musste, dass die Neuengländer das Problem auch schon hatten, beruhigt mich jetzt nicht wirklich.
Notieren wir das mal unter Lernschmerzen.
Nick H.
Quelle: Sennett, Richard; Zusammenarbeit – Was unsere Gesellschaft zusammenhält; orig.: Together: The Rituals, Pleasures and Politics of Cooperation; dt., Berlin, München 2012, S. 312f
Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in NRW darf keine Glückssache mehr sein
Anlässlich der heutigen Anhörung im Landtag NRW zur Aufnahme von Flüchtlingen in NRW sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Ausnahmslos alle Experten haben die aktuelle Situation rund um die Flüchtlingsaufnahme im Land NRW als äußerst alarmierend beschrieben. Die Anhörung hat gezeigt, dass es ohne verbindliche Standards für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in NRW nicht geht. Leider sind die Kommunen in NRW, die Flüchtlingen eine dezentrale, humane und urbane Unterbringung in Wohnungen ermöglichen, die Ausnahme. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
Antrag: Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP darf die kulturelle Vielfalt in NRW nicht gefährden!
06.05.2014
Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP darf die kulturelle Vielfalt in NRW nicht gefährden!
Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5742.pdf
Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien – federführend – sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Antrag: Verantwortung für die Bevölkerung wahrnehmen – PCB-betroffene Lehrkräfte, Eltern und Schüler nicht alleine lassen!
06.05.2014
Verantwortung für die Bevölkerung wahrnehmen – PCB-betroffene Lehrkräfte, Eltern und Schüler nicht alleine lassen!
Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5744.pdf
Drucksache wurde nach Beratung durch die von der Fraktion der PIRATEN beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt. Abgegebene Stimmen: 220; Ja: 17; Nein: 139; Enthaltungen: 64
Antrag: Jokertage – ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule
06.05.2014
Jokertage – ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule
Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5746.pdf
Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
Änderungsantrag: Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!
06.05.2014
Änderungsantrag SPD, GRÜNE, PIRATEN zu Antr SPD, GRÜNE Drs 16/2888
Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!
Urheber: SPD, GRÜNE, PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-5777.pdf
Annahme Drs 16/5777 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP
